Hannelore Kraft hat eine tolle, überzeugende Antrittsrede auf dem Landesparteitag gehalten.
Wir dokumentieren die Rede mit dem Titel „Orientierung und Verlässlichkeit für die Menschen – für unser Land“ hier als Video:

Teil 1:

Link: sevenload.com

Teil 2:


Link: sevenload.com

Teil 3:


Link: sevenload.com

(Das wäre geschafft. Nach 2 Tagen Rechnerarbeit (30 GB Material) und ächtzen und stönen meines armen Rechners ist die Rede von Hannelore Kraft jetzt online. Ein paar Impressionen folgen noch im Laufe der Woche.


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

8 Kommentare

  1. Klaus-Dieter 23. Januar 2007 · 22:37 Uhr

    Ich finde die Rede von Hannelore Kraft inhaltlich überhaupt nicht toll. Rhetorisch war die Rede gut und Hannelore Kraft hat auch Charisma, aber darauf kommt es doch nicht an, sondern auf den Inhalt und da hat sie eben geredet wie eine Oppositionspolitikerin, die das nicht umsetzen muß, was sie fordert. Sie hat allen und aller Welt Versprechungen gemacht, sie hat das Blaue vom Himmel versprochen. Sie hat aber nicht gesagt, mit keinem Wort, wie sie das alles bezahlen will. Keine Studiengebühren, keine Kindergartenbeiträge, kostenlose Kinderbetreuung, Gesamtschulen, Sockelbergbau, keine Änderung an der Betriebsverfassung im Öffentlichen Dienst, kein Verkauf landeseigener Wohnungen.

    Diese Rechnung kann nicht aufgehen, das sieht selbst ein Blinder auf dem ersten Blick. Die Versprechungen von Hannelore Kraft sind nicht umsetzbar.

    Mich wundert, daß in der SPD an dieser Hohlphrasigkeit selbst keine Kritik aufkommt. Politische Standpunkte müssen umsetzbar und finanzierbar sein. Politische Programme von Parteien und Politikern müssen sich an der Realität messen lassen.

    Wie reale sozialdemokratische Politik abseits von Jubelparteitagen und hehren Sonntagsreden aussieht, hat Gerhard Schröder vorgemacht: Hartz IV, Erhöhung Mehrwert- und Lohnsteuern, teurere und schlechtere Krankenversorgung, Rente mit 67, weniger Arbeitsplätze, steigende Energiepreise, weniger Netto in der Lohntüte. So wie Hannelore Kraft heute redet und lauthals nichthaltbare unseriöse Versprechungen macht, so hat einst auch Gerhard Schröder geredet.

    Haben die Delegierten und Wähler alle so ein extremes Kurzzeitgedächtnis, daß sie sich immer noch so billig abspeisen lassen? Das kann doch bald alles gar nicht mehr wahr sein …

  2. Torsten Kuhlmann 24. Januar 2007 · 0:33 Uhr

    Für mich war die Rede super und ich denke mit dieser Powerfrau bringen wir die NRW SPD wieder nach vorne. Ich bin froh darüber Hannelore in Bochum wählen zu können.

    Torsten Kuhlmann
    Vorsitzender SPD Stadtverband Rahden
    http://www.spd-rahden.de

  3. Klaus-Dieter 24. Januar 2007 · 2:03 Uhr

    @ Torsten:

    Na klar war die Rede super, das sagt ja auch jeder. Die Stimmung war am Siedepunkt. Hannelore Kraft ist auch eine tolle Frau, eine echte Powerfrau, das bestreitet wohl auch kaum jemand. Doch mir als alten Fan der Sozis macht es etwas Sorge, wenn diese noch relativ junge und dynamische Frau mit so alten Ladenhütern wie dem Sockelbergbau daherkommt und damit die Zukunft gewinnen will. Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, daß die SPD mit diesen Dinosaurier-Themen in NRW die Zukunft gewinnen kann. Da kann sich der Rüttgers ganz entspannt zurücklehnen, wenn die kraftsche SPD auch weiterhin so vorgestrig daherkommt.

    Hallo aufwachen, liebe Sozis, wir leben nicht mehr im Jahr 1975, sondern im Jahr 2007! Abba gibt’s nicht mehr, Willy, Heinz Kluncker und Johannes Rau sind tot und man trägt die Haare heute eher kurzgeschnitten und ohne lange Koteletten. Plateauschuhe sind out und die Schlaghose ist auch schon längst wieder aus der Mode. Auch fährt heute kaum noch jemand Ford Capri und Opel Manta. Wie kann man bloß so alt und verkalkt sein – und das als Oppositionspartei? Was ist bloß aus der alten Tante SPD geworden?

  4. Dirk (blog.nrwspd.de) 24. Januar 2007 · 11:27 Uhr

    @ Klaus-Dieter: lieber klaus-dieter,
    deine kritik „Sie hat aber nicht gesagt, mit keinem Wort, wie sie das alles bezahlen will.“ kann ich nicht nachvollziehen. hannelore kraft hat eine Parteitagsrede gehalten, nicht eine rede zum haushalt des landes nordrhein-westfalens. auf einem parteitag geht es um die politischen grundzüge, nicht um haushaltsstellen. dafür ist der landtag zuständig.

