Nach der Ankündigung von CDU und FDP zur Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen in NRW 2009 hagelt es Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen. Von „schamloser Wahlmanipulation“ und einer „unzulässigern Dehnung“ der Amtsperioden von Bürgermeistern und Stadträten in den Tagen nach dem Beschluss der Regierungskoalition ist die Rede.

Grund ist die geplante Verschiebung der Kommunalwahlen vom Herbst in den Frühsommer 2009 und die damit verbundene Zusammenlegung mit den Europawahlen. Die Regierungskoalition verspricht sich davon eine höhere Wahlbeteiligung und Einsparungen für die Kommunen aufgrund des Wegfalls eines Wahltermins. Hier weicht die Koalition, nach heftiger Kritik selbst eigener Kommunalpolitiker, von ihrer ursprünglichen Haltung alle drei Wahlen in 2009 separat abzuhalten ab. Die vorgeschobenen Gründe Wahlbeteiligung und Kostenersparnis erscheinen da als Ausreden zur Verhinderung eines unerwünschten Wahlergebnisses.
Bereits im vergangenen Jahr hatte Innenminister Wolf in Düsseldorf zugeben müssen, dass mit den Generalsekretären von CDU und FDP darüber beraten wurde, die Kommunalwahl von der Bundestagswahl abzukoppeln. Diese Trennung hätte rund 42 Millionen Euro gekostet.

Denn betrachtet man die Hintergründe dieser Entscheidung sind die Proteste der Opposition richtig und nachvollziehbar.

Traditionell sind die Europawahlen mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung eine eher laue Veranstaltung in der deutschen Demokratie. Gerade dieser Fakt könnte dem kleinen Koalitionspartner FDP durchaus zugute kommen, da sie am meisten von einer geringen Wahlbeteiligung auf kommunalpolitischer Ebene profitieren würde, so die Kalkulation von CDU und FDP.
Hier wird „…der Weg für eine parteitaktische Trickserei frei, um der Partei FDP einen Vorteil zu verschaffen.“, kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Körfges auf den Vorstoß von Innenminister Wolf (FDP).

Dies drängt, ebenso wie die entstehende Überlappung von Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen einige Oppositionspolitiker sogar zur Überlegung, vor dem Verfassungsgericht in Münster zu klagen. Denn die in 2004 gewählten Repräsentanten haben ihre Ämter verfassungsgemäß bis Herbst 2009 inne. „Durch diesen demokratischen Unsinn werden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Bürgermeister und Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode erst im Herbst endet. Insofern ist die Koppelung von Kommunal- und Bundestagswahl im Herbst 2009 optimal.“, so der SPD-Politiker.

Des Weiteren ist für die (langfristige) Koppelung eine tief greifende Änderung der Kommunalwahlverfassung notwendig. Eine äußerst problematische Verbiegung des Kommunalrechts, zugunsten der Landespolitik gegen die nicht nur Mitglieder der Opposition, sondern auch Teile der CDU Sturm laufen.

Letztendlich wird sich jedoch erst am Wahltag zeigen, ob CDU und FDP mit der Verlegung des Termins ihre Regierung erfolgreich verlängern kann, oder ob die Entscheidung über Regierung und Opposition und schlussendlich über die gemachte Politik, nicht doch noch vom Souverän ausgeht.


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2 Kommentare

  1. Rhabarber 5. März 2008 · 19:18 Uhr

    Typisch die CDU mal wieder, von denen ist auch wirklich gar nichts gescheites zu erwarten.

  2. Uwe 6. März 2008 · 11:57 Uhr

    was heisst denn hier typisch?
    Was die SPD derzeit in Hessen abzieht, das ist typisch. Die Wähler werden nach Strich und Faden belogen und betrogen. Sich mit den Stimmen der Kommunisten wählen zu lassen ist ja wohl die aller unterste Schublade. Da kann ich nur sagen: Armes Hessen bzw. Deutschland. Wenn nun schon die Verfassungsfeinde und mitbestimmen dürfen. Ich hoffe nur, es geht der Lügilanti wie der Simonis. Ich bin mir fast sicher, das es in der SPD vielleicht doch den einen oder anderen mit Ehre und Verstand im Hirn gibt.
    Und zu dem obigen Artikel:
    Wenn ich lese, das bei Ihnen etwas vom Souverän ausgeht, dann sollten Sie das Souverän nicht so schamlos belügen!!
    Das lässt sich das Souverän nicht gefallen

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