Wir wollen wieder an die Regierung. Das ist so weit klar. Nicht aus Selbstzweck, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir die bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen können. Auf dem Weg dahin ist es aber auch wichtig, dass Fehler und Fehlentwicklungen der Vergangenheit aufgearbeitet werden. Dazu hat Axel Horstmann (MdL und ehemaliger Minister) einen Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Aufgabe Regierungsfähigkeit – die NRWSPD ein Jahr in der Opposition“ geliefert. Horstmann analysiert daran nicht nur die Fehler der aktuellen CDU/FDP-Regierungen, sondern auch die Versäumnisse der vergangenen SPD-Regierungen.
Ich finde, das Papier ist ein guter Einstieg in eine offene und zukunftsorientierte Diskussion. Deshalb wird das Papier hier nicht nur verlinkt, sonder in Gänze dokumentiert.

Und ich bin gespannt auf eure Meinung und eure Anregungen dazu.

Diskussionsbeitrag von Dr. Axel Horstmann:

„Aufgabe Regierungsfähigkeit – die NRWSPD ein Jahr in der Opposition“

„Es war eine nur auf den ersten Blick widersprüchliche Auskunft, die der WDR zum Jahrestag der Landtagswahl über die politische Situation in Nordrhein-Westfalen veröffentlichte. Einerseits erhält die schwarz-gelbe Landesregierung schlechte Bewertungen für ihre bisherige Arbeit. Gerade mit ihren Leistungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls und dem Abbau der öffentlichen Schulden, den politischen Themen also, die den Wahlkampf der heutigen Regierungsparteien bestimmten, zeigen sich die Bürger in der Repräsentativbefragung überwiegend unzufrieden. Wenn Jürgen Rüttgers gleichwohl von einem „Bilderbuchstart“ seiner Regierung spricht, ist das schon das schnelle Ende jener „neuen Sachlichkeit“, durch die er sich von seinen Vorgängern unterschieden wissen wollte.

Die einzige Stärke der Koalition ist die schwache Zustimmung für die Opposition. Den Antworten der gleichen Befragten auf die Sonntagsfrage zufolge liegen Schwarz und Gelb in NRW weiter vor Rot und Grün. Die SPD rangiert danach neun Punkte hinter der CDU und schnitte mit 34 Prozent dramatisch schlecht ab in ihrem einstigen „Stammland“ NRW. Zugleich sind die Grünen weit hinter die FDP zurückgefallen, die sie vor einem Jahr noch knapp überflügeln konnten. Schwarz-Gelb sitzt augenscheinlich trotz schwacher Leistungen zurzeit fest im Sattel.

Fast muss man annehmen, dass das Land in dem sich doch angeblich aufhellenden Stimmungsumfeld Deutschlands eine Insel des Missmuts geblieben ist. Die Bürger sind unzufrieden mit der Regierung und mit der Opposition nicht minder. Dabei sieht offenbar vor allem die SPD als Landespartei schlecht aus. Denn das Bundestagswahlergebnis vom vergangenen September hat ja belegt, dass das Land nicht etwa strukturell an die Union gefallen ist. Der einstmals zuverlässige „NRW-Bonus“ der Sozialdemokraten scheint ins Gegenteil verkehrt.

Die NRWSPD steckt in einem tiefen Tal und muss jetzt eine intensive Diskussion darüber beginnen, wie sie herauskommt. Die ersten zwölf Monate Rüttgers boten reichlich Anlass zur Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb und die Oppositionspartei SPD hat sie genutzt. Aber mehr und mehr muss jetzt bewiesen werden, dass man nicht nur oppositionsfähig ist, sondern auch wieder regierungsfähig sein wird.

Wie schwer es ist, NRW „besser“ zu regieren als dies zuletzt Rot-Grün gelang, beweisen die ersten 12 Monate Schwarz-Gelb. Zählbares Ergebnis gesetzgeberischer Arbeit ist bisher nur das neue Schulgesetz, ein seltsames Konglomerat konservativer, reformerischer und vulgärliberaler Ideen, deren praktische Ergiebigkeit weithin bezweifelt wird. Nach dieser Kraftanstrengung ist das Handeln der Koalition mehr und mehr bloß taktisch bestimmt, wie bei der beabsichtigten Reform der Gemeindeordnung oder der Kindergartenfinanzierung, die feste Absichten waren, aber nach dem Praxisschock erst einmal verschoben wurden.