  5. Dirk (blog.nrwspd.de) 24. Januar 2007 · 12:08 Uhr

    @ klaus-dieter: wenn du dich so sehr für die haushaltsdebatte intersiierst, hier ist der aktuelle antrag der landtagsfraktion zu diesem thema:

    Entschließungsantrag

    der Fraktion der SPD
    zum Gesetzentwurf der Landesregierung
    Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)
    Drucksachen 14/2300, 14/2850, 14/2884 und 14/2990
    Drucksachen 14/3000 bis 14/3006, 14/3008, 14/3010 bis 14/3015 und 14/3020

    und

    zum Gesetzentwurf der Landesregierung
    Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2007
    Drucksachen 14/2302 und 14/3017

    „Landeshaushalt 2007: mutlos, profillos,
    verantwortungslos auf Kosten der Kommunen“

    Der Haushaltsentwurf 2007 der Landesregierung ist das äußere Zeichen einer verfehlten Landespolitik. Er ist ungerecht und geht zu Lasten der Schwachen. Zudem entsprechen die Voraussetzungen, auf denen er aufbaut, nicht der Realität.
    Die Landesregierung verschweigt wieder einmal Steuereinnahmen und schafft sich so Handlungsspielräume am Parlament vorbei – in bisher nicht vorstellbaren Größenordnungen. Für 2007 werden es mindestens 340 Millionen Euro sein. Das geht auch zu Lasten der Kommunen, weil sie ihren Anteil an den Steuermehreinnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht erhalten.
    Der richtige Weg ist, aus zwei Milliarden Steuermehreinnahmen mit 20 Millionen Euro ein Prozent gezielt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren und nicht in den Schuldenabbau. Denn eine Investition in die Zukunft unserer Kinder ist allemal nachhaltiger als eine bloße Investition in den Abbau von Schulden.
    Im Personalhaushalt hatte die Landesregierung angekündigt 3.200 Stellen abzubauen. Im Haushaltsentwurf 2007 dagegen sind sogar mehr Stellen als im Vorjahr veranschlagt.
    Auch in den Haushaltsjahren vor 2005 wurden neue Lehrer, neue Polizisten, neue Staatsanwälte und neue Betriebsprüfer eingestellt. Trotzdem baute die Landesregierung im Saldo in den zwei letzten Jahren vor dem Regierungswechsel jeweils knapp 1.000 Stellen ab. Die jetzige Regierung wollte vor allem durch Personalabbau sparen. Sie schafft es nicht einmal, die Ergebnisse von 2004 und 2005 zu erreichen.
    Im Haushalt fehlt jede politische Schwerpunktsetzung. Die Landesregierung redet vom Jahr der Kinder, vom Schwerpunkt Bildung, aber da, wo sie Farbe bekennen müsste – beim Haushalt – kneift sie. Die versprochenen 1.000 neuen Lehrerstellen für das Jahr 2007 wird es nicht geben: Es werden 1.000 neue Stellen ausgewiesen, aber gleichzeitig 500 bestehende gestrichen. 250 von den neuen Stellen sollen mit fachfremdem Personal aus den anderen Behörden des Landes besetzt werden. Bleiben 250 neue Stellen, die mit Lehrern besetzt werden können; dass macht gerade einmal 0,04 Stellen pro Schule!
    Dem Haushalt fehlen jegliche politischen Impulse zum „Jahr des Kindes“. Die Kürzungen im Jugendbereich werden trotz weiter stark steigenden Einnahmen nicht zurück genommen. Dies ist unsozial und verursacht später Folgekosten, die wesentlich höher sind.
    Diese Politik trifft besonders hart die Kommunen. 2007 entlastet sich die Landesregierung weiter massiv zu Lasten der Kommunen. Viele befinden sich bereits seit Jahren in einer dramatischen Schuldenspirale. Mit Haushaltssicherungskonzepten und mit Nothaushalten versuchen sie über die Runden zu kommen. Die Kommunen dürfen aber nicht die Zeche für die Sanierung des Landeshaushaltes bezahlen. Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Unsere Kommunen haben eine unverzichtbare Funktion bei der Daseinsvorsorge und im sozialen Bereich. Wer sie schwächt, wer sie überfordert, der trifft damit die Bürgerinnen und Bürger des Landes ganz direkt. Dies erleben viele Eltern gerade jetzt bei der Erhöhung der Kindergartenbeiträge.
    Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Ausschussberatungen ein Alternativkonzept aufgezeigt:
    • Ein noch stärkerer Abbau der Verschuldung ist möglich.
    • Für Kinder, Jugend und Bildung kann mehr getan werden.
    • Die zusätzlichen Belastungen der Kommunen sind vermeidbar.

