Einstimmig lehnte der Rat der Stadt Gelsenkirchen gestern zum zweiten Mal eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kindergärten ab. Notwendig war die abermalige Befassung geworden, weil die Bezirksregierung Münster versucht, die Stadt Gelsenkirchen dazu zu zwingen, die im Jahr 2006 gekürzten Landesmittel für Kindergärten sich bei den Eltern wieder zu holen. Nach einem montaelangen hin und her hatte sich der Regierungspräsident Twenhöfen vom Innenminister die Zustimmung geholt, bei Städten mit Haushaltssicherung bzw. Nothaushalt im Wege der Kommunalaufsicht höhere Kindergartenbeiträge durchzusetzen. „Geradezu zynisch“ nennt Frank Baranowski, Oberbürgermeister in Gelsenkirchen den Hinweis der Aufsichtsbehörde, den ausfallenden Landesanteil bei anderen freiwilligen Leistungen einzusparen. „Sollen wir etwa den Mittagessenzuschuss für Kinder von Hartz IV-Empfängern streichen? Sollen wir bei der Schulmilch kürzen?“ so der OB gestern vor dem Rat der Stadt. Der Widerstand wird von allen Fraktionen in Gelsenkirchen getragen, auch CDU und FDP können kein Verständnis für die Haltung der Kommunalaufsicht finden. Unsozial und ungerecht kommentiert die SPD in Gelsenkirchen die Maßnahmen, die in direktem Widerspruch zu den Aussagen im Wahlprogramm der CDU stehen. (s. Flugblatt der SPD-Gelsenkirchen)

„Gelsenkirchen ist die erste Großstadt in NRW die sich einer solchen Anweisung widersetzt. Jetzt ist die Bezirksregierung wieder am Zug“, so Frank Baranowski heute vor der Presse in Düsseldorf. Die WAZ hat das Thema heute bereits auf Seite 1 und im Forum wird das Thema zur Diskussion gestellt.


Ich bin gespannt wie das weitergeht. Im Sommer hatte es ja bereits einen Erlaß des Innenministers zu dem thema geben sollen, der war angeblich schon in der Schublade und Minister Wolf konnte nur mit Mühe zurückgehalten werden, die allgemeine Beitragserhöhung zu verfügen. Das ist aber auch dermaßen dreist, dass selbst die CDU ein schlechtes Gewissen hat. Die verweisen wegen der höheren Kosten gerne auf die neu geschaffene Möglichkeit Betreuungskosten von der Steuer abzusetzen. Da werden sich Frau von der Leyen und Herr Steinbrück aber bedanken. Die Bundesregierung wollte meines Wissens nach Familien fördern und nicht den Landeshaushalt von Herrn Rüttgers sanieren. Die Masche von CDU/FDP ist schon unverschämt dreist. Und unfair, weil sie die Schwäche finanzschwacher Kommunen ausnutzen wollen. Abe jetzt gibt es Widerstand. Und das ist gut so!


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14 Kommentare

  1. Angelo 16. Dezember 2006 · 12:33 Uhr

    Kindergarten ist doch schon wirklich teuer genug oder??? Kindergarten sollte gar nichts mehr kosten denn dann können auch beide Elternteile wieder Arbeiten
    Gruß Angelo

  2. Klaus-Dieter 17. Dezember 2006 · 1:05 Uhr

    Hier wird die Haushaltsnotlage der Stadt Gelsenkirchen, die Kommunalpolitiker mit SPD-Parteibuch zu verantworten haben, die Gelsenkirchen seit Jahrzehnten regieren, zur Polemik und Demagogie gegen die Regierung Rüttgers genutzt (arme Kinder kriegen keine Schulmilch mehr usw.) Dabei ist Jürgen Rüttgers nicht für die Haushaltsnotlage der Stadt Gelsenkirchen verantwortlich und würde es an der Haushaltsnotlage der Stadt Gelsenkirchen und an den Weisungen des Sparkommissars aus Münster auch nichts ändern, wenn die Regierung Rüttgers wesentlich mehr Geld für Kindergärten bereitsstellen würde. Das eine hat nämlich mit dem anderen nichts zu tun. Hier werden die Schwächsten, die Kinder aus armen Haushalten, nur vorgeschoben, um damit ein durchsichtiges politisches Spiel zu spielen.

    Was mich dabei besonders stört, ist die gespaltene Zunge, mit der Politiker der SPD hier sprechen. Auf der einen Seite beschließt eine SPD-Bundesregierung die Agenda 2010 mit Hartz IV, wobei Hartz IV angeblich genau das existenzielle und soziale Mindestlevel in Deutschland sicherstellt, also auch die Schulmilch für die Kinder aus Hartz-IV-Haushalten. Die CDU hat die Agenda 2010 und Hartz IV nicht beschlossen, das war die SPD, auch der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Poß hat für die Agenda gestimmt.

