Hier endlich die weiteren Teile von Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten der Regierung Rüttgers.
Diesmal die Monate August 2006 bis Dezember 2006:

Ruettgers lacht

August 2006

Ministerpräsident Rüttgers rettet ein Kind – was ist mit den übrigen 6.999 Menschen?
Ministerpräsident Rüttgers bittet Innenminister Wolf, die Abschiebung des kleinen Edijan Idic zu stoppen, den er anlässlich seiner Einschulung an einer Düsseldorfer Grundschule kennen gelernt hat. Laut den Zahlen des Innenministers müssen in Nordrhein-Westfalen bis zu 7000 Frauen, Männer und Kinder fürchten, von einem auf den nächsten Tag abgeschoben zu werden.

September 2006

Rüttgers will kein Denglisch mehr
Ministerpräsident Rüttgers drängt sein Kabinett, künftig nur noch ‚richtiges Deutsch‘ zu verwenden und keine Mischung aus deutschen Begriffen mit englischen Marketing-Wortschöpfungen. Danach verschickt die Staatskanzlei eine Einladung zur Vorstellung des neuen Regierungssprechers, in der zum ‚Come together‘ gebeten wird.

Der Fall Baganz
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus hat Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz einen Beratungsauftrag ohne Ausschreibung an einen früheren Geschäftspartner vergeben. Bereits als Oberbürgermeister von Mülheim musste er zurücktreten, weil er seiner jetzigen Lebensgefährtin Aufträge ohne Ausschreibung zugeschoben hatte. Ministerin Thoben bezeichnet Baganz Verhalten als eine politische Fehleinschätzung.

Kohle-Springprozession von Ministerin Thoben
Bei der Debatte um die Zukunft der Kohle und einen RAG-Börsen-gang vollführt Wirtschaftsministerin Thoben eine Springprozession. In der Rheinischen Post (14.03.2006) stellt sie den RAG-Börsengang infrage und bevorzugt den Verkauf der Einzelteile des Unternehmens. Im Wirtschaftsausschuss am 24.08.2006 erklärt sie dann: „Ich stelle den Börsengang nicht infrage, ich stelle nur Fragen.“ Am 07.09.2006 in der Süddeutschen Zeitung zweifelt sie dann wieder am Börsengang. Der „eingesprungene Thoben“ folgt dann am 22.09.2006 in der WZ, als sie plötzlich eine Beteiligung des Landes von 25 oder 20 Prozent an den Aktien des Konzerns ins Gespräch bringt.

Oktober 2006

Aktuelle Fragestunde zum Flick-Verfahren
Finanzminister und Steuerbehörden tragen auch die Verantwortung für die Einhaltung von Fristen. Durch Versäumnisse kommt es zu einer Verjährung von Steuerforderungen an den Industriellen Friedrich-Karl Flick. 70 Millionen Euro entgehen dem Fiskus.

November 2006

Laumann-Ministerium schickt Erpresserbrief an Regionalagentur
Laumanns Arbeitsministerium schickt der Regionalagentur in Aachen einen Brief, in dem die Entlassung des Leiters der Regionalagentur Aachen gefordert wird. Hintergrund des Schreibens ist die Kritik des Leiters der Regionalagentur Aachen an den massiven Kürzungen des Arbeitsministers an Arbeitsmarktprogrammen, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden.

Regierungssprecher warnt vor dem Zuzug von SPD-Wählern
Regierungssprecher Krautscheid ist auch CDU-Vorsitzender im Rhein-Sieg-Kreis. Dort warnt er die Parteifreunde in einer Versammlung davor, neues Bauland auszuweisen, weil Zugezogene die CDU-Mehrheit im Rat gefährden können. Zu dem Umstand, dass er an dem Veranstaltungstag in der Staatskanzlei krank gemeldet ist, schweigt er.

Dezember 2006

Machtkämpfe in der Staatskanzlei
Die internen Streitigkeiten, Indiskretionen und Mobbingaktionen („Rüttgers wird immer mehr zu einem Vorgesetzten, der Angst
und Schrecken verbreitet“, „menschenverachtender Umgang“ und „Wutausbrüche des Cholerikers“ berichtet die Welt) häufen sich.
Der Chef vom Dienst im Landespresseamt (der ehemals „engste politische Vertraute“ des Ministerpräsidenten) ist der Verlierer unter den Chefstrategen und muss gehen. Im Landtag ist die Rede von „Kim Jong Rü“ in Anspielung auf den nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il.

Tritt Adenauer aus?
Obwohl bereits vor Jahren Prüfungen ergeben haben, dass Reiterstaffeln unwirtschaftlich sind und für das gleiche Geld mehr Polizisten eingestellt werden können, beschließt die schwarz-gelbe Koalition ihre Wiedereinführung. Auf dem Wittener Weihnachtsmarkt – das ist ein Einsatzort für solche Staffeln – tritt ein Pferd aus und verbeult ein Auto. Der Name des Wallachs: Adenauer.

Müller-Piepenkötter ist wenigstens geschäftstüchtig
Eine Verquickung von politischem Amt mit privater Autorenschaft verbietet sich. Nur nicht bei Justizministerin Müller-Piepenkötter. Sie veröffentlicht einen Rechtsberater zum Autokauf, inklusive eigenem Amtstitel um dem Taschenbuch einen halb amtlichen Status zukommen zu lassen.

Wittke reduziert die neun Organisationen des Nahverkehrs auf zwölf
Nachdem Verkehrsminister Wittke monatelang erklärt hatte, die Anzahl der neun Verkehrsverbünde müsse deutlich reduziert werden, legt die schwarz-gelbe Landesregierung ein Modell zur Neuorganisation des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen vor. Es sieht neben den neun Verkehrsverbünden noch drei zusätzliche Kooperationsräume vor.

Quelle: Broschüre „Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten“ der SPD-Landtagsfraktion NRW


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