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Die Fusion von WASG und Linkspartei scheint eine schwierige Geburt zu werden. Nachdem sich der Berliner Landesverband der WASG entschieden hat, mit der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu konkurrieren, ist es vorbei mit der guten Stimmung. Grund für die Entscheidung war, dass die WASG eine starke Opposition und nicht wie die Linkspartei-PDS eine Regierungsbeteiligung bei der Wahl anstrebt. Nicht nur der Vorsitzende der Linkspartei Klaus Lederer erkennt in der inhaltlichen Differenz zwischen der WASG und seiner Partei, die „so groß wie zwischen Berlin und Wolkenkuckucksheim“ sei, ein offensichtliches Hindernis für die geplante Fusion. In der WASG werden nun nicht nur in Berlin wieder die Stimmen der Fusionskritiker laut. Abgesehen von Mecklenburg-Vorpommern, wo es schon lange Widerstand gegen die rot-rote Regierung gibt, formieren sich auch in NRW wieder die Fusionsgegner. Markus Schlegel, der schon vor der Bundstagswahl gegen die Fusion mit der Linkspartei mobil machte und als Antwort ein Parteiausschluss-Verfahren bekam, schreibt in seinem WASG blog, dass es angesichts der aktuellen Situation den PDS und WASG-Vorständen nicht gelungen sei, „die Mitglieder der WASG auf den Leim einer Fusion und eines so genannten „Eckpunktepapiers“ zu locken, das an Trost- und Ideenlosigkeit kaum zu überbieten ist.“ Nach dem Berliner Beschluss will er die Debatte über die politische „Zwangsehe“ mit der Veranstaltung „WASG pur“ wieder neu anstoßen.

Und was machen die Bundesvorstände? Linksparteichef Lederer fordert vom WASG-Vorstand, dem Berliner Landesverband den Geldhahn zuzudrehen, um den „egoistischen Wahlkampf“ nicht auch noch zu unterstützen. Bisky nannte sogar Ausschluss einzelner Landesverbände als letztes Mittel. „Bisky redet wieder einmal die verpasste historische Chance herbei, unterdessen droht Ramelow, die gemeinsame Fraktion der PDS und WASG sei gefährdet, wenn man in den Ländern gegeneinander antrete. Symbolismus ohne politische Auswirkungen.“ So fasst es Markus Schlegel zusammen.
Heute beginnt eine Urabstimmung der Berliner WASG-Mitglieder. Sollten sich die Mitglieder auch gegen eine gemeinsame Kandidatur bei der Landtagswahl aussprechen, wird die Frage nach den Konsequenzen für die gemeinsame Bundestagsfraktion interessant. Laut der Geschäftsordnung des Bundestages dürfen Fraktionen nur Mitglieder aufweisen, deren Parteien „in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Es sei denn, der Bundestag stimmt dem zu. Ob dieser Paragraph 10 dann tatsächlich zutrifft, ist allerdings umstritten.


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6 Kommentare

  1. Sozialdemokrat für Oskar 28. Februar 2006 · 14:03 Uhr

    Ach Karin,
    mit Deinen jugendlichen 21 Jahren fehlt Dir einfach noch die Erfahrung politischer Entscheidungsprozesse in demokratischen Strukturen, gerade auch im Hinblick auf die Fusionsvorbereitungen zweier Parteien wie im vorliegenden Fall.
    Daß WASG und Linkspartei fusionieren, steht außer Zweifel — das Prozedere indessen wird nicht so reibungslos von statten gehen, wie beispielsweise bei der Vereinigung von SPD und KPD in der DDR.
    Damals zwang bekanntlich die SPD mit brutaler Rücksichtslosigkeit die KPD in eine Fusion, ohne demokratische Grundregeln zu beachten. . .

  2. Dirk (blog.nrwspd.de) 28. Februar 2006 · 14:21 Uhr

    nur so viel zur historischen klarstellung:
    die zwangvereinigung 1946 fand auf betreiben der kpd statt. nicht auf betreiben der spd.

    „Einheitsgegner wurde als „Spalter“, sogar als „Agenten“ und „Faschisten“ diffamiert und verfolgt. In diesem Klima der Angst war die offene Ablehnung kaum möglich. Am 21./22. April 1946 wurde auf dem „Vereinigungsparteitag“ von KPD und SPD der SBZ in Berlin die SED gegründet und damit die SPD „vernichtet“. Diese Zwangsvereinigung erfolgte gegen den Widerstand von Sozialdemokraten. Schon vor der Zwangsvereinigung wurden viele von ihnen verfolgt. Wie groß damals die Opferzahlen waren, hat Erich Ollenhauer 1961 mitgeteilt. „Zwischen Dezember 1945 und April 1946 wurden in der SBZ mindestens 20.000 Sozialdemokraten gemaßregelt, für kürzere oder auch für sehr lange Zeit inhaftiert, ja sogar getötet“. Hier ist besonders hervorzuheben, dass zu den Opfern der Repressalien im Rahmen der Zwangsvereinigung in der SBZ auch solche Sozialdemokraten gehörten, die bereits unter dem Hitler-Regime verfolgt worden waren.“
    hier nachzulesen:
    http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1588465/index.html

    und was politische erfahrung angeht, die haben die wasg-mitglieder in nrw etwa auch nicht? das wird, liebr oscar, den http://wasg.blogg.de/ nicht freuen…

