Zurzeit findet vor der Schiedskommission des SPD-Landesverbandes NRW das Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement statt.

Die Bochumer Schiedskommission hatte in erster Instanz Wolfgang Clement eine Rüge gegen Wolfgang Clement wegen seiner Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl erteilt. Clement hatte indirekt dazu aufgerufen, Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Gegen dieses Urteil sind sowohl Clement als auch einzelne Gliederungen in Revision gegangen.

Wir berichten live über twitter über den Verlauf.

Da immer wieder Fragen über den formalen Rahmen eines Schiedsverfahrens auftauchen, habe ich die wichtigsten Passagen aus der Schiedsordnung und der Parteiordnung zusammengestellt.

Organisationsstatut der SPD

Schiedskommissionen

§ 34 (1) Schiedskommissionen werden bei den Unterbezirken, den Bezirken und dem Parteivorstand gebildet. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen gebildet werden, deren Zuständigkeit durch den Satzungsgeber mindestens für die Dauer ihrer Amtszeit im Voraus festzulegen ist.

(2) Schiedskommissionen sind zuständig für Entscheidungen in:

1. Parteiordnungsverfahren,

2. Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung des Organisationsstatuts und der Satzungen sowie der Grundsätze (§ 10) und Arbeitsrichtlinien der Arbeitsgemeinschaften,

(3) Für jede Schiedskommission werden

a) ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende,

b) zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen sowie

c) vier weitere Mitglieder gewählt.

Unter den Mitgliedern nach Buchstaben a) und b) müssen beide Geschlechter vertreten sein. (…)

(4) Die Schiedskommissionen entscheiden in der Besetzung mit einem oder einer Vorsitzenden und zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern (§ 4 Schiedsordnung).

(5) Die Mitglieder der Schiedskommissionen werden von Parteitagen gewählt. § 17 S. 2 des Organisationsstatuts gilt sinngemäß.

(6) Die Mitglieder der Schiedskommissionen dürfen weder dem Vorstand einer Gliederung oder eines regionalen Zusammenschlusses der Partei (§ 8) noch dem Parteivorstand (§ 23) angehören, noch in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder von ihr regelmäßige Einkünfte beziehen.

(7) Das Verfahren der Schiedskommissionen regelt die Schiedsordnung.

Zur Erläuterung:

Der SPD Landesverband NRW hat 3 Schiedskommissionen.

Sie sind für die Dauer von 2 Jahren auf dem letzten ordentlichen Parteitag am 05.04.2008 in Düsseldorf gewählt worden.

Parteiordnungsverfahren

§ 35 (1) Gegen ein Mitglied, das gegen

1. die Statuten oder

2. die Grundsätze oder

3. die Ordnung der Partei verstößt,

kann ein Parteiordnungsverfahren durchgeführt werden.

Gegen die Grundsätze der SPD verstößt insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht. Gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt.

(2) In dem Parteiordnungsverfahren kann erkannt werden auf:

1. die Erteilung einer Rüge,

2. die zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung einzelner oder aller Funktionen (§ 11 Abs. 1) bis zur Dauer von drei Jahren,

3. das zeitweilige Ruhen einzelner oder aller Rechte aus der Mitgliedschaft bis zur Dauer von drei Jahren,

4. den Ausschluss aus der Partei.

(3) Auf Ausschluss kann nur erkannt werden, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. Wer aus der Partei ausgeschlossen wurde, darf nicht länger in Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten.

(4) Der Antrag auf Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens kann von jeder Gliederung (§ 8 Abs. 1) und dem Parteivorstand bei der Schiedskommission des Unterbezirks, dem das betroffene Mitglied angehört, gestellt werden

Zur Erläuterung:

Im ersten Verfahren hat die Schiedskommission des SPD Unterbezirks Bochum am 23.04.2008 auf Erteilung einer Rüge gegen Wolfgang Clement entschieden.

Schiedsordnung der SPD

II. Bildung von Schiedskommissionen

§ 4 Besetzung des Spruchkörpers

(1) Der Spruchkörper der Schiedskommission ist besetzt mit dem oder der Vorsitzenden und den beiden Stellvertretern oder Stellvertreterinnen als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer. Im Spruchkörper müssen beide Geschlechter vertreten sein.

(2) Im Fall der Verhinderung des oder der Vorsitzenden wird dieses Amt von den Stellvertretern oder Stellvertreterinnen in der Reihenfolge der auf sie bei der Wahl entfallenen Stimmenzahl wahrgenommen.

§ 11 Ablauf der Verhandlung, Beweisaufnahme

(1) Die mündliche Verhandlung beginnt mit der Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten.

(2) Beteiligte Gliederungen können sich in der mündlichen Verhandlung durch höchstens zwei Sitzungsvertreter oder -vertreterinnen vertreten lassen.

