Archiv: Juli 2008

Das ZDF heute journal meldet in seiner aktuellen Sendung: Das Urteil im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement lautet auf Parteiausschluss.

Die Bochumer Schiedskommission hatte in erster Instanz Wolfgang Clement eine Rüge gegen Wolfgang Clement wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl erteilt. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Gegen dieses Urteil waren sowohl Clement als auch einzelne Gliederungen in Revision gegangen.
Am 12. Juni 2008 fand dann das Verfahren vor der Landesschiedskommission statt.

Formal wird morgen das Urteil bekannt gegeben.
Wolfgang Clement hat nun die Möglichkeit nach § 26 der SPD-Schiedsordnung in Revision vor der Bundesschiedskommission zu gehen.


Barack Obama, charismatischer Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, hält eine Rede in Berlin und 200 000 kommen. Alter Schwede. Hier der englische Wortlaut seiner Rede.

Er hat Stil. Obama bringt die großen Gesten, wie es Amerikaner lieben und es amerikanische Politiker besser können als deutsche. Es gefällt seinem Berliner Publikum, wie er immer wieder auf die Luftbrücke vor 60 Jahren und den damals empfundenen Zusammenhalt zwischen West-Berlinern und den alliierten amerikanischen Versorgern, den „Rosinenbombern“, und die deutsche Wiedervereinigung anspielt. Auch mit Kuschelthemen wie dem Vorurteilsabbau zwischen Rassen und Religionen („These now are the walls we must tear down“) und der atomaren Abrüstung („This is the moment to begin the work of seeking the peace of a world without nuclear weapons“) punktet er.

Natürlich kann Barack Obama kein deutscher Wahlkämpfer sein, so ein Kommentar der WAZ:

„Ein sehnsüchtiger Blick in den Horizont passt schlecht zu einer Rede über Krankenkassenbeiträge im Wandel der Zeit.“

Aber das muss er ja auch nicht.

Bericht und politischen Kommentar überlasse ich an dieser Stelle anderen:

Presse:

sueddeutsche.de

Kommentar bei taz.de

faz.net

Kommentar bei fr-online.de

Kommentar bei rp-online.de

Bericht und Kommentar bei derwesten.de

tagesschau.de

Und dann noch

Huffington Post Blog


In Berlin ist schon eine Menge los. Hier die ersten Impressionen (Danke an Oliver vor Ort):

Presse-Anmeldung

T-Shirts für alle

Wahlhelferin: Schon in die Wahllisten eingetragen?

Sicherheitscheck


Deutschsprachiger Obama-Flyer

Barack Obama besucht heute Deutschland – während ich nachrichtengeile Medientussi gespannt auf seine Rede warte, mokieren sich amerikanische konservative Blogs über seinen Berlin-Auftritt. Was zuweilen skurrile Blüten treibt. Eine kleine Sammlung von Kuriosem und Seltsamem, das uns Einblicke in die amerikanisch-republikanische Seele gewährt.

Dr. Melissa Clouthier findet in ihrem privaten Blog, Barack Obamas Flyer, siehe oben, sehe total aus wie ein Bild von Hitler… zum Verwechseln ähnlich. Ja nee, is‘ klar… Sie schreibt:

„This is about artistic tone. The profile view. The serious expression. The shading. When I saw the Obama flier picture, my mind immediately called up this Hitler image and I was struck by how similar they are in feel the color choice differences aside. Unnerving really.“

Aber Gott sei dank wird so ein Quatsch von Kommentatoren auch nicht allzu ernst genommen, etwa edsbowlingshoe:

„This is one of most absurd, laughable blog posts ever.
Obama can’t use profile shots – Hitler once used those!!!
Obama can’t put out fliers in Germans – Hitler spoke German!
Volkswagen used to make military vehicles for the Nazis….Volkswagen owns Audi…perhaps I should burn my Audi A6 to the ground!!!
Are you kidding me? Way to ruin your credibility on your own blog.