    Haushaltsentwurf 2007 ist kommunalfeindlich
    Trotz des größeren Umfangs des kommunalen Steuerverbundes 2007 gegenüber der Entwurfsfassung ist der vorliegende Haushalt kommunalfeindlich. Die Ursache für diesen Aufwuchs von 280 Millionen Euro liegt ausschließlich in der neuen Systematik der Steuerverbundberechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2007. Nach der erstmals im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2006 geänderten neuen Berechnungsformel des Steuerverbundes werden zur Bemessung der Verbundmasse 2007 die Ist-Einnahmen der Verbundsteuern aus dem letzten Quartal 2005 und aus den ersten drei Quartalen 2006 herangezogen. Bei Abfassung des Regierungsentwurfs waren lediglich die Ist-Einnahmen aus dem letzen Quartal 2005 und dem ersten Quartal 2006 bekannt. Die beiden fehlenden Quartale mussten also geschätzt werden.
    Die über Erwarten positive Entwicklung der für den Verbund relevanten Landessteuern – der Landesanteile an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer– hat diese Schätzung aber deutlich übertroffen. Das Land konnte bis Ende September bei den Verbundsteuern Mehreinnahmen von über 1,4 Milliarden Euro verbuchen. Dies wird das Aufkommen des kommunalen Steuerverbundes 2007 um rund 280 Millionen Euro erhöhen.
    Die Kürzung des Steuerverbundes durch die Herausnahme der Grunderwerbsteuer (165 Millionen Euro), die Kürzung der kommunalen Weiterbildungsmittel (18 bzw. 8,2 Millionen Euro) und die Erhöhung der Krankenhausinvestitionsumlage (110 Millionen Euro) führt aber in der Gesamtschau zu einem realen Einnahmeverlust der Kommunen. Zudem werden die Städte und Gemeinden durch Kürzungen in verschiedenen Einzelplänen zusätzlich belastet.
    Entgegen der Äußerungen des Finanzministers werden die Kommunen in NRW ergo übermäßig zu Konsolidierung des Landeshaushaltes herangezogen, z.B. durch.
    • Minus 18 Millionen Euro beim sozialen Wohnungsbau.
    • Minus 18 Millionen Euro beim Flüchtlingsaufnahmegesetz und beim Landesaufnahmegesetz.
    • Minus 85 Millionen Euro durch Ausfall der Erstattung nicht eingenommener Elternbeiträge in den Kindergärten.
    • Minus 3 Millionen Euro bei der Altlastensanierung.
    • Minus 72 Millionen Euro dauerhafte Kürzung der Sachkostenpauschale GTK.

    Das „Jahr des Kindes“ ist gescheitert – Frühkindliche Bildung muss in den Mittelpunkt gerückt werden
    Der Ministerpräsident hat das Jahr 2006 zum „Jahr des Kindes“ erklärt. Einer konkreten Überprüfung hält dieses Ziel jedoch nicht stand: Die Landesregierung ist mit dem Ziel, NRW zum kinder- und familienfreundlichsten Bundesland zu machen, eindeutig gescheitert. Wer das „Jahr des Kindes“ auf Schule reduziert, unterliegt einem programmatischen Irrtum, der durch alle internationalen Studien eindrucksvoll widerlegt wird. Kinder lernen von Geburt an. Dies ist die entscheidende Grundlage sowohl für die individuelle Entwicklung als auch für die Entwicklung unserer Wissensgesellschaft.
    Die größten Einschnitte bei den kindbezogenen Politikbereichen hat die Förderung der Kindertageseinrichtungen erfahren. Im Haushalt 2006 kürzte die Landesregierung die Förderung der Betriebs- und Investitionskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder um 87,5 Millionen Euro. Darin enthalten ist eine Kürzung von 35,3 Millionen Euro für den Elternbeitragsdefizitausgleich ab dem 1. August 2006 sowie eine Kürzung von 52,2 Millionen Euro bei den Betriebs- und Investitionskosten. Dazu kommt, dass die Landesregierung die bis 2005 befristete Kürzung der Sachmittelpauschale um 72,1 Millionen Euro entgegen den verbindlichen Zusagen an die Kommunen und Träger unbefristet fortschreibt.
    Daraus folgt, dass den Trägern und Kommunen für Betriebskosten und Investitionen für Kindertagesstätten in diesem Jahr 159,6 Millionen Euro fehlen. Diese Kürzungen können durch die Mittelbereitstellung von 23 Millionen Euro für den Aktionsplan „Frühe Förderung von Kindern“ weder im Umfang noch im Inhalt ausgeglichen werden.
    Wenn die Landesregierung ihre Ankündigung vom „Jahr des Kindes“ hätte wahr machen wollen, wäre es ein leichtes gewesen, die Kürzungen angesichts der Steuermehreinnahmen von über 2 Milliarden Euro zurückzunehmen. Wenn die FDP nun ankündigt, sie wolle in 2008 etwa 950 Millionen Euro und damit ca. 75 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für das GTK bereitstellen, weil das „GTK kein Spargesetz werden dürfe“, dann ist das ein Hohn angesichts der vorausgegangenen Kürzungen.
    Auch der Ausbau der U3-Betreuungsplätze stagniert in NRW auf unverantwortliche Art und Weise. Die Landesregierung plant bis 2010 für 20 % der Kinder einen U3-Platz anbieten zu können. Nach Aussagen des LDS werden in 2010 ca. 300.000 Kinder im Alter von 1-3 Jahren sein. Die Landesregierung muss dann also für 60.000 Kinder einen U3-Platz anbieten können. Real stagniert der Ausbau der U3-Plätze seit drei Jahren. Mit 13.688 Plätzen für Kinder unter drei Jahren (U3-Plätze) in 2004 ist die Landesregierung weit von ihrem selbst gesteckten Ziel entfernt. Sie hat in diesem Haushalt die Chance vertan, den U3-Ausbau zu forcieren und sie hat kein Konzept dafür, wie bis 2010 die fehlenden 46.000 Plätze geschaffen werden sollen.
    Die Landesregierung hat die Kindergärten in ihrer Leistungsfähigkeit geschwächt und die Eltern stärker belastet. Durch den Wegfall des Elternbeitragdefizitausgleichs auf Landesebene seit 2006 müssen die Kommunen selbst die Höhe der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen festlegen und erhalten keine Kompensation vom Land für Mindereinnahmen. Diese Regelung lässt den Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten oder Nothaushalten keine andere Wahl, als die Elternbeiträge anzuheben. Anderenfalls schreitet die Kommunalaufsicht ein und ordnet die Erhöhung der Elternbeiträge an. Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen sind dem Land bekannt und in einzelnen Kommunen auch schon praktiziert worden. Durch die Weigerung der Landesregierung, eine entsprechende Ausnahmeregelung für Elternbeiträge zu erlassen, haben Kommunen und Kommunalaufsicht keine andere Entscheidungsmöglichkeit, als Eltern kleiner Kinder stärker zu belasten und deren Situation zu verschlechtern.
    Diese negative Politik des Landes wird durch den Entwurf des neuen Kindergartengesetzes noch verstärkt. Die Träger gehen davon aus, dass durch das neue Gesetz der Elternbeitrag weiter steigen wird und offensichtlich ist diese Befürchtung laut Presseberichten auch aus Koalitionskreisen bestätigt worden. Damit wird wieder einmal Ministerpräsident Rüttgers Verständnis von sozialer Politik deutlich: Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern und vor allem die Zukunftsperspektiven unserer Gesellschaft durch bessere Bildung zu verbessern, erreicht die Familienpolitik des Landes das Gegenteil: Familien werden stärker belastet und Eltern werden ihre Kinder wegen der steigenden Elternbeiträge möglicherweise vom Kindergarten abmelden oder zumindest erst später anmelden.

