Papierkrone

Die Regierung Rüttgers plant bei der Reform der Gemeindeordnung die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte von der Wahlperiode der Räte abzukoppeln. Die Amtszeit der Stadt- und Kreisoberhäupter soll gleichzeitig auf acht Jahre erhöht werden.

Selbst in den Stadt- und Kreisverbänden der CDU gibt es dazu heftige Kritik.
Kleine Pikanterie am Rande: der Vorsitzende der CDU Rhein-Sieg und künftige Sprecher von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Andreas Krautscheid, hat sich in seiner Funktion als Kreisvorsitzender ebenfalls gegen die Pläne der Landesregierung ausgesprochen.

Ein offenes Ohr hat er bei Rüttgers aber wohl nicht gefunden. Aus Sorge um die Proteste der CDU-Basis hat die CDU-NRW das Thema jetzt von der Tagesordnung des nächsten Parteitages gestrichen, berichtet heute die taz-nrw.

Für die NRWSPD ist übrigens schon lange klar: Die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte darf nicht von den Ratswahlen abgekoppelt werden.

Aber Rüttgers scheint wild entschlossen, das jetzt zusammen mit dem FDP-Koalitionspartner durchzuziehen.
Und die Bürgermeister dürfen sich freuen und fast wie „kleine Könige“ fühlen.
Foto by: editor CC


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19 Kommentare

  1. Mocki 25. Juli 2006 · 16:01 Uhr

    Da hat sich die taz heute ja doppelt gelohnt. Aber schlimmer als die Frage kleiner Sonnenkönige trägt doch wohl die Tatsache, dass die konservativ-neoliberale Landesregierung schamlos im Wahlrecht manipuliert, weil sie sich davon taktische Vorteile erhofft. DAS IST EIN SKANDAL!! An der CDU-Basis gibt es für den Vorschlag auch keine rechte Sympathie. Aber der Rüttgers lässt sich von der FDP ja prima treiben, denn die wissen, wer davon profitiert.
    Das sind im Übrigen die gleichen Leute, die in Sonntagsreden Krokodilstränen weinen ob der sinkenden Wahlbeteiligung.

  2. Benno 25. Juli 2006 · 16:37 Uhr

    Das Konzept der Landesregierung ist absoluter Blödsinn und verschließt sich aktuellen Entwicklungen: In Schleswig-Holstein wird nämlich schon wieder überlegt, die (ebenfalls von der Wahl der Kreistage entkoppelte) Direktwahl der Landräte komplett abzuschaffen, weil die unregelmäßigen Wahltermine und der geringe Bezug der Bürger mit zum Landrat zuletzt zu Wahlbeteiligungen im 20-Prozent-Bereich geführt haben.

    Und auch in NRW haben doch schon die (durch den Tod oder Rücktritt des alten Amtsinhabers erforderlichen) kommunalen Nachwahlen gezeigt, dass entkoppelte Wahltermine in der Regel zu wesentlich niedrigeren Wahlbeteiligungen führen.

    Und von den acht- oder wahlweise sechsjährigen Amtszeiten der Bürgermeister wollen wir gar nicht erst reden. Womit wird es eigentlich gerechtfertigt, dass ein mit vergleichsweise geringen Kompetenzen ausgestatteter Bürgermeister eine bis zu doppelt so lange Amtszeit haben soll wie ein für 82 Millionen Menschen Verantwortung tragender Bundeskanzler?

    Dementsprechend ist diese Reform tatsächlich nur parteipolitisch motiviert, aber nicht an einer größtmöglichen Mitbestimmung der Bürger orientiert. Mit dieser Reform werden CDU und FDP die Politikverdrossenheit nur noch weiter anheizen.

  3. Anke 26. Juli 2006 · 9:08 Uhr

    An die Kosten denkt da wohl auch keiner..
    Und der Verwaltungsaufwand…..

  4. Benno 26. Juli 2006 · 9:53 Uhr

    Leider sind die Vorschläge unserer eigenen Partei auch nicht viel besser — oder zumindest der von Michael Groschek. Jetzt steht nämlich in der taz NRW, er habe der CDU angeboten, dass die SPD der Verlängerung der Amtszeiten zustimmen wird, sofern die Bürgermeisterwahlen weiterhin gemeinsam mit den Ratswahlen stattfinden.

    Siehe http://www.taz.de/pt/2006/07/26/a0005.1/text.ges,1

    Hat er sich eigentlich mal vor Augen geführt, was das bedeuten würde? — Dann würden die Kommunalwahlen (also inklusive Stadtrats- und Kreistagswahlen) nur noch alle sechs Jahre, oder wenn sich die CDU mit ihrer ursprünglichen Position durchsetzt, sogar nur noch alle acht Jahre stattfinden! Soll das etwa die neue SPD-Position sein: Die CDU in ihren postenerhaltenden Kungeleien auch noch zu unterstützen und die Wähler in noch eklantanterem Maße von den Wahlurnen fernzuhalten, als es Schwarz-Gelb jemals geplant hatte???

