Archiv: März 2007

Ein wenig hat es ja gedauert, aber jetzt ist es auch bei der CDU in NRW soweit: es gibt Video. Und dann gleich mit Onkel Jürgen. Der beantwortet ganz interaktiv Fragen, die jedeR ihm über das Internet stellen kann: „Jürgen Rüttgers wird in seinem Video-PodCast viele Fragen persönlich beantworten. Dass er nicht alle Fragen, die ihm über das Internet gestellt werden, persönlich im PodCast beantworten kann, ist selbstverständlich. Alle Fragesteller erhalten aber eine Antwort.“, heißt es.
Freitag um 12.00 Uhr geht es los. Wir werden schauen.
Und ihr könnt hier fragen.


Bürgermeisterwahl Greven

Am Sonntag ist Peter Vennemeier (SPD) zum neuen Bürgermeister der Stadt Greven gewählt worden. Vennemeier setzte sich in der Stichwahl mit 59,2 % gegen den CDU-Kandidaten Jörg Hußmann (40,8 %) durch.
Herzlichen Glückwunsch an Peter und die Grevener SPD!

CDU-Kandidat Hußmann hat nicht nur die Wahl verloren, sondern jetzt auch ein Problem: er ist nämlich eigentlich Bürgermeister in Selm. Die Selmer BürgerInnen verübeln ihrem Stadtoberhaupt die Kandidatur in Greven und fordern jetzt sogar die Abwahl des CDU-Bürgermeisters.
Wer weiß, vielleicht hat sich Herr Haußmann richtig verzockt und ist bald weder in Greven, noch in Selm Bürgermeister.

Und noch ein Aspekt ist an dieser Wahl interessant:
„Wäre die Stichwahl schon abgeschafft, so wie es die schwarz-gelbe Koalition im Düsseldorfer Landtag derzeit plant, hätten die Grevener Hußmann als Bürgermeister und dies mit nur 4.452 Stimmen oder 16,2 % Zustimmung bei den Wahlberechtigten.


Atomkraft Ja bitte! CDUDass die CDU eine Partei der Atomkraft-Befürworter ist, ist nichts Neues.
Jetzt will man in der CDU sogar einen Schritt weiter gehen: Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft soll Bestandteil des neuen CDU-Grundsatzprogramms werden, sagte CDU-Generalsekretär Pofalla am Montag.
Den Neubau von AKWs wolle man aber nicht in das Grundsatzprogramm schreiben.

Die CDU-Atomlobby aus NRW rund um Jürgen Rüttgers und Christa Thoben wird es freuen.
Und wir freuen uns über die Klarheit: wer die CDU will, bekommt auch Atomkraft.


Beim Schulbesuch im Kreis Euskirchen der nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara Sommer ist es zum Eklat gekommen. Eine Mutter eines achtjährigen Jungen beschwerte sich über die Zustände in der Grundschule. Der Schulleiter Karl-Heinz Reetz unterstütze die Mutter und sagte, er habe in 41 Jahren Schuldienst derartige Zustände noch nicht erlebt. Auch andere Schulleiter schilderten ähnliche Situationen an ihren Schulen. Da platze der Ministerin der Kragen und ging Herrn Reetz persönlich an. Die anwesenden Eltern forderten die Ministerin auf, sich bei dem Schulleiter zu entschuldigen. Das tat die Ministerin aber nicht. Die Zustände an den Grundschulen wurden wie folgt beschrieben: 224 Schüler – 5 Lehrer. Drei Aushilfslehrer kommen mehrmals wöchentlich aus Blankenheim. Schulleiterstellen sind seit langer Zeit vakant. Teilweise müssen zwei Klassen (58 Kinder) von einem Lehrer in einer Mehrzweckhalle unterrichtet werden. (Aus der Kölnischen Rundschau vom 07.03.2007)


Wie schon an anderer Stelle berichtet, demonstrierten am 7. März über 25.000 Menschen vor dem Landtag gegen die Veränderung des Artikels 107 der Gemeindeordnung.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, bemerkte zu den Demonstranten:

null (Rheinische Post 09.03.2007)

Weiter kann man in den „Ruhr Nachrichten“ vom 13. März 2007 lesen:

null

Mitarbeiter der Stadtwerke in NRW Mitglieder der Mafia?


Etwa 1000 Gäste haben sich heute morgen im Maritim Hotel in Bonn eingefunden, um sich über das neue Parteiprogramm zu informieren und ihren Beitrag zur Diskussion des Bremer Entwurfs zu leisten.

Publikum

Hannelore Kraft, Partei- und Fraktionsvorsitzende in NRW, begrüßte die Gäste aus NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in Bonn, nicht weit von dem Ort, wo das Godesberger Programm 1959 verabschiedet wurde.

Hannelore Kraft auf der Regionalkonferenz in Bonn
In ihrer Rede trat Hannelore Kraft entschieden der von der CDU/ FDP-Landesregierung eingeleiteten Politik des „Privat vor Staat“ entgegen.Die SPD setze dem das Modell „Partner Staat“, des vorsorgenden Sozialstaats entgegen.


In Märchen sind Wölfe eigentlich immer böse, mal mehr und mal weniger. Der böse Wolf in NRW ist leider 1. kein Märchen und 2. ein besonders böses Exemplar. Er frisst zwar keine Omas o.ä., aber er frisst Stadtwerke (durch die geplante Änderung des §107 der Gemeindeordnung), er frisst demokratische Rechte der Wähler bei Kommunalwahlen (durch die geplante Änderung des Wahlrechts) und aktuell versucht er sich gerade die Mitbestimmungsrechte des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) einzuverleiben.


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.