Heute hat uns Franz Müntefering in Düsseldorf besucht. Er war Gast der SPD-Landtagsfraktion. Im Anschluss an seinen Besuch gaben Franz Müntefering und die Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft eine Pressekonferenz, die wir natürlich wieder als Video mitgeschnitten haben.


Link: sevenload.de

Franz Müntefering forderte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die nordrhein-westfälische CDU auf, bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses auf Bundesebene am 10. Januar 2007 den Vorschlag zur Änderungen beim Arbeitslosengeld I. schriftlich zu konkretisieren. Die CDU müsse bei dieser Frage aus der «rosa Wolke» kommen und klar formulieren, wie die Reform umgesetzt werden solle. Erst dann könne seriös darüber geredet werden.
Im Anschluss an die Statements von Hannelore Kraft und Franz Müntefering stellten sich beide den Fragen der Journalisten.
Themen waren die Situation der Großen Koalition, Arbeitsmarktpolitik, die Zukunft der Steinkohle und Börssengang der RAG, Personalia der NRWSPD und Kurt Becks Arbeitsplatzangebot für einen Arbeitslosen.
Aber seht selbst:

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26 Kommentare

  1. Bluesman 19. Dezember 2006 · 21:56 Uhr

    Da scheint ja Betonkopf Münte von seinen Avon-Beratern ein Kurswechsel in der Strategie gegen Laumann/Rüttgers eingetrichtert worden zu sein.Statt:“Auf sie mit Gebrüll“ heißt es jetzt auf einmal , man wolle seriös verhandeln.Wen will der denn damit verarschen?Oder muss der jetzt einen auf seriös machen ,weil sein Vorsitzender gerade mal wieder das abgehängte Prekariat verunglimpft hat?

  2. Klaus-Dieter 19. Dezember 2006 · 22:49 Uhr

    Franz Müntefering sagt, daß die Wahlniederlage der NRW-SPD 2005 ein „tiefer Einschnitt“ gewesen ist und die NRW-SPD daraus Konsequenzen gezogen hat. Das sehe ich als außenstehender Beobachter und Wähler überhaupt nicht so. Ich denke nicht, daß die NRW-SPD echte Konsequenzen aus ihrer Wahlniederlage von 2005 gezogen hat. Wenn dem nämlich so wäre, müßte man anders reden als Franz Müntefering, dann müßte man mit wirklich neuen Leuten weitermachen – ohne Franz Müntefering. Die SPD hat an Rhein und Ruhr die Wahl verloren, weil sie eben nicht mehr die Politik haben wollten, für die Franz Müntefering steht.

    Warum denn sollte jemand in NRW bei einer Landtagswahl noch SPD wählen? Welche Gründe dafür könnte es geben, ausgerechnet SPD zu wählen (wenn man nicht gerade Bergmann ist)? Es gibt so viele andere Parteien, die man wählen kann: CDU, FDP, Grüne, Linkspartei. Alle sind in ihrem Bereich profiliert. Warum dann ausgerechnet SPD?

    Die NRW-SPD hat doch überhaupt kein modernes Programm mehr, kein überzeugendes Wahlprogramm. Für was steht heute die NRW-SPD denn, für was steht darüberhinaus die gesamte SPD? Franz Müntefering ist ein Politiker, der seinen Zenit überschritten hat, er ist ein Mann der „Old SPD“, eigentlich ein Fossil. Dinosauriern ist es vorbestimmt, daß sie aussterben müssen. Münteferings politische Sozialisation fand in den Zeiten des Booms statt, als Großbetriebe an Rhein und Ruhr vorherrschend, die Gewerkschaften mächtig und Heinz Kluncker ÖTV-Vorsitzender war. Das waren Zeiten, die die Jüngeren bestenfalls noch aus Büchern oder TV-Dokus kennen. Das war in den Zeiten vor der Globalisierungsdiskussion. Das hat mit der heutigen Realität sehr vieler Menschen nichts mehr zu tun, das ist Nostalgie. Ja, damals, in den guten alten Zeiten, fuhr der junge Franz Müntefering morgens mit einem alten VW-Bully noch in Dortmund vor die Werkstore von Hoesch, um den ausströmenden Arbeitern der Nachtschicht SPD-Wahlkampfzettel in die Hand zu drücken. Heute gibt es Hoesch schon längst nicht mehr, auf den alten Flächen entstehen nach und nach Einfamilienhäuser und Gewerbegebiete für neue und kleine Betriebe. Bestenfalls.

