Archiv: Juli 2006

Geld mit Kreuz

Wie wir bereits berichteten, will die CDU-Schulministerin Barbara Sommer im neuen Schulgesetz ausdrücklich wieder die Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel festschreiben. Doch damit nicht genug. Zur Rettung des christlichen Abendlandes hat die Regierung Rüttgers jetzt beschlossen, dass für den Kirchenaustritt eine „Verwaltungsgebühr“ von 30 Euro bezahlt werden muss. Der Austritt war bisher in NRW gratis. Die erhobenen Gebühren sollen dabei laut Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter den Verwaltungsaufwand abdecken.


Franz sagte mal ganz richtig „Es ist nicht wichtig recht zu haben, sondern recht zu bekommen“. Und so wie es aussieht wird er für seine (damals völlig falsch als Kapitalismuskritik bezeichnete) Kritik an anonymen Investoren, die Unternehmen zum Zwecke kurzfristiger Gewinnmaximierung zerschlagen und sich nicht für die langfristigen sozialen Kosten interessieren, Rückenwind erhalten. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland finanziert der britische Finanzinvestor Terra Firma die überzogenen Gewinnerwartungen seiner Investoren bei der Autobahn-Raststättenkette Tank & Rast mit Kreditaufnahmen in Höhe von über 400 Mio. Euro. Damit haben die Investoren bereits Renditen im Bereich von 150% bis 200% erhalten – dies rund 2 Jahre nach Kauf der Kette und die Anteile an dem Unternehmen hält man natürlich auch… Daß Tank & Rast seine Schulden dafür mal eben um ein Drittel erhöhen musste interessiert da natürlich nicht.
Die Zeche zahlen muß am Ende der Kunde (indem er an den Raststätten für immer weniger Leistung immer mehr zahlen muß) und der Pächter des Rasthofes. Die Pacht hat sich für manchen Pächter zwischen 2005 und 2007 mal eben verdoppelt. Aber hey! Was soll’s? Die Investoren von Terra Firma fahren sicher eher selten stundenlang über deutsche Autobahnen und sehnen sich wahrscheinlich auch eher selten nach einem gepflegten und bezahlbaren Rasthof. Mit den Renditen können sie sich das Fliegen leisten…

Meine Meinung ;-)

[via FTD, blog.markus-ritter.de]


Papierkrone

Die Regierung Rüttgers plant bei der Reform der Gemeindeordnung die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte von der Wahlperiode der Räte abzukoppeln. Die Amtszeit der Stadt- und Kreisoberhäupter soll gleichzeitig auf acht Jahre erhöht werden.

Selbst in den Stadt- und Kreisverbänden der CDU gibt es dazu heftige Kritik.
Kleine Pikanterie am Rande: der Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg und künftige Sprecher von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Andreas Krautscheid, hat sich in seiner Funktion als Kreisvorsitzender ebenfalls gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen.

Ein offenes Ohr hat er bei Rüttgers aber wohl nicht gefunden. Aus Sorge um die Proteste der CDU-Basis hat die CDU-NRW das Thema jetzt von der Tagesordnung des nächsten Parteitages gestrichen, berichtet heute die taz-nrw.


So schnell geht das: ein vergessener Link, ein augenzwinkerndes „Ich bin entsetzt“ und schon fliegen einem die Herzen zu.

Sollen wir uns jetzt umbenennen? Die Domains herzensblog.de und blogderherzen.de wären ja noch frei…


IUSY

Jedes Jahr findet das Jugendfestival der International Union of Soicalist Youth (IUSY) statt. Dieses Jahr trafen sich die sozialdemokratischen Jugendorganisationen in Alicante. Und zum ersten mal wurde gebloggt!

Wer mehr über Workshops, Party und Fußballturniere, den Besuch von Zapatero und die kleinen Geschichten am Rande lesen will, kann das hier machen:

Alicante-Blog – Das Weblog der Jusos Minden-Lübbecke zum Festival

IUSY-Blog – Das Weblog des Juso Kreisverbandes Herford

IUSY Festival 2006 – Das Weblog der Jusos Saar und der Jusos Rheinland-Pfalz

Das IUSY Festival 2006 – Kein Blog, aber auch die Jusos MV berichten über das Festival

via: parteizeitung.de


Nach den beiden Papieren von Axel Horstmann und Marc Herter möchte ich auch noch einmal die Gelegenheit nutzen und auf die Zukunftsdiskussion der NRWSPD zu sprechen kommen.