Rüttgers ist ohne Richtung und die Wahlbevölkerung von Nordrhein-Westfalen hat im Mai vergangenen Jahres keine Richtungsentscheidung getroffen. Sie hat denen ein politisches Mandat erteilt, die eine treffend zugespitzte Kritik an der wirtschaftlichen Verfassung des Landes, seiner Verschuldung und den gebotenen Bildungschancen geübt haben. Diese Kritik muss die SPD in Nordrhein-Westfalen annehmen, die 39 Jahre lang die Regierung des Landes geführt hatte und zuletzt nicht mehr verstand, sie überzeugend zu widerlegen. Der 22. Mai 2005 war kein Zufall, sondern die konsequente Folge dieses Misslingens – im öffentlichen Eindruck wie in der Sache.

Mit der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit, der wachsenden Verschuldung des Landes und Leistungsmängeln im Schulwesen waren Probleme angesprochen, die Nordrhein-Westfalen tatsächlich und offenkundig seit Langem beschäftigen. Es ist aus heutiger Sicht kaum überraschend, dass der grandiose Wahlerfolg der SPD von 1985 zusehends schwand; schon 2000 obsiegte Rot-Grün vermutlich nur noch aufgrund der Parteispendenaffäre der CDU. Wir müssen uns heute eingestehen, dass nach keiner dieser Landtagswahlen eine strategische Debatte in der Partei geführt wurde, und die SPD folglich versäumte, ihre Politik fundiert zu erneuern und ihren Führungsanspruch neu zu begründen. Dass man bis 1998 in Opposition zu einer unionsgeführten Bundesregierung stand und die CDU im Land als Dauerverliererin stigmatisiert war, hat den Problemdruck sicher vermindert und fällt nicht zufällig mit der Regierungszeit von Johannes Rau zusammen.

Die auch im Bundesmaßstab schwache wirtschaftliche Entwicklung zehrte schon seit den 80er Jahren an den Kräften des Landes. Nordrhein-Westfalen war in Deutschland einer der Hauptbetroffenen eines gegen alte Industrien wie die Montan- oder die Textilindustrie gerichteten Strukturwandels. Der Anspruch, ihn sozialverträglich zu bewältigen, wurde zum Markenkern der NRWSPD. Zwar konnte er stets nur teilweise verwirklicht werden, er sicherte ihr aber hohe politische Zustimmung, vor allem im bevölkerungs- und wählerstarken Ruhrgebiet. Zu Recht kann darauf verwiesen werden, dass der vergleichbare Regionen in Europa kennzeichnende Zerfall sozialer und räumlicher Strukturen hier vermieden werden konnte. Zugleich entstand manches, was das Gesicht der alten Industriestandorte beträchtlich aufhellte und beispielsweise dazu beitrug, dass Essen sich den Titel einer Kulturhauptstadt Europas erwerben konnte.

Letztlich sind es drei Umstände, die verhinderten, dass die SPD mit Hilfe dieser Erfolge ihre Macht im Lande sicherte. Erstens kam die Erschließung neuer Wertschöpfungsquellen nur sehr langsam voran. Bis heute sind neue beschäftigungs- und steuerstarke Branchen nur an einzelnen Standorten an die Stelle der einst dominierenden Industriezweige getreten. Zweitens war diese Politik teuer und konnte nicht weiter intensiviert werden, als dies aufgrund des Abflauens des deutschen Wiedervereinigungsbooms Mitte der 90er Jahre notwendig gewesen wäre. Und drittens gerieten etwa in dieser Zeit weitere Wirtschaftsregionen in den Sog steigender Arbeitslosigkeit wie das Bergische Land, der linke Niederrhein oder Ostwestfalen, die auf vergleichbare Weise nicht unterstützt werden konnten.

