Angela Merkel ist nicht meine Kanzlerin. Und die Große Koalition ist auch nicht meine Wunschkoalition. Und kritischer Journalismus ist wichtig. Das nur mal vorweg.

In der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ hat Susanne Gaschke unter dem Titel „Eine neue Apo hat das Land“ (leider nicht online, nur als E-Paper für Abonnenten) einen sehr lesenwerten Artikel geschrieben. Es geht dabei um den Umgang einiger Medien mit Politikern im Besonderen und der Demokratie im Allgemeinen.

„Bereits die Regierung Schröder/Fischer sah sich permanenter, höchst grundsätzlicher Medien- Missgunst ausgesetzt, man attestierte ihr nach wenigen Wochen einen „Fehlstart“, Fürsprecher hatte sie am Ende nur noch wenige. In die Rot-Grün- Verrisse mischte sich schon ein Element von Systemopposition: Es ging nicht allein um politische Meinungsverschiedenheiten oder sachliche Unzulänglichkeiten der Arbeitsmarktreform oder der Steuergesetzgebung. Der Historiker und Publizist Arnulf Baring etwa rief 2002 in der FAZ die Bürger auf die Barrikaden!, um dagegen zu protestieren, „daß alles weiter bergab geht, daß hilflose Politiker das Land verrotten lassen“. In der Luft lägen „ein massiver Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten“.“

(Schön, dass das mal eine Journalistin so schreibt. Wenn wir das sagen, kommen wir ja schnell in den Verdacht, nur journalistische Hofberichterstattung zu wollen)

Ähnliches schallt es auch Angela Merkel und der Großen Koalition entgegen, so Gaschke:

„Schon im November 2005, der Koalitionsausschuss tagte noch, wetterte die Financial Times Deutschland gegen die Große Koalition: „Da sitzen in Berlin eine Hand voll Politiker zusammen und verwüsten Deutschland. (…) Noch nie in der jüngeren deutschen Geschichte drängte sich derart unabweisbar die Frage auf, ob der Parlamentarismus überhaupt noch in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Die Großkoalitionäre reduzieren den Staat auf die Funktion eines Großzuhälters.““

Auch Spiegel, stern und FAZ reihen sich in diesen Chor ein. Den Vogel, nein den Frosch schoss jüngst Frank Schirmmacher mit einem demokratiekritischen Geraune ab.

„Wir sitzen im Brunnen, und alle vier Jahre fällt uns unsere Wahlstimme wie eine goldene Kugel zu. Diese will die Politik gerne haben. Wir dagegen wollen nicht mehr Frosch im Froschbrunnen mit Froschtalkshows und Froschaugenperspektive sein.“, heißt es da.

Und weiter: „Merkels erkennbares Prinzip: „Reden, reden, reden lassen“ wird uns allen wirklich schaden, weil wir nicht mehr merken, daß, während wir reden, das Spielfeld unserer Freiheit schon von der Politik okkupiert worden ist.“

Nichts liegt mir ferner, als für Angela Merkel in die Bresche zu springen. Deshalb lasse ich lieber Susanne Gascke noch mal sprechen:

„Worauf läuft sie hinaus? Die Große Koalition ist bereits eine Art Reservemaßnahme des Parlamentarismus in schwieriger Zeit. Wenn wir sie fahrlässig oder böswillig oder spaßeshalber verschleißen, weil uns Pluralismus, Kompromiss und kleine Schritte, „Parteienstreit“ und Koalitionsräson zu kompliziert sind und uns doch auch irgendwie immer mehr langweilen, dann bleibt nicht mehr viel, was wir probieren könnten – innerhalb des Systems.“

Neben der Erkenntnis, dass das mit der Großen Koalition sehr schwierig ist (gerade für mich als Sozialdemokraten) bleiben da ein paar Fragen:

Führt die Große Koalition zu noch mehr Demokratieverdruss?

Was ist denn die Alternative?

Und wie ist das mit dem Rollenverständnis von Journalisten in der Demokratie?


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2 Kommentare

  1. Benno 4. August 2006 · 19:20 Uhr

    Sehr gut möglich, dass die Große Koalition (oder präziser gesagt: eine erfolglos beendete Große Koalition) zu noch mehr Demokratieverdruss führt. Ich habe ja schon vor der Bundestagswahl immer gesagt: Wenn es jetzt einer Großen Koalition nicht gelingt, die Probleme Deutschlands in den Griff zu kriegen, dann schafft es keine Koalition mehr.

