In Märchen sind Wölfe eigentlich immer böse, mal mehr und mal weniger. Der böse Wolf in NRW ist leider 1. kein Märchen und 2. ein besonders böses Exemplar. Er frisst zwar keine Omas o.ä., aber er frisst Stadtwerke (durch die geplante Änderung des §107 der Gemeindeordnung), er frisst demokratische Rechte der Wähler bei Kommunalwahlen (durch die geplante Änderung des Wahlrechts) und aktuell versucht er sich gerade die Mitbestimmungsrechte des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) einzuverleiben.

„Landespersonalvertretungsgesetz“ ist nicht nur ein ganz schön langes Wort, sondern auch ein ganz schön wichtiges. Darin wird nämlich die Mitbestimmung von Personalräten und damit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
geregelt. Und wenn es nach dem bösen Ingo Wolf, Innenminister in NRW von der FDP, geht, haben die demnächst nicht mehr viel zu sagen. Keine Anhörung der Personalvertretungen mehr bei Abmahnungen und Kündigungen während der Probezeit. Keine Mitbestimmung mehr bei Kündigungen, befristeten Arbeitsverträgen, Umsetzungen, Auslagerungen von Arbeitsplätzen oder Privatisierungen. Das ist übrigens erst der Anfang. Schöne neue Welt, kann ich da nur sagen.

Mehr Infos gibt es zu diesem Thema übrigens bei ver.di und beim DGB.

Übrigens: So richtig will eigentlich fast keiner diese Reform des LPVG (außer bei der FDP). Der Arbeitnehmerflügel der CDU ist auf jeden Fall auch dagegen, wird aber an der kurzen Leine gehalten. Man muss ja Koalitionsdisziplin walten lassen. Wer weiß schon, was diese Liberalen sonst demnächst für Sachen machen… Im Landeskabinett hat das aber keinen gestört, da wurde die Novellierung des LPVG einfach durchgewunken.


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15 Kommentare

  1. Anke 2. März 2007 · 17:12 Uhr

    Und wie der Arbeitnehmerflügel der CDU dagegen ist.
    http://dortmund.verdi.de/wirtschaftspolitik/reform_lpvg-nrw/data/Schreiben%20der%20Landesarbeitsgemeinschaft%20der%20CDA%20NRW

    Das ist das erste Mal, dass ich etwas von der CDU unterschreiben würde.

    Aber es scheint, als hätten die Arbeitnehmer keine Lobby bei dieser Landesregierung. Komisch – ich dachte, Rüttgers feilt an seiner sozialen Kompetenz.

    Das sieht die Landesverfassung NRW vor:
    Artikel 26
    Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf

    gleichberechtigte Mitbestimmung

    bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.

    Kennt eigentlich jeder die Landesverfassung?

  2. Student 2. März 2007 · 17:26 Uhr

    Gibt es in/aus der „Basta“-Partei (Ex-SPD) wirklich noch Mitbestimmungsbedarf ?

    Ich bezweifle dies angesichts der Nachrichtenlage:

    Heute schreibt zum Beispiel die FR:
    „“Die meisten Abgeordneten haben keinen Schimmer, was wir tun und was wir können.“ Mehr als zwei Jahre ist dieser Satz alt. Dennoch bleibt brandaktuell, was Oberstleutnant Martin Dösen der Illustrierten Stern in einer der raren Reportagen über das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr gesagt hat.“

    Ich finde angesichts der Anschuldigungen im Fall Kurnaz u.a. sind Rücktritte und einige Prozesse fällig. Aufgrund nicht wahrgenommener Mitbestimmungsrechte und der daraus entstandenen Schäden für Individuen wie Rechtsstaat.

    Das Mitbestimmungsrecht im „Landespersonalvertrtetungsgesetz“ nun zu thematisieren zeugt zur Zeit leider nur von unglaublicher Abgehoben- und Weltfremdheit.
    Die sich in den Reihen der „Basta“-Partei leider fortwährend erneuert (1.Clements blühende Hartz IV Landschaften, 2. Gesundheitsreform 1 und 2, 3. Schröders Gazprom Deal, 4.Becks Statements zur faulen Unterschicht und zu angeblich schlecht gepflegten Arbeitslosen, 5. Innovation durch EliteUni SPD Kampagne 6. Strucks zögern gegenüber einer Bundeswehruni an ein Professor zum Foltern aufrief, etc., etc.)
    Ich glaube in der SPD gibt es nicht wirklich einen Willen zur Mitbestimmung, was sich im Übrigen auch durch das Abrücken von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinteressen generell, seit längerem schon abgezeichnet hat.

    Geht es hier nicht viel eher darum ein paar Vorteile der eigenen Klasse zu verteidigen ?

    Das wirkt armselig.

  3. Sebastian 2. März 2007 · 22:47 Uhr

    Da haben sich die schwarz-gelben Ideologiekrieger ja mal wieder etwas ganz feines ausgedacht. Aber so sieht sie aus die schwarz-gelbe Politik in NRW. Als kompetenzloser Landespolitiker wird bei bundespolitischen Fragen immer schön dem Volk nach dem Mund geredet, koste es was es wolle. Und im eigenen Aufgabenfeld wird die häßliche Fratze des eiskalten Kapitalismus offenbart.

    Welcher private Arbeitgeber soll sich den an die Errungenschaft der Arbeitnehmerinteressen-
    vertretung gebunden fühlen, wenn Wolf und Rüttgers vorleben wie der Arbeitnehmer Zug um Zug wieder zu einem rechtlosen Arbeitstier herabgesetzt wird.

