Geld mit Kreuz

Wie wir bereits berichteten, will die CDU-Schulministerin Barbara Sommer im neuen Schulgesetz ausdrücklich wieder die Ehrfurcht vor Gott als Erziehungsziel festschreiben. Doch damit nicht genug. Zur Rettung des christlichen Abendlandes hat die Regierung Rüttgers jetzt beschlossen, dass für den Kirchenaustritt eine „Verwaltungsgebühr“ von 30 Euro bezahlt werden muss. Der Austritt war bisher in NRW gratis. Die erhobenen Gebühren sollen dabei laut Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter den Verwaltungsaufwand abdecken. Die Höhe der Summe orientierte sich an den in elf anderen Bundesländern erhobenen Gebühren, die von zehn bis 50 Euro reichen. Sollte dieser Schritt den Mitgliederschwund der Kirchen nicht stoppen, so kann das Land zumindest mit jährlich zusätzlichen 1,5 bis 1,8 Millionen Euro rechnen. Wer also aus der Kirche austritt, darf anstatt den Kirchen nun dem Staat etwas Geld schenken! Auch SchülerInnen, StudentInnen und Arbeitslose werden natürlich von dieser Gebühr nicht befreit, es gibt keine Ausnahmen. Das neue Gesetz zum Kirchenaustritt wurde am 31.05.2006 vom Landtag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen und tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Der Kirchenbesuch als neue Staatsbürgerpflicht ist aber ein bisher noch unbestätigtes Gerücht!

Danke für diesen Hinweis an Peter L.

CC Photo by Goldemberg Fonseca


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10 Kommentare

  1. Oliver Zeisberger 31. Juli 2006 · 16:44 Uhr

    Ich schlage einen Kirchen-Autritts-Fond vor.

  2. Carsten 1. August 2006 · 11:00 Uhr

    Hm, eine Verwaltungsgebühr um aus der Kirche auszutreten? Ich wusste noch nichtmal, daß es so etwas in anderen Bundesländern gibt… Da muß man also Geld bezahlen um aus einer Kirche auszutreten, in die man nie eingetreten ist? Seltsamer Ansatz…

  3. Oliver Zeisberger 1. August 2006 · 13:31 Uhr

    Wer ist eigenlich Marion? Ist die neu? Marion: Stell dich doch mal vor!

  4. Jens 1. August 2006 · 15:15 Uhr

    Achja unsere Bibelwerfer von der Union, man tritt umsonst in die Kirche ein bzw. man wird als Baby in die Kirche aufgenommen und dann soll man fürs Austreten bezahlen, obwohl man regelmäßig seine Kirchensteuern bezahlt hat *tztztztz*

    Mir geht dieser „Kirchenwahn“ von Seiten der Landesregierung langsam auf den Geist, anstatt sich mit solchen Kinkerlitzchen zu beschäftigen, sollten die sich mal endlich um die richtigen Probleme des Landes kümmern, denn bisher haben die nur Murks gemacht und uns in der Schulpolitik in die 50er-Jahre zurückversetzt..

  5. Ellen 1. August 2006 · 22:34 Uhr

    Hallo,

    In der Kirchenaustrittsgebühr sehe ich eine Einschränkung der durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantierten Weltanschauungsfreiheit.

    Nach dem Vereinsrecht stellen Austrittsgebühren eines Vereins eine sogenannte „unzulässige Erschwerung des Austritts“ dar und dürfen aus diesem Grunde nicht erhoben werden.

    Durch die Kirchenaustrittsgebühr wird dem Austrittswilligen das Recht auf freie Ausübung der Weltanschauung erschwert. Da dieser Betrag auch willkürlich festgelegt wurde (als Mittelertrag aus den Gebühren der anderen Bundesländer) ist dieser Betrag auch nicht auf eine Aufwandsrechnung begründet. Hier werden finanzielle Interessen über Menschenrechte gestellt.

