Hier der zunächst letzte Beitrag von Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten der Regierung Rüttgers. Dafür ist dieses Halbjahr besonders umfangreich.
Diesmal die Monate Januar 2007 bis Oktober 2007:

Rüttgers Wüst

Januar 2007

Der Strukturwandel ist beendet
Wirtschaftsministerin Thoben erklärt öffentlich, der Strukturwandel der nordrhein-westfälischen Wirtschaft sei bald beendet. Diese Auffassung teilt der Ministerpräsident auf Nachfrage nicht.

Februar 2007

Das Hü und Hott in der Windenergie
In den USA verkündet Ministerpräsident Rüttgers, dass NRW beim Klimaschutz eine Vorbildrolle habe und betont die Förderung der Windkraft. Daheim wird das REN-Programm für erneuerbare Energien gekürzt und der Ausbau der Windkraft gestoppt, da der Verspargelung und Verschandelung der Landschaft Einhalt geboten werden müsse – wie es schon im CDU-Wahlkampf hieß.

März 2007

Umweltministerium redet PFT-Gefahren klein
Minister Uhlenberg präsentiert eine Studie zu PFT-Verbindungen im Blut bei einer Arnsberger Untersuchungsgruppe. Sie zeigt eine fünf- bis achtfach höhere Belastung bei den untersuchten Personen. Uhlenberg bezeichnet diese Ergebnisse zwar als bedauerlich, die Verursacher werden dennoch nicht zur Verantwortung gezogen.

Rüttgers verspricht Eckkneipen Rauchersonderreglung
Ministerpräsident Rüttgers kündigt für Eckkneipen Ausnahmen von einem generellen Rauchverbot an. Im Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Laumann gibt es keine Ausnahme, da eine klare Regelung unmöglich ist und ein bürokratisches Monster an Überprüfung und Kontrolle in den Kommunen nötig wäre.

April 2007

150.000 Stunden Unterrichtsausfall durch Sprachtests
Schulministerin Sommer führt die Sprachtests im Hauruckverfahren durch. Eine viel zu hohe Fehlerquote, ein unausgereiftes Testverfahren, verspätete Informationen und der Ausfall von rund 150.000 Unterrichtsstunden sind das Ergebnis.

Keine Blumen und Brötchen am Ostersonntag
Das neue Ladenöffnungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung verbietet den Bäckereien und Blumengeschäften, ihre Waren an Oster- und Pfingstsonntag sowie dem 1. Weihnachtstag zu verkaufen. Am Ostersonntag stehen erstmals viele Kundinnen und Kunden vor verschlossenen Türen. Die Umsätze bei Bäckereien und Blumengeschäften brechen ein.

Skandalöser Auftritt des Staatssekretärs Winands
Staatssekretär Winands missbraucht den Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags für eine öffentliche Inszenierung eines Konfliktes mit der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, während die Schulministerin Barbara Sommer schweigend daneben sitzt. Winands überschreitet seine Befugnisse im Umgang mit Abgeordneten und dem Parlament entschieden und nimmt sich Rechte raus, die ihm parlamentarisch nicht zu stehen.

Ombudsmann der Justizministerin tritt nicht Amt sondern Urlaub an
Der neue Ombudsmann für den nordrhein-westfälischen Strafvollzug tritt entgegen seiner Ankündigung nicht sein Amt, sondern erst einmal seinen Urlaub an. Das Justizministerium ist ratlos und weiß nicht, warum tagelang niemand im Büro des Ombudsmanns zu erreichen ist.

Mai 2007

Minister Uhlenberg lenkt von seiner Verantwortung bei australischen Giftmülltransporten ab
Minister Uhlenberg schiebt seit Bekanntwerden der geplanten Giftmülltransporte aus Australien rechtliche Fragen vor und weigert sich, Verantwortung zu übernehmen. Zunächst streitet der Minister alle Landeskompetenzen ab, dann hat er angeblich keinen Ermessungsspielraum bei der Genehmigung von Sondermüllimporten aus Australien.

Agent Mauss und das Call-Center Linssen
Mit Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert Finanzminister Linssen jede Auskunft in der Steuersache Werner Mauss. Der CDU-Fraktionsvize im Bundestag Wolfgang Bosbach hatte ihn angerufen, um einen persönlichen Kontakt zu EX-Spion Mauss zu vermitteln. Der fürchtet eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt Essen.
Minister Linssen ist behilflich und erklärt später im Ausschuss, jede Bürgerin und jeder Bürger könne ihn gern in Steuerfragen anrufen.

