Im Beitrag zuvor habe ich bereits ein Diskussionspapier von Axel Horstmann dokumentiert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und ein weiteres Diskussionspapier hier vorstellen. Es ist zwar schon etwas älter (aus der Zeit direkt nach der Landtagswahl 2005), hat aber dennoch nichts an Aktualität verloren.

Es heisst: „Herzflimmern in der Herzkammer der Sozialdemokratie. Zur Lage der NRWSPD nach der verlorenen Landtagswahl.“ Der Autor ist Marc Herter, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamn und Mitglied im SPD-Landesvorstand. Der Artikel erschien in der spw Nr. 144 (Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft), Ausgabe 04/2005.

(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der spw)
„Herzflimmern in der Herzkammer der Sozialdemokratie. Zur Lage der NRWSPD nach der verlorenen Landtagswahl.“ Von Marc Herter

Zäsur, Ende einer Ära … Während allenthalben die Ablösung von rot-grün im bevölkerungsreichsten Bundesland in dramatischen Tönen geschildert wurde, blieb es innerhalb der NRWSPD seltsam ruhig. Fast gelassen nahm man den Abschied von der Macht nach 39 Jahren hin. Schon zwei Wochen vor den Wahlen hatten sich einige aus der dritten Reihe geschäftsmäßig daran gemacht, für den Fall der Niederlage, eine für sie lohnende Nachwahlordnung zu ersinnen – aus diesem Himmelfahrtskommando für die NRWSPD wurde freilich ebenso wenig etwas wie aus einer sicherlich notwendigen gründlichen Analyse der Gründe für das Ergebnis vom 22. Mai.

Nicht Regierungspartei – Partei der Regierung

Die Kommentatoren haben das als Schockstarre bezeichnet. Da ist was dran. Nur kann man bei ernsthafter Betrachtung darin keine kurzfristige Erscheinung nach den diesjährigen Wahlen sehen. Wer Friedhelm Farthmann noch im Hinterkopf hat, wie er 1995 auf dem Landesparteitag in Hagen ganz in schwarz gegen die gerade geschlossene rot-grüne Koalition wütete, der erinnert sich auch an die Regungslosigkeit, mit der die versammelte Landespartei diesen Auftritt verfolgte. Wasserloses Tal ist die Hausanschrift dieser Stadthalle – muss man mehr sagen?!

Das mag etwas damit zu tun haben, dass die NRWSPD zumindest in den letzten Jahren weniger Regierungspartei als Partei der Regierung war. Mehr oder weniger interessiert verfolgte man die Tätigkeit der Landesregierung, spendete wahlweise höflichen Beifall oder leisen Protest gegen diese oder jene Einzelmaßnahme. Aber von einem eigenständigen Gestaltungsanspruch, der die NRWSPD von der Regierung über die Landtagsfraktion bis weit in die Parteiorganisation hinein auszeichnete und in den Zeiten der Bonner Opposition den Titel Laborland Nordrhein-Westfalen eintrug, kann längst nicht mehr die Rede sein. Auch der ambitionierte Zusammenschluss der vier ehemaligen Bezirke zum Landesbezirk NRW hat daran bisher nichts zu bessern vermocht.

Die Gründe liegen denn auch tiefer. Sie auf einen, in der Tat ungünstigen aber unverschuldeten Bundestrend zu schieben, ist nicht nur falsch – immerhin hat kaum ein Landesverband die Bundespolitik, die zu diesem Trend geführt hat, so nibelungentreu mitgetragen wie die NRWSPD – sondern verstellt auch den Blick auf die Erneuerungsnotwendigkeiten in NRW selbst. Die Ursache ist am ehesten mit dem nicht verarbeiteten ökonomischen und gesellschaftlichen Wandel in Nordrhein-Westfalen zu beschreiben. Das zu Zeiten von Johannes Rau mit der Bevölkerung und – wir sind ehrlich – wesentlichen Teilen der Wirtschaft sorgsam eingeübte Wir in NRW, das als Politik zum Land seine semantische Fortsetzung fand, jener Bogen, von dem von Arbeitsplatzverlust bedrohten Stahlkocher bis hin zum aufstrebenden Ingenieur, vermochte nicht mehr zu tragen.