  6. Peter 2. August 2006 · 3:03 Uhr

    Verwaltungsaufwand ist gut… diese Warnung habe ich direkt unter dem Thema NRW und diese Gebühr auf der Seite http://www.kirchenaustritt.de/ gefunden:

    „Bewahren Sie Ihre Kirchenaustrittsbescheinung gut auf! Oftmals wird nach vielen Jahren Ihr Kirchenaustritt angezweifelt. Nach derzeitiger Rechtslage sind Sie in der Beweispflicht, Ihren Austritt nachzuweisen. Einige Religionsgemeinschaften spekulieren darauf, dass ihre ehemaligen Mitglieder diese Bescheinung nicht aufbewahren und fordern dann oftmals Jahre nach dem Austritt einen Beweis dafür. Ihnen drohen dann Kirchensteuernachzahlung für 6 Jahre. Gerade in Bundesländern mit großen Mitgliederverlusten, wie z.B. Berlin, wird versucht, so an Geld zu kommen.“

    Ich frage mich, wer verwaltet hier eigentlich was?

  7. Ellen 2. August 2006 · 8:42 Uhr

    Der Staat subventioniert (Bund, Länder und Gemeinden) aufgrund von teilweise 200 Jahre alten Verträgen rein innerkirchliche Anliegen (z.B. Religionsunterricht, Militärseelsorge, Bischofsgehälter, Priester- und Theologenausbildung an den theologischen Fakultäten usw.) mit jährlich mit ca. 20 Mrd Euro.
    Der Staat übernimmt auf Kosten aller Bürger (auch der säkularen und nicht christlich Religiöser) Aufgaben für die Kirche. Der Kirchensteuereinzug, den der Staat für die Kirchen übernimmt, wird zwar von den Kirchen finanziell honoriert, doch der Verlust an Steuergeldern (die Kirchensteuer kann bei der Einkommserklärung abgesetzt werden und so gehen dem Staat Steuergelder verloren) und die staatlichen Subventionen bringen dem Staat enorme Verluste, die anderswo fehlen.
    Zudem verstößt es gegen die staatliche Neutralität, die im GG begründet ist, wenn der Staat Aufgaben für die Kirchen übernimmt.
    Diese „Verwaltungsgebühr“ ist wohl nur ein Versuch, sich einen Teil der Kosten wieder hereinzuholen.

  8. Dirk (blog.nrwspd.de) 2. August 2006 · 17:15 Uhr

    Nur noch mal zur Erinnerung: da war doch mal was:
    http://blog.nrwspd.de/2005/05/16/der-kreuzritter/

    „Rüttgers im Originalton

    Michel Friedman: Zum gleichberechtigten Respekt aller Kirchen sagt Benedikt XVI: „Die katholische Kirche ist allen anderen Kirchen überlegen.“ Hat er Recht?

    Jürgen Rüttgers: Er sagt, dass das, was er glaubt und das, was seine Kirche glaubt, das Richtige ist. Und ich finde, das darf er auch.

    Michel Friedman: Ich sage noch einmal: Die katholische Kirche sei allen anderen Kirchen überlegen.

    Jürgen Rüttgers: Ich hab das schon verstanden. Er sagt, das ist das Richtige und wenn’s das Richtige ist, dann muss er zwangsläufig sagen, dass das andere nicht richtig ist.

    Michel Friedman: Und was sagen Sie?

    Jürgen Rüttgers: Ich glaube, dass wir wieder lernen müssen, dazu zu stehen, dass wir wieder etwas für wahr und etwas für unwahr halten. Ich bin Katholik und ich glaube, dass unser christliches Menschenbild das Richtige ist und nicht vergleichbar ist mit den anderen Menschenbildern, die es anderswo auf der Welt gibt.

    Michel Friedman: Aber wir sprechen von dem Begriff „überlegen“. Ist die katholische Kirche und ihr Menschenbild anderen Religionen überlegen?

    Jürgen Rüttgers: Ich glaube, dass es das Richtige ist, wenn Sie wollen auch „überlegen“.