    Familienzentren sind nicht die Antwort auf alle Fragen
    Die Familienzentren werden von der Landesregierung als Meilenstein auf dem Weg Nordrhein-Westfalens zum kinder- und familienfreundlichsten Land in Deutschland angepriesen. Es bestehen allerdings erhebliche Differenzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung ist das erklärte Ziel die interne und externe Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen mit Angeboten der Familienhilfe wie z.B. Familienberatung, Familienbildung und Familienpflegediensten.
    Aber alle diese Institutionen haben im Haushalt 2006 Kürzungen erfahren, die die Wahrnehmung dieser Aufgabe schwieriger macht: Addiert belaufen sich die Kürzungen in den verschiedenen Haushaltsansätzen auf 4,6 Millionen Euro. Wurden noch in 2005 insgesamt 42,5 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, sind es im Haushaltsentwurf 2006 nur noch 37,9 Millionen Euro. Darin enthalten sind ca. 21,7 Millionen Euro für die Förderung von Familienhilfe und Familienbildung, ca., 14,6 Millionen Euro für die Förderung von Einrichtungen der Familienbildung nach den Vorschriften des Weiterbildungsgesetzes sowie ca. 1,6 Millionen Euro für Familienpolitik.
    Auch hier gilt, dass erhöhte Anforderungen an Vernetzung, Zielgruppenorientierung und Prävention „honoriert“ werden mit sinkenden Fördermitteln. So werden die Träger zum Ausfallbürgen für Versprechungen des Landes, ohne dass diese die notwendigen Rahmenbedingungen für ihre Arbeit erhalten.
    Zur Förderung von Familienzentren wurden im Haushalt 2006 1 Million Euro bereitgestellt. Diese Mittel dienen allerdings allein der Begleitung und dem Coaching dieses Prozesses. In der Pilotphase ist nicht ein einziger Euro direkt an die Familienzentren weitergegeben worden. Erst in diesem Jahr können die Familienzentren mit einer direkten Förderung rechnen: Ab dem 1. Juli 2007 werden die geplanten 1000 Familienzentren lediglich in Höhe von 1.000 Euro pro Monat gefördert. Angesichts der vorangegangenen Kürzungen und der gleichzeitig stark gestiegenen Anforderungen wird diese Summe den Mehrbedarf in keiner Weise decken können.
    Völlig in die Irre führt die Behauptung, dass Familienzentren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern werden. Es ist nicht erkennbar, dass nach den Plänen der Landesregierung Kindertageseinrichtungen auch nur einen einzigen Betreuungsplatz mehr anbieten, weil sie Familienzentren werden.

