Die politischen Argumente sind den Christdemokraten schon längst ausgegangen, deshalb greift die Landesregierung zu mehr oder weniger unfairen Mitteln, um eine eventuelle Wiederwahl zu ermöglichen. Spätestens jetzt zeigt die Landesregierung dabei ihr wahres Gesicht: Für ihren (vermeintlichen) Machterhalt ist der CDU jede Methode recht, dafür nehmen sie gerne Mehrkosten in Millionenhöhe in Kauf. Den hauptsächlichen Schaden dieses Spielchens trägt dabei der Steuerzahler.
Was war geschehen? 2009 finden sowohl Kommunal-, als auch Bundestagswahlen statt, also eigentlich eine gute Gelegenheit, diese beiden Wahlen an einem einzigen Termin stattfinden zu lassen und dadurch nicht nur enorme Kosten zu sparen, sondern auch die wahlmüde gewordenen Bundesbürger zu schonen. Wahlforscher jedoch rechnen bei einer Doppelwahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung, was der SPD zugute kommen könnte. Das war dann auch wohl der ausschlaggebende Grund für die CDU und FDP, um am vergangenen Montag mit ihren bizarren Forderung einer Trennung der Wahlen an die Öffentlichkeit zu gehen.


„In einer nie dagewesenen Art offenbaren CDU und FDP, dass es ihnen nur um eines geht: um den Machterhalt. Bei der Abschaffung der Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten wollte Schwarz-Gelb die Bürgerinnen und Bürger vor zu vielen Wahlgängen schützen, jetzt wird aus purer Machttaktik genau umgekehrt argumentiert,“ bringt es der Generalsekretär der SPD, Michael Groschek, auf den Punkt.
Leichtfertig nehmen die Christdemokraten nun also in Kauf, dass die nordrhein-westfälischen Städte Mehrkosten in Millionenhöhe ausgeben, 42 Millionen Euro wären das insgesamt. Darüber hinaus muten sie Kommunen erheblichen organisatorischen Mehraufwand zu, ganz zu schweigen von den zahlreichen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern der Parteien, die dann innerhalb von zwölf Monaten vier Wahlen vorbereiten müssen.
An all das hat die CDU entweder nicht gedacht oder eher bewusst verdrängt, wahrscheinlich aus der puren Angst heraus, mit ihrer derzeitigen Politik nicht genügend Wähler mobilisieren zu können.


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3 Kommentare

  1. Benno 22. August 2007 · 8:56 Uhr

    Der Treppenwitz an der ganzen Geschichte: CDU und FDP bringen für die Abschaffung der Stichwahl andauernd das Argument, die Wahlbeteiligung sei bei den Stichwahlen regelmäßig niedriger als im 1. Wahlgang und es müsse doch darum gehen, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und somit eine größtmögliche Legitimation der Gewählten sicherzustellen. Und außerdem sei ein 2. Wahlgang zu teuer.
    Dieses Geschwätz scheint sie jetzt bei der Entkoppelung der Wahltermine aber nicht mehr zu interessieren. Eine um bis zu 30 Prozent niedrigere Wahlbeteiligung: Immer her damit. Um 42 Millionen Euro höhere Kosten: Aber gerne. (Das im Übrigen auch im Widerspruch zu den hehren Sparzielen dieser Koalition.) So ist die Politik dieser Landesregierung: Heute hü, morgen hott — immer so, wie es gerade ins eigene parteitaktische Konzept passt.

    P.S. Wenn im Übrigen selbst die Rheinische Post Kritik an der Landesregierung übt (siehe http://www.presseportal.de/pm/30621/1035326/rheinische_post ), ist schon einiges faul an diesen Plänen.

  2. Jenny Hagedorn 22. August 2007 · 11:57 Uhr

    Da hat es dem Jürgen Rüttgers wohl die Sprache verschlagen. Keinen Kommentar gab der Ministerpräsident zu der Kritik an den Vorschlägen einer Trennung von Kommunalwahl und Bundestagswahl ab. Mit so viel Gegenwind gegen diese trickreichen Pläne hatte er wohl nicht gerechnet, trotzdem hält er es nicht für nötig, Stellung zu nehmen. Gegenüber der WAZ sagte Rüttgers, er werde sich dazu nicht äußern. Weil es zu solchem Humbug nichts mehr zu sagen gibt?

  3. Jens V. 22. August 2007 · 19:41 Uhr

    Hier in Minden-Lübbecke haben wir es bei unserer Landratswahl im Mai schon zuspüren bekommen, was man bei einer Entkoppelung der BW/LR-Wahlen von den normalen Kommunalwahlen alle Kommunen zu spüren bekommen werden: Eine meganiedrige Wahlbeteiligungmit den BTW haben wir immer gute Erfahrungen gemacht, nämlich eine hohe Wahlbeteiligung!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.