Archiv: Oktober 2006

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An den Universitäten in NRW hat dass Wintersemester begonnen. Mit dem Start ins neue Semester fallen für viele Studenten erstmals Studiengebühren an. Durch den Beschluss der Landesregierung vom 16.03.06 erhielten die Universitäten und Hochschulen in NRW die Möglichkeit, selbständig Gebühren zu erheben. Wie ein aktueller Lagebericht zeigt, haben 28 der 33 staatlichen Hochschulen in NRW bereits Gebrauch von der Möglichkeit zur Erhebung von Studiengebühren gemacht. Erste Auswirkungen der Studiengebühren sind schon jetzt erkennbar. Die Zahl der Studienanfänger an allen Hochschulen des Landes ging deutlich zurück.


Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil war letzte Woche zu Gast im Unterbezirk Herne. Eine ideale Gelegenheit (für mich- ich wohne nämlich in Herne), Hubertus Heil für unseren Video-Podcast zu interviewen. Im ersten Interview geht es um die Forderungen der Union nach Kürzungen bei Hartz IV und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
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Hier der direkte Link zum Video bei youtube.com

Das zweite Interview zur Grundsatzprogrammdebatte der SPD liefern wir im Laufe dieser Woche nach.


Wahlcomputer

In den Niederlanden haben Wahlcomputer mittlerweile die Papierstimmzettel flächendeckend abgelöst. Aus Angst vor dem schleichenden Untergang der öffentlichen Kontrolle bei Wahlen, rief eine Gruppe von Gegnern des elektronischen Wählens die Kampagne „Wijvertrouwenstemcomputersniet“ („Wir vertrauen Wahlcomputern nicht“) ins Leben.

In enger Zusammenarbeit mit dem deutschen Chaos Computer Club konnte die holländische Bürgerinitiative zwei Wahlcomputer einer niederländischen Gemeinde erwerben, um sie auf Schwachstellen zu untersuchen. Das System der Wahlmaschinen, hergestellt von der Firma Nedap, wurde genau analysiert. Darüber hinaus konnte eine neue Software für die Wahlcomputer geschrieben werden. Im niederländischen Fernsehen stellte die Gruppe dann ihre Ergebnisse vor. Sie konnten innerhalb von 5 Minuten dass Steuerungsprogramm des Wahlcomputers austauschen.


Nach dem Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, die LEG NRW zu privatisieren kam es zu Protesten in ganz NRW. Die „Volksinitiative LEG“ samt SPD, den Grünen und ver.di machen gegen den geplanten Verkauf mobil. Der Kabinettsbeschluss zur Privatisierung der LEG wurde nun zum zweiten Mal verschoben. Wie die taz berichtet, habe es in der Union Unstimmigkeiten über die weitere Vorgehensweise geben: „Das an die WestLB und die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim in Auftrag gegebene Gutachten zur Bewertung der LEG sei nicht im Sinne der Regierungspläne ausgefallen. Felix von Grünberg, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW (DMB NRW) vermutet, dass „sehr hohe soziale Standards im Mieterschutz festgeschrieben wurden“.“

Das Gutachten wird der Öffentlichkeit bisher vorenthalten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde mit den Worten beantwortet: „Eine Information über das Ergebnis des Gutachtens und die Entscheidung der Landesregierung wird kurzfristig nach der Kabinettsentscheidung erfolgen.“

Wahrscheinlich dämmert es selbst Jürgen Rüttgers, dass der Verkauf der LEG nicht wirklich zu seinem mühsam herbei geredeten sozialen Image passt.


„Ich glaube, dass wir Unternehmer gefordert sind, uns mehr Gedanken darüber zu machen, wie wir unserer Verantwortung gegenüber den Belegschaften im Zeichen der Massenarbeitslosigkeit noch besser gerecht werden können. (…) Ich meine, dass wir uns der Verantwortung, auch der sozialen Verantwortung stellen müssen, bevor wir hier Arbeitsplätze abbauen. Wir haben auch Fehler gemacht in der Vergangenheit. Da sind Unternehmer und Manager doch nicht anders als andere Menschen.“

Dieses Zitat stammt von Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie aus dem Tagesspiegel vom 24.04.2005. Damals ging es um die sog. „Heuschreckendebatte“. Gut ein Jahr später steht seine Spedition Denhardt in Meinerzhagen vor der Pleite und Thumann im Kreuzfeuer der Kritik.
Der Betriebsrat erhebt dabei schwere Vorwürfe gegen den Chef des BDI. Betriebsratschef Peter Trapp wirft dem Eigner vor, die Firma systematisch ausgeblutet zu haben. Thumann habe das gesamte Firmenkapital abgezogen und seit 2000 nicht mehr in die Speditionsfirma investiert . Die Krise der Spedition sei nicht durch die schlechte Auftragslage entstanden, sonder schlichtweg durch enorme Managementfehler quasi hausgemacht.


