Die CDU-geführte Landesregierung hat in ihrem Koalitionsbeschluss vom 16.04.08 die Zusammen- und Vorverlegung von Kommunal- und Europawahlen in den Juni 2009 festgelegt. Ein Vorhaben gegen das die Opposition schon seit Monaten vorgeht.

Jürgen Rüttgers Hände
Rüttgers und die Koalition manipulieren die Wahltermine und täuschen den Wähler

SPD und Grünen sehen hier eine Manipulation aus „parteipolitischen Machtinteressen“, um eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern und so dem Juniorpartner FDP ein günstigeres Ergebnis auf Kommunalebene zu ermöglichen, wodurch die Koalition gefestigt werden soll. Hier wird “…der Weg für eine parteitaktische Trickserei frei, um der Partei FDP einen Vorteil zu verschaffen.”, so der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges.

Nach Auffassung der SPD sollte der ursprüngliche Wahltermin im Herbst in Verbindung mit der Bundestagswahl beibehalten werden, nicht nur um die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen zu erhöhen, sondern auch um ein über viermonatiges Nebeneinander von noch amtierenden und bereits neu gewählten Mandatsträgern zu verhindern. Dies sei, „demokratischer Unsinn“, so Körfges wörtlich.

Doch nicht nur, dass hier offensichtlich Manipulation zugunsten einzelner Parteien betrieben wird und Kommunen und Gemeinden in ihrer politischen Arbeit behindert werden.
Die oben beschriebene Überlappung von Mandatsträgern aus zwei Wahlperioden von über vier Monaten würde zudem die Entwicklung ganz NRWs behindern, wie aus einer Äußerung der CDU-Wirtschaftsministerin Thoben zu entnehmen ist. Diese hat dem Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, die Entscheidung über einen Landesentwicklungsplan bzgl. der nächsten 15 Jahre in den Herbst 2010 zu verlegen, da es „nicht vertretbar sei“, dass die alten Kommunalparlamente über einen Entwicklungsplan für die nächsten 15 Jahre entscheiden.
Auch aus diesem Grund „muss die Kommunalwahl im Herbst 2009 bleiben, so wie es die geltende Rechtslage aus guten Gründen vorsieht.“, so Hans-Willi Körfges weiter.

Doch nicht nur von oppositioneller Seite kommt Kritik an dem Vorgehen der CDU-Landesregierung. Die Ausflüchte von CDU und FDP bezüglich dieser dreisten Manipulation bezeichnete der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel als, „den schlimmsten Fall eines verfassungswidrigen Bruchs der Demokratie.“

Somit ist die Forderung nach einer Klage vor dem Verfassungsgericht in Münster nur zu unterstützen, denn dieser, von der schwarz-gelben Koalition vorgenommene Versuch der Machterhaltung, darf nicht die Geschicke Nordrhein-Westfalens bis in das nächste Jahrzehnt hinein bestimmen.


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Ein Kommentar

  1. Willi Ingold 12. Mai 2008 · 13:21 Uhr

    wir werden bei den nächsten wahlen in dortmund, nrw und im bund die sieger sein, die cdu ist mit ihrer arbeitnehmerunfreundlichen politik am ende, komme was wolle, egal an welchem tag gewählt wird, aber bei konkreter einhaltung von gesetz, ordnung und logik, werden wir so wählen wie es vorgegeben ist.
    frühjahr 2009 europa, herbst 2009 kommunal- und bundestag sowie im frühjahr 2010 landtag nrw.
    so ist es rechtens und muss es bleiben.

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