In unserem Videopodcast kritisiert der Generalsekretär der NRWSPD Mike Groschek die von der CDU/FDP-Regierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung. Keinen Sinn ergibt nach Ansicht der NRWSPD:

  • die Trennung der Bürgermeister-/Landratswahlen von den Wahlen der Räte/Kreistage,
  • die Abschaffung der Stichwahlen bei beiden Ämtern,
  • die Verlängerung der Amtszeit beider Ämter auf acht Jahre.
Als Kompromiss schlägt Groschek vor, die Amtszeiten der Bürgermeister/Landräte und Räte/Kreistage auf sechs Jahre zu erhöhen.
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2 Kommentare

  1. Benno 8. September 2006 · 0:50 Uhr

    Meine Güte, all die Jahre war es kein Problem, dass die Kommunalparlamente (und mit ihnen die Bürgermeister und Landräte) auf fünf Jahre gewählt werden — warum aber jetzt?

    Liebe Leute, auch eine Verlängerung der Amtszeiten auf „nur“ sechs Jahre wird den Bürgern kaum noch zu vermitteln sein. Die haben nämlich ohnehin zunehmend das Gefühl, dass sich die Politker immer weiter von ihrer Lebenswirklichkeit entfernen — und dieser Eindruck wird nur noch verstärkt, wenn sich die Amtsträger eigenmächtig ihre Amtszeiten verlängern und sich somit noch länger dem Urteil der Wähler entziehen. Und dann wundern sich wieder alle am Wahlabend, warum die Wahlbeteiligung auf ein neues Rekordtief gesunken ist.

    Das Wichtigste aber ist: Gibt es nicht weitaus dringendere Probleme, die in diesem Land gelöst werden müssten? Alles, was nicht der Entschuldung unseres Staates, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Verbesserung des Bildungssystems oder der Reform unseres ramponierten Sozialsystems dient, sollte dringendst zurückgestellt oder wenigstens tiefer gehängt werden. Und das ist nicht nur ein Appell an die CDU/FDP-Landesregierung, sondern an die politischen Verantwortungsträger in Deutschland insgesamt. Wozu natürlich auch Vertreter der SPD gehören.

  2. ccoaler 11. September 2006 · 0:53 Uhr

    http://www.presseportal.de/story.htx?nr=871392

    ja es gibt neue werte aus berlin:
    die sehen so aus
    spd 3*11
    cdu 2*11
    pds 20+x
    fdp 14

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.