Die CDU-Landtagsfraktion hat dieser Tage auf ihrer Internetseite eine Umfrage gestartet. Gefragt wurde: „Halbzeit der Legislaturperiode: Bereits jetzt haben wir 25 % weniger Arbeitslose, 45 % weniger Unterrichtsausfall und 70 % weniger Neuverschuldung. Sind Sie mit dieser Leistungsbilanz zufrieden?“. Als Antwortmöglichkeit standen zur Verfügung: “Ja, weiter so!” und “Nein, die Regierung muss ihren Kurs wechseln”.
Offensichtlich entwickelte sich die Internetumfrage nicht wie gewünscht: bis zum 17.12.2007 hatten bereits 82% (1529 Klicks) für “Nein, die Regierung muss ihren Kurs wechseln.” gestimmt.
Völlig überraschend war das Ergebnis einen Tag später komplett anders. Plötzlich hatten 81% (1654) Personen für “Ja, weiter so!” gestimmt und nur noch 388 Personen mit “Nein.”
Nachdem die “Polizei -Aktion Wir e.V.” das ganze auf ihrer Internetseite dokumentiert hatte (hier finden sich auch Screenshots vom Verlauf der CDU-Umfrage), hat die CDU-Landtagsfraktion die Umfrage vom Netz genommen.
Offensichtlich halten es die Damen und Herren von der CDU jetzt mit Pippilotta Viktualia Rollgardina Pfefferminz Efraims Tochter Langstrumpf und singen munter auf den Gängen:
“2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt.”
Hier der zunächst letzte Beitrag von Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten der Regierung Rüttgers. Dafür ist dieses Halbjahr besonders umfangreich.
Diesmal die Monate Januar 2007 bis Oktober 2007:
Januar 2007
Der Strukturwandel ist beendet
Wirtschaftsministerin Thoben erklärt öffentlich, der Strukturwandel der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sei bald beendet. Diese Auffassung teilt der Ministerpräsident auf Nachfrage nicht.
Februar 2007
Das Hü und Hott in der Windenergie
In den USA verkündet Ministerpräsident Rüttgers, dass NRW beim Klimaschutz eine Vorbildrolle habe und betont die Förderung der Windkraft. Daheim wird das REN-Programm für erneuerbare Energien gekürzt und der Ausbau der Windkraft gestoppt, da der Verspargelung und Verschandelung der Landschaft Einhalt geboten werden müsse – wie es schon im CDU-Wahlkampf hieß.
März 2007
Umweltministerium redet PFT-Gefahren klein
Minister Uhlenberg präsentiert eine Studie zu PFT-Verbindungen im Blut bei einer Arnsberger Untersuchungsgruppe. Sie zeigt eine fünf- bis achtfach höhere Belastung bei den untersuchten Personen. Uhlenberg bezeichnet diese Ergebnisse zwar als bedauerlich, die Verursacher werden dennoch nicht zur Verantwortung gezogen.
Hier endlich die weiteren Teile von Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten der Regierung Rüttgers.
Diesmal die Monate August 2006 bis Dezember 2006:
August 2006
Ministerpräsident Rüttgers rettet ein Kind – was ist mit den übrigen 6.999 Menschen?
Ministerpräsident Rüttgers bittet Innenminister Wolf, die Abschiebung des kleinen Edijan Idic zu stoppen, den er anlässlich seiner Einschulung an einer Düsseldorfer Grundschule kennen gelernt hat. Laut den Zahlen des Innenministers müssen in Nordrhein-Westfalen bis zu 7000 Frauen, Männer und Kinder fürchten, von einem auf den nächsten Tag abgeschoben zu werden.
September 2006
Rüttgers will kein Denglisch mehr
Ministerpräsident Rüttgers drängt sein Kabinett, künftig nur noch ‚richtiges Deutsch‘ zu verwenden und keine Mischung aus deutschen Begriffen mit englischen Marketing-Wortschöpfungen. Danach verschickt die Staatskanzlei eine Einladung zur Vorstellung des neuen Regierungssprechers, in der zum ‚Come together‘ gebeten wird.
Hier der zweite Teil von Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten der Regierung Rüttgers.
Diesmal die Monate Januar bis Juni 2006:
Januar 2006
Personaltricks in Rüttgers‘ Staatskanzlei
Der Personalrat in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei erhebt schwere Vorwürfe zu erkennbaren ‚Personaltricks‘. Die 26 neuen Mitarbeiter im Umfeld von Ministerpräsident Rüttgers haben unbefristete Arbeitsverträge erhalten, obwohl die Stellen selbst mit KW-Vermerken (künftig wegfallend) versehen sind.