    Kinder- und Jugendeinrichtungen werden um Entwicklungsperspektiven betrogen
    Allen politischen Forderungen in den letzten Jahren und den Wahlkampfversprechungen zum Trotz, haben der Ministerpräsident und sein Kabinett das Kinder- und Jugendfördergesetz in seiner ursprünglich verabschiedeten Form nicht umgesetzt. Für den Landesjugend-plan sind im Haushalt 2006 rund 75,1 Millionen Euro vorgesehen. Damit bleibt die Landesregierung um 20,9 Millionen Euro unter dem im Kinder- und Jugendfördergesetz vorgesehenen Ansatz von 96 Millionen Euro.
    Dabei sind alle Ansätze, die für die inhaltliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wichtig wären – besondere Handlungsansätze in der Kinder- und Jugendarbeit, besondere Maßnahmen/innovative Projekte und Experimente – mit sehr niedrigen Ansätzen ausgestattet worden. Insbesondere die geringe Ausstattung des Förderbereiches „Kooperation von Jugendhilfe und Schule“ mit nur 2.700 Euro entzieht der Jugendhilfe wichtige Entwicklungsperspektiven.
    Besonders problematisch ist dabei, dass die Verabschiedung des Gesetzes im Herbst 2004 die Antwort des Parlamentes auf die Volksinitiative zur Einrichtung des Kinder- und Jugendfördergesetzes war. Dass dieses Gesetz nun noch vor In-Kraft-Treten wieder geändert wurde, ist nicht nur fachpolitisch problematisch, sondern insbesondere demokratie-theoretisch eine Katastrophe. Dadurch wird den jungen Menschen in diesem Land deutlich vermittelt, dass ihr Engagement und Einsatz für die eigenen Interessen in dieser Gesellschaft nicht gewollt ist. Und noch nicht einmal politische Zusagen in Form eines Gesetzes sind das Papier wert, auf denen sie gedruckt sind. Hier zu entgegnen, das sei eben die Lektion, die man in einer Demokratie zu lernen habe, ist nur noch zynisch.

    Täuschung und Enttäuschung im Schul- und Weiterbildungsbereich
    Die Landesregierung täuscht und enttäuscht Eltern, Schüler und Lehrer. Sie verkündet, trotz zurückgehender Schülerzahlen alle Lehrerstellen im Schulbereich zu erhalten, dennoch wurden schon 2006 mehr als 2000 Lehrerstellen bei Grund- Haupt-, Real- und Förderschulen abgebaut. 2007 verlieren diese Schulformen nochmals knapp 1400 Stellen. Insgesamt 3400 abgebaute Stellen an Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen, das ist die traurige Bilanz von Schwarz-Gelb nach zwei Jahren der Regierung. Und diese Enttäuschung findet ihre Fortsetzung. 2006 verkaufte die Landesregierung den Ausgabenanstieg im Haushalt des Schulministeriums von mehr als 300 Millionen als Beleg dafür, dass Bildung für sie oberste Priorität habe. 2007 folgte der bildungspolitische Offenbarungseid. Der Etat der Schulministerin soll lediglich um 28 Millionen Euro anwachsen. So schwindet die oberste Prioritätensetzung dahin. Ein Blick in die Zeit von Rot-Grün zeigt dagegen ein anderes Bild. 2003 gab es im Einzelplan 05 einen Zuwachs von 422 Millionen Euro. 2004 waren es 208 Millionen Euro. 2005 wiederum 293 Millionen Euro. In drei Jahren insgesamt über 923 Millionen Euro Zuwachs. Das war Priorität und Kontinuität für Bildung. „Priorität für Bildung“ bleibt 2007 eine schwarz-gelbe Leerformel.
    Die Koalition der Täuschung und Enttäuschung hingegen verwirrt mit immer neuen Zahlenspielen und regelmäßig neuen Meldungen über den Zuwachs von Lehrerstellen. Ein Blick in den Einzelplan 05 zeigt: Unterm Strich werden die Ansätze in den einzelnen Schulformen um über 50 Millionen Euro Millionen abgesenkt, gleichzeitig sollen aber angeblich mehr Lehrer eingestellt werden. Mehr Lehrer mit weniger Geld.
    Und die Menschen in NRW werden weiter getäuscht. 4000 zusätzliche Stellen gegen Unterrichtsausfall wurden versprochen. Gleichzeitig werden aber die unter Rot-Grün immer wieder verlängerten und ergo nie realisierten 2.000 kw-Stellen seit 2006 in jährlichen Tranchen von 500 Stellen real abgebaut, so dass bis 2009 den Schulen insgesamt 2.000 Stellen entzogen werden. Es bleiben – wenn überhaupt – nicht mehr als 2000 Stellen gegen den Unterrichtsausfall. Und auch diese Stellen werden – je nach Gusto – zur Vermeidung des Unterrichtsausfall eingesetzt, dann wieder sollen sie für Vertretungsaufgaben herangezogen werden oder gar für besondere Förderaufgaben – Stichwort individuelle Förderung – zur Verfügung stehen. Spätestens hier wird klar: Die Landesregierung verspricht viel, stellt aber nicht die notwendigen Ressourcen bereit. Und weil das so ist, verwehrt sie auch den von der SPD-Landtagsfraktion geforderten Stufenplan (Antrag Drucksache 14/1425), um aufzuzeigen, wann welche Maßnahmen wie finanziert werden sollen. Vielmehr entzieht sie den Schulen in Nacht- und Nebelaktionen notwendige Ressourcen, wie z.B. mit der bewussten Verschleierung der Kürzung von 120 Stellen bei der Schulleiterpauschale an Gesamtschulen. Es ist völlig unverständlich, dass die Landesregierung die Gesamtschulen durch die Streichung der Schulleitungsentlastung massiv in ihrer Arbeit behindert. Hier von einer Gleichbehandlung mit anderen Schulformen zu sprechen, entbehrt jeder Logik und kann somit auch nur als Augenwischerei bezeichnet werden.
    Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit will Schwarz-Gelb nichts wissen. Deshalb produziert der Einzelplan 05 auch mehr Fragen, als er Antworten gibt.
    Täuschung und Enttäuschung auch bei der Weiterbildung. Versprach die CDU z.B. vor der Landtagswahl eine Aufstockung der Weiterbildungsmitteln (Drs. 13/6949), wurde Schwarz-Gelb – kaum in Regierungsverantwortung – wortbrüchig und stellt so die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen zur Disposition. Schon mit dem Haushalt 2006 wurden die Weiterbildungsmittel um 5,3 Mio. Euro gekürzt. In 2007 sollten die Mittel nach dem Willen der Landesregierung nunmehr sogar um 18,2 Mio. Euro zurückgefahren werden. Erst aufgrund massiver Proteste entschlossen sich CDU und FDP dazu, die Mittel um 10 Millionen Euro aufzustocken (dies im Übrigen zu Lasten anderer Bereiche wie z.B. der Landesstiftung „Umwelt und Entwicklung“). Aber die verbleibende Kürzung von 8,2 Mio. Euro wird dennoch dazu führen, dass die Träger der Weiterbildung massiv unter finanziellen Druck geraten. Besonderns perfide ist, dass Schwarz-Gelb gegenüber der Öffentlichkeit trotz dieser massiven Kürzung auch noch behauptet, es stünden insgesamt mehr Mittel für die Weiterbildung zur Verfügung. Begründet wird dies mit den 12 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, die zur Kompensation der gekürzten Mittel zur Verfügung stünden. Dabei weiß Schwarz-Gelb – und Minister Laumann gibt dies auch zu (siehe Drs. 14/2750) -, dass die Gelder des Europäischen Sozialfonds nicht zum Ersatz ausfallender Regelfinanzierungen verwendet werden dürfen. Außerdem: Die ESF-Mittel sind nur projektbezogen einzusetzen und setzen eine Eigenbeteiligung der Einrichtungen in Höhe von 50% voraus. Gerade die kleinen und ländlichen Volkshochschulen und andere Weiterbildungseinrichtungen werden darunter zu leiden haben, da sie die notwendige Projektlogistik bei drastisch gekürzter Regelförderung nicht vorhalten können.
    Unterm Strich gilt: Schwarz-Gelb hält gegebene Versprechen nicht und blockiert notwendige Korrekturen des Landeshaushaltes 2007:
     Überfällig ist die Einführung der Offenen Ganztagsschule in allen Schulen der Sekundarstufe I, um im Anschluss an die Grundschule den Schülerinnen und Schülern die notwendige Förderung und Betreuung zu bieten; die Landesregierung lässt die Kommunen mit dem Problem allein.
     Die Realisierung der 2000 kw-Stellen muss rückgängig gemacht werden, da diese Stellen wichtige zusätzliche Angebote an Schulen sicherstellen (Sprachförderung in den Klassen 5 und 6, Projekt „Betrieb und Schule“, Sozialarbeiterstellen, Integrative Lerngruppen etc.).
     Die beabsichtigten Kürzungen im Bereich der Weiterbildung müssen zurückgenommen werden. Weiterbildung ist eine Zukunftsaufgabe und dementsprechend muss sie zur vierten Säule unseres Bildungswesens ausgebaut werden. Dies bedingt eine verlässliche und höhere Förderung.
     Aus sozial- und bildungspolitischen Gründen müssen Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Zahlung des Eigenanteils bei den Lernmitteln und den Schülerfahrkosten befreit werden. Geschieht dies nicht, lässt man die Kommunen im Regen stehen, weil die Kosten und die zu erwartenden Konflikte auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden und so die Ungleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern mit ohnehin geringeren Bildungschancen forciert wird.

