Der Populist Jürgen Rüttgers beherrschte die Medien in der letzten Woche. Die Reaktionen der CDU, CSU und einiger Renten- und Sozialexperten war vernichtend. Wir haben uns die Mühe gemacht, eine kleine Übersicht über die breite Auseinandersetzung innerhalb der CDU zu erstellen.

«Ich gebe dem konkreten Vorschlag von Rüttgers nicht besonders große Chancen. Und ich glaube auch, dass es nicht gut ist, jetzt eine Systemdiskussion zu führen. Das verunsichert die Rentner momentan, die jetzt in Rente sind, betritt ja aber gar nicht sie, sondern betrifft ein Problem, was in der Zukunft möglicherweise kommen wird.»
Christine Haderthauer (CSU) CSU-Generalsekretärin; Quelle: ZDF Berlin direkt, 27.04.2008

«Der Vorschlag von Herrn Rüttgers mag gut gedacht sein, stößt sich aber hart an der Realität»

«Die Rentenversicherung ist kein Reparaturbetrieb für niedrige Löhne. Wenn man dieses Problem vor der Tür der Rentenversicherung ausschüttet, dann kann man zwar Einzelnen bessere Renten zahlen, belastet aber andere.»

«Wenn ich jetzt eine Gruppe in der gesetzlichen Rentenversicherung bevorzuge, dann kriege ich Akzeptanzprobleme bei denjenigen, die knapp über der Grenze liegen und die dauerhaft mehr eingezahlt haben.»

«Alles andere zerstört das Fundament der Rentenversicherung.»

Er warnte davor, erneut eine Rente nach Mindesteinkommen einzuführen. «Diese haben wir ja auch auslaufen lassen, weil es starke Mitnahme von Menschen gab, die zwar eine Minirente hatten, aber auch noch andere Einkünfte.»
Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung; Quelle: Financial Times Deutschland, 28.04.2008

«Bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes hat der CDU-Landesverband Saarland Herrn Rüttgers unterstützt. Diesmal wird das nicht der Fall sein.»

«Der Vorschlag ist ohne Zweifel populär. Doch stellt er unser Rentensystem ganz grundsätzlich infrage.»

«Ich halte die starre Regelung bei der Rente mit 67 für falsch. Es macht einen Unterschied, ob jemand sein Leben lang als Bauarbeiter oder am Schreibtisch gearbeitet hat.»

«Wer 45 Jahre in das Rentensystem eingezahlt hat, sollte mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. Das lässt sich auch finanzieren.»
Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes; Quelle: Welt am Sonntag, 27.04.2008

«Heutige Generalsekretäre neigen zuweilen dazu, großkoalitionäre Taktik vor Grundsatzfragen zu stellen.»

«Dabei sollte eigentlich das Adenauer-Haus der Ort sein, an dem über den Tellerrand der Tagespolitik hinausgedacht wird.»

«Es war die große Koalition, die die Rentensystematik verlassen hat, als sie für die jetzt beschlossene Erhöhung ohne Not die demografische Formel außer Kraft gesetzt hat.»

Der Vorwurf an die Adresse von Rüttgers, dieser rühre an die Grundprinzipien des Rentensystems, gehe deshalb «zurück an den Absender».
Armin Laschet (CDU), Minister für Familien, Generationen und Integration in Nordrhein-Westfalen; Quelle: Tagespiegel am Sonntag, 27.04.2008

«Ich halte den Vorschlag nicht für zielführend.»
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion; Quelle: Welt am Sonntag, 27.04.2008

«Im Vorstand der Bundestagsfraktion hat dieser Vorschlag keine Zustimmung gefunden, weil er ordnungspolitisch falsch ist und außerdem ungerecht. Was sollen denn diejenigen sagen, die mit ihrer Rente knapp über der Grenze liegen, bis zu der der Staat einen Zuschuss gibt.»

Kauder warf Rüttgers vor, die Akzeptanz des Rentensystems zu unterlaufen. «Jedem, der in die Rentenversicherung einzahlt, ist klar, dass jeder Euro Beitrag gleich viel wert ist».

«Mit den Sorgen der Rentnerinnen und Rentner sollte man sorgsam umgehen und keine Ängste schüren.»
Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion; Quelle: Bild am Sonntag, 27.04.2008

«Wenn wir diesen Vorschlag für kommende Jahrzehnte prüfen, müssen zwei Dinge klar sein. Einen Systembruch bei der Rente wird es mit mir nicht geben. Wir müssen die gesetzliche Rente stärken und dürfen nicht ihre tragenden Prinzipien aufweichen.»

Rüttgers habe «einen Vorschlag gemacht, der zum Teil einem Beschluss des Leipziger Parteitages der CDU von 2003 entspricht und teils davon entscheidend abweicht», sagte die CDU-Vorsitzende.

