Am Wochenende hatte ich endlich mal wieder Zeit, die Süddeutsche Zeitung zu lesen. Ich hatte da einen Artikel gefunden, den ich eigentlich ganz gut gefunden hätte, würde sein Autor nicht regelmäßig alle Parteitage aller Parteien in der Luft zereißen. Da ich den Artikel nun aber teilweise im Pottblog wiedergefunden habe, habe ich mich jetzt doch das entschlossen, was dazu zu schreiben.

Unter dem Titel „Raus aus der Krise – So retten wir Deutschland“ werden da 12 Möglichkeiten genannt, wie unser Land zu retten ist. Einiges davon ist stark überzeichnet, aber einiges durchaus sinnvoll, wie etwa Punkt 3:

3. Fusion von CDU und CSU […] Die Zwitterexistenz der CSU als Regionalpartei und bundespolitischer Mitspieler gibt ihr mehr Einfluss als ihr zusteht. Mal ist sie Schwester der CDU, mal Partnerin. Das geht nicht. […] Die CSU redet mit, wo sie nicht mitzureden hat. Nach den Wahlen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern saß Markus Söder mit Selbstverständlichkeit in der Generalsekretärsrunde der Parteien zur Begutachtung der Ergebnisse aus bundespolitischer Sicht. Berlin und Meckpomm – man fragt sich: Was bitte geht das den Herrn Söder aus Bayern an? […] In Edmund Stoiber kristallisiert sich strukturell das Kernproblem Deutschlands. […] Bei alldem ist er nichts weiter als Bayern-Lobbyist, der dort und sonst nirgends Rechenschaft ablegen muss. Keiner kann ihn außerhalb Bayerns wählen oder abwählen. Aber überall mischt er mit. […] Um die CSU zur Fusion zu zwingen, muss die CDU die große Koalition nutzen. Sie vereinbart mit der SPD in der laufenden Legislatur, dass Mehrheiten für Gesetze von CDU-Fraktion und SPD-Fraktion sichergestellt werden. Die CSU-Fraktion wird so kaltgestellt, die Einwände von Edmund Stoiber bleiben dabei stets hochinteressant, sind aber fortan unerheblich. […]

Von mir aus gerne. Dann muss ich mir auch nicht mehr nach fast jeder Bundestagswahl
anhören, die CSU sei drittstärkste Kraft.


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15 Kommentare

  1. Klaus-Dieter 10. Oktober 2006 · 1:28 Uhr

    Das sehe ich anders. Bayern ist ein Erfolgsmodell, die CSU ist ein Erfolgsmodell. Das kann weder von der CDU noch von der SPD behauptet werden. Eine Expansion des bayerischen CSU-Erfolgsmodells in andere Teile Deutschlands ist nicht realistisch und von der CSU wohl auch gar nicht erwünscht. Zu sehr bilden Bayern und die CSU eine Einheit. Bayern und die CSU, das gehört eben zusammen. Die CSU gehört zu Bayern wie die Weißwurst und das Oktoberfest. Was anderes als eine fortdauernde, mit absoluter Mehrheit regierende CSU können sich die Bayern nicht wünschen. Die jahrzehntelange CSU-Mehrheit in Bayern bedeutet für Bayern innere, soziale und wirtschaftliche Stabilität und Prosperität. Bayern ist der Wachstumsmotor Deutschlands. Bayern ist die Symbiose von Lederhose und Laptop. Bayern bedeutet Erfolg, Fortschritt und Zukunft (nebenbei kommt aus Bayern auch noch der deutsche Fußballrekordmeister Bayern München). Die CSU hat aus einem rückständigen Agrarstaat ein High-Tech-Land gemacht. In Bayern gibt es die Jobs mit Zukunft. All das ist das Verdienst der Politik der CSU.

    Die Frage muß daher vielmehr lauten, wie Deutschland von Bayern lernen kann. Ich selbst finde es wünschenswert, wenn vernünftige, erfolgreiche und erfahrene Politiker wie Markus Söder und Edmund Stoiber, die nachweisbare wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen haben, Einfluß nehmen auf die Politik auch im Bund und den Rest Deutschlands an ihren Fähigkeiten teilhaben lassen.

    Von Bayern und der CSU lernen heißt siegen lernen.

  2. Benno 10. Oktober 2006 · 12:23 Uhr

    @Klaus-Dieter:

    Und was würde sich den Erfolgen der CSU ändern, wenn sie mit der CDU fusionieren und somit zu einem bayerischen CDU-Landesverband umfunktioniert würde? — Nüscht. Nur das Etikett wäre ein anderes, sonst nichts.