Auf der Seite www.thenextright.com, einer selbsternannten neurepublikanischen Bewegung, mokiert sich auch Patrick Ruffini über den Obama-Flyer – weil er auf DEUTSCH geschrieben ist! Wirklich ungewöhnlich für eine Veranstaltung, die in Berlin stattfindet. Solche Reaktionen verwundern schon nicht mehr, schließlich wurde Obama für seine Forderung, amerikanische Kinder sollten in der Schule eine Fremdsprache erlernen, ebenfalls angefeindet (abc news).

„Stop the aclu“ ist eine Organisation gegen die ACLU, der American Civil Liberties Union, die sich etwa gegen die Todesstrafe und für Homosexuellenrechte einsetzt. Entsprechend unsympathisch kommen auch Kommentare auf der Website stoptheaclu.com – „Beating them with their own sickle and hammer“ (!) daher. Achtung, jetzt wird es wirklich schäbig:

Two Dogs:

„What is up with Barry’s Lenin posters? Did they dig up the Communist propaganda artist from the Bolshevik Revolution? Or is he just trying to soften his image as a Black person and lean toward being blue?“

Ich verstehe ja, dass der Republikaner an sich gerade überfordert ist, jetzt, da das nunmehr ausgelutschte Muslim-Feindbild langsam wegbröckelt. Wie man hier sehen kann, greift man nun auf Altbewährtes zurück, was in mir einige Heiterkeit auslöste (wiederum Two Dogs):

„At the very least, his PR graphics types are clueless or enamored with the political graphics style of their Che T-shirts.

No matter what their intent, they sure seem to use a lot of the generic Third World Heroic Glorious Leader imagery and Soviet-era style.“

Oh jemine, Kuba, und überhaupt, die Bolschewiken! Jetzt wissen wir endlich, was uns blüht, sollte Barack Obama tatsächlich die Präsidentschaftswahl gewinnen. Kubanischer Sozialismus mit Nazi-Propaganda und Deutsch wird Weltsprache! Und alle müssen Che-T-Shirts anziehen!


Nachdem bei meinespd.net ein Beck-kritisches Forum gelöscht worden ist, diskutiert die bundesdeutsche Blog-Szene angestoßen etwa von Robert Basic nunmehr über Sinn und Unsinn, Qualität und Minderwertigkeit von Politblogs, genauer, Blogs, deren Verfasser Politikerinnen und Politiker sind. Ging es zunächst um die konkrete Reaktion des SPD-Parteivorstandes und die Frage der „Zensur“, beschäftigt man sich jetzt mehr mit übergeordneten Themen: Warum gibt es so wenige bloggende Politikerinnen in Deutschland? Ein liebevoll betreutes Weblog, in dem Stadtrat oder Bürgermeisterin ihre politische Meinung verständlich darlegen, würde bereits erfreuen! Schließlich muss und soll auch nicht immer der große philosophische Wurf geliefert werden. Und auf der anderen Seite: Lohnt sich zeitaufwändiges Bloggen etwa für Lokalpolitiker überhaupt?

Basic fragte nach Blogs von Politikerinnen und Politikern, möglichst solchen, die über das Einstellen von Pressemitteilungen und Konkurrentenhäme hinaus gehen. Er erhielt viele, viele Kommentare mit Linkhinweisen. Zu seinem Bedauern nur Links leider nur weniger gut gemachter Blogs, mancher wirft ihm vor, er habe sehr hohe Ansprüche.. Das finde ich nicht, es geht doch darum, dass Autorinnen und Autoren ihre politische Meinung in verständlichen Worten auf den Punkt bringen! Was sie sowieso beherrschen sollten. Und so entsetzlich zeitaufwändig ist es doch auch wieder nicht, ein Thema, in dem man firm ist und mit dem man sich tagein, tagaus beschäftigt, kurz niederzuschreiben. Dazu jedoch Oswald Prucker bei Basic auf meinen Kommentar hin:

„Wahrscheinlich sprichst du von halbprofessionellen Stadtpolitikern. Da mag eine gewisse Grundkenntnis im Schreiben zu erwarten sein. Auf dem Dorf ist das nicht so. Schreiben ist für viele Gemeinderäte eine große Hürde. Der Handwerker schreibt bestenfalls Rechnungen. Andererseits: was geschrieben steht kann jederzeit gegen dich verwendet werden und das wird es auch!“

