Unter dem Motto „Nazis raus aus dieser Stadt“ sollte am Mittwoch (8.3.) ein Konzert von Konstantin Wecker in einer Schule in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) stattfinden. Fand es aber nicht. Nachdem der Kreisvorsitzende der NPD mit einer „aktiven und massiven Teilnahme“ gedroht hatte, entschied sich der zuständige Halberstädter Landrat, das Konzert lieber abzusagen. Die NPD drohte, zukünftig selbst Veranstaltungen in Schulen einzuklagen.

Die Entscheidung sendet ein grundlegend falsches Signal! Anstatt das Konzert abzusagen, hätte der Landrat die Sicherheit der Teilnehmer garantieren müssen. Schließlich kann es nicht sein, dass demokratisch gewählte Amtsinhaber aus Angst vor der Reaktion einer Splittergruppe, klein bei geben. Niels Annen, Leiter der Projektgruppe Rechtsextremismus des Parteivorstandes der SPD, erklärte treffend: „Letztlich signalisiert es den Rechtsextremen freie Bahn für ihre verhetzende und einschüchternde Politik. Das ist das Gegenteil einer wehrhaften und starken Demokratie.“ Auch Wecker selbst war zurecht empört, dass vor der NPD „gekuscht“ wurde.
Warum lassen wir uns immer wieder von Rechtsextremen „terrorisieren“, weil sie mit rechtlichen Unbequemlichkeiten oder Gewalt drohen? Warum werden solche Drohungen nicht strafrechtlich verfolgt? Wenn man den Bürgern vermitteln will, dass die Demokratie stark genug ist, um mit antidemokratischen Gruppierungen fertig zu werden, dann sollten sie auch die Gewissheit haben, dass sie sich selbst aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren können, ohne dass ihnen von amtlicher Seite Steine in den Weg gelegt werden. Erscheint es nicht seltsam, dass Demonstrationen der NPD in Gerichtsverfahren erstritten und dann mit Polizeischutz durchgeführt werden, während eine Veranstaltung wie das Konzert von Konstantin Wecker stillschweigend abgesagt wird? Sachsen-Anhalt muss nun klare Signale senden und Schadensbegrenzung betreiben. Da ist es nicht sehr förderlich, wenn der Landrat weiter darauf beharrt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Dazu kommt, dass die Absage des Wecker-Konzerts kein Einzelfall ist. Als Antwort auf Drohschreiben der NPD, wurden laut indymedia schon mehrere Veranstaltungen in Halberstadt abgesagt.
Doch eine gute Nachricht zum Schluss: das Konzert fand zumindest in einer anderen Schule in Jena statt.

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Ein Kommentar

  1. Jens 11. März 2006 · 9:49 Uhr

    Ich hätte das Konzert auch stattfinden lassen. Sobald die Polizei mit mehr als 1000 Mann anrücken, dann ziehen die braunen Verblendeten doch schnell den Schwanz ein. So fühlen die sich jetzt mal wieder als Sieger :-(

    Hier ist auch ein „netter Vorfall“:

    NPD-Spitzenfunktionär droht kirchlichem Jugendtreff

    Die NPD in Fürstenwalde hatte Anfang März öffentlich angekündigt, ein Anti-Rassismus-Seminar „aufmerksam begleiten und besuchen“ zu wollen. Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein Angebot für dunkelhäutige Jugendliche aus Berlin und Brandenburg.[…]

    http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5317694,00.html

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