(3) Die Schiedskommission lässt auf Antrag je ein Parteimitglied als Beistand der Beteiligten zu.

(4) Die Schiedskommission ermittelt den Sachverhalt, ohne dass sie an die Beweisantritte der Beteiligten gebunden ist. Der Antragsteller und der Antragsgegner sowie die beigetretenen Organisationsgliederungen und die Beigeladenen wirken an der Sachverhaltsaufklärung mit. Auf Verlangen der Schiedskommission legen sie Akten und Unterlagen vor.

(5) Der oder die Vorsitzende leitet die Verhandlung. Werden seine bzw. ihre Entscheidungen beanstandet, so entscheidet die Schiedskommission abschließend.

(6) Vor der Beweisaufnahme ist

– dem Antragsteller,

– dann dem Antragsgegner oder der Antragsgegnerin und ggf. seinem bzw. ihrem Beistand,

– und danach den anderen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung über den Antrag zu geben.

(7) Nach Abschluss der Beweisaufnahme haben alle Beteiligten in derselben Reihenfolge das Recht zu Schlusserklärungen und zu Anträgen. Der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin hat außerdem das Recht auf das letzte Wort; neue Tatsachen oder Anträge können nicht mehr vorgebracht werden.

§ 13 Verfahrensgrundsätze

(4) Die abschließende Entscheidung der Schiedskommission (§ 15 Abs. 1) ist von dem oder der Vorsitzenden zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen. Die Zustellung soll spätestens drei Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen.

§ 17 Verschwiegenheitspflicht

(1) Bis zum endgültigen Abschluss des Verfahrens haben sich die Mitglieder der Schiedskommission, alle Beteiligten und Beistände, sowie alle anderen in der mündlichen Verhandlung Anwesenden jeder Äußerung zur Sache außerhalb des Verfahrens zu enthalten.

(2) Wird über ein Parteiordnungsverfahren berichtet, so darf bei einem nicht abgeschlossenen Verfahren nur über den formellen Verfahrensstand berichtet werden.

VII. Berufungsverfahren

§ 25 Berufungsverfahren

(1) Gegen die abschließende Entscheidung der Unterbezirksschiedskommission können der Antragsgegner bzw. die Antragsgegnerin, der Antragsteller oder eine beigetretende Organisationsgliederung Berufung an die Bezirksschiedskommission einlegen.

(2) Die Berufung muss bei der Bezirksschiedskommission innerhalb von zwei Wochen schriftlich eingelegt und binnen eines Monats schriftlich begründet werden. Beide Fristen beginnen mit Zustellung der abschließenden Entscheidung zu laufen. Legt der Antragsgegner bzw. die Antragsgegnerin Berufung ein, so muss sein bzw. ihr Mitgliedsbuch bis zum Ablauf der Begründungsfrist bei der Bezirksschiedskommission eingegangen sein.

Zur Erläuterung:

Der SPD-Landesverband NRW hat in der Organisationshierarchie der SPD den Status eines „Bezirkes“, ist damit die zuständige 2. Instanz.

§ 26 Berufung zur Bundesschiedskommission

(1) Gegen die abschließende Entscheidung der Bezirksschiedskommission können der Antragsgegner bzw. die Antragsgegnerin, der Antragsteller oder eine beigetretene Organisationsgliederung Berufung an die Bundesschiedskommission einlegen.

(2) Gegen die Berufungsentscheidung der Bezirksschiedskommission ist die Berufung des Antragsgegners bzw. der Antragsgegnerin zur Bundesschiedskommission nur zulässig, wenn auf Ausschluss aus der Partei, auf zeitweiliges Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft oder auf zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung aller Funktionen erkannt worden oder ein Beschluss nach § 25 Abs. 4 ergangen ist.

Die Berufung der Antrag stellenden Gliederung ist dann zulässig, wenn im ersten Rechtszug auf eine Maßnahme nach Satz 1 erkannt worden ist und die Bezirksschiedskommission eine mildere Maßnahme gewählt hat.

(4) Liegen die Voraussetzungen der Berufung nicht vor, so entscheidet die Bundesschiedskommission ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, dass die Berufung unzulässig ist.

Zur Erläuterung:

Da im ersten Verfahren die Schiedskommission des Unterbezirks Bochums auf Erteilung einer Rüge entschieden hat, liegen die Voraussetzung für ein Berufungsverfahren der Antragssteller vor der Bundesschiedskommission nach §26 (2) nicht vor.

Damit ist das Urteil der Landesschiedskommission für sie abschließend.

Sollte das Urteil der Schiedskommission des Landesverbandes auf Ausschluss aus der Partei, auf zeitweiliges Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft oder auf zeitweilige Aberkennung des Rechts zur Bekleidung aller Funktionen lauten, hat der Beklagte die Möglichkeit, Berufung vor der Bundesschiedskommission einzulegen.


