Hier der zweite Teil von Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten der Regierung Rüttgers.
Diesmal die Monate Januar bis Juni 2006:
Januar 2006
Personaltricks in Rüttgers‘ Staatskanzlei
Der Personalrat in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei erhebt schwere Vorwürfe zu erkennbaren ‚Personaltricks‘. Die 26 neuen Mitarbeiter im Umfeld von Ministerpräsident Rüttgers haben unbefristete Arbeitsverträge erhalten, obwohl die Stellen selbst mit KW-Vermerken (künftig wegfallend) versehen sind.
Februar 2006
Verbotene Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚Focus‘ gibt es eine verbotene Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit in der Staatskanzlei. Der für die Regierungsplanung zuständige Abteilungsleiter Berger hat danach monatelang einen Dienstwagen genutzt, den die CDU bezahlt hat.
April 2006
Ministerpräsident Rüttgers will keine Empfehlung für die Gesamtschule
Auf Wunsch des Ministerpräsidenten soll in der geplanten Ausbildungsordnung für die Grundschule der ausdrückliche Zusatz, dass die Gesamtschulen als Alternative zu anderen Schulformen von den Eltern gewählt werden kann, gestrichen werden. Erst als dies öffentlich wird, rudert die Landesregierung zurück.
Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei wirklich gute Broschüren (“Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten”, Broschüre Halbzeitbilanz) zur Halbzeitbilanz der Regierung von Jürgen Rüttgers erstellt. Wir werden hier in regelmäßigen Abständen die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren lassen.
Hier die Monate Juni bis Dezember 2005:
Juni 2005
Spitzenkandidat Wolf wird kein stellvertretender Ministerpräsident
Im Landeskabinett des neuen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wird der liberale Spitzenkandidat Ingo Wolf von der Nummer 1 zurückgesetzt, da die FDP ihm offensichtlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht zutraut. Hinzu kommt, dass eine Diäten- und Pensionsaffäre ‚Florida-Wolf‘ mit 220.000 Euro Jahressalär als bestverdienenden Landespolitiker bloßstellt.
Juli 2005
Mit dem Transrapid nach Amsterdam?
Minister Wittke kündigt an, NRW werde Bundesfördermittel zum Bau einer Transrapidstrecke zwischen der Rhein-Ruhr-Region und Amsterdam beantragen und stellt dieses Projekt in Konkurrenz zum bayrischen Transrapidprojekt. Konkrete Maßnahmen werden nicht ergriffen. Auch muss Wittke seine Äußerung zurückziehen, zwischen Amsterdam und Düsseldorf gebe es noch keine ICE-Verbindung. Werktäglich gibt es sechs Verbindungen mit dem neuen ICE 3 in die niederländische Metropole.
Schwul oder lesbisch sein darf keine Pflicht werden
Schulministerin Sommer zieht laut ‚Bild‘ ein Handbuch der Vorgängerregierung für Pädagogen zum Thema Gleichgeschlechtlichkeit zurück. Begründung des Pressesprechers: „Wir dürfen unseren Kindern nicht das Gefühl geben, dass
schwul oder lesbisch sein bald zur Pflicht wird.“
Heute ist Jürgen Rüttergs seit 874 Tagen im Amt. Zeit eine Halbzeitbilanz zu ziehen. Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei Broschüren zu diesem Thema produziert. Der Download der Broschüren ist auf den Seiten der Fraktion möglich. Weiterhin besteht die Möglichkeit in den Broschüren online zu blätter:
Franz Müntefering wird nach Angaben eines Ministeriumssprechers aus “ausschließlich familiären Gründen” seine
Ämter niederlegen. Er werde noch im November sowohl vom Amt des Arbeitsministers als auch des Vizekanzlers zurücktreten.
Wir alle konnten vor dem Parteitag bereits lesen (und einige es schon länger wissen), dass Franz Münteferings Ehefrau seit Jahren an Krebs erkrankt ist.
Politisch finde ich das einen großen Verlust. Menschlich ist die Entscheidung für mich absolut nachvolziehbar.
Ich verneige mich mit großem Respekt vor Franz Müntefering und wünsche ihm und seiner Frau viel Glück, Kraft und Gesundheit.
Nach 1000 Tage Regierung Rüttgers gibt es jetzt neu im Glimmstengelregel:
