Unser Generalsekretär Michael Groschek äußert sich in unserem Podcast zu den Interviews von Wolfgang Clement in der taz und im Kölner Stadt-Anzeiger. Clement hatte eine „Sozial-liberale Erneuerung“ der SPD gefordert und die Parteireform der NRWSPD kritisiert. Einem reinem „Nachtwächterstaat“ erteilte Groschek eine klare Absage, eine sozial-liberale Koalition schloss er jedoch nicht aus.

radio.nrwspd.de-Interview mit Michael Groschek vom 14.08.2006 (2,3 MB)


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6 Kommentare

  1. Machete 15. August 2006 · 9:36 Uhr

    Mike drückt das ganze doch noch viel zu brav aus. Grund für Wahlniederlagen waren doch nicht zu wenig Neoliberalismus, sonder der Versuch mit einfach klingenden Mitteln den Strukturwandel in NRW voranzubringen. Dabei sind nur leider ein Großteil der Menschen auf der Strecke geblieben – und viele Ideale der Sozialdemokratie noch dazu. Wer jetzt Anfängt zu glauben, dass mehr Agenda-Politik uns geholfen hätte, der hat doch nichts verstanden.

    Historisch macht die SPD doch einen ähnlichen Fehler wie in den siebziger Jahren. Damals ließ man es zu, dass mit den Grünen einen Partei aufkam, die durch das von der SPD nicht ernstgenommene Thema des Umweltschutzes aufkommen konnte. Heute erleben wir mit dem Erstarken der Linkspartei/PDS ein ähnliches Phänomen.

    Selbst die Union scheint in Teilen begriffen zu haben, dass sie die Wahlen nicht wegen zu wenig Neoliberalismus verloren hat, sondern wegen zu viel. Bis das bei Wolfgang Clement ankommt, kann es wohl noch etwas dauern! Gut, dass er sich aus der Politik raushalten will!

  2. Benno 15. August 2006 · 11:58 Uhr

    @Machete:

    Nur sollte man sich mal überlegen, was dem Gemeinwesen wirklich zuträglicher ist — den Wählern nach dem Mund zu reden oder durch eine konsequente Reformpolitik unser Sozialsystem vor dem Absturz zu bewahren.

    Wenn man nur den Wählern nach dem Mund redet, gibt es dafür kurzfristiges politisches Kleingeld in Form von Wahlsiegen.

    Wenn man aber Mut beweist und notwendige Reformen anpackt, wird man dafür vielleicht vom Wähler abgewatscht, bringt ihm aber letztendlich langfristig viel positivere Effekte, sobald die Reformen Wirkung zeigen.

    Und ich finde wir als Parteien dürfen nicht so egoistisch sein und immer nur an unseren eigenen Wahlerfolg denken. Es sollte immer noch um die Gesellschaft als Ganzes und nicht um Pöstchen gehen.

    Insofern — so bitter ich es immer noch finde, dass wir darüber die Regierungsbeteiligung in NRW verloren haben — bereue ich es nicht, dass die SPD diesen Weg gegangen ist (und hoffentlich auch weiterhin geht).

    Denn was bringt es, wenn wir alles so lassen wie es ist, dann aber der Staat irgendwann endgültig pleite und die soziale Sicherung am Ende ist? Das dürfte ja wohl kaum eine Perspektive sein, die dir gefallen würde.

  3. Machete 15. August 2006 · 13:22 Uhr

    Ich habe nicht gesagt, dass wir den Bürgern nach dem Mund reden sollen! Aber der historische Auftrag der SPD ist es, die Gesellschaft zu reformieren und dabei die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten und der Arbeitslosen im Auge zu behalten.
    In der zeit von Rot-Grün ist allerdings die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gegangen! Und was jetzt geplant ist, geht in die ähnliche Richtung: Mit der Mehrwertsteuer werden vor allem diejenigen Belastet, bei denen ein Großteil des Einkommens durch Fixkosten verplant ist – also vor allen die sozial schwächeren. Weil der Haushalt ja mittelfristig ausgeglichen werden muss.
    Gleichzeitig wird aber bei der Unternehmenssteuerreform über eine Entlastung der Unterhmenen von mehreren Milliarden Euro nachgedacht. Das ist eine Umverteilung von Geld die dort wieder stattfinden soll. Und zwar von unten nach oben.