Die wachsende Verschuldung des Landes, die auch unter der schwarz-gelben Landesregierung fortschreitet, gefährdete zudem politische Bündnisse, die dem Machtgefüge in Nordrhein-Westfalen lange Stabilität gaben. Diverse Sparhaushalte der Regierungen Clement und Steinbrück führten zu Konflikten mit Gruppen, die eine prominente Behandlung gewöhnt waren. Dazu gehörten soziale Verbände, die traditionell der SPD nahe standen, genauso wie berufsständische Organisationen von eher konservativem Zuschnitt, die aber mit der Landesregierung ein gutes Auskommen hatten. NRW leistete sich in den Jahrzehnten der Prosperität auf etlichen Gebieten ausgesprochen teure Lösungen. Uns misslang, was einer lange regierenden Partei am schwierigsten gelingt: sich im notwendigen Umfang von eigenen Errungenschaften zu trennen.

Für eine größere Öffentlichkeit spürbar wurden die Finanzprobleme des Landes an den Schulen. Wachsende Schülerzahlen und besondere Integrationsaufgaben aufgrund des hohen Migrantenanteils in der Bevölkerung stellten Anforderungen an den Landeshaushalt, die angesichts der finanziellen Überspannung nicht zu bedienen waren. Die aufwendige viergeteilte Schulstruktur hat dabei sowohl die Finanzierungsprobleme als auch die Integrationsdefizite und Qualitätsprobleme des nordrhein-westfälischen Schulwesens verschärft.

Vor dem Hintergrund dieser Problemlagen konnte eine Strategie der damaligen Opposition verfangen, die auf konkrete Reformvorschläge weitestgehend verzichtete, aber den Regierungswechsel zur unbedingten Voraussetzung einer Lagebesserung im Land erklärte. Die allgemeine politische Stimmung in der Endphase von Rot-Grün auf Bundesebene unterstützte die Chancen einer Negativkampagne. Und sicher trug die konfliktreiche Zusammenarbeit von SPD und Grünen in der Düsseldorfer Koalition dazu bei, dass Wählervertrauen verloren ging. 2003 wurde die Koalitionsfrage zu Recht gestellt, doch der skeptische Ministerpräsident Steinbrück fand keine Mehrheit in Fraktion und Partei.

Hinter dem Regierungswechsel 1998 steckte nicht das Konzept einer grundlegenden Politikerneuerung, mit der der Amtsverzicht Johannes Raus und die Wahl Wolfgang Clements zum Regierungschef öffentlich wie innerparteilich angepriesen wurden. Programm des neuen Regierungschefs war es eher, einer sich mäßig verändernden Regierungspraxis durch spektakuläre Einzelprojekte einen neuen Anstrich zu geben. Umfassendere politische Reformüberlegungen waren unter den ausbalancierten Machtverhältnissen der nordrhein-westfälischen SPD aber auch kaum entwickelt worden, und die Machtverschiebungen, die den Wechsel von Rau zu Clement begleiteten, stärkten eher jene, die eine wirkliche Neuausrichtung nordrhein-westfälischer Politik nicht wollten.

Der Regierungsverlust der SPD in Nordrhein-Westfalen ist einer misslungenen politischen Erneuerung der langjährigen Regierungspartei geschuldet. Sie wird zu neuer Regierungsfähigkeit nur dadurch finden, dass sie sich diesem Erneuerungsbedarf stellt. Um damit Ernst zu machen, ist 4 Jahre vor der nächsten Landtagswahl der richtige Zeitpunkt gekommen. Der Versuch ist auch chancenreich, denn nach einem Jahr Schwarz-Gelb in NRW steht nicht zu erwarten, dass die derzeitige Koalition dem Land aus den Problemen heraushelfen könnte, die sie selbst als seine wichtigsten benannt hatte.