  3. Carsten 10. Oktober 2006 · 16:26 Uhr

    Aber seien wir doch ehrlich: Die CSU bedient auch das bayrische „Mier san Mier!“ – eine CDU würde in Bayern sicher schlechtere Ergebnisse einfahren als die CSU…

    Daran dürfte auch die große Schwester wenig Interesse haben…

  4. Jens 10. Oktober 2006 · 18:29 Uhr

    @Klaus-Dieter:
    Och, ich glaube jede andere Partei könnte das auch hinbekommen. Die Rahmenbedingungen waren nun mal so, daß die CSU in Bayern lange schalten und walten konnte und kann und dabei Bayern mehrere Jahrzehnte enorm vom Rest des Landes profitierte – entweder direkt (Finanzleistungen) oder indirekt (Standortentscheidungen). Da wurde ja aus dem Schuhplattlerland ein moderner Standort. Nur mit dem Geld, was da über Jahrzehnte investiert wurde, würde man auch die Uckermark zur Goldgrube machen können. ;)

  5. Klaus-Dieter 10. Oktober 2006 · 23:36 Uhr

    @ Benno: Die CSU wird in Bayern nicht mit der CDU fusionieren. Es gibt die CDU in Bayern nicht.

    @ Jens: Du übersiehst die große Leistung, die in Bayern von der CSU vollbracht wurde. In einem Mehrparteiensystem über Jahrzehnte regelmäßig die absolute Mehrheit zu erreichen, ist eine große Leistung, die mit dem Namen des Franz Josef Strauß zusammenhängt. In Bayern wählen auch die Arbeitnehmer CSU, sonst wäre dieser Erfolg nicht denkbar. Die SPD sollte sich mal fragen, warum sie in Bayern bei ihrer eigentlichen Stammkundschaft keinen Fuß auf die Erde kriegt. Das ist also der erste große Erfolg der CSU. Diese lange absolute Macht und der Verzicht auf Koalitionen hat sie in die Lage versetzt, Politik aus einem Guß zu machen. Dem Land Bayern und den Bayern bekam das gut, den Bayern geht es gut, meistens besser als den Menschen in anderen Teilen Deutschlands.

    Die CSU hat den Spagat von Tradition und Modernisierung geschafft. Der Unterschied zu NRW, wo die SPD lange Jahre mit absoluter Mehrheit regierte, war, daß in Bayern das Geld in Zukunftsinvestitionen gesteckt wurde, in den Aufbau einer guten Infrastruktur, guter Schulen und Universitäten, in Wirtschaftsförderung, Forschungsförderung und Ansiedlung neuer Unternehmen. In NRW geschah das nicht in gleicher Weise. In NRW wurde Geld mehr nach dem Gießkannenprinzip zur Loyalitätssicherung ausgegeben und in den Erhalt der Altindustrie Bergbau. Die Ergebnisse sprechen doch für sich: In Bayern boomt die Wirtschaft, in NRW boomen nur die „Arges“ (Hartz-IV-Verwaltung).

  6. Jens 11. Oktober 2006 · 21:10 Uhr

    @Klaus-Dieter:
    Das mit der Wählbarkeit der CSU dort: Klar, das ist ein Punkt, der zieht.

    Nur Du vergisst ein kleines Detail: Das Geld was Bayern in die Investitionen gesteckt hat (um eben nicht mehr Bauernland zu sein) stammt zu großen Teilen aus NRW. Hätte NRW das Geld selbst gehabt, hätte man das dort auch sicherlich vernünftig genutzt.

    Ich hab ja nichts dagegen, daß „wir“ in NRW lange solidarisch mit Bayern waren. Aber kaum, daß die aus dem Länderfinanzausgleich aus dem „Empfängerlager“ fliegen und zum Geberland werden (mit der Einheit) klagen sie gegen den Länderfinanzausgleich, gegen den Risikostrukturausgleich usw.usf.

    Undankbar ist das!

  7. "Himbi" 14. Oktober 2006 · 18:34 Uhr

    Was ist CSU….???? die Bergwacht der Minderheiten…weg damit.

  8. Pottblog 14. Oktober 2006 · 20:47 Uhr

    Preisträger beim Deutschen Comedypreis 2006 vergessen!…

    Da berichtet alle Welt (und auch Die Welt), daß beim Deutschen Comedy Preis diverse Künstler ausgezeichnet worden sind (so z.B. Hugo-Egon Balder, Bastian Pastewska, Hape Kerkeling, Christoph Maria Herbst, Hella von Sinnen).
    Doch aus mir unver…

  9. "Himbi" 18. Oktober 2006 · 18:58 Uhr

    Schon der Name…

    CHRISTLICH…..

    SOZIAL….

    UNION….

    das ist ja wie DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK…

  10. Uwe 20. Oktober 2006 · 14:48 Uhr

    Ich kann Klaus Dieter nur beipflichten!

    Was die SPD bisher so angerichtet hat ist mit Worten nicht zu beschreiben.
    Was soll man aber auch von solchen leuten erwarten..?