    Die Landesregierung versagt bei der Innovationspolitik
    Der Haushalt 2007 schreibt im Bereich der Innovationspolitik die Linie des Jahres 2006 fort: Neue Strukturen werden nicht geschaffen. Anstatt Innovationen zu fördern, setzt die Politik der Landesregierung auf den zentralen Politikfeldern Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiepolitik alles daran, unbestritten innovative Strukturen zu zerschlagen:
    • Es wurden Studiengebühren mit der Geld-Weg-Garantie eingeführt, die einen noch nie da gewesenen dramatischen Einbruch bei den Studienanfängerzahlen zur Folge hatten. Zukunftschancen junger Menschen wurden hier mutwillig geopfert.
    • Den Hochschulen wurde Freiheit versprochen, um sie ihnen gleich wieder zu nehmen. Aus den Hochschulen sollen Wirtschaftsunternehmen werden, die auch von der Wirtschaft geführt werden sollen. Damit ist die Zweiteilung der Hochschullandschaft in NRW in Massenlehranstalten auf der einen und elitären Forschungsuniversitäten auf der anderen Seite besiegelt. Eine der auffälligsten Folgen wird das Sterben der für die Hochschullandschaft wichtigen Orchideenfächer in den nächsten Jahren sein. Im Wettbewerb um die besten Köpfe wird NRW in Zukunft schlechter abschneiden.
    • Landeseigene Forschungs- und Technologieförderung findet kaum noch statt. Eigene Initiativen sind auch nicht gewollt. Europa und der Bund bestimmen die Marschrichtung, wobei diese eine gute und hohe Taktzahl vorgeben. Allein der NRW-Motor stottert zusehends. Ein Beispiel hierfür ist der beispiellose Verschiebebahnhof bei der Kofinanzierung der Exzellenzinitiative und des Hochschulpaktes 2020 oder die Einstellung der Anschubfinanzierung bei Europäischen Forschungsprojekten. NRW kann nicht allein von Ordnungspolitik leben – wobei sich die Frage stellt, was in Zukunft als Ergebnis der Politik der Landesregierung überhaupt noch zum ordnen da ist.
    • Renommierte Forschungseinrichtungen werden aufgelöst, die Frauenförderung schlechter gestellt und die Studentenwerke weiter gekürzt. Alles Beispiele für eine Ideenlosigkeit, die im Umgang mit einem 170.000 Euro teuren Innovationsbericht gipfelte, der eigentlich aufzeigt, warum die Strategie der Landesregierung falsch ist. Denn die empfohlenen langfristigen Anreize für die Erneuerung oder Schaffung neuer Strukturen sucht man bei dieser Landesregierung vergeblich.