    Die NRW-SPD steht heute programmatisch – und hier unterscheidet sie sich deutlich von allen anderen Parteien – für den Fortbestand des Steinkohlenbergbaus. Hier hat sie ein ganz deutliches Profil, nach meiner Auffassung leider ein komplett falsches und rückständiges. Seit ihrer Wahlniederlage kennt die NRW-SPD nur noch ein Thema: Den Bergbau. Den gilt es unbedingt fortzuführen, bis in alle Ewigkeit, koste es was es wolle. Der graue Herr Dickmann von der SPD fiel in seiner ganzen Amtszeit als Chef der NRW-SPD nur einmal auf: Als er sich für den Fortbestand des Bergbaus stark machte. Sonst blieb er unsichtbar, grau und blaß.

    Wer also für die Fortführung des Steinkohlenbergbaus in NRW ist und für wen das das vorherrschende wahlkreuzentscheidende Argument ist, der sollte in der Tat SPD wählen. Aber wie viele sind das schon noch, für die das wahlentscheidend ist? Die Argumente, die Franz Müntefering für den Fortbestand des Bergbaus anführte, waren jedenfalls abstrus und es ist bedenklich für die NRW-SPD, wenn die angebliche neue Kraft, Hannelore Kraft, Müntefering in der Begründung des Bergbauirrsinns auch noch beipflichtet. Hat die Dame sonst noch ein Thema außer Bergbau und RAG-Börsengang? Mit welcher Berechtigung sprechen diese Leute eigentlich davon, daß das Geld für Bildung und Forschung ausgegeben werden sollte, wenn sie es selbst lieber in die Schächte versenken?

    Nein, die NRW-SPD hat die Wahlniederlage offensichtlich nicht als so tiefen Einschnitt empfunden, daß sie ihre rückständige Programmatik reformieren und der Neuzeit anpassen würde. So, in ihrer jetzigen rückwärtsgewandten und realitätsverleugnenden Form ist die NRW-SPD jedenfalls nicht wählbar. Das wäre nicht gut für das Land, wenn es Leute des Gesterns regieren würden.

  3. Bluesman 20. Dezember 2006 · 2:29 Uhr

    @Klaus-Dieter:Die halten sich den Bergbau doch nur damit der Chor auf Parteitagen weiterhin Glück auf singt und ein angetrunkener Müntefering mit Tränen in den Augen ,den Taktstock schwingend , an die Tradition einer Arbeiterpartei erinnern kann, die von ihm und seinen Kumpeln Schröder ,Clement und Steinbrück unterbrochen wurde.Teures Hobby , und alles auf Kosten des Steuerzahlers.

  4. Jens 20. Dezember 2006 · 23:11 Uhr

    Die halten sich den Bergbau

    Manche menschenverachtenden Äußerungen zeigen sich durch solche Aussagen. Wenn man eine ähnlich negative und menschenfeindliche Einstellung wie Du hättest, könnte man auch sagen, daß sich dieses Blog hier solche Leute wie Dich „hält“.

  5. Bluesman 21. Dezember 2006 · 0:46 Uhr

    @jens:Wenn die SPD mich für meine geistreichen Beiträge hier bezahlen würde , müßte ich dir recht geben-Im Gegensatz zum Bergbau werden meine Beiträge zum Untergang der SPD nicht von ihr subventioniert.

  6. C.Koehler 21. Dezember 2006 · 3:25 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Kommentar wurde gelöscht. Warum? Weil er allerlei über das Fernsehen berichtet hat, aber nichts zum eigentlichen Thema. Unsere Nutzungsbedingungen sehen vor, dass wir gerne mit Euch über die Beiträge diskutieren – und das gerne auch mit unterschiedlichen Meinungen. Aber für eine Generalabrechnung müsst Ihr schon Euer eigenes Blog nutzen.]

