Im Folgenden ein Beitrag aus der Reihe „Mitleid mit Kollegen“ (auch mit denen von der CDU). „Verfassung“ und „Verwaltung“ kann man ja auch schon mal verwechseln…

Gestern 13:04 Uhr: Die CDU gibt eine Pressemitteilung raus. Gerade war nämlich der Nachtragshaushalt 2005 für nicht verfassungsgemäß erklärt worden. Die damals ganz neue schwarz-gelbe Landesregierung hatte deutlich mehr Schulden gemacht, als sie es nach der Landesverfassung eigentlich durfte. Hintergrund der Geschichte ist, dass sich Neu-Finanzminister Linssen (der sich gerne „eiserner Helmut“ nennt) am Anfang der Wahlperiode die Taschen voll machen wollte, damit er, wenn es auf die nächsten Wahlen zugeht, nicht mehr so viel sparen muss und ein paar Geschenke an die Wähler verteilen kann. Und da haben die obersten Richter in NRW jetzt eben einen Riegel vorgeschoben.

Nun ist es schon eine Kunst, dass anders zu deuten, aber wie man unsere christdemokratischen Freundinnen und Freunde in der CDU-Pressestelle kennt, sind die da findig und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) wird schnell zur „Überführung der SPD“. Warum? Keine Ahnung, und das weiß man auch nicht, wenn man die Pressemitteilung gelesen hat. Dumm nur, dass das OVG gar kein Urteil gefällt hat, das war nämlich das Landesverfassungsgericht…

13:22 Uhr: Man hat es gemerkt! Nach offenbar hektischer Betriebssamkeit ist es auch in der CDU-Pressestelle aufgefallen, dass man da wohl was verwechselt hat. Schnell wird die Pressemitteilung umgetextet und aus dem „OVG-Urteil“ in der Schlagzeile wird das „Verfassungsgerichtshof-Urteil“. Vielleicht wäre es aber auch eine gute Idee gewesen, den Text der Pressemitteilung noch mal gegenzulesen…

13:23 Uhr: Jetzt aber richtig! Die zweite geänderte Fassung der Pressemitteilung trudelt bei den Empfängern aus der Landespressekonferenz usw. ein. Diesmal haben die Kolleginnen und Kollegen genau nachgesehen: Alle „OVGs“ im Text sind jetzt wirklich „Verfassungsgerichtshöfe“.

Festzustellen bleibt aber: Hanebüchen ist die Pressemitteilung trotzdem. Das Verfassungsgericht bestätigt, das schwarz-gelb verfassungswidrig gehandelt hat und die SPD ist dran schuld? Da frage ich mich doch, wer im Landtag die Hand gehoben hat, als abgestimmt wurde. Die Kollegen bei der CDU tun mir trotzdem irgendwie leid: Bei der Politik, die schwarz-gelb in NRW macht, kann man ja auch schon mal die (Ver-)Fassung verlieren.

Aber glücklicherweise haben das auch die Journalisten gemerkt, die CDU-Pressemitteilung taucht in den Medien nämlich praktisch nicht auf, wenn man sich die heutige Berichterstattung über das Urteil ansieht. Kostprobe gefällig?

Bild: „Fette Klatsche für den eisernen Helmut“

Welt: „Gerichtshof gibt SPD-Klage statt“

Rheinische Post: „Linssens Etat 2005 verfassungswidrig“

usw.


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11 Kommentare

  1. Anke 25. April 2007 · 18:45 Uhr

    Sehr nett – habe einen Auszug auf die Schwelmer, Ennepe-Ruhr und Ruhr-Mitte Internetseiten gestellt und zum Blog verlinkt.

  2. Jens - Jusos Minden-Lübbecke 25. April 2007 · 19:07 Uhr

    Achja unsere Scherzkekse aus der schwarz-gelben Landesregierung, den „Lesern“ erstmal nen OVG-Urteil unterjubeln und dann uns „Sozen“ die Schuld für ihren nicht-verfassungskonformen Haushalt geben..

  3. Politikblog-Kleve » Pleiten, Pech und Pannen 25. April 2007 · 21:28 Uhr

    […] Aus blog.nrwspd.de « Verrat an Gocher SPD – 1.Mai 2007-Wo sind die Arbeiter? » […]

  4. Student 27. April 2007 · 12:45 Uhr

    Immer Interessant, da kommen die Vertreter der Stasi Partei Deutschlands nach Etablierung der neuen Unterschicht qua Puff-Reform HartzIV (heute auch offener Strafvollzug oder auch STASI II genannt) und Abgabe der großkotzigen Verlierer der letzten Wahlen hin zu Gazprom und Eon wieder mal in die Position etwas zu bemängeln und tun esgeradezu in der Marnier des Pavlowschen Hundes.
    Über andere herziehen erscheint besonders armselig zumal man das eigene Programmm nicht kennt.

  5. Sebastian 27. April 2007 · 14:24 Uhr

    Naja, wenn man mit Gewalt anderen die Schuld in die Schuhe will, dann machen sich solch unprofessionelle Fehlleistungen nicht besonders gut. Und wenn noch nicht mal die konservativen Kampfblätter die Unionsniederlage in einen Sieg umdeuten, dann heult so manch ein Jürgenjünger auf und wirft mit eingeübten Stereotypen um sich.

  6. Anonymous 28. April 2007 · 9:56 Uhr

    [Werbung für World of Warcraft passt nicht wirklich in dieses Blog – insofern wurde dieser Beitrag gelöscht. Lars.]

  7. Walter 28. April 2007 · 13:52 Uhr

    „Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können.“

    Na dann solltet ihr den ersten Kommentar hier vielleicht mal „verstichproben“ ;-)

  8. Walter 28. April 2007 · 13:54 Uhr

    Tschuldigung. Ich meinte natürlich den Letzten. Den hier „Welcome to our website for you World of Warcraft Gold“

    Sonst meint noch jemand ich hätte was gegen Anke.

  9. Anke 28. April 2007 · 17:22 Uhr

    @Walter: Du doch nicht…

    Nicht nach der ganzen langen Zeit, in der wir uns schon kennen….Kannst du dich noch an mein Quoteproblem erinnern? :-)))))

  10. kanzlerschroeder.de 28. April 2007 · 17:40 Uhr

    wie ich finde, eine gute Nachricht

  11. Andres 11. Juni 2007 · 15:55 Uhr

    Irgendjemand muß hier heute was in diesem Beitrag gemacht haben. Er ist heute vormittag wieder neu in meinem RSS-Feed aufgetaucht…

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.