Die SPD-Landtagsfraktion hat zwei wirklich gute Broschüren („Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten“, Broschüre Halbzeitbilanz) zur Halbzeitbilanz der Regierung von Jürgen Rüttgers erstellt. Wir werden hier in regelmäßigen Abständen die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren lassen.
Hier die Monate Juni bis Dezember 2005:

Halbzeitbilanz Jürgen Rüttgers Juni 2005 - Dezember 2005

Juni 2005

Spitzenkandidat Wolf wird kein stellvertretender Ministerpräsident
Im Landeskabinett des neuen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wird der liberale Spitzenkandidat Ingo Wolf von der Nummer 1 zurückgesetzt, da die FDP ihm offensichtlich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht zutraut. Hinzu kommt, dass eine Diäten- und Pensionsaffäre ‚Florida-Wolf‘ mit 220.000 Euro Jahressalär als bestverdienenden Landespolitiker bloßstellt.

Juli 2005

Mit dem Transrapid nach Amsterdam?
Minister Wittke kündigt an, NRW werde Bundesfördermittel zum Bau einer Transrapidstrecke zwischen der Rhein-Ruhr-Region und Amsterdam beantragen und stellt dieses Projekt in Konkurrenz zum bayrischen Transrapidprojekt. Konkrete Maßnahmen werden nicht ergriffen. Auch muss Wittke seine Äußerung zurückziehen, zwischen Amsterdam und Düsseldorf gebe es noch keine ICE-Verbindung. Werktäglich gibt es sechs Verbindungen mit dem neuen ICE 3 in die niederländische Metropole.

Schwul oder lesbisch sein darf keine Pflicht werden
Schulministerin Sommer zieht laut ‚Bild‘ ein Handbuch der Vorgängerregierung für Pädagogen zum Thema Gleichgeschlechtlichkeit zurück. Begründung des Pressesprechers: „Wir dürfen unseren Kindern nicht das Gefühl geben, dass
schwul oder lesbisch sein bald zur Pflicht wird.“

September 2005

„Ich kann auch mit Doofen“
Am 1. September 2005 erscheint in der Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ ein mehrseitiger Bericht über Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke. Auf die Frage, wie es ihm gelinge, sich immer gleich begeistert zu geben, egal wo, egal welchen Leuten er sich zuwenden müsse, sagt er: „Ich kann auch mit Doofen.“ Kurze Zeit später muss Wittkes Pressesprecher seinen Posten räumen.

Rüttgers‘ neue Spitzenbeamten
Ministerpräsident Rüttgers erklärt, dass mindestens 100 neue, hoch dotierte Stellen nötig sind, um regieren zu können. Presseberichten zufolge werden ausschließlich verdiente Parteifreunde auf hoch bezahlte Positionen gehievt. Die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere der Ministerpräsident waren mit der Ankündigung angetreten, pro Jahr 1,5 Prozent des Personals in der Landesverwaltung abzubauen.

Wo ist Sommer im Spätsommer?
Das fragten sich Staatssekretär, Fahrer und diverse Mitarbeiter und suchten stundenlang im gesamten Schulministerium nach der Ministerin. Grund für das Verschwinden: „Ich musste mal schnell besprechen, wo wir den Weihnachtsbaum aufstellen“, steht im Spiegel vom 12.09.2005.

Finanzminister legt verfassungswidrigen Haushalt vor
Der Nachtragshaushalt 2005 – der erste Haushalt der schwarzgelben Landesregierung – überschreitet die Verfassungsgrenze um 1.425,1 Millionen Euro. Die einzige Rechtsbegründung für eine solche Überschreitung wäre die Ausrufung ‚der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts‘ gewesen, die aber vom Landtag nicht festgestellt wird. Am 24.04.2007 erklärt der Verfassungsgerichtshof NRW die Aufstellung des Nachtragshaushalts 2005 für verfassungswidrig. Die Begründung der Koalition, ein verfassungskonformer Haushalt wäre eine ‚objektive Unmöglichkeit‘ gewesen, wird als Begründung nicht anerkannt.

Laumanns Job-Programm – Arbeitsminister stellt zwölf neue „Vertraute“ ein
Minister Laumann stellt insgesamt zwölf Mitarbeiter seines Vertrauens ein. Vier Stellen davon werden komplett neu geschaffen. Die acht weiteren Minister-Stellen müssen durch Stellenstreichungen in entsprechender Höhe im nachgeordneten Dienstbereich gegenfinanziert werden.

Zwergschulen in NRW brauchen Retter Rüttgers nicht
Ministerpräsident Rüttgers erklärt im Landtag und in einer Pressekonferenz, dass ein massenhaftes Sterben kleiner Grundschulen in Nordrhein-Westfalen drohe, da sie die vorgeschriebenen Schülerzahlen unterschreiten würden. Er werde diese Zwergschulen retten. Ein Blick ins Schulgesetz macht aber deutlich, dass Rüttgers schlicht mit falschen Zahlen operiert. Schulrechtlich sind kleine Grundschulen sehr wohl erlaubt und dementsprechend Praxis, um ein wohnortnahes Schulangebot vorzuhalten.

