Laut Spiegel Online will die CDU nun doch alleine Bilanz ziehen. Es ist sogar die Rede davon, dass die CDU die SPD wieder ausgeladen haben soll.
Viele führende Politiker meiner geliebten SPD sind irritiert:

„Unsere Bilanz macht deutlich, dass wir Sozialdemokraten selbstbewusst regieren“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Sitzung des SPD-Vorstands in Berlin. „Der Koalitionsvertrag trägt unsere Handschrift bei der Tarifautonomie, dem Erhalt der Arbeitnehmerrechte und beim Atomausstieg. Wir sind Partner auf Augenhöhe“, betonte Heil.

Recht hat er, aber warum soll er oder ein anderer von der SPD dies nicht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagen? Schließlich hat die Koalition doch bis jetzt überraschend gut zusammengearbeitet.

Wenn das alles stimmt, was Spiegel Online da schreibt, ist das Ganze schon eine sehr seltsame Geschichte. Gemeinsame Arbeit zum Wohle des Landes sieht ander aus, liebe CDU.


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

3 Kommentare

  1. Student 22. Februar 2006 · 14:44 Uhr

    Jo,
    mit einer SPD die im Wahlkampf links blinkt um ihre Wähler, wenn Sie dann an die lukrativen Regierungspöstchen gekommen ist, so richtig zu bescheissen, würde ich auch keine gemeinsame Bilanz machen.

    Da mir hier mangelnde Belege vorgeworfen wurden, nur einige wenige Beispiele:

    Angeblich wollten wir nicht am Irakkrieg teilhaben sowie die Menschenrechte weiterhin achten.
    Das Gezeter um den anstehenden Untersuchungsausschuß und der Fall EL-Masri lassen doch stark Zweifeln.
    (siehe auch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,402289,00.html )

    Angeblich wollte W. Clement Bürokratie abbauen.
    Wahr ist:
    Das Chaos auf den Arbeitsämtern war noch nie größer. Softwareinkompatibilitäten, haufenweise neue Mitarbeiter und steigender Bürokratischer (kritischew Geister nennen es Spitzelei) machen es heute schwerer mit der Hilfe vom Arbeitsamt (qua massiver Reglementierungen und Schikanen) einen Job zu bekommen als sich glleich schwarz beschäftigen zu lassen. Oder sonstwie an einen Job zu kommen. (Frage einen xbeliebigen erwerbslosen Freund oder /und siehe hierzu u.a.: Spiegel, S.78)

    Frau Schmidt wollte die Gesundheit reformieren und optimieren.

    Nichts von beidem ist gelungen. Im Gegenteil, seit Einführung ihrer „Gesundheitsreform“ (ein Euphemismus der der Orwellschen bzw. Huxleyschen Literatur entsprungen sein könnte) hat sich die gesundheitliche Versorgung im Lande spürbar verschlechtert, die Kosten sind (erwartungsgemäß und trotz ettlicher Hinweise) weiter explodiert.
    Abhilfe durch Systeme wie die Bürgerversicherung haben die Genossen zielsicher selbst torpediert.
    Und jetzt sind ja (wie immer in der Politik) die anderen dran Schuld !

    Ein fast unbemerkter Skandal ist:
    Entgegen der öffentlich vielfach vertrendenen Meinung die SPD würde die Rechte der Schwächeren schützen müssen wir heute feststellen: Das Gegenteil ist der Fall.
    Nicht nur die Rechte von Erwerbslosen, Jugendlichen, Rentnern und Kranken wurden zusammengestrichen sondern auch am Behindertenrecht haben sich die Sozialdemokraten vergangen:
    Seit anfang 2004 gelten neue Bestimmungen darüber wer ein Anrecht auf den Nachteilsausgleich qua Schwerbehinderung hat.
    Leute die im Dezember 2003 noch aus gutem Grunde als schwer Behinderte annerkannt wurden, werden trotz gleicher Voraussetzungen, seither einfach mit geringerer Einstufung besehen.
    Ein weiteres Beispiel für die verlogene Linie mit der sich die vom Seeheimer Kreis gelenkte Schröder/Münte-SPD seit 8 Jahren in Regierungsverantwortung lügt.

    SPD: Wir sparen auch bei Behinderten !

    Über die strukurelle Frauenfeinlichkeit in der Partei (die vor allem nach der Wahl von Frau nahles in den Bundesvorstand sich offen manifestierte), lässt sich insgesamt ein Bild einer Partei entwerfen die gesellschaftlichen Ideen der 50er und 60er Jahre des letzten Jahrhunderts nachhängt.
    Nicht zuletzt das geradezu realitätsferne festhalten an dem Ziel der Vollbeschäftigung zeigt wie stark die Innovationsfeindlichkeit in der SPD leider verhaftet ist.
    Statt neue Wege zu suchen, werden halt lieber die bestraft die vermeintlich zu schwach sind, mit den von SPD-Politikern vorgegebenen (nicht gerade erfolgsversprechenden) Rahmenbedingungen umzugehen.

    Die Bilanz sieht tatsächlich schlecht aus.
    Weshalb sollte also eine (noch relativ) erfolgreiche Angela Merkel sich mit sozialdemokratischen Altlasten ausseinandersetzen müssen ?

    Clement redet ja immer noch was von blühenden Landschaften. Naja ok, bei Blüm hats auch ne Weile gebraucht bis er sich mit der grausamen Realität wieder angefreundet hat.

  2. Sozialdemokrat für Oskar 23. Februar 2006 · 0:28 Uhr

    @ Student

    Ich stimme Dir 100%ig zu, denn Deine Analyse ist absolut korrekt. Ich hätte sie nicht besser schreiben können. Exzellenter Beitrag!

  3. Student 23. Februar 2006 · 13:18 Uhr

    @SfO

    Dank Dir für dein Lob.
    Scheinbar hat sich die Genossenschaft zu solch schwierigen Themen aus dem Dialog verabschiedet

    Jedenfalls werde ich nun unter Androhung von Zensur in http://blog.nrwspd.de/archives/001403.php
    genötigt eine Email Adresse zu meinen Beiträgen anzugeben.

    Es ist zwar ein leichtes eine solche schnell und einfach zu erzeugen, da ich aber der Auffassung bin es geht hier eher darum unliebsam gewordene Kritk loszuwerden, werde ich dem jedenfalls hier nicht nachkommen.

    Die Zensur bestraft sich selbst durch die eingeengte Sicht auf die Dinge.

    Lieber SfO, angesichts der Tatsache das uns bereits unterstellt wurde wir seien ein und dieselbe Person hier nochmal genossenschaftliche, solidarische und von Herzen kommende Grüsse.
    ;)
    So long.

    Vielleicht in einem etwas demokratietauglicheren Umfeld.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.