Auch im derzeitigen Aufschwung der Konjunktur bleibt Nordrhein-Westfalen deutlich hinter den deutschen Durchschnittswerten beim Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszuwachs zurück, die bekanntlich ihrerseits im internationalen Vergleich als niedrig gelten. Die volkswirtschaftliche Schieflage Deutschlands als Exportweltmeister mit schwacher Binnenkonjunktur trifft eine altindustrialisierte Region wie Nordrhein-Westfalen besonders. Wer auf den Erfolg im internationalen Güterhandel stark angewiesen ist, steht unter hohem industriellen Modernisierungsdruck und verträgt nur eine sehr verhaltene Preis- und Einkommensentwicklung, die aber die Erschließung von Beschäftigungschancen im Dienstleistungssektor erschwert und so den Strukturwandel hemmt. Das Land hat im Zuge der Globalisierung stärker als andere industrielle Arbeitsplätze verloren, ist aber zugleich mehr als andere Industrieland geblieben.

Der mit dem Amtsantritt der Regierung Clement 1998 begonnene Versuch, der industriellen Modernisierung insbesondere des Ruhrgebiets durch den Ausbau vorhandener Stärken neuen Schwung zu verleihen, zielte auf die entscheidende Schwäche des Landes. Die Mikro- und Nanotechnologie in Dortmund, die Logistik in Duisburg und die Medizintechnik im mittleren Ruhrgebiet sind aber ausgesprochen spezielle Erfolge. Der strukturpolitische Anspruch dieses „Clusteransatzes“ ging viel weiter; der Wirtschafts- und Beschäftigungspakt Ruhr benannte immerhin zwölf „Kompetenzfelder“. Man mag aus heutiger Sicht bezweifeln, ob ein auf vorhandenen Stärken aufbauendes strukturpolitisches Konzept überhaupt mehr abwerfen konnte für eine Region mit ausgeprägten strukturellen Schwächen. Jedenfalls wird bezweifelt, dass die Förderpraxis tatsächlich dem Stärkenkonzept verpflichtet blieb. Der unrühmlich gescheiterte Versuch der Landesregierung, Oberhausen zur Medienstadt zu entwickeln, ist heute ein spektakuläres Argument dafür, dass kommunalpolitisches Proporzdenken und der Zeitdruck der auslaufenden EU-Förderperiode die Projektauswahl stark bestimmt haben.

Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass nur erfolgreiche Innovationen den industriellen Erneuerungsprozess voranbringen können, auf den Nordrhein-Westfalen so dringend angewiesen ist. Die Absicht der neuen Landesregierung, Fördermittel im Wettbewerb zu vergeben, könnte helfen, die Strukturpolitik stärker am Innovationsziel auszurichten. Ob diese Chance genutzt wird, oder ob es nach dem Wegfall der Ziel-2-Fördergebietsgrenzen nur zu einer regional breiter aufgefächerten Gießkannenpolitik kommt, ist noch nicht absehbar. Fest steht aber, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen dringend ein modernes wirtschaftspolitisches Programm braucht, das von großem innovationspolitischen Ehrgeiz getragen sein muss. Es muss zum Ziel haben, den Anteil der Forschungs- und Entwicklungs-Aufwendungen am Bruttoinlandsprodukt des Landes sobald wie möglich auf die europäische Zielmarke von drei Prozent anzuheben. Zusätzlich müssen neben der Wirtschafts- auch die Wissenschafts- und die Infrastrukturpolitik in diese Zielbindung einbezogen werden.

Selbstverständlich können die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen nicht primär öffentlich finanziert werden. Dennoch kann kein Zweifel bestehen, dass die Investitionsquote des Landeshaushalts für ein Land, das wie NRW der wirtschaftlichen Erneuerung bedarf, seit Langem viel zu niedrig ist. Die Investitionstätigkeit des Landes ist im Zeitablauf auf einen historisch niedrigen Stand gefallen. Insbesondere unterschreitet sie seit mittlerweile drei Jahren die Nettokreditaufnahme des Landes und damit die Verfassungsgrenze. Es deutet die Größe des Problems an und belegt den begrenzten Mut der schwarz-gelben Koalition, dass sich laut Ankündigung des Finanzministers daran bis zum Ende dieser Legislaturperiode nichts ändern soll.