Wolfs Geisterfahrer
Nachdem Innenminister Wolf sich öffentlich dafür einsetzt, Autofahrern an Stau-Enden das Wenden auf der Autobahn zu ermöglichen, meldet die Polizei mehr als 20 Pkw-Lenker, die auf eigene Faust kehrtmachen. Der ADAC spricht von „mangelnder Eindeutigkeit“ und beanstandet, Wolf präsentiere alte Hüte. Werden die Wartezeiten zu lang, erlaubt die Polizei den Autofahrern schon jetzt, unter ihrer Aufsicht zur letzten Ausfahrt zurückzufahren

Oktober 2005

PKW-Maut – Wittke der Ankündigungsminister
In mehreren Interviews im Vorfeld der Verkehrsminister-Konferenz verkündet Wittke, NRW werde sich wie Niedersachsen gegen die Pkw-Maut aussprechen. In der Abstimmung votiert Niedersachsen dann mit Nein, aber NRW enthält sich der Stimme.

Ministerpräsident bestellt sich eine Image-Kampagne
Im Etat des Ministerpräsidenten findet sich eine von der Staatskanzlei geplante Imagekampagne. Zunächst werden die Berichte sowohl von Bundesratsminister Breuer als auch vom Regierungssprecher im Hauptausschuss des Landtags als falsch dargestellt. Dem Nachrichtenmagazins Focus liegt kurze Zeit später ein Dokument vor, wonach die Staatskanzlei doch eine Image-Kampagne für Ministerpräsident Rüttgers plant, um das Bild des „heimwerkenden Biedermanns“ zu kaschieren. Darin heißt es wörtlich: „In einem extrem durchgestylten, betont würdevollen hochprotokollarischen Rahmen, der das erste Staatsamt im Land unterstreicht, können gezielt Durchbrüche für Bürgernähe und den direkten, ungezwungenen Kontakt zwischen Ministerpräsident und einzelnen Menschen zugelassen werden.“

Schulministerin Sommer droht LSV
CDU-Schulministerin Sommer droht der LandesschülerInnenvertretung, dass sie keine Publikation unterstützen werde, die sich kritisch mit der Schulpolitik der CDU/FDP-Regierung befasst. Dabei geht es vor allem um die Broschüre „Mehr als Schule“, die seit Jahren gemeinsam von LSV und Schulministerium veröffentlicht wird, und Schülervertretungen ermutigt, sich ihres gesamten Auftrags zu vergewissern und sich aktiv an der inneren Schulentwicklung ihrer Schule zu beteiligen.

„Ohnmächtiger“ Rüttgers bei Berliner Koalitionsverhandlungen
Ministerpräsident Rüttgers sitzt als stellvertretender CDU-Bundes-vorsitzender bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin mit am Tisch. Offensichtlich wegen seiner eigenen politischen Ohnmacht schickt er u. a. den designierten SPD-Ministern Müntefering, Schmidt und Steinbrück einen Brief mit der Bitte, sie mögen sich doch bitte bei den Verhandlungen für die NRW-Interessen einsetzen.

November 2005

Minister Uhlenberg weigert sich, im Ekelfleischskandal schwarze Schafe zu benennen
Landwirtschaftsminister Uhlenberg weigert sich, im Ekelfleischskandal die verfügbaren Informationen über Lieferanten, Weiterverarbeiter, Produkte und Produktbezeichnungen zur Verfügung zu stellen. Er rät verunsicherten Verbraucherinnen und Verbrauchern, „Geflügelfleisch immer gut durchzubraten, um Keime und Salmonellen abzutöten“.

Dezember 2005

Innenminister Wolf wildert in fremden Revieren
Nach einem Wohnhausbrand in Köln kündigt Innenminister Wolf an, die Regierung werde den Einbau von Rauchmeldern zwingend vorschreiben. Wittke, zuständig für Baurecht, kontert den Vorstoß seines Kollegen und lehnt im Kabinett den Einbau von Rauchmeldern ab. ‚Die Glocke‘ titelt: „Land startet Informationskampagne – Rauchmelder in NRW werden nicht zur Pflicht“.

Quelle: Broschüre „Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten“ der SPD-Landtagsfraktion NRW


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2 Kommentare

  1. Eduard 10. Dezember 2007 · 20:27 Uhr

    So schlecht macht Rüttgers seine arbeit auch nicht…Daran wird die SPD wohl auch messen lassen!

  2. kurt beck 29. Februar 2008 · 22:19 Uhr

    Ich, Kurt Beck, bekenne, daß ich der lover von Theresia Riedmaier und ein kleiner, fetter Neokommunist.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.