Archiv: Dezember 2006

Heute hat uns Franz Müntefering in Düsseldorf besucht. Er war Gast der SPD-Landtagsfraktion. Im Anschluss an seinen Besuch gaben Franz Müntefering und die Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft eine Pressekonferenz, die wir natürlich wieder als Video mitgeschnitten haben.


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Franz Müntefering forderte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die nordrhein-westfälische CDU auf, bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses auf Bundesebene am 10. Januar 2007 den Vorschlag zur Änderungen beim Arbeitslosengeld I. schriftlich zu konkretisieren. Die CDU müsse bei dieser Frage aus der «rosa Wolke» kommen und klar formulieren, wie die Reform umgesetzt werden solle. Erst dann könne seriös darüber geredet werden.
Im Anschluss an die Statements von Hannelore Kraft und Franz Müntefering stellten sich beide den Fragen der Journalisten.
Themen waren die Situation der Großen Koalition, Arbeitsmarktpolitik, die Zukunft der Steinkohle und Börssengang der RAG, Personalia der NRWSPD und Kurt Becks Arbeitsplatzangebot für einen Arbeitslosen.
Aber seht selbst:

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Einstimmig lehnte der Rat der Stadt Gelsenkirchen gestern zum zweiten Mal eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten ab. Notwendig war die abermalige Befassung geworden, weil die Bezirksregierung Münster versucht, die Stadt Gelsenkirchen dazu zu zwingen, die im Jahr 2006 gekürzten Landesmittel für Kindergärten sich bei den Eltern wieder zu holen. Nach einem montaelangen hin und her hatte sich der Regierungspräsident Twenhöfen vom Innenminister die Zustimmung geholt, bei Städten mit Haushaltssicherung bzw. Nothaushalt im Wege der Kommunalaufsicht höhere Kindergartenbeiträge durchzusetzen. „Geradezu zynisch“ nennt Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen den Hinweis der Aufsichtsbehörde, den ausfallenden Landesanteil bei anderen freiwilligen Leistungen einzusparen. „Sollen wir etwa den Mittagessenzuschuss für Kinder von Hartz IV-Empfängern streichen? Sollen wir bei der Schulmilch kürzen?“ so der OB gestern vor dem Rat der Stadt. Der Widerstand wird von allen Fraktionen in Gelsenkirchen getragen, auch CDU und FDP können kein Verständnis für die Haltung der Kommunalaufsicht finden. Unsozial und ungerecht kommentiert die SPD in Gelsenkirchen die Maßnahmen, die in direktem Widerspruch zu den Aussagen im Wahlprogramm der CDU stehen. (s. Flugblatt der SPD-Gelsenkirchen)

„Gelsenkirchen ist die erste Großstadt in NRW die sich einer solchen Anweisung widersetzt. Jetzt ist die Bezirksregierung wieder am Zug“, so Frank Baranowski heute vor der Presse in Düsseldorf. Die WAZ hat das Thema heute bereits auf Seite 1 und im Forum wird das Thema zur Diskussion gestellt.


Nach der Stellungnahme von Jochen Dieckmann äußerte sich auch Hannelore Kraft, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, zum Rücktritt von Jochen Dieckmann. Hannelore Kraft soll die Nachfolgerin von Jochen Dieckmann werden.


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Im Anschluss stellte sich Hannelore Kraft den Fragen der Journalisten:

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Nach dem von Jochen Dieckmann angekündigten Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden haben sich heute spontan zahlreiche Unterbezirks-Vorsitzende für eine Kandidatur von Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD ausgesprochen. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Wir unterstützen eine Kandidatur von Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD auf einem Parteitag im Frühjahr 2007. Es gibt eine starke Zustimmung für Hannelore Kraft in der nordrhein-westfälischen SPD. Wir gehen davon aus, dass sie am kommenden Samstag vom Landesvorstand mit großer Mehrheit für das Amt der Vorsitzenden nominiert wird.“

Technischer Hinweis: Sollten hier keine Videos angezeigt werden, dann musst du den aktuellen Flash-Player installieren. Den gibt es hier.


Am gestrigen Montag hat Jochen Dieckmann dem SPD-Parteivorsitzenden und dem Präsidium der NRWSPD erklärt, dass er zum Frühjahr des kommenden Jahres sein Amt als Landesvorsitzender zur Verfügung stellt. Voraussichtlich Anfang März 2007 werde er auch aus dem Landtag NRW ausscheiden. Das Präsidium der NRWSPD hat Hannelore Kraft gebeten, den Vorsitz der NRWSPD zu übernehmen. Auf einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung am kommenden Samstag soll Hannelore Kraft für das Amt der Vorsitzenden der NRWSPD nominiert werden.

Wir dokumentieren sein Statement vor der Düsseldorfer Landespressekonferenz:


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UPDATE 12.12.2006 11.40 Uhr

Jochen Dieckmann

Unser Landesvorsitzender Jochen Dieckmann wird von seinem Landesvorsitz der NRWSPD zurücktreten.
Nähere Informationen dazu gibt es im Laufe des Tages.
Gegen 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz in Düsseldorf angesetzt von der wir natürlich auch berichten werden. Das WDR Fernsehen wird in seiner Sendung „WDR Aktuell“ um 12.45 Uhr ebenfalls berichten.
Zur Zeit gibt es hier für uns noch eine Menge vorzubereiten und zu klären. Deshalb gibt es genauere Details etc. erst später.

Zur Info: Wir werden die Pressekonferenz heute als Video mitschneiden und noch im Laufe des Tages online stellen.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.