Die niedrige Investitionsquote von weniger als 10 Prozent ist die alarmierendste Kennzahl des NRW-Landeshaushalts. Die Gesamtverschuldung des Landes ist zwar nicht gering, liegt aber noch im Mittelfeld der Bundesländer. Nordrhein-Westfalen hat sich immer weniger zu dem Zweck verschuldet, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, sondern Investitionen gekürzt, um die Verschuldung im Zaum zu halten. Bisher hat keine Landesregierung eine Antwort darauf gegeben, wie sie den Haushalt aus dieser Negativspirale herausführen will. Selbstverständlich können die Landesfinanzen nicht allein durch fiskalische Anstrengungen der Landespolitik saniert werden, aber jede politische Kraft in Nordrhein-Westfalen, auch die Oppositionspartei SPD, muss ein Konzept haben, wie die Investitionsanteile des Landeshaushalts durch Einsparungen im konsumtiven Bereich verstärkt werden können.

Die Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre legen Zeugnis davon ab, wie schwierig solche Prioritätendebatten zu bestehen sind. Man wird dabei künftig nicht auskommen, ohne durchaus auch formal zwischen Kern- und Komplementäraufgaben des Landes zu unterscheiden. Von je eigener fachpolitischer Warte mag man alle finanziellen Anstrengungen des Landes für gleichermaßen wichtig halten, aber wenn verfassungsgemäß in Landeszuständigkeit liegende Verantwortlichkeiten in Bereichen wie Bildung, Forschung oder Infrastruktur nicht hinreichend dotiert werden können, müssen Aufgaben zurückstehen, wo das Land nur ergänzend zum Bund oder den Kommunen tätig ist, wie etwa in der Sozial- oder Umweltpolitik.

Die wichtigste eigene Verantwortung des Landes liegt schon bisher im Bildungswesen und wird durch die Föderalismusreform noch stärker ausgeprägt werden. Das allenfalls mittelmäßige Abschneiden nordrhein-westfälischer Schülerinnen und Schüler bei internationalen und nationalen Leistungsvergleichen steht in krassem Widerspruch zu den Erfordernissen eines Landes im Strukturwandel. Denn noch wichtiger als die Förderung konkreter Innovationen ist die allgemeine Verbesserung der Innovationskraft, die entscheidend von der Qualität der Bildung und Ausbildung der jungen Menschen abhängt. Dabei geht es nicht allein um die Versorgung der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie mit hoch qualifizierten Arbeitskräften. Auch der Tertiärsektor, der der eigentliche Träger der beschäftigungspolitischen Hoffnungen Nordrhein-Westfalens ist, ist in seiner Entwicklung auf qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige angewiesen. All zu leicht lenkt die Debatte über gering qualifizierte und Niedriglohnjobs davon ab, dass die Wachstumschancen der Dienstleistungsbeschäftigung in erster Linie in hoch qualifizierten Tätigkeiten liegen, ganz gleich ob im industrienahen Bereich oder bei den Sozial- und Kulturdienstleistungen.

Um neue zukunftsfähige Beschäftigungsfelder zu erschließen, muss Nordrhein-Westfalen alle Begabungspotenziale der jungen Generation nutzen. Internationale Leistungsvergleiche zeigen unzweifelhaft auf, dass ungenutzte Chancen sowohl in der Spitze als auch in der Breite liegen. Bildungspolitische Debatten, die das eine gegen das andere ausspielen, sind widerlegt und anachronistisch. Leider bewegt sich die nordrhein-westfälische bildungspolitische Diskussion sehr im Bann dieses vermeintlichen Widerspruchs. Wer in Zukunft Nordrhein-Westfalen erfolgreich regieren will, muss sich davon zu lösen verstehen.

Allenfalls zarte Ansätze, wie das Bekenntnis zu mehr individueller Förderung in der Schule deuten darauf hin, dass diese Problemstellung von den derzeitigen Regierungsparteien in NRW verstanden wird. Der Großteil der bildungspolitischen Neuerungen, darunter insbesondere der Versuch einer noch stärkeren Abschottung des Gymnasiums vom übrigen Schulsystem, ist strukturkonservativen Denkmustern zuzuordnen, die gerade nicht zukunftsfähig sind. Es ist unbedingt notwendig, aber auch eine große Chance, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen nun an einem eigenen, umfassenden Entwurf eines modernen Bildungswesens arbeitet. Sowohl die Herausforderungen der Landesentwicklung als auch die zu erwartende Bildungsnachfrage der nächsten Generation machen es erforderlich, das Bildungssystem so auszugestalten, dass möglichst alle jungen Menschen die Chance auf einen hohen Bildungsabschluss erhalten und dabei möglichst viele ein internationales Spitzenniveau erreichen.