    Michel Friedman: Was bedeutet das denn eigentlich für einen Protestanten, einen Juden oder einen Moslem, wenn sie sagen, die katholische Religion ist den anderen überlegen?

    Jürgen Rüttgers: Das bedeutet, dass er von seiner genauso überzeugt sein kann und dass man auf der Basis dann anfängt miteinander zu reden.

    Quelle: N24″

    Und wenn da schon so was so überlegen ist, dann muss man auch schön Strafe zahlen, wenn man raus will…

  9. Ellen 2. August 2006 · 18:03 Uhr

    Nun, diese scheinbare Überlegenheit der religiösen Ausrichtung besonders der christlichen, dokumentiert sich ja auch in der „Ehrfurcht vor Gott“ im neuen Schulgesetz.

    „Dass die geplante Formulierung nahe an jener in der Landesverfassung ist, spricht nicht etwa für die Neuformulierung des Schulgesetzes, sondern legt die Überprüfung nahe, ob die Landesverfassung überhaupt grundgesetzkonform ist. Im Übrigen darf die Landesverfassung nur unter der Berücksichtigung des Vorranges der Grundrechtsartikel des Grundgesetzes ausgelegt werden.

    Die NRW-Landesregierung scheint derzeit zu versuchen, nicht nur den Kirchenaustritt durch Einführung einer Austrittsgebühr zu erschweren, sondern über das Schulgesetz die Schüler jenseits des Religionsunterrichtes als Objekte einer staatlich-religiösen Missionierung missbrauchen zu wollen und dazu die Lehrer als Missionare.

    Es ist abzusehen, dass christlich-fundamentalistische Gruppen die Neuregelung nutzen werden, um beispielsweise Kreationismus im Biologieunterricht zu etablieren. Andere werden die Verweigerung der Teilnahme an Sexualkundeunterricht, Sportunterricht usw. mit Berufung auf ihre Interpretation der „Ehrfurcht vor Gott“ begründen und sich dabei dann ausgerechnet noch auf das neue Schulgesetz berufen können!“ (Aus einer Presseerklärung des IBKA http://ibka.org/presse06/pm0330.html)

    Welche Auswirkungen Religion haben kann, zeigt sich ja immer wieder in den Konfliktherden dieser Welt – und diese Konflikte sind nicht auf eine Religion beschränkt. Jetzt die humanistischen Werte, die gegen den Widerstand der Kirchen erkämpft wurden, als von der Religion her kommend zu dokumentieren und deren angeblichen humanen Werte in den Gesetzen festzuschreiben, ist eine unglaubliche Ignoranz seitens der „Volksvertreter“, ganz abgesehen davon, dass diese gegen die Grundrechte des Deutschen Staates und damit ALLER Bürger verstossen.
    Der säkulare (konfessionslose) Anteil an der Bevölkerung beträgt mittlerweile unfähr ein Drittel und viele Kirchenmitglieder sind nur noch „Taufscheinchristen“. Viele sind dem Irrglauben verfallen, dass die Kirche mit ihren Steuern soviel Gutes tue. Dabei werden höchstens 20 % der Kirchensteuereinnahmen für soziale Einrichtungen usw. verwendet. Der Rest wird für interne Zwecke, wie Bauten, Gehälter usw. verwendet.
    Wer von der armen Kirche in Deutschland spricht, sollte auch nicht vergessen, dass die deutschen Bistümer Eigentümer des „Weltbild“- verlages sind, der Riesengewinne einbringt.

  10. Daniel 9. August 2006 · 16:07 Uhr

    Achso, jetzt muss man also für Überzeugungen noch Geld bezahlen? Mich hat niemand gefragt, ob ich in die Kirche eintreten will. Also kann doch jetzt niemand verlangen, dass ich für den Austritt wahrhaftig Geld bezahlen soll. Ist das überhaupt mit dem Grundgesetz (Religionsfreiheit) vereinbar?

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.