Februar 2006
Verbotene Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚Focus‘ gibt es eine verbotene Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit in der Staatskanzlei. Der für die Regierungsplanung zuständige Abteilungsleiter Berger hat danach monatelang einen Dienstwagen genutzt, den die CDU bezahlt hat.
April 2006
Ministerpräsident Rüttgers will keine Empfehlung für die Gesamtschule
Auf Wunsch des Ministerpräsidenten soll in der geplanten Ausbildungsordnung für die Grundschule der ausdrückliche Zusatz, dass die Gesamtschulen als Alternative zu anderen Schulformen von den Eltern gewählt werden kann, gestrichen werden. Erst als dies öffentlich wird, rudert die Landesregierung zurück.
Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei wirklich gute Broschüren (“Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten”, Broschüre Halbzeitbilanz) zur Halbzeitbilanz der Regierung von Jürgen Rüttgers erstellt. Wir werden hier in regelmäßigen Abständen die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren lassen.
Hier die Monate Juni bis Dezember 2005:
Juni 2005
Spitzenkandidat Wolf wird kein stellvertretender Ministerpräsident
Im Landeskabinett des neuen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wird der liberale Spitzenkandidat Ingo Wolf von der Nummer 1 zurückgesetzt, da die FDP ihm offensichtlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht zutraut. Hinzu kommt, dass eine Diäten- und Pensionsaffäre ‚Florida-Wolf‘ mit 220.000 Euro Jahressalär als bestverdienenden Landespolitiker bloßstellt.
Juli 2005
Mit dem Transrapid nach Amsterdam?
Minister Wittke kündigt an, NRW werde Bundesfördermittel zum Bau einer Transrapidstrecke zwischen der Rhein-Ruhr-Region und Amsterdam beantragen und stellt dieses Projekt in Konkurrenz zum bayrischen Transrapidprojekt. Konkrete Maßnahmen werden nicht ergriffen. Auch muss Wittke seine Äußerung zurückziehen, zwischen Amsterdam und Düsseldorf gebe es noch keine ICE-Verbindung. Werktäglich gibt es sechs Verbindungen mit dem neuen ICE 3 in die niederländische Metropole.
Schwul oder lesbisch sein darf keine Pflicht werden
Schulministerin Sommer zieht laut ‚Bild‘ ein Handbuch der Vorgängerregierung für Pädagogen zum Thema Gleichgeschlechtlichkeit zurück. Begründung des Pressesprechers: „Wir dürfen unseren Kindern nicht das Gefühl geben, dass
schwul oder lesbisch sein bald zur Pflicht wird.“
Heute ist Jürgen Rüttergs seit 874 Tagen im Amt. Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei Broschüren zu diesem Thema produziert. Der Download der Broschüren ist auf den Seiten der Fraktion möglich. Weiterhin besteht die Möglichkeit in den Broschüren online zu blätter:
Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten
Franz Müntefering wird nach Angaben eines Ministeriumssprechers aus “ausschließlich familiären Gründen” seine
Ämter niederlegen. Er werde noch im November sowohl vom Amt des Arbeitsministers als auch des Vizekanzlers zurücktreten.
Wir alle konnten vor dem Parteitag bereits lesen (und einige es schon länger wissen), dass Franz Münteferings Ehefrau seit Jahren an Krebs erkrankt ist.
Politisch finde ich das einen großen Verlust. Menschlich ist die Entscheidung für mich absolut nachvolziehbar.
Ich verneige mich mit großem Respekt vor Franz Müntefering und wünsche ihm und seiner Frau viel Glück, Kraft und Gesundheit.
Nach 1000 Tage Regierung Rüttgers gibt es jetzt neu im Glimmstengelregel:
Soeben ist der SPD-Bundesparteitag in Hamburg eröffnet worden.
Und zum ersten Mal blogt die Bundes-SPD. Unter http://www.blog-spd.de wird aus und rund um den Parteitag geblogt.
Herzlichen Willkommen in der großen weiten Welt der Blogs.
Natürlich sind auch die Websozis wieder hier und bloggen vom Parteitag.
Wer kennt nicht den Film “Pulp Fiction” und da besonders die Szene mit John Travolta und Samuel L. Jackson im Auto auf Fahrt zu ihrem “Auftrag”. Im Original dreht sich die Diskussion um die unterschiedlichen Bezeihungen von McD….. Produkten in Europa und in den USA. Die Firma Bahlsen hat mit Roberto Blanko und Jürgen Drews einen Werbespot mit ähnlichem Inhalt produziert. Nur hier geht es um die “Pause”. Ich finden den Spot sehr witzig und ironisch. Und neben dem alltäglichen politischen Geschäft darf man auch mal lachen.