«Am Grundprinzip der Rentenversicherung – wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr heraus – darf nicht gerüttelt werden. Für die Menschen, die im Alter, aus welchen Gründen auch immer, nicht genug zum Leben haben, gibt es seit fünf Jahren die bedarfsabhängige Grundsicherung.« Wer nachweise, dass er bedürftig ist, könne diese in Anspruch nehmen. »Dadurch bleibt niemand in Deutschland ohne Unterstützung», sagte die Kanzlerin.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU; Quelle: Bild am Sonntag, 27.04.2008

Ohne Generalsekretär Ronald Pofalla und den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, beim Namen zu nennen, wirft er ihnen eine Reaktion «aus Frust» vor.

«Einige sind deutlich übers Ziel hinausgeschossen.»
Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen; Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 26.04.2008

«Der Vorstoß von Herrn Rüttgers ist ein gutes Beispiel für den Fall: Gut gemeint, aber leider daneben.»

Man könne die Rentenversicherung «auch kaputt machen, indem man ihr zu viel zumutet. Das scheint mir in diesem Vorschlag enthalten zu sein».

«Altersarmut ist zur Zeit kein Thema und ich denke, sie wird auch auf absehbare Zeit keins sein.»

«Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Rentenversicherung im Alter keine Löhne ausgleichen kann, die unter dem Existenzminimum liegen.»
Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung; Quelle: Süddeutsche Zeitung, 26.04.2008

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl gibt dem Rentenvorstoß von Rüttgers «keine Chance».

Strobl forderte zugleich die Union auf, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik «Kurs zu halten». Er mahnte: «Ich rate dazu, die Linke zu bekämpfen, und nicht wie die SPD vor ihr zu kapitulieren.»
Thomas Strobl (CDU), CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg; Quelle: DDP-Interview, 25.04.2008

«Durch die langfristige Absenkung des Rentenniveaus werden wir zunehmend in die Situation kommen, dass Menschen nach vielen Beitragsjahren aufgrund ihres geringen Verdienstes am Schluss eine niedrigere Rente bekommen, als wenn sie gleich die beitragsfreie staatliche Grundsicherung beim Sozialamt beantragen würden.»

Seehofer, der auch Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) ist, mahnte in einem ddp-Gespräch, mit solchen Reaktionen werde «das Problem nicht gelöst». Die CSA arbeite gegenwärtig an einem eigenen Konzept, das auch einen konkreten Finanzierungsvorschlag beinhalten werde.

«Soziale Balance und Rücksichtnahme sind für eine Volkspartei und ihre Zustimmung in der Bevölkerung unverzichtbar.» Deshalb sei er auch sehr froh darüber, «dass es jetzt für dieses und nächstes Jahr zu stärkeren Rentenerhöhungen kommt als ursprünglich beabsichtigt».
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Stellv. CSU-Vorsitzender; Quelle: DDP-Interview, 25.04.2008

«Man schärft das sozialpolitische Profil der Union nicht dadurch, dass man ein bewährtes soziales Sicherungssystem mit Detail-Ansätzen in Frage stellt.»
Georg Schmid (CSU), CSU-Fraktionsvorsitzender in Bayern; Quelle: DDP-Meldung, 24.04.2008

Es ist «bedauerlich, dass die jetzige Rentnergeneration verunsichert wird».
Hildegard Müller (CDU), Staatsministerin im Bundeskanzleramt; Quelle: Deutschlandfunk, 23.04.2008

«Diese Pläne sind völlig verfehlt. Hier geht es um teure Reparaturen an Symptomen. Damit lösen wir kein Problem»
Meinhard Miegel, Sozialexperte vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn; Quelle: Passauer Neue Presse, 23.04.2008

«Ich bin zu einer Aufstockung hin zu Mindestrenten nicht bereit. Das scheitert schlicht an der Finanzierbarkeit.»
Günther Beckstein (CSU), Ministerpräsident des Freistaats Bayern; Quelle: Welt, 23.04.2008

«Politik darf nicht verkommen zu einer Politik der Gefälligkeiten.»

«Rentenpolitik nach Kassenlage führt ins Verderben.»
Kurt Lauk (CDU), Präsident des Wirtschaftsrates der CDU; Quelle: DDP-Interview, 23.04.2008

Rüttgers Vorschlag sei «leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend».

«Die abgabenfinanzierte Rente ist Lohn für Lebensleistung. Wer weniger einzahlt, erhält auch weniger.»

«Wer verteilen will, muss erst einmal anderen etwas wegnehmen – ob nun durch mehr Steuern oder höhere Abgaben.»

