Archiv: September 2006

Nachdem der FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle in den letzten Tagen die Gerüchteküche angeheizt hatte, was eine eventuelle Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) angeht, rudert er nun zurück. Zwar sehe er die aktuelle große Koalition mit CDU-Kanzlerin Merkel und SPD-Vizekanzler Müntefering als gescheitert an, dennoch sehe er Neuwahlen als Option für einen Politikwechsel an. Spekulationen über ein konstruktives Misstrauensvotum, mit dem SPD-Chef Kurt Beck im Bundestag an die Spitze einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen gewählt werden könnte, wies Brüderle im ZDF-„Morgenmagazin“ zurück: „Es gibt keine Basis für ein konstruktives Misstrauensvotum.“

Der Grund für dieses Zurückrudern liegt übrigens in einem Interview mit dem Spiegel begründet, in dem Brüderle gesagt hatte: „Die Große Koalition kann es nicht. Wir brauchen eine andere Konstellation.“

Mich persönlich nerven die Aussagen von Brüderle ein wenig. Die Große Koalition von SPD und der Union ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und es ist noch gar nicht absehbar, welche Auswirkungen sie haben wird, da wird sie schon als gescheitert angesehen. Und von wem? Natürlich von einem, der nicht mitspielen darf.


Irgendwie kommt mir das furchtbar bekannt vor…


9/11

5 Jahre ist es her. Wir saßen damals hier in den Büros, als plötzlich die Eilmeldungen über die Agenturticker kamen. Fassungslos schauten wir auf die Live-Berichterstattung bei CNN, völlig unfähig, das zu verstehen, was da passierte. In den folgenden Tagen las ich viel Else Buschheuer, die damals ein Webtagebuch aus New York schrieb (leider nicht mehr online). Das war mein erster Kontakt mit dem Medium „Onlinetagebuch“. 5 Jahre später wird 9/11 in den Blogs rauf und runter diskutiert (bei twoday.net gibt es z.B. einen eigenen Blog).

Mit den Folgen von 9/11 leben wir bis heute. Und spätestens seit den Koffer-Bombern entkommt man auch in Deutschland der Sicherheits- und Überwachungsdebatte nicht mehr. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendwer die Verschärfung geltender Gesetzgebung fordert. In den Blogs formiert sich dagegen langsam Widerstand. Nico Lumma hat einen sehr spannenden Artikel dazu geschrieben.


Am Sonntag waren in Niedersachsen Kommunalwahlen und die Wahlbeteiligung sank auf das historische Tief von 51,8 %. Das ist Ländertrend. Fast überall bewegt sich die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen rund um 50%. Das ist nicht viel. Und es hilft da auch nicht die Erklärung, dass die Große Koalition die Bürgerinnen und Bürger politikmüde gemacht habe. Wenn man dem folgen würde, dann macht jede Regierung die Menschen politikmüde.

Was ich nicht verstehe: gerade bei Kommunalwahlen können die Bürgerinnen und Bürger so viel direkten Einfluss nehmen, wie sonst nirgendwo. Und es geht bei der Wahl um die Probleme direkt vor der Haustür. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist es doch wichtig darüber zu entscheiden, welche Schwerpunkte gesetzt werden.

Um ernst gemeinte Erklärungsversuche wird gebeten.


… brauche ich Lieder wie dieses.


Am Wochenende hat es mich nach Frankfurt verschlagen und auf dem dortigen „Lauf für mehr Zeit“ traf ich die Jusos aus dem Main-Taunus-Kreis, die mit ihrem Beitrag ebenfalls Spenden für die Aids Hilfe Frankfurt gesammelt haben. Im letzten Jahr sind über den Lauf immerhin €123.000 zusammen gekomen. Das Ergebnis der Mädels und Jungs habe ich leider nicht mitbekommen – habe aber per eMail nachgefragt und werde das Ergebnis hier dann nachtragen.

Jusos beim

In unserem Videopodcast kritisiert der Generalsekretär der NRWSPD Mike Groschek die von der CDU/FDP-Regierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung. Keinen Sinn ergibt nach Ansicht der NRWSPD:

  • die Trennung der Bürgermeister-/Landratswahlen von den Wahlen der Räte/Kreistage,
  • die Abschaffung der Stichwahlen bei beiden Ämtern,
  • die Verlängerung der Amtszeit beider Ämter auf acht Jahre.
Als Kompromiss schlägt Groschek vor, die Amtszeiten der Bürgermeister/Landräte und Räte/Kreistage auf sechs Jahre zu erhöhen.
YouTube Preview Image

Hier der direkte Link zum Video bei youtube.com.


Kurz vor der Parlamentswahl in Schweden wurde dort ein Skandal um Parteispionage aufgedeckt, wie die Tagesschau und Spiegel online berichten. Parteimitglieder der liberalen Volkspartei haben sich Einblick in streng vertrauliche Papiere aus dem Netz der Sozialdemokraten verschafft. Das Ganze geschah unter den Augen ihres Generalsekretärs Johan Jakobsson und weiteren Spitzenfunktionären der liberalen Volkspartei. Jacobsson, der gestern seinen Rücktritt erklärte, wusste seit einem halben Jahr von den Hacker-Aktivitäten seiner Parteikollegen. Durch die ausspionierten Dokumente (geheime Wahlunterlagen) konnten die Liberalen schon im Voraus Reaktionen ihrer Partei auf die geplanten Aktionen der Sozialdemokraten vorbereiten.


Axel Horstmann, ehemaliger NRW-Energieminister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion, erklärte letzte Woche seine berufliche Neuorientierung zum NRW-Bevollmächtigten des Energiekonzerns EnBW ab 1.September. Seine Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion legte er mit sofortiger Wirkung nieder, sein Landtagsmandat werde er aber noch für begrenzte Zeit beibehalten. Er begründet dies mit Verpflichtungen gegenüber seinem Wahlkreis.

Auch wenn dieser Schritt Horstmanns in der NRWSPD respektiert wird, herrscht kein Verständnis für die Entscheidung sein Mandat nicht sofort niederzulegen. NRWSPD Generalsekretär Mike Groschek forderte am Wochenende gegenüber der NRZ,


Gerne veröffentlichen wir einen Beitrag von Jens in unserem Blog:

Minden Gegen RechtsAm 16. September planen mehrere rechte Gruppen in OWL, genauergesagt in Bielefeld, Gütersloh und in Minden, einige Demos unter den Deckmantel der Sozialkritik. Unter dem Slogan „Gegen Sozialabbau und Rentenklau, für einen Nationalen Sozialismus“, wollen die Rechten ab 10 Uhr in Bielefeld eine Demonstration vom Bielefelder Bahnhof zur Agentur für Arbeit Bielefeld durchführen und sich dann auf den Weg in Richtung Gütersloh und Minden machen! Der Nazi-Aufmarsch soll gleichzeitig ab 13 Uhr in Gütersloh und Minden beginnen.

In allen Städten regt sich der Widerstand und es sind Gegendemonstrationen von mehreren Gruppen geplant:


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.