  7. Horst Hilgenpahl 21. Dezember 2006 · 13:06 Uhr

    Die SPD war einmal eine Arbeiterpartei. Sie ist heute ein Club von Steinkohlenarren, die unsere St euerzahler Milliarden kostet. Daf

  8. Hans-Heiner 21. Dezember 2006 · 14:23 Uhr

    Nach einem Bericht des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zahlten die Haushalte in 2004 etwa 4700

  9. Man_In_The_Desert 21. Dezember 2006 · 21:00 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Kommentar wurde gelöscht. Auch hier gilt: Kommentar am Thema vorbei. Der Gute „Mann in der Wüste“ hat nur allgemeines Gemotze losgelassen. Am Thema vorbei und damit gegen die Diskussionsregeln. Strengt Euch doch mal ein bischen zur gepfegten Diskussion an!]

  10. Anke 22. Dezember 2006 · 15:18 Uhr

    Wenn ich das hier so lese, kommt mir die Erkenntnis, dass anscheinend viele Leute keine konstruktive Kritik mehr äußern konnen.

    Freiheit der Meinungen okay – auf manche Meinungen kann man aber getrost verzichten.

    [blog.nrwspd.de: Das sehen wir auch so – und weil Weihnachten ist, haben wir die Kommentare, die nicht zum Thema passen entsprechend unseren Diskussionsregeln hier gelöscht.]

  11. Man_In_The_Desert 22. Dezember 2006 · 20:25 Uhr

    Danke, Anke!
    Vielleicht sollte Jens sich Deinen Beitrag zu Herzen nehmen.
    Zu Dir: Konstruktive Kritik hatte in der SPD einmal eine Tradition… allein heute ist sie unerwünscht, zwänge sie doch ein Naivchen wie Ulla Schmidt oder einen beratungsresistenten Münte zum Nachdenken.

    [blog.nrwspd.de: Kommentar im weiteren gelöscht: Weiter ging dieser Beitrag mit allgemeiner Kritik an allem möglichen. Er hatte mit dem Ausgangsthema nichts mehr zu tun und hat somit gegen unsere Diskussionsregeln verstoßen.]

  12. Man_In_The_Desert 22. Dezember 2006 · 20:32 Uhr

    Danke, Anke!
    Vielleicht sollte Jens sich Deinen Beitrag zu Herzen nehmen.
    Zu Dir: Konstruktive Kritik hatte in der SPD einmal eine Tradition… allein heute ist sie unerwünscht, zwänge sie doch ein Naivchen wie Ulla Schmidt oder einen beratungsresistenten Münte zum Nachdenken.
    Für Dich ein kleiner Ausschnitt aus dem reichhaltigen Polit – Bullshit- Programm:
    Politik handelt im Wesentlichen durch Gesetze. Heute „handelt die Politik“ wie folgt:
    Statt zB. ein Gesetz formell und materiell verfassungskonform handwerklich einwandfrei durchzubringen, beschwert sich Olaf Scholz über das verfassungskonform ausgeübte Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, wenn dieser den gesetzgebenden Organen den beschlossenen Schund um die Ohren haut. Aber: das Gesetz muss ja „durch“, damit man einen politischen Erfolg verkaufen kann.
    Kommt ein Gesetz durch, so will Müntefering sich nicht daran messen lassen, denn selbst allein schon Wahlversprechen sind seiner Aussage zufolge nicht de Grundlage, an der man erfolgreiches Parteihandeln messen sollte.
    Wer – notabene: wissenschaftlich fundierte – Kritik übt, wird von Beck abgewatscht mit dem Vorhalt, er hätte „Wahrnehmungsstörungen“ (Christiansens Infotainment- Talk vor ca anderthalb Monaten.
    Ca. 1800 beim dt. Bundestag registrierte Lobbyismusverbände mischen sich in das Gesetzgebungsverfahren ein – aber keine Parteibasis hat programmatischen Einfluss, sondern ist zum Stimmvieh degradiert worden.
    Die Programmarbeit der SPD ist zu Lachnummer verkommen: vorgefertigte, aufoktruierte Fragen in manchen Bundesländern, die lediglich alten Brei neu aufkochen, statt neues Denken zulassen. Die strategisch notwendige Vision fehlt; sie ist auch nicht gewünscht, denn „wer Visionen hat, der sollte mal zum Psychiater gehen“, so Gazprom – Gerd seinerzeit.
    Toll, was?
    Einzig der Glaube an tradierte sozialdemokratische Werte lässt noch an die SPD glauben, nicht jedoch an ihre Führer. Ein Ortsverband macht dicht, unsere Pertei vergreist, verschlankt dank Mitgliederaustritt (bis hin zum kompletten OV) und kann dies bald nur noch durch die DDVG und ihre personellen Besetzungen wie auch materiellen Beteiligungen verschleiern… damit hätten wir dann demnächst vielleicht auch die Jubelberichtertattung `a la DDR.
    Konstruktive Kritik? Der Ruf verhallt…
    Ich denke, dass Du das solchen Fähnchenschwenkern wie dem Jens ruhig auf das Butterbrot schmieren solltest…
    Fröhliche Weihnachten Dir… aber rote Kugeln am Baum sind noch kein Garant für bessere Politik!