    Honni soit qui mal y pense

  3. Sozialdemokrat für Oskar 28. Februar 2006 · 15:34 Uhr

    Du betreibst Geschichtsklitterung, Dirk:
    Die Zwangsvereinigung fand auf Betreiben der SPD statt — nicht auf Betreiben der KPD.
    Ein Propaganda-Organ der SPD als seriöse Quelle anzuführen, ist doch lächerlich.

    Si tacuisses, philosophus mansisses.

  4. Dirk (blog.nrwspd.de) 28. Februar 2006 · 17:35 Uhr

    „Unter kommunistischem Zwang erfolgt am 21./22. April 1946 im Ost-Berliner Admiralspalast die Vereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) – teilweise gegen den Widerstand von sozialdemokratischer Seite. Der Sozialdemokrat Otto Grotewohl kapituliert vor dem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und reicht dem Kommunisten Wilhelm Pieck die Hand. Die SPD wird im Osten das erste Opfer der beginnenden Spaltung Deutschlands. Opponierende Sozialdemokraten werden unterdrückt und verfolgt.“
    Quelle: Deutsches Historisches Museum
    http://www.dhm.de/lemo/html/Nachkriegsjahre/
    PolitischerNeubeginn/sedBody.html

    Und hier kann jedeR mal so richtig viel nachlesen:
    „Am 21/22. April 1946 wurde unter dem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht und gegen den Widerstand vieler Sozialdemokraten im Berliner Admiralspalast auf einem gemeinsamen Parteitag der Zusammenschluß von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vollzogen.
    Die vorliegende Bibliographie versammelt sämtliche Monographien und Materialien aus dem Bestand der Bibliothek der Stiftung Aufarbeitung, in denen die damaligen Ereignisse, deren Vorgeschichte und Folgen dokumentiert, analysiert und bewertet werden.
    Damit soll der interessierten Öffentlichkeit ein schneller Informationszugang für eine Beschäftigung mit der Thematik ermöglicht werden. Zur besseren Orientierung wurde die Bibliographie in verschiedene Rubriken unterteilt.“
    http://www.stiftung-aufarbeitung.de/downloads/pdf/biblio_zwangsver.pdf
    Quelle: Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

  5. Jens 28. Februar 2006 · 17:56 Uhr

    Danke Dirk! Wollte auch die „Geschichtsfälschung“ von SfO richtigstellen.

    Aber nun zum Thema selbst:

    Ich hatte schon vor Monaten damit gerechnet, dass die Ehe zwischen WASG und PDS nicht lange halten wird und wenn es eine gemeinsame Linkspartei geben sollte, diese nicht lange leben wird. Zwar sehen beide das linke Spektrum als ihres an, dennoch sind die interne Ausrichtungen teilweise verschieden. Und für viele in der WASG ist die PDS immer noch die „SED“..

  6. Benno 28. Februar 2006 · 18:49 Uhr

    Eine absehbare Entwicklung, in der Tat. Ein Wahlbündnis, das mit so heißer Nadel zusammengestrickt wurde, und aus dem dann auch noch eine echte Partei werden sollte — das konnte nicht gut gehen. Zumal allein schon die WASG ein ziemlich buntes Sammelbecken aus Ex-SPD-Mitgliedern und westdeutschen Alt-Kommunisten ist, das wegen dieser Heterogenität nicht ewig funktionieren kann. Wenn diese Partei dann auch noch auf eine PDS trifft, die sich aufgrund ihrer beiden Regierungsbeteiligungen in den Ländern immer stärker in Richtung Mitte und Realpolitik bewegt (zumindest verglichen mit ihren früheren Positionen, denn in manchen Punkten ist sie noch weit davon entfernt, realpolitische Positionen zu vertreten), ist die Sollbruchstelle besonders schnell erreicht.

    Ich bin mal gespannt, was jetzt aus der Linksfraktion im Bundestag wird. Verliert sie „lediglich“ ihren Fraktionsstatus? Muss sie sogar ganz aufgelöst werden? Oder zerlegt sie sich von selbst in ihre Einzelteile?

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.