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8 Kommentare

  1. Pottblog 12. Juli 2008 · 14:23 Uhr

    twitter informiert über das Ergebnis der 2. Runde im Verfahren SPD gegen Wolfgang Clement (aktualisiert)…

    Vor einigen Monaten hatte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement mit seiner Kolumne Für Ypsilantis Pläne müßte Hessen zahlen für Aufsehen gesorgt.
    Ihm wu…

  2. PatJe.de » Clement vor Gericht - Bericht bei twitter 12. Juli 2008 · 14:48 Uhr

    […] weniger, als seine Parteimitgliedschaft. Die formalen Regeln und den Hintergrund kann man am besten direkt im Blog der SPD NRW nachlesen: Die Bochumer Schiedskommission hatte in erster Instanz Wolfgang Clement eine Rüge gegen […]

  3. Jens 12. Juli 2008 · 15:43 Uhr

    Erstmal Danke für Euren Service.

    Das dabei nichts herumgekommen ist, ist nicht Eure Schuld. Dennoch unbefriedigend. Wenn das Urteil „in den nächsten Wochen“ zugestellt werden soll, dann ist das ziemlich schwammig und kann alles mögliche bedeuten.

    Schade, ich hätte es gerne gesehen, wenn die NRWSPD via Twitter zu erst über das Urteil informiert hätte. Das halte ich jetzt für ausgeschlossen. Irgendwie werden die etablierten Medien das Urteil, wenn es sich gerade auf dem Postweg befindet, schon in Grundzügen den etablierten Medien mitteilen.

  4. Dirk 12. Juli 2008 · 16:42 Uhr

    Schauen wir mal, wer wirklich schneller ist, wenn das Urteil vorliegt. Wir haben einen Vorteil: Wir verschicken das Urteil.

    Und „schwammig“? Die Schiedskommission SOLL das Urteil binnen 3 Wochen zustellen. Kann aber auch länger dauern.

    Wie auch immer: ich werde mich bemühen, dass wir über twitter am schnellsten sind.

  5. Dieter 13. Juli 2008 · 2:14 Uhr

    Wenn diese Masche mit Wolfgang Clemens so weiter geht, dann kann ich nur sagen, es werden vielleicht Genossen und Genossinnen der Sozialdemokratischen Partei den Austritt oder Übertritt machen. Ich bin 50 Jahre in der SPD, wenn ich Clemens oder Schily höre, diese zwei haben in den letzten Wochen den Paparazis reichlich zum schreiben gegeben. Im Jahre 2003 BPT in Bochum ist Clemens bei der Wahl für den Vorstand, mal grad 54% gekommen, da hatten die Genossen und Genossinnen schon die Schnauze voll, in der Jahrhunderthalle, ist er von den Bochumer ausgepfiffen worden, für mich gibt es nur eins „Clemens“ muß weg. Clemens und Horstmann beide im Aufsichtsrat (RWE&EnBW).Vieleicht gebe ich mein Parteibuch auch zurück?

  6. Nobbi 14. Juli 2008 · 9:18 Uhr

    Mache keinen Quatsch, Dieter ;-). Du weißt doch selber, dass dies „nur“ Ausnahmen sind und kennst doch die Basis sehr genau. Die können doch wirklich kein Grund sein, das Parteibuch zurückzugeben.

    Abgelehnt, mein Kumpel ;-))

  7. Weblog der NRWSPD 30. Juli 2008 · 22:03 Uhr

    […] gegen Wolfgang Clement Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement beendet Hintergründe zum Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement Großer, großer Sommer-Mist INTERN Über unsImpressumNutzungsbedingungen RSS Das […]

  8. karl 5. August 2008 · 22:11 Uhr

    Clement / Schroeder und rechte Konsorte
    SPD schädigene politik (zu Unternehmer –
    freundliche Politik/Hartz 4 agenda 2010 )
    über Jahre.

    Clement / Schroeder
    Politisch zurückgetreten-wirtschaftlich
    durchgestartet und gekauft.
    Durch komentare und wie schön im richtigen
    moment der SPD in die Hacken treten und
    dem Gegner CDU/CSU und Linke das beste
    Propagandafutter liefern und keiner traut
    sich einmal das Kind beim namen zu nennen .

    Beck / Nahles / und soziale Demokraten
    Es wird zeit das ihr Wach werdet und
    den rechten Wirtschaftslobbeisten
    Steinbrück / Steinmeyer und Konsorten
    langsam die Grenzen der Sozialdemokratie
    aufzeigt.

    Schroeder / Clement
    Verhalten und Politik über Jahre
    Parteischädigendes verhalten !
    Ergebnis : 1 . Politikverdruss
    2 . Mitgliederverlust

    Der Anfang ——- Clement raus !!!!!!

Alles was zwischendurch passiert. Wir schreiben’s auf.