Juni 2007

Minister Pinkwart wird von seiner vermeintlichen Freiheit eingeholt
Eine Rücktrittsforderung des Ministers Pinkwart an die Paderborner Hochschulrätin Gertrud Höhler wegen der Vermietung von Räumen an einen NPD-Abgeordneten bleibt folgenlos. Der Minister hatte Frau Höhler erst zwei Wochen vorher auf der Grundlage des neuen Hochschulfreiheitsgesetzes in den Hochschulrat ernannt. Fünf Jahre kann sie nun dem Beirat angehören, der als eine Art Aufsichtsrat der Universität agiert, ohne Rechenschaft abgeben zu müssen.

Uhlenbergs schlanke Strukturen
Umweltminister Uhlenberg hatte schlanke Strukturen für seine Behörde angekündigt, zumal die Vorgängerregierung in diesem Haus angeblich den Wasserkopf aufgebläht habe. Am Ende der Umstrukturierungen arbeiten in Uhlenbergs Chefetage 26 Personen. Die Vorgängerin hatte zehn Mitarbeiter.

Juli 2007

Rüttgers auf der Sonnenseite
Die Westdeutsche Zeitung nimmt den Rechenschieber zur Hand
und kommt auf mindestens acht Wochen Urlaub im Jahr, die Ministerpräsident Rüttgers in der Regel in seinem Ferienhaus an der Cote d’Azur in Frankreich verbringt. Damit hat er mehr Ferien als seine Amtskollegen in den anderen Bundesländern.

August 2007

Samstag statt Ganztag
Die Verdichtung der Unterrichtszeit am Gymnasium führt zu enormen Protesten der Eltern. Anstatt die Städte und Gemeinden beim weiteren Ausbau des Ganztags zu unterstützen, gibt Schulministerin Sommer den Samstag generell für den Unterricht frei.

Schwarz-gelbe Trickserei bei Wahlterminen
Laut einem WAZ-Bericht wollen CDU und FDP beim Termin der Bundestags- und Kommunalwahl 2009 tricksen und die Wahlen voneinander trennen. 14 Millionen Wahlberechtigten sollen zweimal in wenigen Wochen wählen gehen. Das trifft Tausende von Ehrenamtlichen, die in den Städten und Gemeinden für den reibungslosen Ablauf von Wahlen sorgen. Der Steuerzahlerbund schätzt zusätzliche Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro.

Noten beim Zentralabitur an Gesamtschulen und Gymnasien gleich – nur bei Sommer nicht
Die Ergebnisse des ersten Zentralabiturs in Nordrhein-Westfalen belegen, dass die Noten von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien und an den Gesamtschulen faktisch gleich sind. Der Notendurchschnitt an den Gymnasien liegt bei 2,6, der an den Gesamtschulen bei 2,86. Schulministerin Sommer sieht allerdings ein
„schlechteres Abschneiden“.

Verfassungsschutz führt Schwerkriminelle
Ein V-Mann des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene ist in Drogengeschäfte mit einem wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Freiheitsstrafe Verurteilten verwickelt. Dem Innenminister wird vorgeworfen, der ihm unterstellte Verfassungsschutz habe versucht, die Strafverfolgung zu vereiteln.

September 2007

Privatbank berät Landesregierung bei WestLB-Anteilen
Das Finanzministerium beauftragt die Citigroup, einen Vertreter der konkurrierenden privaten Säule des Bankenwesens, die Landesregierung bei der Diskussion über die Zukunft ihrer WestLB-Anteile zu beraten, anstatt auf den Sach- und Fachverstand der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände oder aus dem Ministerium zurückzugreifen.

Landesregierung inszeniert Kinderforum
Für mehr als 140.000 Euro inszeniert das Generationenministerium ein Kinderforum mit dem Titel „Rückenwind für jedes Kind“.
Es stellt sich heraus, dass dafür der Sohn des Pressesprechers des Schulministeriums als Kindermoderator mit bestellten Fragen eingesetzt und mit 100 Euro bezahlt wurde. Im Ausschuss spricht die Landesregierung von einem „ganz normalen Vorgang“.

Redenschreiber-Affäre in der Staatskanzlei
In den Medien wird ein Redenschreiber von Ministerpräsident Rüttgers als Autor von Schmähartikeln gegen Baden-Württem-bergs Ministerpräsident Oettinger und Bundeskanzlerin Merkel in der „bw-woche“ enttarnt. Es stellt sich heraus, dass insgesamt 44
Mitarbeiter der Staatskanzlei Nebentätigkeiten nachgehen, vier davon publizistischer Art.

