Was kommt dabei heraus, wenn Stefan Mappus, Markus Söder, Philipp Mißfelder und, zu guter letzt, Hendrik Wüst ein Strategiepapier mit dem Titel „Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss“ veröffentlichen?


Was der Titel des Dokumentes schon vermuten lässt, bestätigt sich in beim Lesen 16-seitigen Papiers: Hier wird der Sehnsucht nach einer leitkulturgeprägten, ur-konservativen und spießbürgerlichen Gesellschaft Ausdruck verliehen, in der zahlreiche Kinder in glücklichen Ehen und der Geborgenheit eines kernenergiegespeisten Eigenheims aufwachsen, behütet vom „Bundestrojaner“, Videokameras und der Bundeswehr. Eine Gesellschaft in der die (katholische) Kirche die unangefochtene moralische Instanz bildet und Ordnung, Fleiß und Disziplin die höchsten Tugenden darstellen.
Für die die vier Unionspolitiker schien es höchste Zeit, ein solches Papier zu veröffentlichen, denn „da Deutschland derzeit anscheinend nach links rückt, muss eine bürgerliche Alternative erkennbar sein“. Die anschließende Feststellung, dass in Deutschland neun von zehn Befragten bürgerlich-konservative Werte für ein Leitbild hielten, passt allerdings so gar nicht zu dem angeblichen Linksruck.
Insgesamt fällt den vier Autoren nicht viel Neues ein. Zunächst wird einmal mehr die 68er Generation für den Werteverfall und die aktuellen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich gemacht. „Die 68er haben vor allem Bestehendes negiert und Bewährtes diskreditiert.“ Auch die Entwicklung zur „kinderlosen Gesellschaft“ sei Folge des „kulturellen Bruches der 68er-Generation“.
Die Familie sei und bleibe das Fundament unserer Gesellschaft. Dabei wird hier schnell klar, welches Familienbild die Vier bevorzugen: „Die Arbeit für Menschen in der Familie verliert immer mehr an Anerkennung. Bürgerlich-konservative Familienpolitik muss diesem Trend entgegen gehen.“ Oder anders gesagt: man sollte junge karrierewütige Frauen wieder verstärkt auf die Bedeutung der häuslichen und erzieherischen Arbeit für die Gesellschaft hinweisen. Das klassische Familienbild frei nach Eva Herman wird hier eindeutig bevorzugt. Dabei räumen die Autoren sogar ein, dass auch neue Formen des Zusammenlebens Realität seien, doch „nicht jedes Lebens- oder Gesellschaftsmodell verdient es, im Zeichen der Pluralität gleichermaßen gefördert zu werden.“ Diese Aussage darf als Diskreditierung sowohl der Homo-Ehe als auch der ehelosen Lebensgemeinschaften gewertet werden. Letzteres verdeutlicht sich im Folgenden: „Die Familie ist und bleibt das Fundament unserer Gesellschaft. Das Zusammenleben von Menschen in Ehe und Familie ist die von unserer Verfassung besonders geförderte Gemeinschaft im Raum privater Freiheit“.
Dass hier nicht nur die Ehe als bürokratisches Fundament einer dauerhaften Lebensgemeinschaft gemeint ist, sondern auch das heilige Sakrament der Ehe ins Auge gefasst wird, lässt die folgende Argumentation vermuten:
„Christlich-abendländische Werte sind Grundlage unserer Leitkultur.“ Der Glaube sei zwar eine „sehr persönliche Angelegenheit“, er habe aber erhebliche öffentliche Auswirkungen. Manchen Menschen sei buchstäblich nichts mehr heilig, dies führe zu einer Erosion bürgerlicher Werte. „Aus diesem Grund hat die bürgerlich-konservative Politik ein lebendiges Interesse, die Religionsausübung zu fördern.“ Natürlich wird auch die jüngst von Ronald Pofalla wieder in die Öffentlichkeit getragene Forderung nach einer Verkruzifizierung öffentlicher Gebäude aufgegriffen. Was hier noch fehlt ist Edmund Stoibers Vorschlag, die Gotteslästerung unter Strafe zu stellen.
Somit liegt der Verdacht nahe, dass nach Meinung der Autoren in der heiligen Institution der Ehe und der aktiven Ausübung des Glaubens kein Platz ist, für solch unchristliche Zustände wie unverheiratete Eltern, allein erziehende Elternteile, die trotz Kinderwunsch die Wahl ihres Lebenspartners offen halten möchten, oder noch schlimmer: Lebensgemeinschaften von Homosexuellen.
Ein weiterer Punkt in dem Papier ist die Ausländerpolitik. Hier wird nach dem einfachen Leitsatz: „Wer sich nicht anpasst fliegt raus“ argumentiert. „Die rot-grüne Multi-Kulti-Idee ist gescheitert“, wissen die Autoren zu berichten, „keine Gesellschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl aufnehmen.“ Das Land müsse zwar für Spitzenkräfte offen sein, es dürfe jedoch keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben. Der deutsche Pass könne nur als Abschluss einer erfolgreichen Integrationspolitik stehen, wer sich nicht anpasst gehöre abgeschoben.
Im Weiteren folgen einige vorbehaltlose Zustimmungen zu höchst umstrittenen Unionsprojekten. Besonders die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken sei – im wahrsten Sinne des Wortes – ein bürgerlich-konservatives „Kernanliegen“ – auf Kernenergie könne in absehbarer Zeit nicht verzichtet werden.
Auch die heftig diskutierten Online-Durchsuchungen, Videoüberwachungen oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren seien notwendig, „um auf eine veränderte Bedrohungslage zu reagieren.“ Einen Überwachungsstaat wolle man damit jedoch nicht schaffen.
Ob es auch dieser veränderten Bedrohungslage zu verdanken ist, dass die Autoren im Anschluss „Null Toleranz“ für „Graffiti-Schmierereien und Ladendiebstahl“ fordern, bleibt fraglich. Jugendliche Serienstraftäter sollen Künftig die „volle Härte des Gesetzes erfahren“, bei Heranwachsenden sei generell „konsequent Erwachsenenstrafrecht anzuwenden“. Ausländische Straftäter werden – natürlich – abgeschoben.
Da laut der „Süddeutschen Zeitung“ viele Inhalte dieses Papiers auch im Entwurf zum neuen Grundsatzpogramm der CDU zu finden sind, dürfte die Union das eingangs formulierte Ziel, die politische Heimat für heimatverbundene Patrioten, überzeugte Christen und wertebewuste Konservative zu bleiben, mühelos erreichen. „Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, fordern die vier Autoren.
Es dürfte bei diesen Grundsätzen tatsächlich sehr schwer für andere Parteien werden, CDU und CSU von rechts zu überholen.

P.S.: Die Junge Union in Bochum hat diesen Versuch dennoch unternommen.


Du kannst die Kommentare zu diesen Artikel durch den Kommentar-Feed verfolgen. Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.

2 Kommentare

  1. Christian 14. September 2007 · 11:12 Uhr

    Meiner Meinung nach spricht die CDU nicht für die katholische Kirche und ALLE sollten respektieren, das Glaubensfreiheit eines der höchsten Güter unserer Bundesrepublik ist.

  2. Hendrik 14. September 2007 · 11:23 Uhr

    Danke für diese ausführliche Analyse!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.