Nach dem Verlust der Landtagswahl war klar, dass die NRWSPD eine programmatische Erneuerung braucht. Unter dem Titel „Neues Vertrauen. Neue Chancen.“ findet deshalb in der Partei eine breit angelegte Diskussion statt. Im November 2006 organisieren wir dazu einen Zukunftskonvent, auf dem über einen politische Orientierungsrahmen mit dem Arbeitstitel „Zukunftsentwurf NRW 2010“
öffentlich dikutiert werden soll. Im Anschluss an den Konvent soll dann bis 2007 in der Partei darüber weiter beraten werden.

Den aktuellen Diskussionsstand könnt ihr hier nachlesen.


Im Beitrag zuvor habe ich bereits ein Diskussionspapier von Axel Horstmann dokumentiert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ein weiteres Diskussionspapier hier vorstellen. Es ist zwar schon etwas älter (aus der Zeit direkt nach der Landtagswahl 2005), hat aber dennoch nichts an Aktualität verloren.

Es heisst: „Herzflimmern in der Herzkammer der Sozialdemokratie. Zur Lage der NRWSPD nach der verlorenen Landtagswahl.“ Der Autor ist Marc Herter, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamn und Mitglied im SPD-Landesvorstand. Der Artikel erschien in der spw Nr. 144 (Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft), Ausgabe 04/2005.

(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der spw)
„Herzflimmern in der Herzkammer der Sozialdemokratie. Zur Lage der NRWSPD nach der verlorenen Landtagswahl.“ Von Marc Herter

Zäsur, Ende einer Ära … Während allenthalben die Ablösung von rot-grün im bevölkerungsreichsten Bundesland in dramatischen Tönen geschildert wurde, blieb es innerhalb der NRWSPD seltsam ruhig. Fast gelassen nahm man den Abschied von der Macht nach 39 Jahren hin.


Wir wollen wieder an die Regierung. Das ist so weit klar. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir die bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen können. Auf dem Weg dahin ist es aber auch wichtig, dass Fehler und Fehlentwicklungen der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Dazu hat Axel Horstmann (MdL und ehemaliger Minister) einen Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Aufgabe Regierungsfähigkeit – die NRWSPD ein Jahr in der Opposition“ geliefert. Horstmann analysiert daran nicht nur die Fehler der aktuellen CDU/FDP-Regierungen, sondern auch die Versäumnisse der vergangenen SPD-Regierungen.
Ich finde, das Papier ist ein guter Einstieg in eine offene und zukunftsorientierte Diskussion. Deshalb wird das Papier hier nicht nur verlinkt, sonder in Gänze dokumentiert.

Und ich bin gespannt auf eure Meinung und eure Anregungen dazu.

Diskussionsbeitrag von Dr. Axel Horstmann:

„Aufgabe Regierungsfähigkeit – die NRWSPD ein Jahr in der Opposition“


wer_kennt

Wer kennt diese Personen? Und? Irgendeine Ahnung? Nein, es sind keine Politiker der SPD, sondern Landesminister aus NRW. Nach einer WDR-Umfrage vor ein paar Monaten kennt sie kaum jemand. Das gleiche Schicksal ereilte auch uns gestern. Nach einer Umfrage von forsa im Auftrag der Westfälischen Rundschau (Login erforderlich) kennen nur 15% in NRW einen Spitzenpolitiker der NRWSPD, bei den Arbeitern und Jugendlichen sind es sogar nur 5%. Ein Jahr nach der verlorenen Landtagswahl ist das die bitterere Realität des Oppositionsdaseins.


In Urlaubszeiten (und WM-Zeiten) sind auch regelmässige Blogger mal für ne Weile offline – Kraft schöpfen, neue Inspirationen suchen, Seele baumeln lassen, neue Orte entdecken, abschalten, privat sein. Der Sommer zeigt sich gerade von der besten Sonnenseite und auch im Landesbüro gibt es Urlaubszeiten. Deshalb ist es in den letzten Wochen etwas weniger geworden mit Berichten von Veranstaltungen der NRWSPD, von Planungen und vom Medienecho in der Presse.

Aber: Auch bei weniger neuen Beiträgen halten wir das Weblog natürlich Auge! Vielleicht schreibt ihr Blogleser uns einfach eine E-Mail an blog@nrwspd.de mit Hinweisen, was IHR für berichtenswert haltet. Am besten direkt einen kleinen veröffentlichungsfähigen Artikel. So helft ihr uns mit euren neuen Beiträgen und macht es den verbliebenen Nicht-Urlaubern etwas einfacher, dass hier etwas los ist! Natürlich stellen wir euch auch kurz vor, wenn wir eure Artikel posten – also ein paar Angaben zu euch selbst sollten nicht fehlen.

Und: das gilt natürlich auch für Nicht-Urlaubszeiten!

Ich habe meinen Urlaub hinter mir, und wünsche deshalb allen anderen Urlaubern gute Erholung und eine schöne Zeit.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.