Dieses Modell lebte davon, den sozialen Raum nach oben zu öffnen und nach unten für den Großteil der klassischen Industriearbeiterschaft krisenfest abzusichern. Nirgends ist es so in den Alltagverstand übergegangen wie im Land zwischen Rhein und Weser und nirgends war es beim Umbau einer altindustriellen Region so erfolgreich wie im Ruhrgebiet – ein Blick nach Mittelengland oder in die Wallonie ist da manchmal hilfreich. Ja sicher, die Arbeitsmarktreform und das Abrücken von der auch von der NRW-Landesregierung verfolgten Frühverrentungspolitik (Stichwort: 58er Regelung) – kurz die Agenda-Politik in Berlin – sie haben in ihren ganz persönlichen Auswirkungen auf die Menschen dieses Modell nachhaltig beschädigt. Aber mindestens genauso haben die in Verwaltung erstarrte Bildungspolitik und die zuletzt impulslose Struktur- und Wirtschaftspolitik zum Zutrauensverlust in die NRWSPD beitragen. Noch ist nicht alles verloren, was die SPD in NRW ausgemacht hat, aber in den nächsten Jahren geht es um nicht mehr und nicht weniger als die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der NRWSPD und damit auch im Bund.

Operation Neuaufstellung – Die Zweite.

Es bedurfte gar der schonungslosen Lagebeschreibung von Peer Steinbrück um zumindest die Grundreflexe der NRWSPD wieder in Gang zu setzen. Ein Beweis dafür, dass auch die Geschichte einen gewissen Humor besitzt, nachdem gerade der ehemalige Ministerpräsident die Landes SPD durch rot-gelbe Koalitionsspielereien im Sommer 2003 in eine völlig unnötige Debatte getrieben und damit die Aufstellung der noch jungen NRWSPD nachhaltig gestört hat. Man mag nicht alles teilen, was Steinbrück an Konsequenzen für die Politik der NRWSPD aus der Wahlniederlage beschreibt, aber seine Grundbotschaft: Das war kein Betriebsunfall und wer hier wieder regieren will, der muss sich das hart erarbeiten; sie stimmt.

Nun ist also ein zweiter Anlauf angesagt. Diesmal in der Opposition. Ohne ministerielle Flankierung, ohne den Nachweis der Tauglichkeit neuer Ideen und Konzepte in der Umsetzung durch eine Landesregierung, ohne, ohne, ohne … Die Liste ließe sich noch munter fortsetzen, aber all das sind Rahmenbedingungen, die es zwar schwieriger machen, aber die man möglichst schnell für die nächsten 5 Jahre als gegeben akzeptieren sollte. Mit Jochen Dieckmann und Hannelore Kraft sind zumindest zwei Köpfe für eine konsequente Neuaufstellung gefunden. Wichtig ist nun, durch erste mutige Schritte die strukturellen Beharrungskräfte in Partei und Fraktion zu überwinden. Ein auch von den fortschrittlichen Kräften in der Partei wesentlich mitentwickeltes Arbeitsprogramm bietet hierzu eine gute Grundlage.

Aufbruch 05 – Zukunft gestalten.

Die positive Resonanz, auf die das von einigen jüngeren linken Funktionsträgern innerhalb der NRWSPD verfasste Papier ‚Aufbruch für die NRW SPD’ (http://www.forum-dl21.de) gestoßen ist, zeigt, wie sehr die NRWSPD in der Fläche nach langer Strecke im sprichwörtlichen wasserlosen Tal danach dürstet, wieder in das überregionale politische Geschehen einzugreifen. Es soll deshalb auch nicht bei diesem ersten Impuls bleiben, sondern aus einem Netzwerk heraus kontinuierlich Diskussionsbeiträge für den eingeleiteten Erneuerungsprozess liefern und die Akteure der unterschiedlichen Ebenen und Gremien zusammenführen. Ein solches Netzwerk kann die Neuaufstellung der NRWSPD – auch die Öffnung der Partei als Diskussionsforum – nicht ersetzen, mit Sicherheit aber fördern.


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