Heute eine Notiz auf Seite A8 in der Rheinischen Post: “CDU-Abgeordnete sind dazu übergegangen, Angela Merkel ‘Mutti’ zu nennen. FDP-Chef Guido Westerwelle berichtete, CDU-Politiker hätten ihm im Bundestag zu einer Rede gratuliert, aber nicht geklatscht. Begründung: ‘Mutti siehts doch’.” Auch zu anderen Gelegenheiten bezeichneten CDU-Abgeordnete ihre Parteivorsitzende als “Mutti”, schreibt die Rheinische Post.
Diese nicht ganz unlustige Marginalie erzeugt aber auch gemischte Gefühle meinerseits. Einerseits ist die Anekdote ja ganz putzig. Na klar, dat Angela mit seiner trutschigen Frisur, ne Mutti halt. Auch nichts Neues. Schon tausendmal gehört.
Andererseits wirft es ein übles Licht auf diesen verknöcherten christ-demokratischen Verein. Einen Verein, dem es schwer gefallen ist, eine ostdeutsche, protestantische Frau, die privat so überhaupt keine Mutti, sondern promovierte Physikerin ist, als Vorsitzende zu akzeptieren. Bilder von Filz, Männerbündelei, Stellenschacherei entstehen in meinem Kopf. Und so erscheint mir dieses spöttische “Mutti” so gar nicht liebevoll, sondern als männliche Ausgrenzungsrhetorik. Manche der 75% männlichen CDU-Mitglieder brennen sicher darauf, diesen “Ausrutscher” an der Parteispitze, protestantisch, ostdeutsch, Frau, schnellstmöglich wieder glatt zu bügeln.
Mal ehrlich, mal über Parteigrenzen hinweg: Diese Witze auf Kosten von Angela Merkels Aussehen gehen mir auf den Keks. Es ist vollkommen egal, wie diese Frau aussieht. Einzig und allein auf ihre Politik kommt es an. Ihre Politik ist es, die kritisiert werden muss. Nicht ihr Körper.
Diese Story über “Mutti” Merkel zeigt einmal mehr, und das ganz lapidar, wie schlecht der interne Zusammenhalt dieser unmodernen Union ist, in der Abgeordnete sich genötigt fühlen, Alt-Herren-Scherze auf Stammtischniveau über ihre Vorsitzende zu machen.
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Vorfälle, in denen sich die CDU nicht sauber vom rechten Rand des politischen Spektrums in Deutschland abgrenzt, sind keine Einzelfälle. Mehrmals war das auch Thema in diesem Blog.
Jetzt ist Gereon Breuer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Siegen-Wittgenstein, Vorsitzender des RCDS an der Universität Siegen, Europabeauftragter des CDU-Kreisverbandes Siegen Wittgenstein, persönlicher Referent eines ehemaligen CDU-Bundestagskandidaten, in den antiislamischen Verein “Pro Köln” eingetreten. Er tritt dort auch gleich ein Amt an: das des persönlichen Referenten des “Pro-Köln”- und “Pro-NRW”-Vorsitzenden Markus Beisicht.
Auf der Webseite des Vereins prangt ein Bild, das Gereon Breuer an der Seite von Ministerpräsident Rüttgers zeigt.
Da sieht man mal, in welchem politischen Spektrum sich CDU-Mitglieder selber ansiedeln.
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Der EU-Klimagipfel tagt, auch Bundeskanzlerin Merkel ist mit von der Partie – und was macht Jürgen Rüttgers, der neoliberale Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen? Er schärft seiner Kanzlerin in einem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, nochmal ein, doch bloß nicht zu viele Zugeständnisse zu machen. Bin ich hoffnungslos romantisch? Den Bruchteil einer Sekunde glaube ich doch tatsächlich, gemeint seien Zugeständnisse, die die europäischen Bestrebungen im Klimaschutz vielleicht zu lasch ausfallen lassen könnten! So glasklar und natürlich erscheint es mir, dass jetzt bei jedem, aber auch wirklich bei jedem, sogar bei CDU und FDP, die absolute, nicht verrückbare Notwendigkeit einer strikten Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes in die Atmosphäre angekommen sein muss.
Ich hielt es schlichtweg nicht für möglich, dass bei den neueren Erkenntnissen über den Klimawandel (das Abschmelzen der Pole lässt sich jetzt nämlich nicht mehr aufhalten) jemand es noch wagt, den Klimaschutz und den Schutz von Arbeitsplätzen (über den Umweg des wirtschaftlichen Erfolgs von Unternehmen) gegeneinander auszuspielen. Rüttgers’ Stammtischrechnung lautet: Klimaschutz verhält sich reziprok zum Wirtschaftswachstum. Also: Mehr Klimaschutz = Verluste für die Wirtschaft! = Wegfall von Arbeitsplätzen!
