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Mit einer Plakat- und Postkartenaktion macht sich die SPD-Ratsfraktion in Dortmund Luft. Seit einigen Monaten wartet die rot-grüne Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister der Stadt, Dr. Gerhard Langemeyer, auf das erlösende Signal aus dem Regierungspräsidium Arnsberg. Der Regierungspräsident von der CDU, Helmut Diegel, verweigert bisher die Zustimmung zum Doppelhaushalt 2008/2009 der Stadt Dortmund und behindert damit den Beginn von längst beschlossenen und mittlerweile drängenden Projekten. So lange es keine Freigabe des CDU-Regierungspräsidenten gibt, muss die dringend benötigte Schulsanierung und –neubau in Dortmund zurückgestellt werden.

Die rot-grüne Ratsmehrheit verabschiedete den Doppelhaushalt für die Jahre 2008/2009 im Dezember 2007. Aufwendungen und Erträge waren ausgeglichen. Jedoch pochte Regierungspräsident Diegel auf Korrekturen und legte sein Veto ein. Die Stadt ging auf die Forderungen ein und machte Vorschläge, wie die Einnahmen gestärkt werden können. Dennoch hielt Diegel an seinem Veto fest und forderte weitere Korrekturen. Seit dem liegt das Verfahren in der Schwebe.

Die Blockade des Herrn Diegel trifft nicht nur die Ratsmehrheit von Rot-Grün, sondern vor allem den Bürger. Denn solange nicht endlich das „Okay“ aus dem Regierungspräsidium kommt, können die vom Rat längst abgesegneten, dringend benötigten Investitionen in der Stadt nicht realisiert werden. Die Schüler müssen auf den Neubau und die Sanierung ihrer Schulen ebenso warten sowie die Kinder auf den Umbau von elf Kindertageseinrichtungen, die sich quer über die Stadt verteilen. Die Eröffnung von drei Aktionsbüros in Problem-Quartieren, hängen ebenfalls in der Luft. Wenn die beschlossenen Maßnahmen nicht rechtzeitig angegangen werden können, werden sie sich wohl bis ins nächste Jahr verschieben, denn die Projekte müssen ausgeschrieben werden und rechtzeitig in den Ferien realisiert werden.

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Verantwortlich für die Haushaltssperre ist der CDU-Mann Diegel. Die SPD in Dortmund übt nun mächtig Druck auf das Regierungspräsidium aus. Hundert Plakate wurden an allen betroffenen Örtlichkeiten und Gebäuden aufgehängt. Tausende Postkarten sollen in den Schulen von Schülern, Eltern und Lehrern ausgefüllt und an die SPD-Ratsfraktion geschickt werden. Dort werden sie gebündelt ins Regierungspräsidium nach Arnsberg geschickt werden.

Die von der Haushaltssperre betroffenen Objekte, hat die SPD-Ratsfraktion in Dortmund in einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger von Dortmund aufgelistet. Hier noch ein paar Beispiele Auswahl:

– Aktionsplan gegen Rechts
– Weiterführung der Schulsozialarbeit
– Ertüchtigung der Sporthallen am Helene-Lange-Gymnasium, an der Gesamtschule Gartenstadt am Heinrich-Heine-Gymnasium
– Instandhaltungsmaßnahmen Jugendfreizeitstätte Eving


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