Oktober 2007

Wittkes‘ Riesen-Lastwagen stecken in der Sackgasse
Verkehrminister Wittke steckt mit seinen Riesen-Lastwagen endgültig in der Sackgasse. Die Verkehrsministerkonferenz einigt sich darauf, eine allgemeine Zulassung von Gigalinern nicht zu empfehlen, weil ihr Einsatz das Verkehrssicherheitsrisiko erhöht. Damit haben die anderen Verkehrsminister, insbesondere Bundesminister Tiefensee, Wittkes Riesen-Lastwagen gestoppt.

Psychotherapeutenkammer hat einen guten Namen
Beim schwarz-gelben Heilberufegesetz reitet der Amtsschimmel im Galopp. Gesundheitsminister Laumann will die Psychotherapeutenkammer in ‚Kammer für psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten‘ umbenennen. Die Kritik der Experten legt offen: Die Umbenennung würde rund 65.000 Euro kosten.

CDU/FDP-Koalition missbraucht ihre Mehrheit
Erstmals in der Geschichte Nordrhein-Westfalens verschieben die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag mit ihrer parlamentarische Mehrheit, entgegen der Entscheidung der Landtagspräsidentin, eine von den Oppositionsfraktionen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema ‚Kinderforum‘ von Platz zwei der Tagesordnung an das Ende auf den späten Nachmittag. Zur Begründung der Verschiebung werden inhaltliche Bewertungen des Themas der Aktuellen Stunde herangezogen. Bei der Aktuellen Stunde selbst schweigen die Abgeordneten der Koalition.

Personalratsvorsitzender der Staatskanzlei tritt zurück
Nach siebeneinhalbjähriger Tätigkeit tritt der Personalratsvorsitzende der rund 400 Bediensteten in der Staatskanzlei zurück. Begründung: Er habe Personalvertretung immer als kritisches und konstruktives mitgestaltendes Element verstanden. Das neue schwarz-gelbe Landespersonalvertretungsgesetz erlaube es nicht, die alltägliche Arbeit nach diesem Verständnis umzusetzen.

Amigo-Schacher von Wittke scheitert
Minister Wittke versucht einen Duzfreund aus Studien- und Gelsenkirchener Zeiten auf den Geschäftsführerposten der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt zu hieven. Erst als der Bewerber die Westdeutsche Allgemeine Zeitung mit dem antisemitischen Nazi-Hetzblatt ‚Der Stürmer‘ vergleicht, zieht Wittke seinen Vorschlag zurück.

Amigo-Affäre im Innenministerium?
Obwohl bei FDP-Innenminister Wolf rund 100 Stellen eingespart werden sollen wird die Leitung der Projektgruppe ‚Sportliche Großveranstaltungen‘ nicht intern ausgeschrieben, sondern inseriert. Die Bewerbung eines FDP-Fraktionsmitarbeiters sei dabei eine ‚abstrakte Überlegung‘. Kompetente Bewerber aus der Landesverwaltung hätte es sicherlich genug gegeben: Die Referatsleiterstelle wird mit 5.800 Euro brutto vergütet.

Staatssekretär Palmen muss sich entschuldigen
In der Auseinandersetzung um das Kinderbildungsgesetz wirft Staatssekretär Palmen dem Kolping-Kindergarten in Kalkar in einer E-Mail vor ‚Was haben Sie eigentlich seit 1971 – dem ersten KiGA-Gesetz gemacht, außer die Hand aufzuhalten? Wollen Sie ein Gesetz für die Kinder oder für Ihren Job und den der Kindergärtnerinnen?‘. Die Empörung ist groß und der Staatssekretär muss sich persönlich beim Kolping-Kindergarten entschuldigen.

Erste Abstimmungsniederlage für Schwarz-Gelb
Kurz nachdem die Verabschiedung des Kinderbildungsgesetzes als „Anfang vom Ende der schwarz-gelben Landesregierung“ bezeichnet wurde, beschlossen die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen einen Eilantrag im Düsseldorfer Landtag. Weil die Regierungsfraktionen von CDU und FDP nicht mit voller Abgeordnetenzahl im Plenarsaal anwesend waren, votierte eine rot-grüne Mehrheit für einen Antrag zur Einrichtung eines Klimaforschungsinstituts in Nordrhein-Westfalen.

Wird bis maximal 2010 fortgeführt…

Quelle: Broschüre „Pannen, Pleiten und Peinlichkeiten“ der SPD-Landtagsfraktion NRW


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