    Also, sollten jetzt noch häufiger solche blödsinnigen Vorschläge kommen, müssen wir uns nun wirklich nicht mehr über unser schlechtes öffentliches Erscheinungsbild wundern.

  5. Dirk 26. Juli 2006 · 15:33 Uhr

    also acht jahre steht nicht zur diskussion. ich persönlich halte auch nichts von 6 jahren.
    aber besser alle alle 6 jahre wählen, als die bm-wahl abzukoppeln und die amtszeit auf acht jahre zu erhöhen. da wären wir wieder bei dem leidigen thema der kompromissuche in der demokratie.

  6. sepp 26. Juli 2006 · 17:17 Uhr

    ihr solltet euch mal folgendem annehmen: http://www.bayern-toaster.de

  7. Benno 26. Juli 2006 · 18:40 Uhr

    @Dirk:

    Aber wieso müssen wir überhaupt einen Kompromiss mit der CDU suchen? Wir sind doch gar nicht an der Landesregierung beteiligt.

    Wenn es schon einen Kompromiss geben müsste, wäre es mir übrigens sogar wesentlich lieber, wenn die Bürgermeister- von der Ratswahl entkoppelt würde, es dafür aber in beiden Fällen bei einer fünfjährigen Wahlperiode bliebe. Denn Wahlperioden, die länger als fünf Jahre dauern, betrachte ich als Gift für die demokratische Mitbestimmung.

  8. Anke 26. Juli 2006 · 19:26 Uhr

    …Leider sind die Vorschläge unserer eigenen Partei auch nicht viel besser — oder zumindest der von Michael Groschek. Jetzt steht nämlich in der taz NRW, er habe der CDU angeboten, dass die SPD der Verlängerung der Amtszeiten zustimmen wird, sofern die Bürgermeisterwahlen weiterhin gemeinsam mit den Ratswahlen stattfinden….

    Nee, wie lang sollen die Reservenlisten werden?

    Wir sollten auf die Beibehaltung der jetzigen Regelung pochen. Eine weitere Forderung sollte die Zusammenlegung mit den Europawahlen sein. Das macht Sinn und spart Verwaltungsaufwand. Und die Wahlbeteiligung für die Europawahlen wird besser.

  9. shermes 27. Juli 2006 · 11:32 Uhr

    Haben sich die Damen und Herren, die hier von Königen der Kommunalpolitik schon mal in den Nachbarländern umgeschaut?? In Rheinland-Pflaz gibt es die achtjährige Amtszeit und eine nur fünf jährige der Räte. Ist Rheinland-Pfalz eine Monarchie? Wenn ja dann mitt vielen aufgeklärten Fürstentümern, aber nur einem absolutistischen Herrscher: König Kurt!

  10. Benno 27. Juli 2006 · 11:56 Uhr

    @shermes:

    Ich weiß aber nicht, ob die Bürger in Rheinland-Pfalz (im Übrigen gilt dieselbe Regelung auch in Baden-Württemberg und im Saarland) unbedingt so zufrieden damit sind, nur alle acht Jahre über ihren Bürgermeister entscheiden zu können.

    Mich würde auch mal von dir interessieren, womit du es rechtfertigst, dass ein nur für ein relativ kleines Gebiet zuständiger Bürgermeister gleich volle acht Jahre regieren soll — ein Bundeskanzler, der viel größere Kompetenzen hat, jedoch nur vier Jahre.

  11. Carsten 27. Juli 2006 · 14:13 Uhr

    @Benno: WEIL der Bundeskanzler eben sehr viel größere Kompetenzen hat? ;-)

  12. Benno 27. Juli 2006 · 14:20 Uhr

    @Carsten:

    Das finde ich eben nicht. Viele Kompetenzen bedeuten nämlich auch ein wesentlich größeres politisches Handlungsfeld. Das heißt: Ein Bundeskanzler braucht für die Umsetzung der vielen Vorhaben, die er zwangsläufig im Bereich seiner weitreichenden Kompetenzen anpacken muss, sehr viel mehr Zeit als ein Bürgermeister, der nur in bestimmten Aufgabenbereichen und auch nur für einen sehr kleinen Raum tätig werden kann. Insofern weiß ich nicht, warum ein Bürgermeister gleich acht Jahre zur Verfügung gestellt bekommen soll.

