Rüttgers Politik ist sozial unausgewogen, dass was wir schon lange wussten, bestätigt nun auch eine Umfrage des von Infratest Dimap im Auftrag der WDR-Sendung Westpol. Nach der Kritik aus dem eigenen Lager (wir berichteten), folgt nun die Reaktion aus dem Volk zu Jürgens Äußerungen aus dem Sommerurlaub. Wie Benno schon gestern bemerkte, fiel die CDU dann auch in der Sonntagsfrage um vier Prozentpunkte, die SPD steigerte sich um einen Punkt, die FDP blieb unverändert bei zehn und die GRÜNEN steigerten sich auf neun Prozentpunkte, wenn gestern in NRW Wahl gewesen wäre.

Interessant wird es bei den Fragen zu Jürgen Rüttgers. Zwar geben 87 Prozent der Befragten Rüttgers Recht, dass Merkel & CDU sich mehr um soziale Fragen kümmern müssen, aber nur 30 Prozent halten die Politik von Rüttgers in NRW für sozial ausgewogen.

Ist Rüttgers NRW-Politik sozial ausgewogen?

Da hat sich Herr R. mit seinen Äußerungen wohl keinen großen Dienst erwiesen, fällt den Menschen in NRW der Gegensatz zwischen seinen schönen Worten und den weniger schönen Taten jetzt erst Recht auf. Die Mehrheit der befragten Bürger in NRW attestieren Rüttgers demnach auch ganz klar eine sozial unausgewogenen Politik. Über die Hälfte der befragten Bürger ist demnach mit Rüttgers Arbeit unzufrieden, zehn Prozent mehr als noch im Mai 2006.

Zufriedenheit mit Jürgen Rüttgers nach Parteipräferenz

Besonders bedenklich für die Regierung ist, dass die meisten Anhänger der FDP ,also dem Koalitionspartner der CDU, mit Jürgen R. unzufrieden sind. Da kann Herr R. nach seinem Urlaub wahrscheinlich erstmal mit einigem Streit in der Koalition rechnen. Nur eine sozialere Politik wird daraus mit Sicherheit auch nicht entstehen.


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3 Kommentare

  1. Andreas 14. August 2006 · 12:03 Uhr

    Leute, das ist ja alles wunderwunderschön, daß man dauernd auf diesem Feudalherrn Rüttgers herumhackt – aber es nutzt doch nichts.

    Die NRW-SPD hat nach wie vor kein Profil. Sie geht zu „anständig“, zu nörgelig mit dieser arroganten Landesregierung um.

    Die Politik, die Ideologie, die Rüttgers vertritt und die er als schlecht getarnter Liberaler gnadenlos durchzieht, muß schärfer angegriffen und enttarnt werden.

    Was macht denn dieser Arroganzling, der von Pinkwardt und seinem geifernden Finanzminister, dem abgehalfterten Unternehmer Linssen, dem u.a. nicht anderes einfällt, die Bezüge und Gehälter der öffentlich Bediensteten zu kürzen, weil er so seinen in langen Jahren aufgestauten Haß auf den öffentlichen Dienst ausleben kann?

    Nichts. Er kürz und spart bei denen, die sich nicht wehren können.

    Im öffentlichen Dienst, bei Kindern und Einrichtungen für diese.

    Und auf anderen Gebieten?

    Z.B. Rüttger’s Vorschlag, daß Beamtenbesoldung künftig nicht mehr Bundes- sondern Landesangelegenheit sein soll. Er möchte damit „den Wettbewerb“ zwischen den Ländern stärken.

    Was für ein hahnebüchener Quatsch.

    Denkt man das zu Ende, kann folgendes Szenario entstehen:

    „Arme“ Länder können sich keine gutbezahlten, gut ausgebildeten Polizeibeamten mehr leisten, die privaten Wachdienste – ausgestattet mit 1-EUR-Jobbern – werden verstärkt Präsenz zeigen, mit allen negativen Folgen.

    Während „reiche“ Länder eben eine „gute“ Polizei haben.

    Rüttgers dümmliche Antwort könnte lauten: „Ja, dann muß dieses Land eben wieder so viel Wirtschaftswachstum aufweisen, daß wir auch reicher werden und uns das leisten können.“

    Und da kann man ihn auf die erste Lebenslüge festnageln: „Welche Bundesregierung hat es in den letzten 20 Jahren geschafft, durch Steuersenkungen Arbeitsplätze und Wachstum in nennenswertem Ausmaß zu schaffen?“

    Keine – auch nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl. Weil privat vor Staat schon längst die Realität ist – und Sie, Herr Rüttgers, blind hinter dieser Ideologie herlaufen… . Steuererleichterungen werden verstärkt in Rationalisierung „investiert“ – mehr nicht…“

    Sie schaffen keinen Arbeitsplatz mehr – und halten auch keinen, wie Allianz und andere Negativbeispiele zeigen.