    Vorher hatten doch schon Schwarz-Gelb und Rot-Grün die Chance gehabt, etwas an den grundlegenden Problemen unseres Landes zum Positiven zu wenden. Doch in der Abschlussbilanz beider Koalitionen stand eine gestiegene Arbeitslosigkeit und ein vergrößertes Haushaltsloch. Und da auch eine Jamaika- oder eine Ampel-Koalition nur eine kleine farbliche Abstufung zu diesen beiden „traditionellen“ Koalitionen sind, kann man nicht darauf setzen, dass sich unter ihnen plötzlich alles zum Positiven wenden würde.

    Insofern gebe ich Susanne Gaschke absolut Recht: Es gibt keine Alternative zu dieser Großen Koalition — und wir können nur hoffen, dass sie nach ihrem lahmen bis holprigen Start doch noch den Turbo zündet und vor allem mehr handwerkliche Substanz abliefert. Wenn dies nicht geschieht: Dann gnade uns Gott.

    Ich kann insofern andererseits auch diejenigen Medienvertreter verstehen, die sich derzeit so kritisch über diese Koalition äußern. Ich denke (oder hoffe) nicht, dass sie so handeln, um die Koalition und mit ihr womöglich die ganze Demokratie sturmreif zu schießen, sondern weil sie sich ebenfalls Gedanken darum machen, was eigentlich passiert, wenn auch diese Koalition vor den Problemen unseres Landes kapitulieren würde. Sprich: Sie zeigen Schwarz-Rot den warnenden Zeigefinger. Und das kann ich ihnen nicht völlig verdenken.

    Gleichwohl täte es natürlich allen Journalisten mal ganz gut, mit weniger Hysterie aufzutreten und sich nicht zu schrillen Parolen hinreißen zu lassen. Das ist nämlich etwas, was ich schon seit Jahren kritisiere: Dass andauernd in den schrillsten Tönen eine neue Sau durchs Mediendorf getrieben wird, und oft gerät ebendiese Sau nach nur wenigen Wochen wieder in völlige Vergessenheit.

    Wer spricht heute z.B. noch von Acrylamid, Feinstaub und Gammelfleisch? Also: Weniger Aktionismus, mehr Gelassenheit.

    Noch hat diese Koalition drei Jahre vor sich. Und in diesem Zeitraum kann sie noch eine Menge zum Besseren bewegen.

  2. Ellen 4. August 2006 · 22:53 Uhr

    Politiker, die sich aufrecht zeigen, werden auch mehr Respekt bei den Medien ernten.
    Was der Herr Schröder in seiner Regierungszeit geleitest hat, erinnerte mich immer wieder an das Trotzverhalten Pubertierender (man denke nur an die Sache mit der Haarpracht).
    Es sind viele Dinge, die mich stören – doch habe ich es jetzt als Neumitglied gewagt, in der Hoffnung, dass noch einmal die SPD zutage kommt, die sie mal war. Die für Gerechtigkeit, soziale Absicherung, Arbeit sorgt.
    Diese Hartz IV Geschichte ist m.E. der größte Versagensbeweis, den sie sich bisher geliefert hat. Da nutzten auch nicht die schönen Worte der Vizeparteivorsitzenden nichts, denn sie läßt wohl außer acht, dass die „Hartz IV Sklaven“nicht mehr in den Arbeitslosenverzeichnissen geführt werden, sondern als arbeitend geltend.
    Auch wenn es Menschen gibt, die bewußt dem Sozialstaat auf der Tasche liegen, wirkt diese Maßnahme als Ausnutzung sowie schon sozial schwacher Bevölkerungsgruppen mit dem Ergebnis, dass zudem auch noch die Wirtschaft geschwächt wird, weil diese Menschen Arbeiten übernehmen, die sonst Firmen usw. übernehmen könnten.

    Die SPD hat in den vergangenen Jahren die Menschen zu sehr enttäuscht – ist auf die Basis derer gesunken, die nicht die soziale Gerechtigkeit im Sinn haben. Von daher kann ich den Medien ihre Art der Berichterstattung in keiner Weise verdenken.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.