Zum erstenmal seit der Landtagswahl im Mai 2005 haben die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag gegen die Stimmen von CDU und FDP durchgesetzt!
Die Fraktionsführungen von FDP und CDU haben ihre Fraktionen nicht mehr im Griff. Obwohl einen Abstimmung im Plenum anstand, waren nur sehr wenige Abgeordneten der Regierungsfraktionen anwesend. Die Mehrheit aus SPD und Grüne konnten so erstmalig seit Mai 2005 einen Antrag durchbringen. Der Vergangenheit wurden alle Anträge der Oppositionsfraktionen niedergestimmt.
Peinliche Situation für die Fraktionsspitzen von FDP und CDU!
Preview von meineSPD.net (Leicht verfremdet…)
Jetzt ist es offiziell: Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, verkündet soeben den Start von meineSPD.net zum Bundesparteitag am Freitag:
“Die SPD wird auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg auch ihr neues Mitgliedernetz www.meineSPD.net vorstellen.
Die neue Plattform löst das mehrere Jahre alte Mitgliedernetz “SPD-Online” ab. Wir bieten unseren Mitgliedern und allen Interessierten einen neuen Zusatznutzen und eine vollständig neue Möglichkeit der Vernetzung und der Kommunikation.
meineSPD.net ermöglicht all das, was man unter dem Stichwort “Web 2.0″ und von vielen kommerziellen Plattformen kennt. Mitglieder können Profile anlegen, sich untereinander vernetzen, Blogs und Foren einrichten, Gruppen im Internet organisieren und vieles mehr.
Wir stellen damit die technologische Basis für eine vollständig neue internetbasierte Form der Mitgliederkommunikation bereit. meineSPD.net kann die klassische Ortsvereinsarbeit einfacher machen, sie kann sie aber auch ergänzen. Sie kann dazu dienen, beruflich mobile und flexible Mitglieder besser in die Arbeit einzubinden.
Die SPD ist auf dem Gebiet Web 2.0 wieder Vorreiter aller Parteien. Ein derart umfassendes Mitgliedernetz hat keine andere Partei. Wir haben meineSPD.net in Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs entwickelt. Unsere gemeinsame Perspektive ist ein europaweites Aktivennetz der Sozialdemokratie.”
Und hier die aktuelle Startseite
Seit einigen Tagen kann ich die beta-Version von meineSPD.net bereits testen. Auch wenn noch nicht alle Funktionalitäten frei geschaltet sind, kann ich schon so viel sagen: das ist sehr viel versprechend.
Ein wenig fühle ich mich an Konzeptpapiere aus den Jahren 2000/2001 erinnert, als es darum ging das SPD-Intranet spd-online.de zu entwickeln. Überschrieben war das mit dem Titel “mySPD”.
Einen Beitrag zur Zivilcourage leistete die Geschäftsleitung des Holiday Inn Dresden. Zwei Abgeordnete der NPD wollten in diesem Hotel nächtigen. Die Geschäftsleitung stornierte die Buchung und ging mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Hier ein paar Auszüge aus dem Brief:
“Wir sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingenden Namen bevorzugen”
“Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten
kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.”
“In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt
verbleiben wir”
Sollte die Buchung (über hotel.de) aus vertraglichen Gründen nicht mehr möglich sein, würde alles Geld an die Synagoge Dresden gespendet!
Ich hätte ja viel erwartet, aber dass eine Geschäftsleitung so konsequent gegen die rechten Hansel von NPD vorgehen, hat mich positv überrascht. Hut ab!!! Also, wer mal nach Dresden fährt und ein Hotel sucht. Das Holiday Inn Dresden sollte ganz oben auf der Liste stehen (Ich glaube, diese Werbung ist mal zulässig)
Was neues aus der Staatskanzlei! Nach Propagandaveranstaltungen mit ausgesuchten Kinderdarstellern und Redenschreibern, die unter falschen Namen Parteifreunde niedermachen, jetzt mal eine “nette” Mail von Manfred Palmen an einen Bürger. Bei dieser Wortwahl fragt man sich doch, ob die Landesregierung überhaupt noch Bodenhaftung hat.
In der Rheinische Post erklärte Palmen dazu: “”Vielleicht habe ich mich im Ton vergriffen – aber mir kam es auf das Ergebnis an. Ich bin bekannt dafür, ehrlich zu sein und kein Blatt vor dem Mund zu nehmen”
Welches Ergebnis? Die Beleidigung von 71.000 Beschäftigten in Kindergärten? Oder was?
Ein Lob für die Kampagnefähigkeit der NRWSPD kommt von unerwarteter Seite. In einem Antrag zum Parteitag der PDS – Die Linke am nächsten Wochenende heißt es wörtlich:
„Guckt man ins Internet, findet man sehr interessante landespolitische Kampagnen wie
- [Beste der Autor]„Bildung für alle“
- „Rettet die Sparkassen!“ und
- „HÄNDE WEG von Stadtwerken & kommunalen Unternehmen!“
Leider handelt es sich um die Internetseite der SPD NRW.“
Das nenne ich doch mal ein Lob für unsere Arbeit.
Wie aus der Presse bekannt, versuchte der gescheiterte OB von Gelsenkirchen und jetizge “Lautsprecher” der Landesregierung Oliver Wittke seinen Kumpel Matthias Klein auf einen hochdotierten Posten als Geschäftsführer bei der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt einzusetzen. Die WAZ berichtete kritisch darüber. Amigo Klein erreichte ein Gegendarstellung, die die WAZ abdrucken musste. Zwischenzeitlich hat Minister Wittke seinen Personalvorschlag zurückgezogen. Pikant bleibt aber eine EMail in der Matthias Klein die WAZ mit dem antisemitischen Nazi-Hetzblatt ‘Der Stürmer’ vergleicht.