    Großen Konzernen ist die Steuerpolitik einer Bundes- und Landesregierung gleichgültig.

    Rüttgers betreibt eine Politik, die Lohndumping fördert. Weil Deutschland nie mit China oder der Ukraine „konkurrieren“ kann.

    Aber Rüttgers und Pinkwardt ist das gleichgültig. Sie „regieren“ nach dem Motto:

    „Ihr Nachbar hat zwei Kühe – und Sie keine? Ist uns doch egal….. .“

    Von der sich anbahnenden Katastrophe in der Hochschul“reform“ und den Studiengebühren ganz zu schweigen.

    Er hat den Wahlkampf mit der Platitüde „39 Jahre sind genug“ – gewonnen.

    Hat keine Perspektiven, außer der, die Schuld der SPD zuzuschieben.

    Auf zur Abwahl von Rüttgers/Pinkwardt 2010!!! Das schwarz-gelbe Experiment ist nach einem Jahr bereits gescheitert.

    Sie ist unfähig und will lediglich als „Nachtwächterregierung“ ihren Feudalismus ausleben. Als Beweis dient ein Auszug aus einer kleinen Anfrage im Landtag:

    „Zu den Fragen 1 bis 3

    Anders als die frühere Landesregierung mit ihrer ehemaligen Schulministerin Schäfer wird die neue Landesregierung die Schulen nicht mit dauernden Rechtsänderungen und Erlassen überziehen. Die Praxis der Vergangenheit – und nicht die Tatsache, dass die neue Landesregierung ein neues Schulgesetz vorlegt – hat zu Unmut bei Lehrkräften, Eltern und Schülerinnen und Schülern geführt. Die neue Landesregierung reformiert das Schulgesetz zu Beginn einer Legislaturperiode und nicht – wie die alte Landesregierung – am Ende. Damit wird von Beginn an eine verlässliche Basis, auf die die Betroffenen vertrauen können, geschaffen. Von einem „durchs Parlament peitschen“ kann hier keine Rede sein.“

    Jagt und peinigt diesen „Rüttgers-Club“, wo und wann es nur geht! Bloßstellen und seine Ideologie entlarven. Schonungslos!

    Andreas

  2. Dirk 14. August 2006 · 14:58 Uhr

    Glaube keiner Umfrage, die du nicht selbst gekauft hast…

    Wie in der Vergangenheit schon häufiger vorgekommen, hat die Rüttgers CDU immer dann, wenn ihnen schlechte Umfragewerte drohten, ein paar Tage später eine eigene Umfrage aus der Tasche gezaubert, die, wen wundert es, viel bessere Werte für die CDU geliefert. Meistens wurde TNS Emnid von der CDU damit beauftragt.

    Überraschung, Überraschung: vorhin hat die CDU genau das gemacht.
    Demnach unterstützen 93 Prozent der Befragten Rüttgers bei seiner Forderung, die Union solle sich künftig stärker um die Interessen der Arbeitnehmer kümmern. (Wer sagt denn bei der Frage: „Soll sich die CDU mehr um die Interessen der Arbeitnehmer kümmern?“ schon Nein?)
    Und natürlich sind bei der Emnid-Umfrage mehr Menschen mit der Arbeit der Regierung zufrieden (59% bei Emnid, 32% bei infratest dimap). Das sind schon deutliche Unterschiede.

    CDU-Generalsekretär Wüst ist glücklich. Die CDU hat Geld für eine Umfrage bezahlt und bekommt das Ergebnis, das sie will.
    Und er darf stolz verkünden: „Dass wir trotz klaren Sparkurses gemeinsam mit der FDP auf 49 Prozent kommen und 59 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden sind, zeigt, dass sich unser klarer Reformkurs in Nordrhein-Westfalen auszahlt. In Nordrhein-Westfalen geht es gerecht zu.“

    Es bleibt also dabei: Glaube keiner Umfrage, die du nicht selber gekauft hast.

  3. Benno 14. August 2006 · 17:50 Uhr

    Das sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Anhänger der FDP bezeichnen die Politik der Landesregierung mehrheitlich als unsozial. Wir erinnern uns: Das ist die Partei, deren Generalsekretär es noch vor kurzem als „Lebenslüge“ bezeichnet hat, wenn man in der Politik auf die katholische Soziallehre setze.

    Da muss man sich doch fragen: Braucht die FDP jetzt einen neuen Generalsekretär oder eine neue Anhängerschaft? Beide passen jedenfalls nicht mehr so recht zusammen.

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