Nach dem Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung, die LEG NRW zu privatisieren kam es zu Protesten in ganz NRW. Die „Volksinitiative LEG“ samt SPD, den Grünen und ver.di machen gegen den geplanten Verkauf mobil. Der Kabinettsbeschluss zur Privatisierung der LEG wurde nun zum zweiten Mal verschoben. Wie die taz berichtet, habe es in der Union Unstimmigkeiten über die weitere Vorgehensweise geben: „Das an die WestLB und die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim in Auftrag gegebene Gutachten zur Bewertung der LEG sei nicht im Sinne der Regierungspläne ausgefallen. Felix von Grünberg, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW (DMB NRW) vermutet, dass „sehr hohe soziale Standards im Mieterschutz festgeschrieben wurden“.“

Das Gutachten wird der Öffentlichkeit bisher vorenthalten. Eine Anfrage der SPD-Fraktion wurde mit den Worten beantwortet: „Eine Information über das Ergebnis des Gutachtens und die Entscheidung der Landesregierung wird kurzfristig nach der Kabinettsentscheidung erfolgen.“

Wahrscheinlich dämmert es selbst Jürgen Rüttgers, dass der Verkauf der LEG nicht wirklich zu seinem mühsam herbei geredeten sozialen Image passt.


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4 Kommentare

  1. Klaus-Dieter 14. Oktober 2006 · 5:07 Uhr

    Es kann nicht Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen sein, Wohnungseigentümer zu sein. Aufgabe des Staates ist es, auf dem Wohnungsmarkt Spielregeln vorzugeben, aber nicht selbst am Spiel teilzunehmen.

    Aus diesem Grunde ist der Verkauf der LEG richtig. Die Regierung Rüttgers macht wieder einmal alles richtig, zum Wohle der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

  2. Jens 15. Oktober 2006 · 3:49 Uhr

    Achso zum Wohle der Menschen in NRW also.. ich bezweifle dass Mietwucher und Luxus-Wohnungen zum Wohle der Menschen in NRW beitragen! Es kann nicht sein, dass der Lebensraum von Menschen zum Spielball der Spekulanten werden, die nur auf die Rendite schauen und das Wohl der Menschen denen „scheißegal“ ist. Der soziale Wohnungsbau ist eine wichtige Institution in unserer Gesellschaft und dieser kann nur durch den Staat gewährleistet werden, wenn es nicht genug private Wohnungsvermieter gibt, die auf die staatliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau setzen.

  3. Klaus-Dieter 15. Oktober 2006 · 19:41 Uhr

    @ Jens:

    Mietwucher? Niemand ist gezwungen, Wucherpreise zu beazhlen. Auf einem Markt finden Angebot und Nachfrage zu einem Gleichgewicht. Das gilt grundsätzlich auch auf dem Wohnungsmarkt. Ist einem Mieter der Mietpreis zu hoch, besteht die Möglichkeit, eine mietgünstigere Wohnung zu mieten.

    Luxus-Wohnungen? Was haben Sie gegen luxeriöse Wohnungen? Ich verstehe diese sozialdemokratische Neigung zur protestantischen Askese nicht, habe auch nichts gegen Luxus.

    Lebensraum für Menschen wird auch nicht zum „Spielball für Spekulanten“. Zum Spekulationsobjekt wird Wohnraum erst nach staatlichem marktverzerrenden Eingreifen. Wenn der Staat sich aus dem Wohnungsmarkt heraushält und sich allenfalls auf wenige sozialpolitische Hilfe für wirklich Bedürftige im Sinne von „Hilfe zur Selbsthilfe“ beschränkt, regelt der Markt schließlich alles.

    Daß befriedigende Ergebnisse „nur durch den Staat gewährleistet werden“ können, ist typischer sozialdemokratischer Köhlerglauben. Nicht der Staat erzielt die besten Ergebnisse, sondern der Markt. Die Realität in Deutschland beweist es täglich: Umso mehr der Staat sich „kümmert“ und „gewährleisten“ will, umso höher steigen Steuern und Abgaben, umso mehr wuchert Bürokratie und umso höher steigt die Zahl der Arbeitslosen und umso geringer ist das wirtschaftliche Wachstum. Wo hingegen man sich auf die Wirkung von Marktkräften verläßt, ist die Entwicklung umgekehrt. Ihr Sozialdemokraten seid eben unüberwindlich Staatsgläubige.

  4. Webdesign Berlin 26. Februar 2007 · 18:24 Uhr

    Tja, so kann’s kommen…

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.