    Auf der anderen Seite beklagt die SPD in NRW und Gelsenkirchen, daß sie freiwillige Leistungen wie die Schulmilch streichen müßten, wenn der Sparkommissar die Schraube zu fest zieht. Vielleicht wäre es mal angebracht, wenn sich die Verantwortlichen überlegen würden, wo sie außer bei der Schulmilch sonst sparen können, etwa beim Opernhaus in Gelsenkirchen. Was ist denn wichtiger: Oper oder Schulmilch? Vielleicht könnten ja auch die Eintrittspreise für die Oper erhöht werden? Das träfe dann ja wohl weniger die Armen. Hartz-IVler gehen eher selten in die Oper, wage ich mal zu behaupten.

    Auch die Frage ist erlaubt, ob Kindergartenbeiträge nicht erhöht werden können. Nicht alle Menschen mit Kindern in Gelsenkirchen sind arm. Eine Erhöhung von Kindergartenbeiträgen ist in vielen Fällen sicherlich zumutbar. Ich finde das Verhalten der Protagonisten in Gelsenkirchen verantwortungslos.

  3. Carsten 17. Dezember 2006 · 11:00 Uhr

    Es geht ganz Schlicht darum, ob überhaupt Beiträge für Kinderbetreuung erhoben werden sollen. Erhöhungen hin oder her, die Politik in Berlin ist schon einen Schritt weiter. Sie will den Kindergartenbesuch kostenlos machen. Wieso brauchen wir noch in 2007 Beitragserhöhungen. Ob in Gelsenkirchen oder anderwo ist dabei nicht relevant. Alle Komunen,arm oder reich, Kinder brauchen in jeder Region Deutschlands die gleichen Starbedigungen in Leben und zwar unabhängig von Geldbeutel der Familie.

  4. Klaus-Dieter 17. Dezember 2006 · 16:35 Uhr

    @ Carsten:

    Ich finde, daß Kindergartenbeiträge gerechtfertigt sind und auch erhoben werden sollten. Es ist Eltern zumutbar, einen angemessenen finanziellen Beitrag zu den Betreuungskosten ihrer Kinder zu leisten, wenn sie dazu aufgrund der Höhe ihres Einkommens in der Lage sind. Ich kann nicht erkennen, was an einer solchen Position nicht sozialdemokratisch sein sollte. Wichtig ist nicht, auf Beiträge für Kinderbetreuung zu verzichten, sondern solche auch ganztägigen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder überhaupt erst einmal zu schaffen. Daran hapert es nämlich in Deutschland.

    Die Forderung nach völligem Verzicht auf Kindergartenbeiträge ist reiner unverantwortlicher Populismus. Solche Politiker, die das öffentlich fordern, fordern heute Kostenfreiheit und erhöhen einen Tag später die Steuern und Gebühren. Sie rufen laut „Kamelle fürs Volk!“ und präsentieren am nächsten Tag, nach den nächsten Wahlen, die gesalzene Rechnung, wenn wir alle vom Feiern noch einen Brummschädel haben. Einer muß schließlich die Zeche der sozialen Wohltaten zahlen und das sind wir!

    Ursula von der Leyen und sonstige Politiker in Berlin sind aufgrund des föderalen Systems in Deutschland nicht für die Kindergärten und deren Finanzierung verantwortlich und können daher hier ja viel fordern oder nicht. Sie haben da genauso viel zu bestimmen wie Sie und ich, nämlich gar nichts. Es ist so, daß in Deutschland nicht einmal ein bundesweiter Nichtraucherschutz machbar ist, erst recht gibt es keine bundesweiten Kindergärten. Die befinden sich in der Regel in der Trägerschaft der Kommunen und Kirchen. Die Berliner Politiker und Spitzenbürokraten haben in Berlin bereits ihre eigenen kostenlosen Kindergärten für ihre Kinder, die die bestausgestatteten der Republik sind. Ursula von der Leyen & Co. brauchen keine Beiträge zahlen. Sie sollten damit zufrieden sein.

  5. Jens 17. Dezember 2006 · 19:55 Uhr

    @Klaus-Dieter:

    Die Erhöhung der Kindergarten-Beiträge hat aber die CDU mitsamt der FDP im Düsseldorfer Landtag zu verantworten. Oder ist das auch eine Schuld von „jahrzehntelanger“ SPD-Politik? Da macht man es sich zu einfach, wenn man so argumentieren würde.

    Eine Landesregierung, die die Landeszuschüsse zu den Kindergärten deutlich senkt, weiß ganz genau, was das bedeutet: Die Städte müssen entweder einseitig die Eltern mehr belasten (dabei gibt es schon viele die gemäß GTK nicht so viel bezahlen müssen) oder aber die Kosten selber tragen. Wenn eine Stadt das jedoch nicht machen darf, weil ein ferner Sparkomissar dagegen ist, dann ist das nicht in Ordnung.

