Von der für den 10.06.2006 geplanten NPD-Versammlung geht eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

So begründet der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) NRW in Münster seine Entscheidung, entgegen der Auffassung der Vorinstanz das Verbot der NPD-Demonstration durch die Gelsenkirchener Polizei zu bestätigen. Das hat das OVG heute morgen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Polizeipräsident von Schönfeldt zeigte sich „erleichtert, dass das OVG unserer Argumentation gefolgt ist, den Aufmarsch der NPD am 10.06.2006 zu verbieten.“ Mit Spannung darf erwartet werden, ob die NPD nun das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. Für die Veranstaltung der Demokratischen Initiative in Gelsenkirchen steht auf jeden Fall fest, dass sie wie geplant durchgeführt wird. Die Bühne wird gerade vor dem Musiktheater aufgebaut.


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Ein Kommentar

  1. Mocki 8. Juni 2006 · 18:05 Uhr

    Gerade meldet Yahoo, dass auch in Herne die Ausweichkundgebung ebenso wie die Demo in Frankfurt am Main untersagt sind.
    http://de.sports.yahoo.com/08062006/30/npd-aufmaersche-waehrend-wm-untersagt.html

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