Erst am Montag auf der Europadeligiertenkonferenz der SPD in Berlin mahnte der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, Martin Schulz, es sei falsch, den Klimawandel gegen die Wirtschaftskrise auszuspielen. “Die Finanzmarktkrise geht vorbei, hoffentlich schnell. Der Klimawandel bleibt. Der wird uns beschäftigen.”
Aber das einstige Modewort “Nachhaltigkeit” haben CDU-Politiker jetzt offenbar aus ihrem Vokabular gestrichen. Wie anders lässt sich eine solche wirtschaftsopportunistische Politik erklären? Das ganze nennt sich dann christ-demokratisch. Das ist der blanke Hohn. Dagegen ist Papst Benedikt ein Öko-Hippie, fordert er doch schon seit Jahren einen radikaleren Einsatz für Umwelt- und Naturschutz und eine Abkehr vom einzig durch Hedonismus motivierten Turbo-Kapitalismus.
Heute in der NRZ: ein Interview mit Volker Kronenberg, dem Verfasser einer neuen Biographie über Jürgen Rüttgers, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Kronenberg bringt zum großen Teil unter die Leute, was Jürgen Rüttgers möchte, dass die Leute es von ihm denken. 
So etwa Nullaussagen wie: “Die Frage, wie die Gesellschaft zusammen gehalten werden kann, bewegt Rüttgers wirklich”. Aha. Ich rufe in Erinnerung: Den Wegfall der Förderung der Arbeitslosenzentren, die schlechtere Personalausstattung der Frauenhäuser, die Abschaffung des Strukturdefizitausgleichs bei Kitas – nur einige Aspekte einer beispiellosen Ausgrenzungspolitik. Jürgen Rüttgers sorgt selbst dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich in NRW immer weiter aufgeht.
Immer wieder lässt sich Jürgen Rüttgers als ‘einer von uns’ stilisieren, erst neulich in der Bildzeitung. Auch Kronenberg betont einmal mehr Rüttgers’ Herkunft aus kleinbürgerlichem Milieu und seinen gesellschaftlichen Aufstieg: “Motto: Den Kindern soll es einmal besser gehen”. Schade, dass Rüttgers diesen Aufstieg heute Jugendlichen aus ärmeren Familien offenbar nicht gönnt – sein Name wird wohl immer mit der Einführung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen assoziiert werden. Seine Politik steht gerade für einen Mangel an Chancengleichheit, für eine Schul- und Bildungspolitik, die den Aufstieg junger Menschen aus sozial benachteiligten und finanziell schlechter gestellten Schichten verhindert.
Von der Redaktion der NRZ direkt auf Jürgen Rüttgers’ Opportunismus angesprochen, räumt sein Biograf Kronenberg ein: Rüttgers denke “taktisch und in Kategorien des Machtkalküls”. Sprich:
In diesen Minuten beginnt in Berlin die SPD-Europadelegiertenkonferenz.
Hier wird der SPD-Spitzenkandidat und die SPD-Bundesliste für die Europawahl gewählt. Auch die Beratung und Beschlussfassung des SPD-Europawahlmanifestes stehen an.
Auf der Tagesordnung stehen Reden von Franz Müntefering, Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier und Hubertus Heil.
11.15 Uhr
Franz Müntefering eröffnet die SPD-Europadelegiertenkonferenz.
Dass NRW in den PISA-Untersuchungen in der Regel auf den letzten Plätzen landet, ist ja bekannt. Dazu hat der Generalsekretär der CDU in NRW jetzt wieder einen deutlichen Beweis geliefert. Laut der Pressemitteilung der CDU hat Sozialschauspieler Jürgen Rüttgers zur Wahl zum stellv. Vorsitzenden 20 Prozent mehr Stimmen bekommen. Das wären nach 55 Prozent vor zwei Jahren jetzt 66 Prozent (+20%). In Wirklichkeit hat er aber 77 Prozent ereicht. Vielleicht lernt Wüst ja noch den Unterschied zwischen Prozent und Prozentpunkten. Man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben.
Mal sehen, wann sie den Fehler bemerken!
Ganz nettes Video von der Saar SPD:
Wolfgang Clement hat heute seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben.
