Axel Horstmann, ehemaliger NRW-Energieminister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion, erklärte letzte Woche seine berufliche Neuorientierung zum NRW-Bevollmächtigten des Energiekonzerns EnBW ab 1.September. Seine Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion legte er mit sofortiger Wirkung nieder, sein Landtagsmandat werde er aber noch für begrenzte Zeit beibehalten. Er begründet dies mit Verpflichtungen gegenüber seinem Wahlkreis.

Auch wenn dieser Schritt Horstmanns in der NRWSPD respektiert wird, herrscht kein Verständnis für die Entscheidung sein Mandat nicht sofort niederzulegen. NRWSPD Generalsekretär Mike Groschek forderte am Wochenende gegenüber der NRZ, dass man die Maßstäbe die man bei derartigen Fällen bei Unionspolitikern angelegt hat auch ohne Ausnahme für sich selber gelten lassen muss. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Röttgen hatte im Juli erst nach heftigen Diskussionen und viel Kritik, auch aus der eigenen Partei, auf das Amt des Hauptgeschäftsführers des BDI verzichtet.
Bei dieser Diskussion auch um die CDU-Politiker Göhner und Reck im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Mandat und anderen Tätigkeiten, hatte die SPD sich immer gegen eine Vermischung von Mandat und Wirtschaft ausgesprochen.

Sowohl Groschek als auch NRWSPD-Vorsitzender Dieckmann erwarten deshalb von Horstmann den sofortigen Verzicht auf sein Mandat mit Antritt seiner neuen Stelle bei EnBW. „Wer A sagt, muss auch B sagen und die Konsequenzen ziehen.“, so Groschek in der NRZ.


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7 Kommentare

  1. Jens 4. September 2006 · 17:59 Uhr

    Schön, daß ihr hier konsequent seid.

    Aber – kleines Aber: Hat Horstmann das nicht auch vor allem mit Verpflichtungen ggü. seinen Wahlkreis-Mitarbeitern begründet? Falls ja, wäre der Fall meiner Meinung nach nicht so einfach zu beurteilen.

  2. Pottblog 4. September 2006 · 18:18 Uhr

    Ist Axel Horstmanns Verhalten zu tolerieren oder nicht?…

    Axel Horstmann, der ehemalige nordrhein-westfälische Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat zum 1. September 2006 eine Tätigkeit als NRW-Repräsentant des Stromanbieters enBW angenommen. D…

  3. Oliver Zeisberger 4. September 2006 · 18:23 Uhr

    Ich möchte mich anschliessen! Ich finde die Forderung der Führung der NRWSPD konsequent und richtig.

    Was ich noch besser fände: Axel Horstmann würde sich in dieses Weblog begeben und das hier mit uns diskutieren…

  4. Benno 5. September 2006 · 11:04 Uhr

    @Jens:

    Selbst wenn er das mit den Verpflichtungen gegenüber seinen Wahlkreis-Mitarbeitern begründet haben sollte, kann man das nicht als Entschuldigung gelten lassen. Schließlich wird er die Entscheidung, zu EnBW zu gehen, nicht spontan, sondern mit einigem zeitlichem Vorlauf getroffen haben. In dieser Zeit hätte man die Abwicklung seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter schon längst in die Wege leiten können.

    Insofern ist es nur richtig und konsequent, dass auch die Parteiführung jetzt so entschieden Stellung gegenüber Axel Horstmann bezieht. Es ist ein verheerendes Signal, wenn einmal mehr bei den Bürgern der Eindruck aufkommen muss, dass Politiker nur an Pöstchen (und zusätzlichen Gehältern) interessiert sind.

    Deshalb ärgert es mich auch ungemein, dass sich Horstmann in bester sturer Ostwestfalen-Mentalität so gegen alle Forderungen stemmt, sein Mandat niederzulegen — selbst gegen die aus der eigenen Partei. Wie abgebrüht kann man eigentlich sein?

  5. Paul Lahrmann 5. September 2006 · 18:38 Uhr

    Meine Meinung über Hauptberufliche Mandatsträger (vom OB bis MdB )
    Alle sollten Ihre Hauptberuflichen Verpflichtungen aufgeben(oder umgekehrt), den sie sind Hauptberufliche Parlamentarier durch ihr Mandat und werden nicht als Freizeitpolitiker bezahlt.
    Was würde mein Arbeitgeber sagen, wen ich ihm sage, du bezahlst mich voll weiter aber arbeiten und vertreten werde ich in Zukunft die Firma X Y Z oder.so….?
    Jeder weis wie diese Antwort aussehen würde, hier sind deine Papiere und nun geh zu deinem neuen Arbeitgeber.
    Aber hierzulande sagt das obrigkeitshörige Volk, macht nur, schlimmer werden kann es nicht, oder so.

  6. manni 5. September 2006 · 23:14 Uhr

    Wenn es nur um die Verpflichtung dem Wahlkreis geht, kann er ja auf die dazugehörige Vergütung verzichten.

    Das würde aber jeder von Euch so machen.
    Kommunist bleibt man normalerweise nur solange bis man etwas Besseres (zB. mehr Mücken wie Schröder) bekommt.

    Warum hat der Franz den nix bekommen?
    Nichts auf der Pfanne oder was?

    Jetzt muss er der Merkel die Schleppe tragen und dazu grinsen.
    Ob ihm das Spaß macht???

  7. Dieter 8. September 2006 · 0:04 Uhr

    Ich möchte meinen Leserbrief vom 03. 09. 06 hier veröffentlichen.
    Neue Westfälische Zeitung in Bielefeld Lokalredaktion.
    In ihrer Ausgabe am Freitag und Sonnabend haben zwei Berichte vom SPD-Politiker Axel Horstmann berichtet:

    Ich möchte jetzt nicht wieder aufwärmen, wie ich am Feitag, 1. September in der Stadthalle Bielefeld bei einer Veranstaltung der SPD-OWL war, wurde von Axel Horstmann das Thema kurz und bündig angesprochen und informiert, diese Information sagte aus das Horstmann nicht mit einem Reporter oder Dozenten gesprochen hätte.

    Ich bin Sozialdemokrat und bin über die Lüge von Herrn Axel Horstmann sehr erboßt, es kann doch nicht sein am Freitag uns zu erzählen er hätte keine Informationen gegeben und in der Sonnabendausgabe ist eine Seite von ihn voll. So kann man keine neuen Mitglieder werben, Herr Horstmann das beste ist sie nehmen ihren Hut, denn sie Schaden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vorwiegend hier in Ostwestfalen-Lippe , es ist wohl hier in Ostwestfalen-Lippe an der Tagesordnung das Politiker einiger Parteien ihre Gehälter aufbessern wollen.
    (Der Leserbrief ist bis heute noch nicht veröffentlich,man muß zeit haben)

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