    Die neoliberale Politik – die du anscheinend klasse findest – folgte dem Grundsatz: geht es den Unternehmen gut, geht es auch den Bürgern gut. Aber das ist falsch! Den Unternehmen geht es gut. Sie sind wettbewerbsfähig im internationalen Wettbewerb. Trotzdem bauen sie Stellen ab (s. aktuell Deutsche Bank oder Allianz). Das größte Problem, dass die deutschen Unternehmen haben, ist die Inlandsnachfrage! Die wurde aber in den letzten Jahren nicht angekurbelt.

    Daher muss es Aufgabe der SPD bleiben, wie sie es im Wahlkampf selbst genannt hat „Innovation und Gerechtigkeit“ miteinander zu verbinden. In den letzten Jahren und auch dank Clement, wurde aber die Gerechtigkeit vergessen, mit all den Folgen, die wir jetzt sehen können. Da kann es doch nicht einfach heißen weiter so.

  4. Benno 15. August 2006 · 14:30 Uhr

    Es hilft überhaupt nicht weiter, eine Regierung, die es wagt, über eine Unternehmenssteuerreform auch nur nachzudenken, gleich als „neoliberal“ brandzumarken. Das ist doch eine extrem einseitige Sichtweise.

    Wenn es eine Partei gibt, die immer auf einen starken Staat, der die Gesellschaft eben nicht den Gesetzen des Marktes ausliefert, gesetzt hat und weiterhin setzt, dann ist es doch die SPD. Eben darum ist es ihr ja auch so ein Anliegen, den deutschen Sozialstaat nicht vor die Hunde gehen zu lassen, sondern das bestehende System so weit umzubauen, dass es zukunftsfähig ist.

    Und nein, ich finde die beschlossene Mehrwertsteuerreform auch nicht richtig. Ob diese jedoch wirklich kommen wird, ist ja neuerdings angesichts der gegenwärtigen Steuer-Mehreinnahmen schon wieder fraglich. Insofern sollte man das mal alles in Ruhe abwarten. Eines muss man der ganzen Sache aber lassen: Die angekündigte Erhöhung HAT die Binnennachfrage angekurbelt und den womöglich jetzt entscheidenden Anstieg des Steueraufkommens ausgelöst. Insofern könnte sie sich (sofern sie jetzt wieder gekippt werden sollte) letztendlich als weitaus segensreicher herausstellen, als dies ursprünglich zu erwarten war.

  5. Sozialdemokrat für Oskar 16. August 2006 · 13:52 Uhr

    Benno,

    Du kannst Dich noch so winden und drehen — Fakt ist und bleibt: Die SPD ist eine neoliberale Partei, deren Abgeordnete tagein tagaus die deutsche Verfassung mit Füßen treten und unseren Staat und dessen Bürger in den Ruin treiben.

    Der Kern unserer Verfassung, nämlich das Grundgesetz, postuliert explizit die SOZIALE Marktwirtschaft als Wirtschatsform der Bundesrepublik Deutschland.
    Und sozial, mein werter Benno, ist das Gegenteil dessen, was sich Deine Partei seit 1999 zum Programm gemacht hat:
    Neoliberalismus aka Manchesterkapitalismus/Raubtierkapitalismus. . .

  6. manni 19. August 2006 · 18:31 Uhr

    Worüber redet Ihr hier:
    Ihr habt dafür gesorgt, dass Menschen verarmen, weil ihr Ihnen immer mehr von ihren Einkommen weggenommen habt (geniale Sozialsysteme) … jetzt spielt ihr Euch als soziale Wohltäter auf, in dem Ihr, denen, die noch etwas haben, noch mehr wegnehmt, damit dann diese im Laufe der Zeit auch verarmen und Ansprüche bekommen.

    Diejenigen, denen ihr dann noch etwas wegnehmen könntet, die habt ihr durch Eure hirnrissige Reichensteuer schon Richtung „Tschüss Deutschland“ getrieben.

    Ihr habt einen Nachteil:
    Ihr versteht zum Einen nichts von Menschen, zum anderen nichts von Politik und drittens seid Ihr auch noch zu dämlich Wahlen zu gewinnen.

    Lasst Deutschland bitte in Ruhe, bevor wir ganz bankrott sind.
    Lauft weiter Richtumg Kommunismus.
    Teilt täglich Euer Geld untereinander neu auf, und überlegt wie dieses Spiel ausgehen mag.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.