    In der Umweltpolitik wird nur die eigene Klientel bedient
    Trotz Bekenntnis zu mehr Umweltpolitik kürzt die Landesregierung drastisch im Bereich des Naturschutzes – und der Umweltpolitik. Bei der Effizienzagentur wird ausgerechnet bei einer Institution gestrichen, wo Unternehmen konkrete Hilfen vom Land für ein nachhaltiges Wirtschaften erhalten haben.
    Das Land beklagt das nachlassende Naturverständnis von Jugendlichen und streicht im Gegenzug ausgerechnet bei den Biologischen Stationen, bei denen die Umwelterziehung einen wichtigen Aufgabenschwerpunkt darstellt. Noch vor kurzem lobt der Ministerpräsident das ehrenamtliche Engagement und kürzt genau dort, wo Ehrenamt und Naturschutz sich vorbildhaft verbinden.
    Allerdings lässt die Landesregierung ihr eigenes Klientel nicht im Regen stehen: Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, deren Vorsitzende eine CDU-Landtagsabgeordnete ist, erhielt für ihre Funktionärsarbeit innerhalb von 2 Jahren fast 50% ihrer Förderung mehr.
    Im Vergleich zur SPD-geführten Regierung muss die Verbraucherzentrale mit 3 Millionen Euro weniger auskommen. Obgleich der Ministerpräsident nicht müde wird zu erklären, welch eine wichtige Rolle die unabhängige Verbraucherberatung spielt, sind die Kürzungen massiv und bedrohen die kontinuierliche Arbeit. Verbraucherschutz kommt bei der Landesregierung nur in Sonntagsreden oder auf Parteitagen vor. Dort verspricht der Ministerpräsident generös 300 neue Lebensmittelkontrolleure und hofft, dass die Kommunen dafür bezahlen.

    Regionalstellen „Frau und Beruf“ sind unverzichtbar!
    Am 23. Juni 2006 hat die Landesregierung angekündigt, die langfristige Förderung der Regionalstellen „Frau und Beruf“ ab dem 1. Januar 2007 zu beenden. Mit Vorlage des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2007 wurden diese Planungen konkretisiert und sollen nun mit der Verabschiedung des Haushalts umgesetzt werden:
    Die noch im Haushalt 2005 insgesamt für das Aufgabenfeld zur Verfügung gestellten 4,5 Millionen Euro waren bereits mit dem Haushaltsentwurf 2006 auf 3,5 Millionen Euro reduziert worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgte eine weitere Kürzung auf 2,25 Millionen Euro. Zur Sicherstellung der Neuausrichtung für die Regionalstellen wurden ergänzend und einmalig 1,25 Millionen Euro aus EU-Mitteln bereitgestellt, so dass 2006 dann doch noch immerhin 3,5 Millionen Euro für die Regionalstellen „Frau und Beruf“ zur Verfügung stehen. Während sich die Mittel in der Vergangenheit auf eine langfristige und eine ergänzende Projektförderung erstreckte, sollen die Mittel ab 2007 nur noch zur Projektförderung bereitstehen.
    Für das Haushaltsjahr 2007 sieht der Haushalt für das Aufgabenfeld insgesamt 2,25 Millionen Euro vor. Es ist daher unzutreffend, dass – wie von den Koalitionsfraktionen immer wieder behauptet – in 2007 keine Kürzungen für das Aufgabenfeld „Frau und Beruf“ vorgesehen sind.
    Das ist das schleichende Aus für die Regionalstellen in der bisherigen Form, aber auch die Vernichtung von Erfahrungswissen der dort Beschäftigten.

