Wie groß muss die Angst der FDP vor der politischen Bedeutungslosigkeit sein? Nach der neuesten Forderung von Guido Westerwelle wohl sehr groß.

Der Vorsitzender der Liberalen hat seine Partei fest auf eine Koalition mit der CDU eingeschworen. Doch nach den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg scheint die FDP auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit zu sein.

Das Parteiengefüge hat sich verändert und neue Koalitionsmöglichkeiten ergeben sich auf Landesebene. Da hat es eine Partei sehr schwer, dass sich nur allein auf die CDU als Koalitionspartner verschrieben hat.

In diesem Zusammenhang ist dann natürlich auch die absurde Idee zu verstehen, wenn nun der Chef-Liberale Druck auf die Bundeskanzlerin ausübt, um nicht ganz in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden und auch medial wieder ins Gespräch zu kommen.
Nach dem Willen des FDP-Chefs soll die Kanzlerin alle SPD-Minister aus der Regierung der Großen Koalition entlassen, falls es in Hessen zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommt und damit endlich zu ersehnten Ablösung Roland Kochs. Die Folge auf Bundesebene wären Neuwahlen.

Angesichts dieser Forderung stellt sich wohl die Frage, wie weit geht eigentlich der Liberalismus der sogenannten „Liberalen“? Selbst in der CDU scheint es nur Kopfschütteln über die neueste Idee des Chef-Liberalen zu geben. Ein Fraktionsmitglied der CDU stellte dazu nur lapidar fest, dass Herr Westerwelle nur Neuwahlen propagiere, ganz sicher aus der Angst heraus, dass die FDP in der laufenden Debatte politisch abgehängt werden würde.


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