Zu seinem Austritt erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:
Pressemitteilung von Hannelore Kraft:
„Die Verdienste von Wolfgang Clement für die SPD und Nordrhein-Westfalen sind unbestritten. Das bleibt.
Im Parteiordnungsverfahren hat Wolfgang Clements Anwalt Otto Schily vor der Bundesschiedskommission im Namen von Wolfgang Clement einen Kompromiss akzeptiert. Das Wesen eines Kompromisses sind Zugeständnisse beider Seiten. Nach der Entscheidung der Bundesschiedskommission war ein gemeinsamer Weg möglich. Die SPD hat deutlich gemacht, dass Wolfgang Clement weiterhin seinen Platz in der SPD gehabt hätte. Die Brücke war gebaut.
Wolfgang Clement hat entschieden, diese Brücke nicht zu betreten und die SPD zu verlassen. Das ist seine persönliche Entscheidung.
Wir bedauern, dass Wolfgang Clement kein Sozialdemokrat mehr sein will.“
Vor der Presse gab sie folgendes Statement ab:
Zum Schluss will ich noch auf ein Interview von Edgar Moron mit wdr.de hinweisen. Das kann man hier lesen.
Unerwartet schnell hat die Bundesschiedskommission am 24.11.2008 das Urteil im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement verkündet.
Zu dem Ergebnis ihres heutigen Erörterungstermins erklärt die Bundesschiedskommission:
Nach ausführlicher Erörterung des Sach- und Streitstandes in Gegenwart des Parteivorsitzenden Franz Müntefering hat der Antragsgegner Wolfgang Clement durch seinen Beistand folgende Erklärung abgegeben:
„Ich habe meine Sicht der Dinge in meiner Presseerklärung vom August 2008 dargelegt. Ich nehme dennoch zu Kenntnis, dass mein Beitrag vom 20.1.2008 in der Welt am Sonntag von Dritten anders verstanden worden ist. Ein solches Verständnis war nicht meine Absicht und ich bedauere, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im hessischen Wahlkampf dadurch im Stich gelassen gefühlt haben.
Ich habe aus meiner Sicht nicht dazu aufgefordert, die SPD oder ihre demokratisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht zu wählen. Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen.
Davon unabhängig werde ich auch künftig mein Recht wahrnehmen, mich nach meinen festen Überzeugungen zu inhaltlichen politischen Fragen zu äußern.“
Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf eine Begründung verzichtet haben, hat die Bundesschiedskommission folgende Entscheidung getroffen:
Die Entscheidung der Landesschiedskommission vom 12. Juli 2008 wird abgeändert. Die Berufungen der Antragsteller und des Antragsgegners gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Bochum vom 17.04.2008 werden zurückgewiesen.
Damit bleibt es bei der von der Unterbezirksschiedskommission ausgesprochenen Rüge.
Hannelore Kraft: NRWSPD begrüßt Entscheidung der Bundesschiedskommission
Zur Entscheidung der Bundesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Die Bundesschiedskommission hat entschieden, dass Wolfgang Clement Mitglied der SPD bleibt. Die NRWSPD begrüßt diese Entscheidung.
Es ist gut, dass sich beide Seiten bewegt haben und dass so ein Kompromiss gefunden werden konnte.“
Zum Ausgang des Erörterungstermins im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement erklärt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil:
“Die heutige Entscheidung der Bundesschiedskommission ist angemessen und vernünftig.
Beide Seiten sind im Verlauf des Verfahrens aufeinander zugegangen.
Wolfgang Clement ist weiterhin Mitglied der SPD.Das Verfahren hat klar gemacht: Die Meinungsfreiheit ist in der SPD umfassend gewährleistet. Zugleich gilt jedoch der Grundsatz der innerparteilichen Solidarität.”
Finis.
Ingo Wolf (FDP), Innenminister von NRW, ist nur knapp an einem Sieg vorbeigeschrappt. Er wurde zweiter bei der Wahl zum “Abschiebeminister 2008″. Vor ihm lag nur noch sein Amtskollege aus Hamburg, Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU).
Dieser zweite Platz ist für Ingo Wolf mehr als unangenehm. Schließlich wird der Negativpreis vergeben, weil dem Empfänger die Verantwortung für europaweite Sammelabschiebungen und die “schlimmste Ausländerbehörde Deutschlands” gegeben wird.
Vergeben wird der Preis von der Initiative “Jugendliche ohne Grenzen”, die unter anderem von den Kirchen unterstützt wird.
Man kann nur hoffen, dass diese Schmach Ingo Wolf und seinem Hamburger Kollegen zu denken gibt.