  13. Bluesman 22. Dezember 2006 · 21:06 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Kommentare, die nicht zum Thema passen, werden entsprechend unseren Diskussionsregeln hier gelöscht. So auch dieser. Dennoch auch dir: Frohe Weihnachten, Bluesman]

  14. Man_In_The_Desert 24. Dezember 2006 · 4:22 Uhr

    @bluesman:
    Fröhliche Weihnachten!
    Kleine Anmerkungen noch:

    [blog.nrwspd.de: Der Rest ging am Thema vorbei. Daher wurde der Kommentar gelöscht.]

  15. Oliver 25. Dezember 2006 · 0:18 Uhr

    Aus gegebenem Anlass: Ich wünsche den versammelten Diskutanten Frohe Weihnachten!

    Da die Diskussion inzwischen wieder Formen annimmt, wie wir sie Ende Januar 2006 schon hatten, hier ein Zitat aus den Kommentierungsregeln, auf die wir uns hier verständigt haben:

    Wenn hier jemand rechtlich zweifelhafte Kommentare veröffentlicht, gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt und wir davon Kenntnis erlangen, werden wir diese Kommentare löschen. Das werden wir demnächst konsequenter tun. Dazu gehört auch, dass wir Kommentare löschen, die offensichtlich einen anderen Zweck verfolgen als zur Diskussion beizutragen und daher einen Missbrauch unserer Plattform darstellen. Ein Missbrauch unserer Plattform sehen wir auch darin, wenn Links, Zitate und Hinweise auf andere Websites gepostet werden, die in keinem Zusammenhang mit den diskutierten Beiträgen stehen.

    vgl. http://blog.nrwspd.de/2006/02/02/eure-kommentare-in-diesem-weblog/

    Kommentare, die nur Gemotze enthalten und keinen Zusammenhang zum Ursprungsbeitrag erkennen lassen fliegen also raus. Auch während der Feiertage.

  16. Bluesman 25. Dezember 2006 · 1:07 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Der Beitrag von „Bluesman“ hat gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen und wurde von uns gelöscht. Er meint, unsere Moderation sei Zensur und wolle daher einen eigenen Zensurblog einrichten.]

  17. C.Koehler 27. Dezember 2006 · 19:12 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Kommentar gelöscht: Kein Zusammenhang mit Orginalbeitrag.]

  18. C.Koehler 27. Dezember 2006 · 19:20 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Kommentar gelöscht: Kein Zusammenhang mit Orginalbeitrag.]

  19. C.Koehler 27. Dezember 2006 · 19:22 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Kommentar gelöscht: Kein Zusammenhang mit Orginalbeitrag.]

  20. Man_inThe_Desert 31. Dezember 2006 · 19:11 Uhr

    [blog.nrwspd.de: Wir weisen darauf hin, dass sich Kommentare  auf das ursprüngliche Thema beziehen sollen. Da dieser Kommentar dies nicht tat, haben wir ihn mit Rücksicht auf die Leser, die sich für das eigentliche Thema interessieren, gelöscht. Zur Erläuterung, weil „Man_inThe_Desert“ gefragt hat: Gegen die guten Sitten haben die Beträge nicht erstossen. Das haben wir auch nirgends behauptet. Unsere Nutzungsbedingungen fordern mindestens jedoch die Angabe der eigenen, gültigen E-Mail-Adresse und einen Bezug zum Thema.]

  21. adviser 2. Januar 2007 · 12:42 Uhr

    Aus Fehlern kann man lernen. Wir alle helfen uns Tag für Tag in vielen Bereichen und bei vielen Problemen … Na also, geht doch!