Die SPD wird ambitionierte Vorhaben anfassen müssen, wenn sie neues Vertrauen in ihre Gestaltungskraft aufbauen will. Das wird nicht ohne Risiken sein, aber Profil erfordert Kanten und Ecken, an denen sich vor allem die Träger vielfältiger Partialinteressen stoßen werden. Die Oppositionsrolle hält stets die Versuchung bereit, sich durch gutwillige Ansprache möglichst vieler Zielgruppen Zustimmung zu organisieren, auch wenn dadurch ein kohärentes und realitätsnahes politisches Programm vereitelt wird. Der derzeitige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich wie niemand sonst dieser Taktik bedient, es wäre aber ein verhängnisvoller Fehlschluss, darin ein Erfolgsrezept zu sehen. Er hat nicht wegen sondern trotz seines kaum übertroffenen politischen Opportunismus die Wahl gewonnen. Die damaligen Regierungsparteien haben ihm dazu die Chance eröffnet. Eine alsbald und nicht erst nach Jahrzehnten zur Regierungsmacht zurückstrebende SPD sollte sich davon nicht abhängig machen, sondern eigene Kräfte entwickeln.“

(Anmerkung zum Schluss: Im Zusammenhang mit der Forsa-Umfrage wurde dieser Diskussionsbeitrag von Axel von einigen Journalisten und auch in Teilen der Partei wie ein „Geheimpapier“ behandelt. Da wurde in Telefongesprächen und auf den Fluren geraunt: „Hast du das Horstmannpapier gelesen? Kannst du mir das geben? Ich gebe es auch nicht weiter und sage auch nicht, woher ich es habe.“ Politik absurd. Dabei ist der Beitrag schon ein paar Wochen alt und steht frei zugänglich auf der Internetseite von Axel.)


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3 Kommentare

  1. Anke 24. Juli 2006 · 14:18 Uhr

    Ja, wir waren gut, als wir noch regierten, aber nicht mehr gut genug für bestimmte Wählerschichten. Sie sind einfach nicht mehr zur Wahl gegangen, weil sie die Grundwerte, für die die SPD stand und steht, nicht mehr erkannt haben.

    Fällt ja auch bei manchen Entscheidungen, die im Rahmen der Koalition und auch vorher gefällt wurden, schwer.

    Erdrückt von den ständigen Reformen, Belastungen und Veränderungen konnte man bei der WM schön erkennen, dass die Menschen endlich mal eine Ruhe- und Wohlfühlzeit brauchten und noch brauchen.

    Wenn die SPD eine/einen an der Spitze hat, die/der mit klaren Zielen und lesbarem und umsetzbaren Programm begeistern kann, dann wird`s wieder.

  2. Weblog der NRWSPD » Blog Archive » Quo vadis, NRWSPD? Teil 2: “Herzflimmern in der Herzkammer der Sozialdemokratie.” 25. Juli 2006 · 10:55 Uhr

    […] Im Beitrag zuvor habe ich bereits ein Diskussionspapier von Axel Horstmann dokumentiert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ein weiteres Diskussionspapier hier vorstellen. Es ist zwar schon etwas älter (aus der Zeit direkt nach der Landtagswahl 2005), hat aber dennoch nichts an Aktualität verloren. […]

  3. Weblog der NRWSPD » Blog Archive » Quo vadis, NRWSPD? Teil 3: “Neues Vertrauen. Neue Chancen.” Die Zukunftsdiskussion der NRWSPD 25. Juli 2006 · 10:56 Uhr

    […] Nach den beiden Papieren von Axel Horstmann und Marc Herter möchte ich auch noch einmal die Gelegenheit nutzen und auf die Zukunftsdiskussion der NRWSPD zu sprechen kommen. […]

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.