Allerdings ist anzumerken: Woher soll bei den Politikerinnen und Politikern kommen, was in der deutschen Blogszene auch keine Tradition hat! Man zeige mir journalistische politische bundesdeutsche Blogger, die uneitel dranbleiben an den aktuellen politischen Themen und sie mit einigem Fleiß, einiger Sorgfalt und! einigem Hintergrundwissen bearbeiten. Dazu Oliver Zeisberger im Basic-Blog:

„Weil es ja auch durch den Spiegel mit angeheizt wird: Sind Blogger im Ausland politischer? Viele der großen Blogs in USA sind politsche Blogs, zum Teil mit der Leserschaft einer mittelgroßen Tageszeitung. Als Pendent unterhalten Präsidentschaftkandidaten und Politiker eigene Weblogs. Auch dazu ein Gedanke: Barack Obama oder Hillary Clinton und schon gar nicht McCain bloggen selber. Aber sie nehmen für eine begrenzte Zeit etablierte Blogger in ihr Team auf, die dann “on behalf of the campaign” bloggen. Ob das in Deutschland auch mal so kommen wird? Auch aufgrund einer eher unpolitischen oder politisch nicht besonders erfahrenen Blogger in Deutschland scheint mit die Absicht von Seiten der Politik auch in diesem Feld Kommunikation und Kontakte aufzubauen, eher unterentwickelt. Das ist nicht nur damit zu begründen, dass Politik unerfahren im Netz ist. Ich glaub, Blogger müssen auch ihrerseits näher an die Politik ran. Daraufschauen, durchblicken und berichten. Zu einer treffenden Analyse von Politik gehört noch immer ein gehöriges Arsenal an Hintergrundwissen, Methodenkenntnis und Einblick. Deckel aufmachen und reingucken.“


Auf meineSPD.net wurde ein Beck-kritisches Forum gelöscht. Das finde ich altmodisch. Schade. Wie kam es denn dazu?

meineSPD.net ist die SPD-Plattform im Internet, die Mitgliedern und FreundInnen Vernetzung und Informationsaustausch ermöglicht – wie sollte es anders sein.

Ein Juso-Mitglied, der Krefelder Philipp Geldmacher, eröffnet auf meinespd.net ein Forum und lädt ein zur politischen Diskussion. Soweit kein ungewöhnlicher Vorgang. Nicht unpikant daran ist, dass es den Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck!“ trägt. Philipp hat damit vielleicht nicht gerade Fingerspitzengefühl bewiesen, aber Mut zur Meinung.

Darf ein Partei-Mitglied und Jungsozialist auf einer Plattform den Parteivorsitzenden kritisieren? Noch dazu nicht auf irgendeiner parteinahen Seite, sondern auf DER SPD-Plattform, die direkt dem Parteivorstand unterstellt ist (Impressum).

Der Vorstand findet: Nein, so nachzulesen bei WDR-online. Er löscht kurzerhand das Forum und beruft sich dabei auf die Nutzungsbedingungen von meineSPD.net:

„Unzulässig sind Gruppen, Foren oder Blogs, die erkennbar die Diffamierung einzelner Mitglieder von meineSPD.net oder von Funktions- und Mandatsträgern der SPD zum maßgeblichen Inhalt haben.“

Wurde Kurt Beck als Person diffamiert? Philipp Geldmacher findet, er habe ihn in seinem Amt als Parteivorsitzender, nicht als Person kritisiert und spricht von „Zensur“.

In der Tat ist das Löschen eines solchen Forums fragwürdig und in Zeiten von Web 2.0 mit Sicherheit der falsche Weg. Klüger wäre es gewesen, die Möglichkeiten des Mediums selbst doch zu nutzen, das heißt: Mitdiskutieren! Stellung nehmen! Neue Foren eröffnen! Eben: Kommunizieren! Und nicht in Alt-Herren-Manier auf den Tisch zu hauen. Man kann nicht nicht kommunizieren. Es kommt mir so vor, als habe sich da jemand gedacht, ‚das merkt schon keiner‘. Das trockene Abschalten eines kritischen Forums schlägt doch viel höhere Wellen als zu zeigen: Wir sind modern, wir sind medienkompetent und gehen mit Kritik angemessen um, indem wir die Wege beschreiten, die das Medium uns doch schließlich bietet.