  22. Man_In_The_Desert 3. Januar 2007 · 23:19 Uhr

    Nun – auch das ist unrichtig: Meine E-Mail- Adresse „funktioniert“, sie ist jedoch ein Free- Account und anonymisiert meinen Namen, damit ich Realiter gegen CSU- Stasi – Methoden der eigenen Partei (SPD) gefeit bin.
    Der Bezug zum Thema war vollinhaltlich da… dank der gespeicherten Beiträge gehe ich damit über jeden wissenschaftlichen oder juristischen Parcous.
    Aber wahrscheinlich „passen“ meine Beiträge nicht zum Jubel- Fieber… sind kritisch etc…. also töten wir lieber in alter Manier den Boten, statt sich mit dem Inhalt der Message auseinanderzusetzen.
    Was diese hier gezeigten Praktiken zeigen: Die SPD nähert sich den Praktiken an, die bei der CSU zu Recht aktuell als „Stasi – Methoden“ karikiert werden.
    Danke Genossen! Tolles Demokratieverständnis!

  23. C.Koehler 5. Januar 2007 · 17:34 Uhr

    http://www.n-tv.de/750296.html

    totales desaster. SPD Wiesbaden verpennt Kandidaten aufzustellen

  24. Bluesman 6. Januar 2007 · 18:24 Uhr

    @C.Koeler:Ist klar , wenn man hauptsächlich mit waschen und rasieren beschäftigt ist,kann das mal passieren.Aber deine Info wird den Jubelpersern hier bestimmt nicht gefallen, genau so wenig wie die richtigen Feststellungen des Man in the Desert.Ich schätze wenn der Zensor hier seinen Winterschlaf beendet hat – wird alles wieder gelöscht und zum Thema, „das passt hier nicht rein“ übergegangen.Ich frage mich wieso die nicht den ganzen Blog so nennen.By the way:Westerwelle hat auf dem 3Königstreffen heute den Münte gegeben.Warum?Weil ja jetzt links genug Platz zum überholen ist,und enttäuschte SPD-Wähler gibt es viele……….Frohes Neues wünsche ich den „Guten“hier.Jeder weiß selbst wer gemeint ist!

  25. C.Koehler 8. Januar 2007 · 15:30 Uhr

    http://de.news.yahoo.com/08012007/12/stoiber-erhaelt-rueckendeckung-csu-spitze.html

    Stoiber ist nochmal mit einem blauen Auge davongekommen.

    Heute kamen die neuen Irak Leichen-Zahlen raus. 17000 tote Iraker. Das sind ziemlich viele tote Iraker.

    http://www.msnbc.msn.com/id/16516531/

    Die Leichenzahlen haben sich verdreifacht.
    Da Stoiber der Kandidat der CDU/CSU 2002 war, waere er vermutlich auch derjenige gewesen, der uns die Vorteile dieses tollen Feldzugs naehergebracht haette, falls er gewonnen haette.

    Vielleicht sollte man bei Herrn Stoiber doch mal etwas mehr in die Tiefe gehen.

  26. Joachim Kraus 12. Januar 2007 · 22:42 Uhr

    12.01.07

    Arbeitsmarktpolitik und Seriosität!

    Die von der SPD gestützten befristeten Privatisierungen von Rechten und Pflichten zur Ausführung exekutiv hoheitlicher Daueraufgaben des Staates in Saisonarbeitsverhältnissen wie beim Spargelstechen.

    Joachim Kraus, Hofer Straße 27, D 08538 Burgstein OT Pirk
    Tel. +49(037436)83988, Mail: kraus.joachim@web.de

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    ICH MÖCHTE GERN ARBEITEN, SOZIALBEITRÄGE SOWIE STEUERN BEZAHLEN UND DARF NICHT, WEIL ICH IN AUSÜBUNG UND GEWÄHRLEISTUNG VON SCHUTZFUNKTIONEN DES STAATES GRUNDSÄTZLICHE INTERESSEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERTRETEN HABE!

    Ich musste als staatlicher Ermittler und teils leitender Betriebsprüfer, von Bundesregierung und deren hierfür zuständigen Verfolgungsbehörde beauftragt, hundertfach, auch mit verdachtslosen Außenprüfungen kontrollieren, ob hier in Ostdeutschland im direkten Einzugsbereich von Illegalität u. strafwürdigen Handlungen die Arbeitgeber die Gesetze einhalten und nicht etwa z.B. staatliche Zuschüsse und Förderungen missbrauchen, im Lohndumping illegal Ausländer und Schwarzarbeiter beschäftigen, Arbeitsentgelte vorenthalten und veruntreuen oder gesetzwidrig Arbeitnehmerüberlassung betreiben u.a.m.. Auch ob Ausländer genauso wie deutsche Arbeitnehmer nach Tarif und Mindestlohn bezahlt und ob für sie Abgaben an die Sozialkassen entrichtet wurden.