    Sozialdemokratische Politik bedeutet übrigens nicht, daß die Leute, die etwas mehr tragen können, plötzlich das doppelte oder dreifache zahlen müssen. Denn darauf würde es im Zweifelsfall hinauslaufen, denn aufgrund der sozialen Staffelungen des GTK betreffen diese Erhöhungen nicht unbedingt die Hartz IV-Klientel.

    Insofern finde ich es gut, wenn die Stadt Gelsenkirchen sich dagegen ausspricht – und auch wenn CDU und FDP dort entsprechend zustimmen! Zeigen diese beiden Parteien vor Ort doch deutlich mehr Realitätssinn als die Kollegen in Düsseldorf.

  6. Klaus-Dieter 17. Dezember 2006 · 20:51 Uhr

    @ Jens:

    Die Landesregierung hat keinen direkten Einfluß auf die Höhe von Kindergartenbeiträgen, weil die Kindergärten sich meistens in kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft befinden. Wenn man will, daß die Landesregierung für die Finanzierung der Kindergärten zuständig ist, dann muß man konsequenterweise den Ländern auch die Trägerschaft der Kindergärten übergeben.

    Kommunen wie Gelsenkirchen brauchen auch dann Kindergartenbeiträge nicht unbedingt erheben oder erhöhen, wenn die Landesregierung die Subventionen für die Kindergärten kürzt. Es gäbe für die Träger die Möglichkeit, Ausgaben an anderer Stelle zu kürzen oder Einnahmen an anderer Stelle zu erhöhen. Sicherlich kann man darüber streiten, ob Rüttgers sein Wahlversprechen bricht, aber auch SPD-Regierungen wollten nach Wahlen manchmal an ihre vorhergehenden Wahlversprechen nicht mehr erinnert werden, wenn ich jetzt nur mal an die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nach der Bundestagswahl 2002 denke, die vor den Wahlen noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Franz Müntefering, der ehemalige SPD-Vorsitzende und heutige Bundessozialminister, findet es sogar „unfair“, wenn man ihn nach Wahlen an seine vorhergehenden Wahlversprechen erinnert. Manche in der SPD sollten daher heute vielleicht nicht zu laut aufschreien.

    Tatsache bleibt aber, daß das Land NRW völlig überschuldet ist. Ob das Folge der Finanzpolitik jahrzehntelanger sozialdemokratischer Landesregierungen ist, lasse ich mal offen. Der neue Finanzminister Linssen (CDU) hat den NRW-Landeshaushalt jedenfalls wieder einigermaßen ins Lot gebracht, was ja wohl im Interesse der Bürger des Landes ist. Allerdings geht das nicht, ohne Ausgaben zu kürzen. Wenn Gelsenkirchen die Kindergartenbeiträge partout nicht erhöhen will, dann muß das fehlende Geld eben an anderer Stelle eingespart werden. Mein Vorschlag wäre die Schließung des Musiktheaters in Gelsenkirchen. In den benachbarten Städten Essen (Saalbau/Philharmonie), Dortmund (neues Konzerthaus in der Brückstrasse) und Bochum (Bochumer Philharmoniker) gibt es für Freunde klassischer Musik ein genügend großes Angebot, auch Düsseldorf (Tonhalle) ist noch erreichbar. Von Gelsenkirchen liegt das alles nur ein paar Straßenbahnminuten entfernt.

    Es bliebe noch als weitere Möglichkeit eine angemessene Erhöhung der Kindergartenbeiträge für Besserverdienende (die Ärmeren zahlen ja ohnehin keine Beiträge, woran sich auch nichts ändert) oder der Mix aus angemessener Beitragserhöhung und Einsparungen an anderer Stelle. Wie dem auch sei: Die Protagonisten in Gelsenkirchen sollten aus der Schmollecke herauskommen und lieber mit ihrer Arbeit anfangen. Zu tun gibt es da ja genug.

  7. Jens 18. Dezember 2006 · 22:12 Uhr

    @Klaus-Dieter:

    Die Landesregierung hat keinen direkten Einfluß auf die Höhe von Kindergartenbeiträgen

    Ah ja… Du verkennst also den Zusammenhang von Zuschüssen für Kindergärten durch die Landesregierung und die Gebührenerhebung vor Ort?

  8. Jens 18. Dezember 2006 · 23:10 Uhr

    by the way:

    Das „unfair“ von Franz Müntefering bezog sich auf „die reine SPD-Lehre“. Das man in einer Koalition natürlich nicht – und in einer großen schon gar nicht – sein gesamtes Programm durchsetzen kann, dürfte klar sein.