  13. Dirk (blog.nrwspd.de) 3. August 2006 · 11:07 Uhr

    Ich habe noch einen Text von Dr. Gerhord Langemeyer, SGK-Bundes und Landesvorsitzender aus dem letzten Jahr gefunden. Er wurde inder „Kommunale“ (Zeitung der SGK) http://www.sgk-online.net/servlet/PB/menu/1487414/index.html
    veröffentlicht.

    „1. Im Kern steht hinter der Debatte um die Verlängerung der Wahlzeit der hauptamtlichen Bürgermeister ein Problem, das die Befürworter höchstens am Rande erwähnen: Die Versorgung nach dem Ausscheiden. Wer heute lange genug im öffentlichen Dienst war, hat einen unmittelbaren Versorgungsanspruch nach Ablauf der Wahlzeit, andere Betroffene hingegen nicht. Das ist ungerecht, verbaut das Interesse qualifizierter Persönlichkeiten für dieses Amt und schadet seinem öffentlichen Ansehen. Deshalb muss das Versorgungsproblem gelöst werden. Der Landtag hat mit einem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten einen Weg aufgezeichnet, in der Privatwirtschaft existieren ebenfalls Modelle. Um das Versorgungsproblem zu lösen. ist die Verlängerung der Amtszeit, die dann jedem Amtsinhaber sofort eine (gute) Versorgung sichert, der falsche und zu teure Weg.

    2. Ob in der Privatwirtschaft oder in der Politik, nahezu überall werden Leistungsfunktionen auf maximal fünf Jahre vergeben. Bundespräsident, Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, all die Staatsämter werden in Fünf oder Vier-Jahres-Rhythmus gewählt. Warum soll das bei den Bürgermeistern anders sein? Die politische Legitimation auf Grund abnehmender Wahlbeteiligung stellt sich zunehmend als Problem dar. Weitere Wahltermine werden dieses Problem nicht mildern, im Gegenteil. Wir werden „Minderheiten-Bürgermeister“ und Räte bekommen. Die Trennung der Wahlen schwächt auf Dauer beide Organe.

    3. Heute haben die Wähler bei den Kommunalwahlen mehrere Stimmen und wissen, diese zu unterscheiden, wie die unterschiedlichen Wahlergebnisse zeigen. Allerdings sind Bürgermeister und Rat gemeinsam für die Entwicklung der Gemeinde verantwortlich. Eine Trennung der Wahltermine stört diese Verantwortungsgemeinschaft weit mehr als das es sie fördert. Wir brauchen keine den Räten entrückten und vielleicht sogar isolierte „Spitzenfunktionäre“, sondern die Stärkung der „Gemeinschaftsaufgabe Stadt“. Durch die Trennung der beiden Wahlen wird eher der Eindruck eines Gegensatzes bestärkt, als diese Verantwortungsgemeinschaft gefördert.

    4. Machen wir uns nichts vor: Wer führt in Wirklichkeit die Wahlkämpfe vor Ort? Es sind die vielen Mitglieder der Parteien, die sich durch ihren ehrenamtlichen Einsatz abrackern und die lokalen Parteiorganisationen, respektive die der Freien Wählergemeinschaften. Sie werden sich kaum darüber freuen, noch einmal und immer wieder in den Wahlkampf geschickt zu werden. Wahlen stellen überdies einen hohen Verwaltungsaufwand dar. Ja, Demokratie kostet Geld, aber wir sollten es nicht unnötig ausgeben.

    5. Die Kontinuität des Verwaltungshandelns hat in Wirklichkeit wenig mit der Dauer der Wahlzeit und schon gar nichts mit der Abkopplung von der Ratswahl zu tun. Politische Konzepte, soziale und fachliche Kompetenz, Führungsfähigkeit und manch andere Qualifikation sind maßgebliche Kriterien auf der personalen Seite, funktional braucht der Bürgermeister eine starke Stellung gegenüber seinen Beigeordneten, auch bessere Mitwirkungsmöglichkeiten bei ihrer Einstellung. Hier gibt es auch Reformbedarf. Aber wer seine Sache gut macht, hat in der Regel kein Problem nach fünf Jahren wiedergewählt zu werden.

    6. Erfahrungen anderer zu berücksichtigen ist gut, Hinterherlaufen nicht. Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und andere Bundesländer haben tausende von (Klein-)Gemeinden. Sollen wir deshalb etwa die Gebietsreform rückgängig machen? Nordrhein-Westfalen hat 396 leistungsfähige und insgesamt gut geführte Städte und Gemeinden. Wir in NRW sollten unseren eigenen Weg gehen.
    7. Reformbedarf gibt es in der Tat bei der Gemeindeordnung und dem Kommunalwahlrecht. Statt Trennung sollte aber eher über Zusammenlegung von Wahlterminen verschiedener Wahlen nachgedacht werden, vielleicht auch, über eine Verlängerung von Wahlperioden und – unterhalb dieser Ebene – bessere Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an den grundlegenden Entscheidungen ihrer Stadt. Hier ist das Feld eines modernen Kommunal- und Staatsverständnisses neu zu bestellen.

