Natürlich freuen wir uns mit Kurt Beck über die absolute Mehrheit, hoffen mit Jens Bullerjahn auf die Zukunft und leiden mit Ute Vogt. Die Rechten sind nicht in die Parlamente eingezogen und die Westausdehnung der WASG/PDS/Linkspartei ist auch gescheitert. So weit, so gut.
Aber…
Wenn ich mir die Wahlbeteiligung in allen drei Ländern ansehe und mal das Wahlergebnis gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten umrechne, dann ergibt sich für die Legitimierung aller Regierungen ein deprimierendes Bild.

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Demokratie ohne Legitimation? Ist das schon die Politikmüdigkeit in Zeiten der Großen Koalition? Ein allgemeiner Trend? Da müssen wohl alle Parteien das Wahlergebnis wohl noch mal detailliert aufarbeiten.


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3 Kommentare

  1. Gotwin 27. März 2006 · 12:16 Uhr

    Politikmüdigkeit und wie diese entsteht:

    Keine der zur Wahl angetretenen Parteien hat es vermocht die Bürger dieses Landes mitzureißen, dieses liegt mit Sicherheit an dem weit verbreiteten Ohnmachtsgefühl gegenüber der Staatlichen Macht. Hier zeigt sich die oft auf der Straße vertretene Meinung: „Die machen ja sowieso was sie wollen“.
    Auch ist in der jetzigen Situation anzumerken, dass für den Wähler ein richtiger Unterschied zwischen sozialdemokratischen Zielen und deren der Union in der Öffentlichkeit nur schwer zu erkennen ist. Deswegen sollten wir unser sozialdemokratisches Profil in der Öffentlichkeit weiter stärken, und wenn es sein muss, auch mal unbequeme Wege gehen.
    Denn erst wenn Politik für den Bürger wieder interessant ist, wenn wir Ihn zum Mitmachen auffordern, wird auch die Wahlbeteiligung wieder steigen.

    Gotwin

  2. Benno 27. März 2006 · 14:02 Uhr

    Tja, das war mir (leider) vorher schon klar, dass die Wahlbeteiligungen nochmal kräftig in den Keller gehen würden. Dafür waren alle drei Wahlkämpfe (insbesondere der in Sachsen-Anhalt) auch einfach zu kuschelig — was aber ein ganz natürlicher Effekt der Großen Koalition in Berlin ist. Jetzt sieht man erst mal, wie wenig programmatische Differenzen WIRKLICH zwischen den demokratischen Parteien bestehen und wieviel von dem üblichen Wahlkampfgetöse wirklich nur Getöse ist. Davon abgesehen gab es aber (so wie ich es wahrgenommen habe) sowieso in den drei Ländern kaum griffige Themen, die die Gemüter bewegt haben. Da war unsere Wahl in NRW (Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Bildungspolitik, Studiengebühren, Kohlesubventionen) doch auch thematisch erheblich spannender.

    Die Große Koalition in Berlin hatte also, denke ich, zumindest einen Anteil an den niedrigen Wahlbeteiligungen. Das ist also ein Negativeffekt dieser Konstellation, mit dem wir es wahrscheinlich auch bei den kommenden Landtagswahlen zu tun haben werden.

    Andererseits gibt es aber einen ganz entschieden positiven Effekt der Großen Koalition: Landtagswahlen sind endlich wieder Landtagswahlen. Ich kann mich nicht erinnern, wann zuletzt bei einer Landtagswahl das Wählervotum so stark an der Landespolitik orientiert war wie bei den gestrigen Wahlen. Und das heißt auch, dass sich für die Wahlkämpfer vor Ort der Einsatz wieder richtig lohnt, denn jetzt gibt es offenbar keinen Bundestrend mehr, der ihnen von vornherein alle Anstrengungen verhagelt.

    Ich finde, dieser Positiveffekt überwiegt den Negativeffekt (niedrige Wahlbeteiligungen) deutlich. Das heißt aber natürlich nicht, dass ich mich über die Wahlbeteiligungen überhaupt nicht ärgere. Ich würde mir wünschen, wenn in Zukunft bei Landtagswahlen BEIDES — hohe Wahlbeteiligungen UND eine Orientierung der Wähler an der Landespolitik — möglich wäre. Das wäre perfekt.

  3. Peter 27. März 2006 · 14:18 Uhr

    Das tragische ist, dass sich schlechte Neuigkeiten schneller verbreiten und länger im Gedächtnis bleiben, als positive Vorstöße. Neben der häufigen Meinung „die machen doch eh was die wollen“, ist auch oft eine Doppelmoral erkennbar. Während verschiedene Politiker vor kurzem noch ihre Meinung kund taten, die Streiks der Ärzte und des öffentlichen Dienstes seien in diesen „wirtschaftlich schwierigen Zeiten“ unangemessen, und die Forderungen übertrieben usw., erhöhen sie sich heute im Bundestag ihre Gehälter. Das schafft nicht gerde Vertrauen, und motiviert auch nicht zum Wählen.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.