  9. Klaus-Dieter 19. Dezember 2006 · 0:21 Uhr

    @ Jens:

    „Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, denn beide Parteien hätten die absolute Mehrheit nicht erreicht, so dass als Maßstab alleine der Koalitionsvertrag fungieren könne.“

    Das heißt also weiter, daß die Wahlversprechen der SPD nur dann gelten, wenn sie die absolute Mehrheit erreicht, was in der Geschichte der Bundesrepublik noch niemals vorgekommen ist (und niemals vorkommen wird). Also gelten die Wahlversprechen der SPD logischerweise niemals. Nichts anderes vermute ich. Ich habe noch niemals einem SPD-Politiker im Wahlkampf jemals viel geglaubt. Danke, daß Sie als SPD-Parteisoldat mir nochmal bestätigen, daß ich damit richtig liege. Wer allerdings nach Wahlen das Gegenteil von dem macht, was er vor Wahlen verspricht, den kann ich auch nicht wählen (und die dazugehörende Partei auch nicht).

    „Hinterher wird es Kompromisse geben, so wie bei der Mehrwertsteuer: Die SPD wollte sie nicht erhöhen, die CDU um zwei Prozentpunkte – dass man sich bei drei Punkten zusammenraufte, war also einfach Koalitionsarithmetik.“

    [blog.nrwspd.de: Klaus-Dieter, auch dieser Kommentar geht knapp am eigentlichen Thema des Beitrags vorbei und gibt nur allgemeine Kritik an der SPD wieder. Wir lassen ihn einfach mal stehen, auch wenn er eigentlich an den Diskussionsregeln vorbeigeht.]

  10. Jens 19. Dezember 2006 · 18:57 Uhr

    @Klaus-Dieter:
    Also abgesehen davon, daß es sehr wohl schon Wahlen gegeben hat, aus denen eine Alleinregierung einer Partei folgte dürfte doch dem gesunden Menschenverstand klar sein, daß eine Koalitionsregierung niemals zu 100 % die Ziele beider Parteien umsetzen kann. Teilweise sind die ja widersprüchlich, insofern geht das schon von der Logik nicht.
    Wer deswegen an der Wahl einer Partei zweifelt, der hat anscheinend unseren demokratischen Staatsaufbau nicht verstanden.

    Ich stimme jedoch zu, daß es gelinde gesagt merkwürdig ist, wenn die einen +2 sagen, die einen +-0 und dann als „Kompromiss“ +3 herauskommt. Das ist fürwahr merkwürdig.

    [blog.nrwspd.de: Jens, dein Kommentar geht nur auf die Allgemeinplätze von Klaus-Dieter ein und nicht auf das eigentliche Thema des Beitrags. Wir lassen auch diesen stehen, obwohl an den Diskussionsregeln vorbeigeht.]

  11. Bluesman 21. Dezember 2006 · 5:35 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Bluesman, dein Kommentar wurde gelöscht, weil er am Thema vorbei ging. Diskussionsregeln nicht eingehalten.]

  12. Man_In_The_Desert 24. Dezember 2006 · 4:41 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Der Kommentar wurde gelöscht, weil er am Thema vorbei ging. Diskussionsregeln nicht eingehalten.]

  13. Oliver 25. Dezember 2006 · 0:22 Uhr

    Aus gegebenem Anlass: Ich wünsche den versammelten Diskutanten Frohe Weihnachten!

    Da die Diskussion inzwischen wieder Formen annimmt, wie wir sie Ende Januar 2006 schon hatten, hier ein Zitat aus den Kommentierungsregeln, auf die wir uns hier verständigt haben:

    Wenn hier jemand rechtlich zweifelhafte Kommentare veröffentlicht, gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt und wir davon Kenntnis erlangen, werden wir diese Kommentare löschen. Das werden wir demnächst konsequenter tun. Dazu gehört auch, dass wir Kommentare löschen, die offensichtlich einen anderen Zweck verfolgen als zur Diskussion beizutragen und daher einen Missbrauch unserer Plattform darstellen. Ein Missbrauch unserer Plattform sehen wir auch darin, wenn Links, Zitate und Hinweise auf andere Websites gepostet werden, die in keinem Zusammenhang mit den diskutierten Beiträgen stehen.

    vgl. http://blog.nrwspd.de/2006/02/02/eure-kommentare-in-diesem-weblog/

    Kommentare, die nur Gemotze enthalten und keinen Zusammenhang zum Ursprungsbeitrag erkennen lassen fliegen also raus. Auch während der Feiertage.

  14. Pottblog 23. Januar 2007 · 7:01 Uhr

    Der WDR torpediert meine Karriere in der CSU!…

    Am vergangenen Samstag war der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD in der Bochumer Jahrhunderthalle. Dort wurde Hannelore Kraft zur neuen Landesvorsitzenden gewählt – eine Vorentscheidung für die kommende Landtagswahl 2010, wo H…

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