«Wir wollen nicht einen Staat, in dem die Bürger an der Steuerkasse alles abgeben müssen, um sich danach nebenan bei der Sozialkasse einen nach staatlichem Gutdünken verteilten Anteil abzuholen.»
Hans Michelbach (CSU), Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union, Stellv. Vorsitzender der CSU/CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT); Quelle: DDP-Interview, 23.04.2008

«Ich bin zu einer Aufstockung hin zu Mindestrenten nicht bereit»

«Das scheitert schlicht an der Finanzierbarkeit.»
Günther Beckstein (CSU), Ministerpräsident des Freistaats Bayern; Quelle: Welt, 23.04.2008

«Ich kann mir weder vorstellen, dass der Bund noch die Länder noch die Kommunen das Geld haben. Denn dass das bei der Zahl der kleinen Rentner massiv ins Geld geht, ist offensichtlich.»
Günther Beckstein (CSU), Ministerpräsident des Freistaats Bayern; Quelle: ZDF heute-journal, 23.04.2008

«Wenn ich eine höhere Rente verspreche für längere Bezugszeiten, muss ich in der Regel natürlich den Beitrag erhöhen.»
Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein; Quelle: Deutschlandfunk, 23.04.2008

Der Vorschlag ist «unbezahlbar, gefährlich und nicht durchsetzbar».
Hartmut Schauerte (CDU), Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung; Quelle: Westfalenpost, 22.04.2008

«Wenn wir die Akzeptanz der Rentenversicherung in der Bevölkerung erhalten wollen, müssen wir in der Tat dafür sorgen, dass langjährig Vollzeitbeschäftigte eine Rente über dem Sozialhilfeniveau erhalten.»

Allerdings müssten dann auch die übrigen Rentenbeschlüsse von Leipzig umgesetzt werden, «damit das ganze finanzierbar bleibt».
Laurenz Meyer (CDU), Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion; Quelle: Handelsblatt, 22.04.2008

«Den von ihm vorgeschlagenen Weg lehnt die FDP-Fraktion allerdings als ordnungspolitischen Irrweg ab.»
Gerhard Rapke (FDP), FDP-Fraktionsvorsitzender in Nordrhein-Westfalen; Quelle: DPA-Meldung, 22.04.2008

«Fest steht: Am Prinzip, dass jeder eingezahlte Euro gleich behandelt wird, darf nicht gerüttelt werden – egal, ob er zu einer kleinen, mittleren oder hohen Rente führt.»

«Der Bundeshaushalt beträgt heute 260 Milliarden Euro – 80 Milliarden davon gehen allein schon heute in die Rentenkasse. Wir können unmöglich den steuerfinanzierten Anteil weiter erhöhen.»
Roland Profalla (CDU), CDU-Generalsekretär; Quelle: Stuttgarter Nachrichten, 22.04.2008

«Der CDU-Parteitagsbeschluss ist 13 Seiten lang. Man kann sich da nicht eine Rosine rauspicken, sondern wenn, dann muss man den gesamten Beschluss umsetzen.»
Michael Fuchs (CDU), Mittelstandspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Quelle: ARD Tagesschau, 22.04.2008

«Es wäre fatal, das Beitragsäquivalent der Rente aufzugeben.» Mit neuen Steuermitteln werde nur «ein weiterer Verschiebebahnhof» installiert.
Max Straubinger (CSU), sozialpolitische Sprecher der CSU im Bundestag; Quelle: DPA-Meldung, 21.04.2008

Rüttgers‘ Vorschlag ist »dummes Zeug, dafür wieder eine neue Leistung zu kreieren und Steuergeld zu nehmen».
Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK; Quelle: Neue Presse Hannover, Braunschweiger Zeitung, 21.04.2008

«Die CDU sollte alles tun, damit nicht durch ständige Veränderungen an den Grundprinzipien der Rente das Vertrauen in die Rente insgesamt für alle Beteiligten sinkt»
Günther Oettinger (CDU), Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg; Quelle: DPA-Meldung, 21.04.2008

Seine Idee, Geringverdienern einen Rentenaufschlag zu zahlen, habe etwa zur Folge, «dass die vollzeittätige Krankenschwester der teilzeitbeschäftigten Chefarztgattin eine höhere Rente finanzieren muss», kritisierte Hundt. «Niedrige Renten bedeuten nicht zwangsläufig Altersarmut.»

«Rüttgers‘ Vorschlag bedeutet nicht nur milliardenschwere neue Zusatzlasten, sondern ist auch nicht gerecht»
Dieter Hundt, Arbeitgeber-Präsident; Quelle: Rheinische Post, 21.04.2008


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2 Kommentare

  1. Jens 29. April 2008 · 11:03 Uhr

    Scharfer Gegenwind für Rüttgers, denn auch der Koalitionspartner, die FDP, torpediert die Rentenpläne des Ministerpräsidenten.

    http://www.wdr.de/themen/politik/deutschland02/rente_ruettgers/080429.jhtml

  2. Rüttgers Rentner 9. Mai 2008 · 4:49 Uhr

    Die Aktion von Herrn Rüttgers ist wohl mit Abstand das “billigste” Wahlkampfgeschenk der letzten Jahre – aber man gewöhnt sich ja an einiges…

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.