Nur noch 14 Tage und die neue SPD-Online Plattform der SPD wird gestartet. Sie wird eine Weiterentwicklung des derzeitigen Intranets spd-online.de sein. In der Vorankündigung des Parteivorstandes heisst es:
“Du willst dir deine SPD selbst gestalten und dein eigenes Netzwerk knüpfen?
Du hast Lust, dich zu Themen zu engagieren und Mitstreiterinnen und Mitstreiter für deine Positionen zu finden? Du willst diskutieren, mitgestalten und dich in der SPD sichtbar machen?
Und du willst Leute wiederfinden, kennen lernen und in Kontakt bleiben, über deinen Ort hinaus, über Arbeitsgruppen hinweg? Bald hast du die Gelegenheit. Nur noch wenige Tage, bevor der Vorhang aufgeht für eine neue Form der Politikgestaltung in der SPD. Es geht um dich, als SPD-Mitglied, aber auch um dich als Politikinteressierten. Es geht um Diskussions- und Kampagnenmöglichkeiten, aber auch Freundschaften und Spaß.
Sei gespannt: Zum Parteitag wird es soweit sein. Dann startet das neue Internetangebot für alle SPD-Mitglieder, das – wie bisher SPD-Online – auch ein Servicekanal sein wird, der Grundlagen für die Parteiarbeit und Hilfestellungen anbietet.”
Bereits Ende August berichtete das Weblog metablocker von politik digital erste Details über das neue Projekt.
Dass die Wahlbeteiligung ausgerechnet in der “Vorzeigedemokratie” USA nicht gerade für Begeisterungsstürme bei Politikern und Wahlforschern sorgt ist hinlänglich bekannt. Damit sich dies ändert und vor allem jüngere Wähler den Weg an die Urnen einschlagen, gibt es “Rock the Vote“.
Rock the Vote hat es sich zur Aufgabe gemacht, junge Amerikaner über das aktuelle politische Geschehen, vor allem aber über anstehende Wahlen und das amerikanische Wahlsystem zu informieren. Mit Hilfe von Stars aus Musik, Kino, Sport und TV sollen jungen Menschen dazu animiert werden, sich stärker mit politischen Themen zu beschäftigen uns selbst aktiv zu werden.
Schon zum siebten Mal hat “PoliticsOnline“, eine Organisation, die Neuigkeiten, Strategien und Tools zur politischen Einflußnahme durch das Internet vorstellt, seine Nutzer darüber abstimmen lassen, welches die 10 politisch relevantesten Internetseiten sind.
Gewählt wurde dabei aus Webseiten von Einzelpersonen, Organisationen und Gesellschaften, deren Internetpräsenz sich mit politisch relevanten Themen auseinandersetzen und versuchen, mit Hilfe ihrer Leser politischen Einfluss auszuüben. Zu den Siegern gehören unter anderem:
Rightsatwork.com.au, die Seite des “Australian Council of Trade Unions”. Dies ist eine Seite, die australische Arbeiterfamilien representiert und diesen per E-Mail-Kampagnen und Online-Informationen hilft, sich gegen die radikale Arbeitsmarktpolitik der konservativen Regierung zur Wehr zu setzen. Zurzeit haben bereits 85.000 Australier eine Petition unterzeichnet, der E-Mail-Verteiler fasst 170.000 Menschen.
ronpaul2008.com ist die Webseite des US-Konkressmitgliedes und möglichen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul. Paul ist der einzige republikanische Kandidatenanwärter, der sich offen gegen den Irakkrieg ausgesprochen hat und für eine Abschaffung der Todesstrafe plädiert.
pambazuka.org. Hier stellt sich “Pambazuka”, das Forum für soziale Gerechtigkeit in Afrika vor. Es bietet einen wöchentlichen ÜBerblick über das politische geschehen in Afrika und berichtet schwerpunktmäßig über Menschenrechte, Flüchtlingsschicksale und afrikanische Kultur. es wird mittlerweise von rund 500.000 Nutzern gelesen.
cafebabel.com ist ein Netzwerk aus Lokalredaktionen in ganz Europa, das junge Menschen mit einem gemeinsamen Ziel zusammenbringt: Dem Aufbau einer transeuropäischen Öffentlichkeit, durch die Veröffentlichung der Europazeitung cafebabel.com.
johnedwards.com, die Homepage von John Edwards, Senators von North Carolina. Seine Kampagne trägt den Namen “Tomorrow begins today”. Edwards setzt auf einen Ausbau der Krankenversicherung für alle Amerikaner, den „Wiederaufbau der Amerikanischen Mittelschicht“ sowie dem Kampf gegen die Armut. Des weiteren will er sich für die Anerkennung von harter Arbeit und nicht nur von Wohlstand in der Gesellschaft einsetzen. Er gilt neben Hillary Clinton und Barack Obama als dritter Spitzenkandidat der demokratischen Partei.
Alle 10 Gewinner findet Ihr auf PoliticsOnline
Da weiß man wenigstens, was mit seinen Steuergeldern passiert: Die seit Juni 2006 wöchentlich produzierten Video-Podcasts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich die Regierung bisher mehr als 550.000 Euro kosten lassen. Dies liest man jedenfalls bei “golem.de”
Foto: xdjio
Laut Focus kam es bereits zum Start des Podcast Anfang Juni 2006 zu öffentlicher Kritik aufgrund der hohen Produktionskosten von 6500 Euro pro Video. Produzent war damals der Merkel-Biograf Wolfgang Stock. Wie diese nicht gerade geringen Kosten zustande kommen, bleibt jedoch Geheimnis des Bundeskanzleramtes.