    Sportstiftung muss vernünftig ausgestattet werden
    Die Einnahmen der nordrhein-westfälischen Sportstiftung aus den Oddset-Erträgen gehen dramatisch zurück. Lagen die Zuflüsse aus diesem Bereich zu Beginn der Stiftungsaktivitäten noch bei rund 4 Millionen Euro jährlich, lagen sie bereits im Jahr 2006 nur noch bei rund 1,2 Millionen Euro. Setzt sich dieser Trend fort, sind die Rücklagen in drei bis vier Jahren aufgezehrt; an eine Kapitalerhaltung ist so nicht zu denken. Die Stiftung braucht daher dringend zusätzliche Mittelzuflüsse.
    Die Sportstiftung ist in der letzten Legislaturperiode zur Förderung des Nachwuchsleistungssports gegründet worden. Ihr stand dafür im Jahr 2006 ein Haushalt in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Junge Athletinnen und Athleten benötigen Unterstützung in der Berufs- und Studienwahl und eine Begleitung in der Ausbildung. Genau dort hat in der Vergangenheit die Arbeit der Stiftung angesetzt. Wenn wir auch in Zukunft international Erfolge erzielen wollen, benötigen wir bestmögliche Rahmenbedingungen, damit die Talente in ihrer beruflichen Entwicklung keine Nachteile haben. Ansonsten kehren sie dem Sport den Rücken zu.
    In der Vergangenheit haben die Zuflüsse aus den Oddset-Erträgen stets ausgereicht, den Finanzbedarf der Stiftung abzudecken.
    Nachdem das nunmehr erkennbar auch in Zukunft nicht mehr zu erwarten ist, benötigt die Sportstiftung neben den anteiligen Einnahmen aus der Wette eine garantierte Mindestausstattung aus dem Landeshaushalt.

    Einstellung der Spiel 77-Erträge in den Haushalt gefährdet soziale, sportliche und kulturelle Projekte und das staatliche Glücksspielmonopol
    Durch die Einstellung der Zweckerträge aus der Lotterie Spiel 77 in den Landeshaushalt und die Zuweisung an die Destinatäre über den Landeshaushalt können der Landessportbund, die in der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände, die Dombauvereine, die Kunststiftung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Verein zur Förderung der Vollblutzucht und Traberzucht e.V. nicht mehr in bewährter Weise die Mittel einsetzen.
    Seit Jahrzehnten hat die direkte Zuweisung an die Destinatäre aus guten Gründen den Charakter von Eigenmitteln. Das ermöglicht den Destinatären das Einwerben von Drittmitteln, um in Ergänzung der Eigenmittel die sozialen, sportlichen oder kulturellen Zwecke zu fördern. Dieser Charakter als Eigenmittel wird aber geändert, wenn die Erträge über den Landeshaushalt zugewiesen werden. Damit würden die Zweckerträge faktisch zu staatlichen Subventionen.
    Auch wenn die im Haushalt eingestellte Summe unverändert den in den Vorjahren direkt ausgeschütteten Erträgen entspricht, wird die finanzielle Basis der betroffenen Destinatäre dennoch über die in Zukunft fehlenden Drittmittel geschwächt. Hier wird also unnötig der Haushalt aufgebläht ohne Rücksicht auf die Auswirkungen.
    Völlig unnötig ist die Beteiligung der Stiftung Wohlfahrtspflege an den Erträgen der Oddset-Wetten. Aus den Konzessionseinnahmen aus den Oddset-Wetten erhält die Stiftung Wohlfahrtspflege einen Zuschuss in Höhe von 2.041.800 Euro. Zu diesem Zweck werden die Zuschüsse der Stiftung für Umwelt und Entwicklung aus dem Aufkommen der Oddset-Wetten in gleicher Höhe abgesenkt und damit nahezu halbiert werden.
    Im Ergebnis werden hier zwei Stiftungen gegeneinander ausgespielt, wobei die Stiftung für Umwelt und Entwicklung ohne Not einer Lösung geopfert wird, die auch für die Stiftung Wohlfahrtspflege keine Nachhaltigkeit bietet. Zumal der bisher im Haushaltsentwurf 2007 bestehende Fehlbetrag zur Summe von 25 Millionen Euro bereits zu mehr als 90 % aus einem erhöhten Zuschuss aus den Spielbankabgaben gedeckt wird. Der neu eingesetzte Zuschuss aus den Einnahmen der Oddset-Wetten dagegen wird zum größten Teil dazu verwendet, den bisherigen langjährigen Ansatz von 25 Millionen Euro um 1.606.800 Euro zu erhöhen.
    In der Summe gefährdet die Landesregierung ohne Not das staatliche Glücksspielmonopol und damit die vielen sozialen, sportlichen und kulturellen Projekte, die bislang aus den Erträgen finanziert werden.

  6. Benno 24. Januar 2007 · 12:45 Uhr

    @Klaus-Dieter:

    Dass du die Rede nicht gut fandest, ist natürlich hochgradig überraschend.

    Wird es dir nicht allmählich zu langweilig, immer nur vor den Türen anderer Leute zu kehren und nicht auch mal vor deiner eigenen?

    Wenn du schon Hohlphrasigkeit anstößig findest, dann hör dir erstmal an, was dein Ministerpräsident und Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers so von sich gibt.

  7. Simon Geiß 25. Januar 2007 · 11:29 Uhr

    Hallo,
    erstmal Danke fürs Online stellen. Ich fand die Rede sehr gut.

  8. Claudio W. Malorzo 29. Mai 2007 · 22:55 Uhr

    Durch Charisma, gepaart mit Glaubwürdigkeit, Traditionsbewustsein, aber auch Mut und neuen, jungen Ideen werden wir mit Kraft die nächste Landtagswahl in NRW gewinnen.

    Claudio W. Malorzo
    SPD Ortsverein Senden – Ottmarsbocholt

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.