Der Vorgang wird mittlerweile auch in der Blog-Szene rege diskutiert, etwa bei Robert Basic, Wolf Witte.


Mein Telefon steht nicht mehr still. Die halbe Medienrepublik will Informationen zum Verlauf des Verfahrens. Wir dürfen (wie alle am Verfahren Beteiligten) nichts sagen.

Zwei „Geheiminformationen“ habe ich doch:

In der Mittagspause gab es Gulaschsuppe.

Und ja, auch bei einem Parteiordnungsverfahren duzen wir Sozis uns.


Soeben ist die Sitzung der Landesschiedskommission im Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement zu Ende gegangen.

Die Schiedskommision berät und wird in den nächsten Tagen (oder Wochen) das Urteil schriftlich bekannt geben.


Zurzeit findet vor der Schiedskommission des SPD-Landesverbandes NRW das Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement statt.

Die Bochumer Schiedskommission hatte in erster Instanz Wolfgang Clement eine Rüge gegen Wolfgang Clement wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl erteilt. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Gegen dieses Urteil sind sowohl Clement als auch einzelne Gliederungen in Revision gegangen.

Wir berichten live über twitter über den Verlauf.

Da immer wieder Fragen über den formalen Rahmen eines Schiedsverfahrens auftauchen, habe ich die wichtigsten Passagen aus der Schiedsordnung und der Parteiordnung zusammengestellt.

Organisationsstatut der SPD

Schiedskommissionen

§ 34 (1) Schiedskommissionen werden bei den Unterbezirken, den Bezirken und dem Parteivorstand gebildet. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen gebildet werden, deren Zuständigkeit durch den Satzungsgeber mindestens für die Dauer ihrer Amtszeit im Voraus festzulegen ist.


Barbara Sommer

Alle schreiben sie vom „Sommer-Theater“ und sind stolz auf das Wortspiel mit dem Namen der ewig lächelnden nordrhein-westfälischen Schulministerin Barbara „Püppi“ Sommer. Das hab ich mir jetzt mal verkniffen. Ich wage vorsichtig daran zu erinnern: Hallo! Das ist gar kein Theater! Nix Bühne! Auch keine Schauspieler! Alles echt! Echte CDU-Landespolitik!

Das musste ich jetzt mal klarstellen. Danke.

Also, was ist noch mal passiert diese Woche? „Püppis“ Pressesprecher weg, dann doch nicht? Pinkwart Superminister, dann doch nicht? Keiner mag „Püppi“, dann doch alle? Spreng als Berater, ach nein, halt ein Kumpel, der mal ein paar ganz allgemeine Tipps gibt, rein freundschaftlich, so bei nem Glas Brause.

Mal langsam. Und genüßlich:

Geballte Inkompetenz. Eine Chronik der aktuellen Ereignisse im Schulministerium

Vorher und immer

Wir erinnern uns: Kopfnoten-Chaos, Oktaeder des Grauens, Zentral-Abi-Pannen, alles Mus und Grus. Verschlimmert durch eine unerträgliche Informationspolitik: Da wird die Möglichkeit, die umstrittene Mathe-Abiturklausur zu wiederholen, eingeräumt, um kurz danach wieder verneint, um wiederum bejaht zu werden. Zum Schluss verlassen keine Stellungnahmen und Mitteilungen das Schulministerium, die nicht vorher von der Staatskanzlei abgenickt wurden.

Sonntag, 6. Juli 2008

Die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet über die bevorstehende Ersetzung von Andrej Priboschek, Sprecher von Ministerin Sommer. Und beruft sich auf eine sichere Quelle in Düsseldorf. Nun gut, aber: Der Fisch stinkt vom Kopf, denkt man sich da. Es folgt ein Dementi. Also doch nicht gefeuert -?


Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.