Hier der zweite Teil von Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten der Regierung Rüttgers.
Diesmal die Monate Januar bis Juni 2006:

Januar 2006

Personaltricks in Rüttgers‘ Staatskanzlei
Der Personalrat in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei erhebt schwere Vorwürfe zu erkennbaren ‚Personaltricks‘. Die 26 neuen Mitarbeiter im Umfeld von Ministerpräsident Rüttgers haben unbefristete Arbeitsverträge erhalten, obwohl die Stellen selbst mit KW-Vermerken (künftig wegfallend) versehen sind.

Februar 2006

Verbotene Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins ‚Focus‘ gibt es eine verbotene Vermischung von Partei- und Regierungsarbeit in der Staatskanzlei. Der für die Regierungsplanung zuständige Abteilungsleiter Berger hat danach monatelang einen Dienstwagen genutzt, den die CDU bezahlt hat.

April 2006

Ministerpräsident Rüttgers will keine Empfehlung für die Gesamtschule
Auf Wunsch des Ministerpräsidenten soll in der geplanten Ausbildungsordnung für die Grundschule der ausdrückliche Zusatz, dass die Gesamtschulen als Alternative zu anderen Schulformen von den Eltern gewählt werden kann, gestrichen werden. Erst als dies öffentlich wird, rudert die Landesregierung zurück.

Mai 2006

Staatskanzlei manipuliert Bild-Bericht – der Pfeil geht nach hinten los
Bei der Zusammenstellung der täglichen Presseschau in der Staatskanzlei gibt es eine Manipulation an einem Bericht der Bild-Zeitung, in dem die Leistungen von Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann nicht mit einem Pfeil nach oben bewertet werden. In der Presseschau, die vom Presse- und Informationsamt der Landesregierung herausgegeben wird, tauchen steil nach oben zielende Pfeile auf.

Bußgeld für Schulschwänzer ist keine Lösung
Die CDU kündigt an, ein Bußgeld für so genannte „Schulschwänzer“ im Schulgesetz zu verankern, das am 1. August 2006 in Kraft
tritt. Bereits am 7.9.2006 fordert der FDP-Fraktionschef Papke in einem Artikel der ‚Bild-Zeitung‘, das Bußgeld von 50 Euro für Schulschwänzer wieder abzuschaffen. Begründung: Die Zahl der Schulschwänzer ist seit der Einführung des Bußgeldes nicht gesunken.

Wittke klebt Panini-Bilder während Hartz IV-Debatte
Während im Landtag die Abgeordneten über den Arbeitsmarkt debattieren, klebt Bauminister Wittke auf der Regierungsbank Panini-Bilder in sein WM-Album. Gefragt, ob er nicht ein schlechtes Gewissen gegenüber den Arbeitslosen habe, rechtfertigt sich Wittke damit, dass für Hartz IV der Arbeits- und nicht der Bauminister zuständig sei.

Juni 2006 Unser kleiner Reformer
Angesprochen auf Ministerpräsident Rüttgers (CDU) wird Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nur noch ironisch. „Unseren kleinen
Reformer aus Düsseldorf“ nennt sie ihn laut ‚Focus‘ inzwischen.

„Staus gibt es nicht mehr“
Minister Wittke kündigt an, dass er ohne Rücksicht auf die Umwelt mit 600 Projekten rigoros gegen Staus vorgehen werde
(„Staus gibt es nicht mehr“). „Tut mit leid“, sagt er später. „Ich habe nie behauptet, dass NRW irgendwann staufrei wird.“
Das hätten nur die Hessen versprochen, für das Jahr 2015.

Quelle: Broschüre “Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten” der SPD-Landtagsfraktion NRW