Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. Das bekam der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Gerhard Papke, am Donnerstag stark zu spüren. Ganz deutlich – und vor allem lautstark durch Pfiffe und Buh-Rufe – demonstrierten die rund 3000 Bürger, unter ihnen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen, ihren Widerstand gegen die geplante Auflösung der Versorgungsämter.

Link: Rede von Gerhard Papke (FDP)


Gerhard Papke, FDP

Zu den Protestaktionen hatte das „Bündnis für den Erhalt der Versorgungsverwaltung“ aufgerufen, das der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, initiiert hatte. Diesem Bündnis gehören über 30 namhafte Verbände und Organisationen überwiegend aus dem sozialen Bereich an.

Link: Rede von Rainer Schmelzer (SPD)


Rainer Schmelzer, SPD

Alle Videos von der Demonstration

Rainer Schmelzer (stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD), Silvia Löhrmann (Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag), Ulrich Schmidt (Landesvorsitzender der VdK NRW und Landtagspräsident a.D.), Marianne Saarholz (Landesvorsitzende NRW und Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland), Hans-Dieter Warda (Landesbezirkssekretär der Dienstleistungsgesellschaft ver.di), Willi Tillmann (stellvertretender Landesvorsitzender, Gewerkschaft der Versorgungsverwaltung), Angelika Winkler (stellvertretende Vorsitzende des Landesbehindertenrates NRW), Arno Achtermann (integ-Jugend NRW) sowie Bodo Champignon (Vorsitzender AWO Westliches Westfalen und stellvertretender Vorsitzender AWO Landesarbeitsgemeinschaft) unterstützen die Forderungen der Bürgerinnen und Bürger in ihren Reden. Allesamt betonten, dass die Auflösung der Versorgungsverwaltung und der daraus folgenden Übertragung der Aufgaben auf die Städte und Kreise nur negative Konsequenzen für die behinderten Mitmenschen mit sich ziehen würde. Es drohe ein Qualitätsabbau bei den Serviceleistungen für über zwei Millionen Menschen mit Behinderungen, sowie Opfer von Gewalttaten, Kriegsopfer und ihre Angehörigen, eine Gefährdung der einheitlichen Rechtsanwendung und Rechtssicherheit im Lande und eine zusätzliche Kostenbelastung des Landeshaushaltes.

Alle Rednerinnen und Redner waren sich jedoch einig, dass die Versorgungsverwaltung bisher ihre Aufgaben stets bürgernah, zügig, mit hoher Kompetenz und kostengünstig erfüllt habe. Zudem sieht der Landesrechnungshof keinen Grund zu der Annahme, dass durch die Zerschlagung der bisher elf Versorgungsämter des Landes in 50 Dienststellen Kosten gespart werden könnten. Ganz im Gegenteil, es würde den Kommunen sogar teurer kommen.
Schon im vergangenen Jahr haben 65 000 betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Auflösung der Versorgungsämter protestiert. Können sich denn 65 000 Menschen irren?


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4 Kommentare

  1. Anke 7. September 2007 · 18:56 Uhr

    Der Rasen vor dem Landtag braucht langsam eine Erholung. So viele Proteste gab es noch nie.

    Studenten, Bergleute, Betriebsräte, Personalräte, Sparkassenmitarbeiter, Mitarbeiter der Versorgungsbetriebe der Kommunen, Versorgungsamtsleute, Eltern von Schulkindern, Eltern von Kindergartenkindern, Landesbedienste, Polizei, Mitarbeiter der Kommunen, Schwerbehinderte, Kindergartenbedienstete, Lehrer
    Und ich habe bestimmt welche vergessen…

    Bin mal gespannt, wann sie die Rasenfläche befestigen, damit sie den Beanspruchungen stand hält. Nicht bestätigten Gerüchte nach ist das bereits geplant.

    Ebenfalls unbestätigten Gerüchten nach plant die Deutsche Bahn einen eigenen Bahnhof vor dem Landtag, damit die ganzen Busse die Kniebrücke oder die Rheinwiesen nicht mehr belegen.

    Weitere Gerüchten nach wird eine Extra-Demomeile gebaut, damit die Demonstrationszüge den Verkehr nicht mehr behindern.

    Vorschlag an den Finanzminister:
    – Aufstellen von Ver- und Entsorgungsstellen gegen Gebühr

    Dann braucht die SPD die vielen Demonstranten nicht mit Gratiskaffee zu versorgen…..
    Geht ja langsam ins Geld…

  2. Dirk 7. September 2007 · 20:35 Uhr

    Gerhard Papke ist übrigens der, der das mal über eine Demonstration gesagt hat:
    Gerhard Papke und die Demo am 7. März

  3. Anke 12. September 2007 · 15:05 Uhr

    Und am Samstag ab 14.00 Uhr geht es in Düsseldorf weiter. Da kommt dann die Abteilung „Kind und Familie“.

    Und es ist sehr schade, dass gestern die MdLs der FDP- und CDU-Fraktion nicht bei der Veranstaltung zur Novellierung des LPVGs in Herne waren. Vielleicht aus Angst? Durchaus berechtigt.

    800 wütende Personalräte. Die Koalitionsparteien wären Angst und Bange um die Wähklerstimmen geworden. So haben sie nicht mitbekommen, wie die Stimmung im öffentlichen Dienst ist.

    Und das sind Wähler, die auf jeden Fall zur Wahl gehen.

  4. Student 25. Dezember 2007 · 13:02 Uhr

    Und dann ab sofort wider der Aufruf gegen die gesamte gegen den Bürger errichtete Abschottungs- und Abwertungswand aus HARTZ IV, Gesundheitsreform, etc. zu demonstrieren (obwohl das ist im Zypries/Schäuble Überwachungsstaat leider auch nicht mehr so risikofrei).

    Ich gehe auch wieder zur Wahl,

    – wenn Clement seine „Drohung“ (endlich hat er kapiert das er in der falschen Partei war, leider eine reichlich späte Erkenntnis) umsetzt, aus der SPD endlich austritt (bei Clement schon mind. das 2te mal die Flucht aus der Verantwortung, der macht uns den Lafontaine ja geradezu mustergültig !),

    – wenn er dann auch noch die für Selektion stehenden Politiker: Ulla Schmidt, Olaf Scholz, P. Steinbrück, Kurt Beck, Frank W. Steinmeier, Gerd Schröder und den gesamten Seeheimer (destruktiven Geheimzirkel-)Kreis mit in die CDU (wo die auch hingehören) nimmt,

    dann könnte ich mir vorstellen das eine „echte“ sozialdemokratische SPD sogar wieder erfolgreich arbeiten kann und ich drüber nachdenke hier auch wieder ein Kreuz zu machen.

    Denn: 10 Jahre regierungsbeteiligung einer „falschen“ SPD müssen um unserer Zukunft willen schnellstmöglich korrigiert werden.

    Das geht leider nicht mit dem vorhandenen Umfallerpersonal.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.