  11. "Himbi" 21. Oktober 2006 · 11:47 Uhr

    Die Politiker Gesindel nimmt sich schon immer das Recht auf einen Mindestlohn….Diäten genannt…Da diese nur zur Absicherung Ihre perversen Rentenbezüge dient…haben die alle noch einen ordentlichen NEBENVERDIENST….die Frage ist nur wann arbeiten/regieren die eigentlich für das Geld was Sie sich jeden Monat aus der Steuerkasse nehmen…???
    .
    Genau wie die Rechtsanwälte….die bekommen immer Mindestlohn egal ob die gewinnen oder verlieren…kein Leistungsdruck wie es von jedem anderen Steuerzahler verlangt wird…

  12. "Himbi" 22. Oktober 2006 · 8:11 Uhr

    Ja genau Motivation ist in der Lage dringend erforderlich.
    .
    Wie dumm waren wir uns nicht mit den Russen zu verbrüdern..der Anfang war ja schon gemacht….Wäre auf jeden Fall besser gewesen sich mit dem Grosskotz Hungerleider BRD einzulassen.
    Nur noch Streiks für ein besseres Leben…mehr Geld…gegen Busch….sowas gab es nicht mal in der DDR.
    .
    Was haben wir uns da nur aufgeladen…Diese elenden Blender haben Ihre Pleite sehr gut überspielt…damals 1989
    .
    Jetzt spüllt es den ganzen Sumpf nach oben und alle jammern auf gleichen Nivau…na wenigstens da ist die Einheit vollzogen…
    .
    wir müssen begreifen das wir hier Lügnern und Hochstablern aufgesessen sind…

  13. bazinho 22. Oktober 2006 · 23:56 Uhr

    ohne jetzt hier den stoiber verfechtern zu nahe treten zu wollen. aber wer den ursprungseintrag gelesen hat, der sollte eigentlich mitbekommen haben, dass hier nicht die frage „ist bayern das himmelreich auf erden und die csu die dollste truppe der welt?“ im focus steht.

    nein es ist das problem des lähmenden einflusses der länder, vor allem auch bayerns, auf die bundespolitik. und es interessiert dabei überhaupt nicht, ob politische akteure in einem bundesland ein tolle performence haben oder nicht. sie haben schlicht nichts auf bundesebene zu suchen. zumindest nicht im derzeitigen ausmaß sondern nur als administrative ländervertreter im bundesrat.

  14. Roter Baron 17. November 2006 · 8:43 Uhr

    Das Problem ist doch, dass Stoiber, Söder und Co. überall mitmischen, aber gar keine demokratische Legitimation dazu haben!
    Wäre die CSU eine gesamtdeutsche Partei, dann bekäme sie nichtmals die Prozente, die sie jetzt nur aus Bayern bekommt – weil ihr Alleinstellungsmerkmal dann futsch wäre.
    Im Prinzip macht die CSU eben nur das erfolgreich: Überall rumstänkern, vieles blockieren, aber sich selber nur verantwortlich für die bayerische Provinz zeigen. Denn alle Entscheidungen, die auf Bundesebene für ganz Deutschland getroffen oder verhindert werden, werden stets mit dem Fokus auf ein einziges Bundesland betrieben – im Zweifel auch gegen die eigene Schwesterpartei.
    Auch, wenn man die Form Auftritts durchaus diskussionswürdig war, aber im Kern hatte Schröder damals schon Recht, als er im Herbst 2005 sagte „Die stärkste Partei ist die SPD“ – denn schließlich schließen sich die bayerischen Kameraden der CSU immer dann aus, wenn es Probleme gibt.
    Wäre die CSU nicht da – und damit hat die SZ ganz Recht – dann hätten wir in unserem Land einige Störenfriede und Reformbremsen weniger. Und es ginge uns vermutlich allen besser…

  15. simnie 25. Dezember 2006 · 15:25 Uhr

    Lieber Himbi,
    ich bin erschüttert über Ihre Intoleranz.
    Sie kennen scheinbar Ihre eingene Vergangenheit nicht mehr
    Warum hat denn die SED und Honecker und Co nicht mit den Russen verbrüdert. Ostdeutschland war am wirtschaftlichen Ende. Die Infrastuktur wurde über Jahrzehnte vernachlässigt. Wo stände die DDR ohne Wiedervereinigung und mit der BRD-Hilfe heute? Welche Industrie hätte sich nach Ostdeutschland angesiedelt? Von welcher Arbeit würde heute die DDR leben? Die DDR wäre schon viel früher pankrott gewesen, wenn nicht jahrelang Gefangenenauslösezahlungen der Stasigefängnisse geflossen wären. Insgesamt hat der Westen über 1 700 000 000 000.- € Solidaritätsbeiträge in den Osten transferiert.
    Mit diesem Geld im Westen hätten wir keine Staatsverschuldung, keine Rentenprobleme, keine Krankenkassenzuschüsse und eine niedrigerer Arbeitslosigkeit.
    Ich kann nur sagen: Undank ist der Welten Lohn!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.