Die Beerdigung des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) und dem damit verbundenen massiven Abbau der Mitbestimmung fand nicht in aller Stille statt. Direkt vor dem Düsseldorfer Landtag, in dem nahezu zeitgleich über das Gesetz abgestimmt wurde, beerdigten der Deutsche Gewerkschaftsbund (dgb) und der Deutsche Beamtenbund (ddb) symbolisch die Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen. Ein Trauerkranz, ein Sarg und einige Trauergäste verdeutlichten die Missstimmung der Gewerkschaften, der SPD und des Bündnis 90/ Die Grünen.

Link: Beerdigung des LPVG


Die Gewerkschaften laufen schon seit Monaten Sturm gegen die geplante Einschränkung der Mitbestimmung und riefen schon zu mehren Demonstrationen auf. Die Personalräte sollen demnach in Zukunft gar keine Mitbestimmungsrechte mehr haben, sondern nur noch Anhörungsrechte.


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Ein Kommentar

  1. Anke 29. September 2007 · 11:26 Uhr

    Was besonders ärgerlich ist – die Verwaltungsleitung kann jetzt per Verwaltungsgericht einzelne und sogar ganze Personalratsgremien von ihrem Amt entheben lassen.

    Menschen, die von den Arbeitnehmerinnen in die Funktion gewählt worden sind. Was ist das für ein Signal? Unbegreiflich, dass so etwas in NRW passieren darf.

    Wer auf der Personalrätekonferenz in Herne war, wird wissen, wer die diese gelb-schwarze Regierung nicht mehr wählt.

    Und die persönliche Erklärung der CDU-Abgeordenten war ja wohl der Hohn. Nur um den Koalitionsfrieden zu erhalten, haben sie mit „Ja“ gestimmt. Da stimmt ja ganz entschieden in dieser Runde, die NRW regiert, nicht.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.