    ALS MEHRMALIGE AUSHILFS- UND SAISONKRAFT hatte ich nach Täuschung durch den öffentlichen Arbeitgeber die Pflicht, IN BEFRISTETEN PRIVATRECHTLICH FREIHEITLICHEN VERTRÄGEN dem Staat hoheitlich gehorsamst zu dienen. Dazu hatte ich mit Aufgaben gleich derer staatsanwaltlicher Hilfsbeamter, (lt. BMA/jetzt BMWA) „GRUNDSÄTZLICH DIE GLEICHEN RECHTE UND PFLICHTEN WIE DIE STAATSANWALTSCHAFT BEI DER ERMITTLUNG VON STRAFTATEN“ und habe diesen Stellen auch zugearbeitet. Angeblich „STARK ELASTISCHE“ Vorschriften des Grundgesetze* haben mir durch deren Handlungsvorgaben und Handlungsbilligungen der Ungleichbehandlung den sonst hier üblichen Schutz und die Fürsorge und als Folge dieser Aufgabenstellungen dauerhaft den Zugang zum Arbeitsmarkt entzogen! Das gibt es wohl auch bloß experimentell im „Osten“ so?

    Ich bin schon X Jahre arbeitslos, da mich Betriebe, Arbeitgeber und ihre Bekannten, beispielsweise mit anonymen Anmerkungen wie „MANGELS PRIVATWIRTSCHAFTLICHER EIGNUNG“ nicht einstellen, weil ich in Unternehmen Rechtsverstöße ermittelt habe und in erheblichem Maße gezwungen wurde, BETRIEBE IN POLITISCHER ARBEIT NACH STAATLICHEN VERFÜGUNGEN ZU PRÜFEN, von denen viele empfindlich bestraft wurden, was auch unbedingt in meinem behördlichen Bewerbungszeugnis geschrieben stehen muss! Der Staat und seine Verfolgungsbehörde meinen, dass ich jetzt am Arbeitsmarkt Vorteile hätte, weil ich die Arbeitgeber in ihren eventuellen illegalen Ansinnen doch so gut arbeitsmarkt- und tarifpolitisch wie auch zu künftigem rechtskonformen Verhalten beraten könnte!

    Die Arbeitgeber sollen mir dies betreffend Ablehnungen nachweisbar schreiben, tun es aber, wenn überhaupt, nur singulär erkennbar! Ist das richtig? Was kann ich gegen diese Ungleichheit und ELASTIZITÄT vor dem Gesetz, diese andauernde Schädigung meiner Integrität und diese Diskriminierung machen? Als diesbezüglich einstiger Angestellter der Bundesanstalt (jetzt -agentur) f.. Arbeit u. betreffender Dienststelle bin ich nach wie vor nachhaltig schutzlos damaligem willkürlichen Handeln ausgesetzt.

    Bitte schreiben Sie mir Ihre Meinung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Joachim Kraus

    * beraten und abgeschlossen vom Deutschen Bundestag (dort vom Antrag auf Normenkontrolle zur
    Angelegenheit des Arbeitsvertragsrechtes verfälscht) / vom Bundesrat als nicht aus der juristischen
    Fachterminologie entspringend bewertet

    Joachim Kraus, Hofer Straße 27, D 08538 Burgstein OT Pirk
    Tel. +49(037436)83988, Mail: kraus.joachim@web.de

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    UNSERE RECHTSORDNUNG MUß IMMER UND ALLERORTS ÜBER POLITISCHEM HANDELN ZUR ERFÜLLUNG UND VERRICHTUNG VON AUFGABEN AUS DEM ARBEITSKREIS DES STAATES STEHEN UND SOLLTE NICHT NACH GUTDÜNKEN ALS “ELASTISCHES” RECHTSGUT AUSGELEGT WERDEN!

    und da kann man einen normalen in MEHRFACHEN VERTRAGSFREIHEITLICHEN BEFRISTUNGEN mit Festeinstellungsversprechen jahrelang angestellten Arbeitnehmer NICHT mit Aufgaben, Rechten und Pflichten, grundsätzlich gleichgestellt derer staatsanwaltlicher Ermittlungen im Strafrecht betrauen und hundertfach in Unternehmen der freien Wirtschaft zu Betriebsprüfungen wegen Schwarzarbeit und präventiven Aktionen gegen Arbeitgeber mit der Androhung von ordnungs- und strafprozessualen Maßnahmen schicken, und dies nach Ablauf der Arbeitsbefristungen auch noch in sein Bewerbungszeugnis schreiben.