Am Wochenende hatte ich endlich mal wieder Zeit, die Süddeutsche Zeitung zu lesen. Ich hatte da einen Artikel gefunden, den ich eigentlich ganz gut gefunden hätte, würde sein Autor nicht regelmäßig alle Parteitage aller Parteien in der Luft zereißen. Da ich den Artikel nun aber teilweise im Pottblog wiedergefunden habe, habe ich mich jetzt doch das entschlossen, was dazu zu schreiben.

Unter dem Titel „Raus aus der Krise – So retten wir Deutschland“ werden da 12 Möglichkeiten genannt, wie unser Land zu retten ist. Einiges davon ist stark überzeichnet, aber einiges durchaus sinnvoll, wie etwa Punkt 3:

3. Fusion von CDU und CSU […] Die Zwitterexistenz der CSU als Regionalpartei und bundespolitischer Mitspieler gibt ihr mehr Einfluss als ihr zusteht. Mal ist sie Schwester der CDU, mal Partnerin. Das geht nicht. […] Die CSU redet mit, wo sie nicht mitzureden hat. Nach den Wahlen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern saß Markus Söder mit Selbstverständlichkeit in der Generalsekretärsrunde der Parteien zur Begutachtung der Ergebnisse aus bundespolitischer Sicht. Berlin und Meckpomm – man fragt sich: Was bitte geht das den Herrn Söder aus Bayern an? […] In Edmund Stoiber kristallisiert sich strukturell das Kernproblem Deutschlands. […] Bei alldem ist er nichts weiter als Bayern-Lobbyist, der dort und sonst nirgends Rechenschaft ablegen muss. Keiner kann ihn außerhalb Bayerns wählen oder abwählen. Aber überall mischt er mit. […] Um die CSU zur Fusion zu zwingen, muss die CDU die große Koalition nutzen. Sie vereinbart mit der SPD in der laufenden Legislatur, dass Mehrheiten für Gesetze von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion sichergestellt werden. Die CSU-Fraktion wird so kaltgestellt, die Einwände von Edmund Stoiber bleiben dabei stets hochinteressant, sind aber fortan unerheblich. […]

Von mir aus gerne. Dann muss ich mir auch nicht mehr nach fast jeder Bundestagswahl
anhören, die CSU sei drittstärkste Kraft.


Im Duisburger Stadtteil Marxloh entsteht zurzeit Deutschlands zweitgrößte Moschee. Finanziert und geplant wird die muslimische Gebetsstätte vom DITB – Moscheeverein, dem Land NRW und der EU. Schon während der frühen Bauphase im Juli 2005 kam es zu Protesten aus der rechtsextremen Szene. Damals war den Wortführern der Demonstration wohl noch nicht ganz klar, wer den Bauauftrag ausführt. Kein geringerer als der rechtsextreme Bauunternehmer Günter Kissel aus Solingen bekam Anfang letzten Jahres den Zuschlag für den Bau der Moschee. Nun muss er die Schelte von politisch Gleichgesinnten ertragen: die NPD Duisburg will Kissel nicht mehr an ihrem Tisch haben.


Selten wäre ein Machtwort so wertvoll wie heute: Wie die „Leipziger Volkszeitung“ heute Morgen berichtet, eskaliert der Machtkampf zwischen Angela Merkel und den Unions-Ministerpräsidenten weiter. Demnach haben die renitenten Herren aus den Ländern jetzt angekündigt, sich politisch von der Großen Koalition und ihrer Kanzlerin abzuschotten, da sich Merkel stärker auf die Sicherung ihrer eigenen Macht konzentriere als auf das Wohl der Republik.

Neu ist, dass sich jetzt auch Merkels ewige Rivalen Christian Wulff und Roland Koch nach mehrmonatigem Schweigen wieder am Säbelrasseln gegen die ungeliebte Kanzlerin beteiligen. Daneben sind mit Edmund Stoiber, Günther Oettinger und Peter Müller die üblichen Verdächtigen im Kreis der Stänkerer vertreten.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.