Die SPD Schiedskommission der Bochumer SPD hat soeben ihr Urteil im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement verkündet. Demnach wird der Ausschlussantrag mehrerer Ortsvereine gegen Wolfgang Clement zurückgewiesen.
Stattdessen erteilte die Schiedskommission eine Rüge gegen Wolfgang Clement wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen.

„Die Erteilung einer Rüge ist ein gravierender und einmaliger Vorgang“, so der Vorsitzende der SPD Bochum, Bernd Faulenbach.
Die Rüge sei „sachgemäß“, da Clement gegen die innerparteiliche Solidarität verstoßen habe. Die Schiedskommission habe sich wegen der „herausragende Verdienste“ Clements um die Partei gegen einen Parteiausschluss entschieden.

Ein Sprecher des Ortsvereins Bochum-Hamme, kündigte an, gegen die Entscheidung beim Landesschiedsgericht in Revision gehen zu wollen. Der Ortsverein hatte den Parteiausschluss gefordert.

Auch Wolfgang Clement hat jetzt über die Süddeutsche Zeitung (Ausgabe von Donnerstag) angekündigt, gegen den Schiedsspruch in Revision gehen zu wollen.

Update 24.04.2008
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlicht heute in ihrer Online-Ausgabe das komplette Urteil der Schiedskommission.


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10 Kommentare

  1. Jens Vogel 23. April 2008 · 17:48 Uhr

    Rausschmeißen, das wäre das richtige Urteil gewesen. Von Larcher hat die Schiedskommission auch ausgeschlossen und für Clement sollte genau das gleiche passieren! Clement hat als Lobbyist gesprochen und das ist schwerwiegender!

  2. Jens M 23. April 2008 · 19:20 Uhr

    Ich halte die Rüge für gerechtfertigt. Wobei ich sogar ein wenig Clements Argumentation für seinen Widerspruch verstehen kann.

    Ein Parteirausschmiß wäre aber meiner Meinung nach falsch gewesen – und Äpfel mit Birnen sollte man da nicht vergleichen.

  3. Udo Springfeld 23. April 2008 · 22:42 Uhr

    Nachdem Clement dem Rauswurf nicht zuvor gekommen ist, sollte er nun seiner innerlichen Zäsur zur Sozialdemokratie einen Ausdruck verleihen, indem er sein Parteibuch zurück gibt. Niemand will freie Meinungsbildung in Parteien verhindern, aber dafür hatte Herr Clement wie alle Genossen Monate. Kein Wahlkampf wurde innerparteilich bisher so offen vorbereitet, wie der der hessischen SPD zur Landtagswahl 2008. Erst in der heißen Wahlkampfphase und ausschliesslich gegenüber den Medien gegen die Wahl der eigenen Partei aufzurufen muss zu Konsequenzen führen, und wenn schon die Partei hierzu nicht in der Lage ist, so sollte doch der Verursacher selbst die Courage besitzen. Gehen Sie, Herr Clement.

    Niemand in der Partei wird daher diese Entscheidung

  4. It´s me 24. April 2008 · 10:51 Uhr

    Lobbyist oder nicht – Clement hat seine Meinung gesagt und geoutet, dass Ypsilanti wortbrüchig ist.

    Wenn bei Kohl seinerzeit wegen ein paar läppischer Milliönchen und einem gegebenen und gehaltenen Wort das Grundgesetzt überdehnt wird, um ihm eins ans Zeug zu flicken, dann ist also im Umkehrschluss der Wortbruch legal, gerechtfertigt und nicht diskutabel?

    Clement hat lediglich gesagt, was Fakt ist. Deswegen soll er bestraft, ausgeschlossen, geächtet, missachtet, entehrt und gedisst werden? Komische Auffassung von Recht und Gerechtigkeit!

    Aber im Zuge des Trends, dass unsere Partei mit den ehemaligen Stasis und dem Wortbrüchler Lafontaione jetzt in Beck´scher unrasierter Geselligkeitsmanie kuschelt, zeigt sich voll die neue Welle in unserer SPD: DDR – Kultur light, also Klappe halten, Denken einstellen und im Gleichschritt marschieren.

    Welch Progress… wie toll!

