Der Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte vor Gericht gegen folgende Aussage Westerwelles geklagt. „Natürlich gönne ich auch Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.“ Sollte Westerwelle seine Aussage wiederholen, muss er mit einer Strafe von 250.000 Euro rechnen. Schröder begründete sein Vorgehen mit den Worten: „Ich muss mich doch gegen falsche Behauptungen wehren. Man kann nicht sagen, ich hätte einer Firma Aufträge gegeben.“ Recht hat er, denn Westerwelle konnte anscheinend keine Beweise für seine AUssage liefern.

Ich persönlich kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen. Erstens ist Schröder jetzt Privatmann und kann machen was er will, also auch jeden Job annehmen, den er will. Zweitens finde ich es gut, dass ein Ex-Kanzler sich um die Energieversorgung von Deutschland kümmert.

Auch in den Blogs sorgt das Thema für Gesprächsstoff:

Ich will hier nicht verschweigen, dass es da durchaus andere Meinungen gibt. Einige empfinden das Urteil gar als
Dämpfer für die Meinungsfreiheit. Allerdings plappert dies nur einige Aussagen von Westerwelle nach. Andere finden Schröder verhält sich “
mimosenhaft„. Ich weiß nicht, wenn mir so etwas nachgesagt werden würde, zumal von einem Westerwelle, der eine Partei vertritt, die für Steuervorteile von Besserverdienenden steht, dann würde ich mich auch wehren.

Jurastudentin meint allerdings: „Ich frage mich, warum Westerwelle sich immer noch so aufregt. Angeblich ging es ihm bei dem Wort „Auftrag“ doch lediglich um „politische Unterstützung“. Dass ein Politiker mal ein Projekt politisch unterstützt, hat die Politik so an sich. Darüber muss man sich doch nicht so aufregen. Mach’ dich locker, Guido, es geht doch gar nicht um einen Auftrag, wie du selbst behauptest. Oder war das nur eine Ausrede und du meintest doch den Auftrag?“

Was meint ihr?


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3 Kommentare

  1. Andreas 7. April 2006 · 10:35 Uhr

    Im Umgang mit Hyperlinks zu pornografischen Websites hingegen ist die FDP wesentlich lockerer. Mehr dazu bei mir im Blog: http://37sechsblog.de/?p=533 und zu Westerwelle sowieso

  2. Merion 10. April 2006 · 17:41 Uhr

    Vielleicht bin ich ja paranoid, aber mir gefällt es nunmal einfach nicht, wenn ein Politiker für etwas, was er vorher unterstützt hat, nach seinem Rückzug ins Privatleben, belohnt wird. Für mich kommt da immer so der schale Geschmack von Bestechung auf. Gerade auch so im Zusammenhang mit diesem Kredit, den Rot-grün noch für Gazprom durchgewunken hat und von dem jetzt keiner was wissen will.

  3. Zonk 11. April 2006 · 12:12 Uhr

    Klage oder nicht – keine Klage wird je das „Geschmäckle“ beseitigen, das Gasprom- Gerd anhaftet: Ob wahr oder unwahr, er wird immer als derjenige angesehen, der sich möglicherweise persönliche Vorteile zur persönlichen Bereicherung verschafft hat.
    Und vielleicht ist es an der Zeit den „besten Kanzler, den Deutschland je hatte“ (Dörchen Schröder- Köpf) einmal zu entzaubern: Er ist und bleibt der Geschmäckle – Kanzler, der Kanzler der Insolvenzen (BRD hat 40% Anteil an allen Insolvenzen Europas), der Verlängerer der Holzmann – Pleite, der Anti- Bildungs- Kanzler, der vermeintliche Preussag- Retter (es wäre zuviel, alles aufzuzählen, was Gerd versaubeutelt hat, auch Webseiten haben Grenzen); eben derjenige, der Deutschland in Europa insgesamt die rote Laterne verpasst hat.
    Wir als SPD täten gerade jetzt zu Platzeck´s Abgang einmal gut daran, unsere historisch gewachsenen Werte erneut hervorzukramen, klare Positionen zu bestimmen und an unsere Spitze vernünftige und intelligente Persönlichkeiten zu stellen – und nicht solche, denen das Odium der persönlichen Bereicherung anhaftet.
    Westerwelle Munition geben? Werfen wir doch lieber diesen merkwürdigen Gasprom – Deal mitsamt Schotter- Schröder in einen Untersuchungsausschuss.
    Wir würden uns damit als Partei selbst reinigen und unseren politischen Zielen endlich einmal wieder Glaubwürdigkeit verleihen…

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.