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CC Abbildung: Oecher

Nun also doch. Erst verweigerte sich die FDP in Hessen einer Koalition aus SPD und Grünen. Auf die sich bietende Möglichkeit einer rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke im Wiesbadener Landtag, reagierte der Chef-Liberale mit dem Aufruf an Kanzlerin Merkel, alle SPD-Minister auf Bundesebene zu entlassen.

Und nun haben sich die Liberalen mal wieder um 180 Grad gedreht und ihr Fähnlein in die Richtung des wehenden Windes gedreht. Angeblich sei der CDU „inhaltlich nichts mehr wichtig“, so der FDP-Chef Westerwelle.

Mit der klaren Koalitionsaussage zugunsten der CDU war die FDP in Hessen und Hamburg heftig gescheitert. In Wiesbaden reicht es nicht für Schwarz-Gelb und in Hamburg ist die Schlappe für die FDP: Sie erreichten nicht einmal die notwendigen fünf Prozent, um in die Hamburger Bürgerschaft einzuziehen. Aufgrund der Festlegung auf die CDU stand Westerwelle parteiintern gewaltig in der Kritik. Jetzt ist er umgefallen und leitet bei den Liberalen einen Kurswechsel ein. Die FDP schließt nun ein Bündnis aus SPD und Grünen im Bund nicht mehr prinzipiell aus.

Mit dem Kurswechsel verabschiedet sich die FDP nun vom schwarz-gelben Projekt. Die CDU wolle nur noch regieren um jeden Preis und sei inhaltlich nichts mehr wichtig.


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