    Böser, böser Clement, hat er doch den Wahlkampf der „ehrlichen“ Ypsilanti zunichte gemacht… die arme Frau.. wir sollten sie trösten… sie sollte einem per Gesetz leid tun, da sollten wir eine Gesetzesinitiative auf Grundgesetzebene initiieren… wir sollten einen Anti- Wahrhafigkeitstag nach ihr benennen, an dem jeder ehrliche und aufrechte SPD- Genosse eine Clement- Puppe verbrennen darf… wir sollten sie als Botschafterin unserer gelebten Partei – Kultur mit Kränzen beschmeissen… und wir sollten dem Wahlvolk klarmachen, dass Wahlversprechen nichts anderes sind als substanzlose Werbesprüche auf dem Weg ins Parlament, nicht einklagbar und grundsätzlich nicht glaubwürdig, da der gemeine SPD- Politiker seinen Mantel zugunsten der Machterlangung nach jedem Wind drehen darf, auch wenn es sich dabei um menschliche Flatulenzen handelt.

  5. Weblog der NRWSPD 12. Juli 2008 · 13:45 Uhr

    […] Die Bochumer Schiedskommission hatte in erster Instanz Wolfgang Clement eine Rüge gegen Wolfgang Clement wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl erteilt. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Gegen dieses Urteil sind sowohl Clement als auch einzelne Gliederungen in Revision gegangen. […]

  6. Manni 31. Juli 2008 · 20:13 Uhr

    Die SPD zerlegt sich selbst…

    Den aktuellen Parteiausschluss-… Beschluss wird man wohl wie so manches andere auch erst zu spät als große Eselei begreifen. Die NRW SPD sollte dann allerdings nicht behaupten, die Demontage der traditionsreichen Volkspartei SPD liege nicht mit an ihr.

    Die Meinungsfreiheit wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als eines der vornehmsten Rechte des Menschen (frz.: un des droits le plus précieux de l’homme) bezeichnet. Heute gilt sie als einer der wichtigsten Maßstäbe für den Zustand eines demokratischen Rechtsstaates.

    Gemäß Art. 21 Grundgesetz sollen Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken und sind zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet.

    Das gilt wohl nicht mehr für die NRW-SPD.
    Meine Partei seid ihr deshalb auch nicht mehr.

    Streitkultur Adieu, Volkspartei Adieu…

    Der HB-Manni

  7. Georges H. Peters 2. August 2008 · 22:33 Uhr

    Eine richtige Entscheidung der Schiedskommission in NRW. Nun kommt aber das Fehlverhalten der SPD – Spitze auf den Ortsverband zu. Diese Demütigung durch die Umkehrung der Entscheidung wird die Genossen des Ortsverbandes und letzlich auch der Gesamtheit in NRW schwer treffen und ist für mich nicht nachvollziehbar. Immer wieder wird der Partei Schaden zugeführt. Clement hat so illoyal gehandelt, dass eine andere Entscheidung gar nicht möglich war. Die Begründung, es wäre Meinungsfreiheit einzufordern kann man nicht gelten lassen, übrigens hat er diese ja gehabt, er konnte jederzeit über andere Wege diskutieren.
    Der gute Herr Clement selbst hat während der Zeiten in denen er Machtbefugnisse hatte Meinungsfreiheit stets versucht zu unterdrücken.
    Ich wünsche der SPD in NRW die Stärke dieses Verfahren durchzuziehen, ich befürchte aber ein schrödersches Basta durch die Parteispitze und dadurch einen weiteren Verlust des Ansehens der SPD in Deutschland.
    Mit freundlichen Grüßen
    Georges H Peters Berlin

  8. gerd 3. August 2008 · 20:32 Uhr

    Was ist nur aus dieser SPD geworden. Clement und Konsorten haben diese Partei so deformiert, daß sich die Bürger (Wähler)von der SPD weiterhin abwenden.
    Erstaunlich das ein Diktator Clement in seiner Partei so wenig Widerspruch entgegengebracht wird.
    Leider keine Zivilcourage der Mitglieder bzw. der Akteure vorhanden.

  9. Lutz Engel 4. August 2008 · 10:05 Uhr

    Wenn der Rausschmiss des Unsozialdemokraten Clement jetzt wieder rückgängig gemacht werden sollte ist die SPD für mich endgültig erledigt! Ich 63 lebenslanger SPD Wähler und habe endgültig die Nase voll von Leuten wie Schröder, Müntefering, Clement, Steinmeier ua.

  10. Detlef 5. August 2008 · 20:42 Uhr

    Viel Lärm um nichts….einfach die Äußerungen nicht beachten hätte der SPD weniger geschadet als das Echo jetzt.

    Die Äußerungen zur Hessen Wahl hat doch niemand ernst genommen.

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.