Vor wenigen Minuten beendete Peer Steinbrück seine Rede auf dem Landesparteitag. Mit lautem und langem Applaus wurde er von den Genossinnen und Genossen in seinen Äußerungen bekräftigt.
Besonders fünf Themen lagen ihm dabei besonders auf dem Herzen: Steinbrück ging auf das Staatsverständnis, das Familienbild, menschenwürdigen Lohn, auf eine gestaltende Finanzpolitik und Bildungsgerechtigkeit ein.

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„Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, keinen Nachtwächterstaat, keinen schwachen Staat. Ich möchte einen Staat, der die Spielregeln schreibt und ich möchte nicht, dass die Wirtschaft in allen Bereichen unserer Gesellschaft die Spielregeln vorgibt“ sah Steinbrück die Rolle des Staates. Das umfasst auch einen international handlungsfähigen Staat.
„Wie sähe die Frauen- und Familienpolitik in Deutschland aus, wenn die CDU und FDP 2005 im Bund an die Macht gekommen wäre?“ fragte Steinbrück die Genossinnen und Genossen. In diesem Zusammenhang erinnerte er nochmals daran, dass es die SPD gewesen war, die das Thema Betreuungsaktivitäten auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Er forderte dabei, durch eine bessere Betreuungsmöglichkeit die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen.
Als drittes forderte er einen menschenwürdigen Lohn, sprich den Mindestlohn: „Wer, wenn nicht die SPD kann einen menschenwürdigen Lohn durchsetzten?“ Viele Menschen würden keinen existenzsichernden Lohn erhalten, obwohl sie ganztags arbeiten gehen. „Das ist ein Zustand, den die SPD nicht akzeptieren kann.“ Als gutes Beispiel nannte er die kürzlich eingeführten Mindestlöhne bei der Post.
Als vierte Forderung nannte Peer Steinbrück eine gestaltende Finanzpolitik. Er ging dabei näher auf die Schulden der Bundesrepublik und die damit einhergehende Generationengerechtigkeit ein.

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Der letzte Punkt auf diesem bildungspolitischen Parteitag war das Thema der Bildungsgerechtigkeit. „Der zukünftige Wohlstand und die zukünftige soziale Stabilität ist abhängig von drei Faktoren: Bildung, Bildung, Bildung“, so der Finanzminister. Er kritisierte dabei die zu niedrige Akademikerquote in Deutschland und in dem Zusammenhang sprach er sich erneut gegen Studiengebühren aus.

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Zwei Botschaften wollte Peer Steinbrück den Genossinnen und Genossen noch mit auf den Weg geben: „Die SPD ist gut beraten, selbstbewusst mit ihren Leistungen umzugehen und sich so auch darzustellen. Wenn sie nicht an sich selber glaubt, warum sollten dann die Wähler an uns glauben?“ Steinbrück forderte dabei die Genossinnen und Genossen auf, die Herausforderungen dieser Zeit anzunehmen und einen Gestaltungsanspruch zu erheben. Des weiteren zeigte er deutlich, dass er nicht nur an einen Wahlsieg der NRWSPD bei der nächsten Landtagswahl glaubt, sondern auch an Hannelore Kraft: „Ich werde alles dafür tun, um dazu beizutragen, dass wir 2010 zum ersten Mal eine weibliche Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen haben.“

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Den letzten Applaus des Landesparteitages bekam Hajo. Seit 1977 war er bei jedem Parteitag der NRWSPD tatkräfitg im Einsatz, nun zum letzten Mal. Auch von dieser Stelle nochmals vielen Dank, Hajo!


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2 Kommentare

  1. Felix 27. August 2007 · 7:52 Uhr

    Der Blog vom Parteitag war ja mal echt enttäuschend. Was interessieren mich die Reden der Parteioberen? Mich hätte ja mal interessiert wie die Diskussionsverläufe und Abstimmungsergebnisse bei strittigen Fragen waren. Gab es überhaupt strittige Fragen? Welche gab es? All das hätte die Partei menschlicher wirken lassen. So wie sie hier dargestellt wird, scheint sie eine Partei amerikanischen Stils zu sein. Bedauerlich.

  2. Andres 27. August 2007 · 11:21 Uhr

    Eine etwas andere Art der Berichterstattung gibt es unter http://parteitag.websozis.de

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