    DIE FOLGEN: Lebenslang arbeitslos, weil ich wegen dieser hoheitsrechtlichen Kernaufgaben, der Ausübung und Gewährleistung von Schutzfunktionen des Staates, in Unternehmen am 1. Arbeitsmarkt nachweisbar keine Anstellung mehr bekomme. Eine fremdbestimmte nachhaltige Zerstörung meiner freiheitlichen Rechte und meiner Integrität ausgangs und in Verantwortung des altvorderen, mit besonderer Systemnähe zur alten Ordnung DDR behafteten SED-Regime-Blockparteikreisvorsitzenden und nun verdienstvollen Verwaltungsleiters des Arbeitsamtes Plauen, Fritz Kowielsky.
    Woher hat dieser Mensch die Befugnis die hier ministeriell bestätigte Ausübung hoheitlicher Gewalt bezüglich obrigkeitlich unmittelbarer Eingriffe in die Freiheit und das Eigentum von Bürgern als Aufgaben im befristeten privatrechtlichen Vertrag anzuordnen und zu verteilen?

    Mein Gott, ist das pervers und infam. Gibt es denn im Osten für solche Aufgaben nicht genug Beamte oder Festangestellte, denn im Westen gab es lt. Direktorin so etwas nie!

    Nochmals konkret gefragt: Wenn das BMA (BMWA) öffentlich ausführt, Zitat: “BEI DER VERFOLGUNG VON ORDNUNGSWIDRIGKEITEN HABEN DIE ARBEITSÄMTER GRUNDSÄTZLICH DIE GLEICHEN RECHTE UND PLICHTEN WIE DIE STAATSANWALTSCHAFT BEI DER ERMITTLUNG VON STRAFTATEN” warum musste ich dann diese Aufgaben unter Missbrauch gegen meine vorgebrachten Bedenken und ungleich anderer Staatsbürger ohne hierzu geforderte Fürsorge und Schutz ausführen?

    Bei Loyalität Antwort erwünscht!

    Mit freundlichen Grüßen
    Joachim Kraus

    P.S.

    BAG – Leitsatz
    Bei Aufgaben, die der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im Bereich der Bauwirtschaft dienen, handelt es sich nicht um zeitlich begrenzte Tätigkeiten, sondern um Daueraufgaben.

    Anlage: Nachweise andauerndem Ausschlusses am Arbeitsmarkt.
    Beispiele von Erwiderungen auf Bewerbungsinitiativen. Hier von mir auszugsweise
    als Abschriften, teils anonym zurückgesandt (liegen auch dem Deutschen Bundestag vor)
    und teils verkürzt ohne arbeitgeberseitige Daten wiedergegeben.

    Anlage

    …..” Ihre letzten administrativen Tätigkeiten geben uns nach ihrer Eigenart keine Gewähr für den erforderlichen Nutzen in unserem Unternehmen…..”

    (offenbar zuzuordnen einer Bewerbung auf eine noch vorliegende Stellenanzeige der Tagespresse)

    *
    Plauen, den 28.11.2000

    Mit Ihrer Bewerbung haben Sie abermals Interesse zur Mitarbeit in unserem Betrieb bekundet. Neben sonst anerkennenswertem Werdegang sprechen die Aufgabengebiete aus Ihrem amtlichen Zeugnis nicht für eine privatwirtschaftliche Eignung, wie wir es uns wünschen.

    *
    29.03.2005

    …..” teilen wir Ihnen mit, daß wir Ihre betriebsprüferischen Qualitäten zur ordnungs- und strafrechtlich präventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen möchten…..”

    Regionaldirektor
    Bausparkasse Schwäbisch Hall AG
    Privatkundenservice

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.