…muss die Freiheit wohl grenzenlos sein. Grenzenlos sind vor allem die Freiheiten, die sich CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung nun herausnimmt. Er fordert, entführte Passagierflugzeuge im Falle eines Terrorangriffes notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen. Dabei beruft er sich auf das Recht des übergesetzlichen Notstandes. Bei einem solchen Einsatz sollten nur Piloten fliegen, die trotz der schwierigen rechtlichen Lage dazu bereit seien, den Befehl auch auszuführen.

Foto: BobMacInnes
Das Luftsicherheitsgesetz, das den Verteidigungsminister ermächtigen sollte, entführte Flugzeuge auch dann abschießen zu lassen, wenn sich Unschuldige mit an Bord befinden, wurde im Februar 2006 vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Aus Sicht der Verfassungsrichter würde die Menschenwürde und das Recht auf Leben verletzt, wenn von einem Abschuss auch Passagiere und Besatzungsmitglieder betroffen wären.

SPD und Grüne zeigen sich empört über die neuen Pläne von Jung, reden sogar vom „Aufruf zum Verfassungsbruch“ und stellen Rücktrittsforderungen.
„Es ist schlicht und einfach unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen“, sagt SPD-Chef Kurt Beck. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nennt die Absichten des Verteidigunsministers „grob fahrlässig“, die Debatte verstoße gegen den unabänderlichen Artikel 1 des Grundgesetzes.

Auf Seiten der CDU ist man sich weitgehend einig, Jungs fragwürdige Pläne zu unterstützen. Ganz vorne mit dabei natürlich Innenminister Wolfgang Schäuble, der gerade den Versuch unternommen hat, die Öffentlichkeit mit Warnungen vor Terrorangriffen mit Atomwaffen in Panik zu versetzen. Anscheinend ist der Union im Moment jedes Mittel recht, um die Debatte über die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten.
Rainer Arnold äußert in einer Pressemitteilung den Verdacht, Jung und Schäuble würden lediglich die Toleranzgrenzen des Koalitionspartners austesten. Dass die Vorschläge keine Chance auf Verwirklichung hätten, zeige, dass es eher um eine politische Strategie, denn um einen Schutz der Bevölkerung gehe.
„Die Vorschläge der SPD, zur Konkretisierung des Artikel 35 Grundgesetz, der regelt wann die Bundeswehr eingreifen darf, um die Polizei zu unterstützen, liegen seit Monaten auf dem Tisch des Bundesinnenministers“, heißt es in der Pressemitteilung. Schäuble solle endlich den Vorschlägen zur gesetzlichen Klarstellung beim Thema Luft- und Seesicherheit zustimmen, anstatt Horrorszenarien an die Wand zu malen.


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2 Kommentare

  1. Seb 18. September 2007 · 11:31 Uhr

    In den Tagesthemen kommentierte Joachim Wagner gestern, die Bedrohnung durch Al-Kaida sei in Deutschland angekommen. Dem aber so zu begegnen, wie es die Minister Jung und Schäuble täten, sei der verkehrte Weg.

    Solange das Grundgesetz nicht geändert werde, müssten die beiden das Urteil des Verfassungsgerichtes akzeptieren. Stattdessen jedoch verweigere Jung dem Urteilsspruch mit seinen Forderungen den Respekt, zudem mit „reichlich fragwürdigen Argumenten“.

    Auch Schäubles Warnung vor einem nuklearen Terroranschlag sei überzogen und basiere auf veralteten Informationen. Auf diese Art würde die Debatte über die Möglichkeiten des rechtsstaatlichen Antiterrorkampfes nicht aufklären, sondern Panik schüren.

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