    Ach, und als Student sollte man doch eigentlich wissen, dass nichts sowenig abgehoben oder weltfremd ist, wie Landespatei, die in landespolitischen Dingen Stellung bezieht. Aber sei mal weiter schön wütend.

  4. ckoehler 3. März 2007 · 16:03 Uhr

    Spaetthatcherismus fuer Arme heisst Juergen Ruettgers. Was die CDU hier bietet, nachdem sie uns „die 40 Jahre an der Regierung“ versaut hat, ist in der Tat unter aller Sau. Hier wird mit gnadenloser Reucksichtslosigkeit auch der letzte Hebel umgelegt, um sich auch durch die naechsten 5 Jahre zu furzen. Machtsicherung um Staerkung des eigenen Klientels zu sagen. Vom besseren Weg kann keine Rede sein. Traurig, abgedroschen, Hoffnungslosigkeit verbreitend, eiskalt, affjezockz, aal maenner aaljlatt.

  5. ckoehler 3. März 2007 · 16:13 Uhr

    heute ueberfallen wir kleinere sparkassen, kohleminen und sonstige reste, die uns nicht gefallen. erstma ein paar krumme groschen machen, damit wir auch schoen erpressbar bleiben.

    durchschnitt als kalkuel.

  6. Knuhr, Willi 3. März 2007 · 17:04 Uhr

    zu der böse Wolf:
    Wir brauchen eine starke und qualifizierte Interessenvertretung im öffentl. Dienst. Umstrukturierungsprozesse erfordern mehr Mitbestimmungs- und Informationsrechte und nicht weniger. Wer das ignoriert, hat die Konzepte moderner Personalführung nicht verstanden. Aber was will man von einem neoliberalen Innenminister, dem bösen Wolf, schon erwarten.
    Wolf und seine FDP gehören auf das Abstellgleis!!

  7. Anke 7. März 2007 · 14:14 Uhr

    Nach den Nachrichten sollen über 20.000 Mitarbeiter in Düsseldorf sein.

    Hier ein Bild:
    http://www.verdi-hagen.de/news/index.php?shownews=845

    Und schon kommt eine verharmlosende Pressemitteilung aus dem Innenministerium.

  8. Christian 7. März 2007 · 17:37 Uhr

    Hier im Münsterland gibt es Stadtwerke die günstiger Strom anbieten als die sogenannten privaten Billiganbieter mit „gelben“ oder „andersfarbigen“ Strom, dass sollte doch zeigen, dass die Stadtwerke für uns Kunden arbeitet, denn die Privatunternehmen haben keien Auftrag für das Gemeinwohl, sondern den Auftrag in ihre Taschen zu arbeiten.Außerdem wird die vielbeschworene Konkurrenz das Geschäft nicht beleben.

  9. Student 7. März 2007 · 19:15 Uhr

    @Sebastian

    Wieso glaubst Du zu wissen was „ein Student“ wissen müsste.
    Jedenfalls weiß der Student das die überwiegende Mehrheit der „Basta“-Partei-Delegierten auf den letzten Parteitagen der SPD den unmöglichsten Deformansätzen zugestimmt hat mit dem Ergebnis:
    Hartz IV, Gesundheitsdeform und Anderem (mit den Folgen: Massive Verarmung in der Unterklasse, Benachteiligung von Frauen, insbesondere mit Kindern, Verarmung und Benachteiligung von Kranken und Behinderten). Im Übrigen ist auch der Bildungsnotstand von der Ex-SPD ausser in Sachen Elitenbildung in sieben Jahren Regierung ohne CDU nicht angefasst worden. Kein Wunder das Mensch heute eben so dumm ist, wie die Partei es sich wünscht.

    Also Sebastian, du hast recht ich bin wütend.
    Wütend ob einer SPD die angesichts der Gefährdung der Demokratie, die von Ihr ausgeht, nichts anderes zu tun hat als Korintenkackerei, Postengeschiebe und Machtspielchen.
    Was ist eigentlich los mit den Supertypen, die den Karren in den Dreck gezogen haben um dann auf Scheffsesseln bei EON und GAZPROM weich zu landen ?
    Das Problem ist eben nicht Rüttgers sondern die linke Politik in Deutschland, die seitdem sich die SPD entschieden hat irgendwo zwischen CDU und FDP Wähler zu suchen, nicht mehr politikfähig zu sein scheint.

    Student

    P.S.: Herzlichen Glückwunsch zum 25% Umfragetief.
    Kungeln mit den Bossen, schadet eben den Genossen.

  10. mowebo 7. März 2007 · 21:54 Uhr

    Oh Gott, wie furchtbar…

  11. Jens 7. März 2007 · 22:51 Uhr

    @Christian:
    Vorsicht, Du argumentierst hier mit guten Argumenten. Bei gewissen „Privat vor Staat“-Fanatikern ist das aber leider nicht notwendig mit Gegenargumenten zu kommen.

  12. Pottblog 8. März 2007 · 17:54 Uhr

    “Privat vor Staat” lohnt sich nicht (immer)…

    Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Innenminister Ingo Wolf von der FDP versucht derzeit den § 107 Gemeindeordnung dahingehend zu ändern, daß in Zukunft städtische Unternehmen sich nicht weiter entwickeln können, um g…

  13. ckoehler 9. März 2007 · 22:14 Uhr

    25000 haben demonstriert.

  14. Michael 11. Juli 2007 · 1:05 Uhr

    Gibt es schon Neuigkeiten bzgl. des Landespersonalvertretungsgesetzes?

  15. www.muslimrecht.org 16. Juli 2008 · 22:47 Uhr

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