  14. Dirk (blog.nrwspd.de) 3. August 2006 · 11:31 Uhr

    Nach einer Umfrage der KPV (das ist die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU) unter den Vorsitzenden der CDU-Fraktionen in den Kreistagen
    sowie Räten in Nordrhein-Westfalen, wird die Abkoppelung der Wahl des Rates bzw. Kreistagesüberwiegend von den Bürgermeistern/ Landräten positiv bewertet wird. Knapp 73% befürworten die Verlängerung der Amtszeiten auf 8 Jahre.

  15. Benno 3. August 2006 · 17:36 Uhr

    @Dirk, zur KPV-Umfrage:

    Komisch — ich dachte, es gäbe an der CDU-Basis eine Welle des Protestes gegen die Gemeindeordnungsreform? Warum sonst hat die CDU dann die Reform von der Tagesordnung ihres Parteitags gestrichen? Da wird doch nicht jemand an den Zahlen gedreht haben?

    Und selbst wenn nicht, wäre es auch nicht weiter überraschend. Schließlich wollen die CDUler in den Kommunen ihre 1999 und 2004 gewonnen Pfründe ja nicht so schnell wieder hergeben. Da kommt eine achtjährige Amtszeit der Bürgermeister ganz gut zupass. Na, dass das mal nicht ins Auge geht. Was macht die CDU denn, wenn es bei den Kommunalwahlen 2009 (ab denen die neue Gemeindereform ja wahrscheinlich erst in Kraft treten wird) einen Erdrutsch zugunsten der SPD geben sollte?

    Das würde mich dann frappierend an Berlusconis dubiose Wahlrechtsreform erinnern, mit der er sich dann letztendlich ins eigene Fleisch geschnitten hat.

  16. Dirk 4. August 2006 · 20:09 Uhr

    @benno: na ja, man achte darauf, wer befragt wurde: die fraktionsspitzen. da sieht sich sicher der eine oder andere selber schon auf dem acht-jahres-thron.
    und die parteidisziplin ist bei sog. „spitzenfunktionären“ auch immer größer.

  17. Dieter 10. August 2006 · 16:08 Uhr

    Was ich jetzt über den „Rote-Karte“ Inhaber (Rüttgers) gelesen und gesehen habe, kann ich nur sagen, so lange wie der in der Politik ist hat der nichts zugelernt geschweige überhaupt was gelernt.

    Nur andere nach der Schnauze reden, siehe Edmund der Steuber, dicker Freund von Rüttgers oder Altkanzler Kohl, den tut heute noch der A—- weh von vielen kriechen seines Staatssekretärs bzw. Minister für Forschung und Bildung Herr Rüttger, mir wird schlecht wenn ich den Namen höre oder schreibe.

  18. Mocki 1. September 2006 · 11:19 Uhr

    Wer den Blick mal über den Tellerrand erhebt wird erstaunt sein, wie modern der Trend „Ich bastel mir ein passendes „Wahlrecht“ zurzeit so ist. In Hamburg geht die CDU-Führungsclique um Ole von Beust daran, das durch einen Volksentscheid gefasste neue Wahlrecht noch vor seiner ersten Anwendung wieder zu kippen (Siehe dazu die Seiten http://www.faires-wahlrecht.de/. Wenn in einem Bundesland viele Jahre die SPD die Mehrheit hatte, dann muss aus CDU-Sicht ja etwas mit dem Wahlrecht nicht in Ordnung sein. Die Dreistigkeit macht sprachlos…

  19. Claus Koßmann 20. November 2006 · 18:25 Uhr

    Sorry, habe hier eine andere Sicht der Dinge. Habe selbst 1999 als BM kandidiert und als Problem festgestellt, wie schwierig es ist, die finanziellen und personellen Ressourcen auf den SpitzenkandidatInnen und gleichzeitig die RatskandidatInnen zu verteilen. Außerdem ist die Wahlperiode von 5 Jahren viel zu kurz, um richtig was zu bewegen.
    Was mich aber wirklich mehr bewegt ist die Frage nach einer größeren Professionalisierung der Kommunalwahl 2009, was schon bei der KandidatInnennaufstellung für BM-Amt und Rat beginnt.
    Hier ist die NRW-SPD auf dem richtigen Weg, mit geschulten PersonalberaterInnenn Service für die Unterbezirke und OV`s anzubieten. Wir haben noch 2 Jahre, um dies einzustielen. Mich interessiert Eure Meinung, wieso wir bei den letzten beiden Kommunalwahlen so abgesunken sind. Lag es nur an externen Faktoren oder auch an den KandidatInnen ?

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.